Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) ruft die Politik erneut zum schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos auf. „Das Allerwichtigste, um die E-Mobilität hierzulande wieder in Schwung zu bringen, sind Ladesäulen, Ladesäulen, Ladesäulen und Netze, Netze, Netze“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgaben).

„Wir stellen diese Forderungen, weil wir wollen, dass die E-Mobilität gelingt.“ In gut einem Drittel aller Gemeinden gebe es noch keinen öffentlichen Ladepunkt und knapp drei Viertel aller Gemeinden hätten noch keinen Schnellladepunkt installiert. Vielerorts müsse ein E-Auto nach vier Stunden von der Säule – auch nachts – sonst würden Blockade-Gebühren fällig.

„Das ist doch aberwitzig“, sagte die Verbandspräsidentin. „Und noch ist die E-Mobilität nur eine Nische. Wenn die Infrastruktur nicht schneller und vorausschauend ausgebaut wird, droht Chaos, bevor die Zielmarke der Bundesregierung von 15 Millionen E-Autos auch nur annähernd erreicht sein wird“, so Müller. Schon jetzt halte sie es für schwer schaffbar, ausreichend Ladepunkte zu errichten, auch wegen der Stromnetze.

Und Spediteure, die Schnellladesäulen für ihre Strom-Lkw haben wollten, bekämen von ihren Netzbetreibern gesagt: Das schaffen wir in sechs oder acht Jahren. Die Intransparenz bei den Ladekosten bezeichnete die VDA-Präsidentin als „ein Dauer-Ärgernis“: „Das Bezahlsystem muss endlich vereinheitlicht und vereinfacht werden, sodass Nutzer an jedem Ladepunkt laden können.“

Was es zudem brauche, sei ein einheitliches System für die Abrechnung. „Und es muss ausreichen, einen einzelnen Stromvertrag für ein E-Auto abzuschließen, so wie es für eine Wohnung oder ein Haus auch funktioniert“, sagte Müller. „Da sind auch die Energieversorger gefragt, endlich nutzerfreundliche Lösungen anzubieten.“

Foto: Elektroauto an einer Strom-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland, Deutschland, den USA und weiteren westlichen Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges fürchten Politiker, dass die Geiseldiplomatie Schule machen könnte. „Dieser Austausch von rechtsstaatlich verurteilten Straftätern auf westlicher Seite und politischen Geiseln auf der Seite Russlands und Belarus muss der letzte gewesen sein“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt, dem „Tagesspiegel“.

Er habe die große Sorge, dass Putin weitere westliche Staatsbürger als Geisel nehmen könnte, „um gegebenenfalls weitere russische Kriminelle freizupressen“. Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, Konsequenzen aus dem Fall zu ziehen: „Jetzt muss die Bundesregierung geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Geschäftsmodell Erpressung mit deutschen Staatsbürgern im Keim zu ersticken“, sagte Hardt.

Eine erschwerte Ausreise sei jedoch schwer umsetzbar, da viele Deutsche, vor allem Aussiedler, dort Familie hätten. „Es wäre besser, auf Aufklärung und verstärkte Kontrollen bei der Ausreise zu setzen, um auffällige Personen zu identifizieren.“

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, warnte vor Reisen nach Russland und Weißrussland. „Zumindest rate ich zu erhöhter Wachsamkeit. Denn konstruierte Vorwürfe und juristische Anschuldigungen wie zum Beispiel in Steuerstrafsachen sind keine Seltenheit“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Zur Praxis der hybriden Kriegsführung von Putins Russland gehöre auch die Instrumentalisierung von unschuldigen Menschen, die zu Unrecht inhaftiert werden. „Dies kann Einzelpersonen, aber auch Unternehmen treffen, deren tagtägliches Geschäft wegen vermeintlicher Finanzermittlungen lahmgelegt wird“, sagte Wiese. „Das müssen wir uns klar machen.“

Auch der Innenpolitiker der Grünen, Marcel Emmerich, wante vor der Gefahr von Russland. „Deswegen muss gewährleistet werden, dass durch gründliche und strikte Visa-Prüfungen russische Spione und Saboteure keinen Zugang erhalten“, sagte er dem „Tagesspiegel“ und ergänzte: „Vor diesem Hintergrund bereiten die in Ungarn angedachten Lockerungen für Russen und Belarussen große Sorge und könnten Handlungsbedarf erfordern.“

Noch deutlicher wurde der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Russische Visa seien wichtig für die progressiven Elemente der russischen Zivilgesellschaft, sagte Hardt: „Das sind aber zunehmend wenige. Für Profiteure des Kreml-Regimes und betuchte russische Touristen sollten Europas Grenzen geschlossen werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Asylanträge von Syrern in der EU, der Schweiz und Norwegen ist in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres auf 67.759 angestiegen – ein Plus von acht Prozent (8,0 Prozent) gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Dies geht aus bisher unveröffentlichten Zahlen der EU-Asylagentur (EUAA) hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Deutschland ist dabei laut Zahlen der EU-Asylagentur mit großem Abstand das favorisierte Zielland: 48 Prozent der Asylanträge von Syrern in der EU wurden im ersten Halbjahr hierzulande gestellt. Es folgen Österreich (13 Prozent) und Griechenland (9,5 Prozent). Als einen wesentlichen Grund für die Entwicklung nennen Migrations-Experten den Familiennachzug nach Deutschland. Viele Syrer hätten in Deutschland bereits Verwandte, jetzt zögen die Angehörigen hinterher, heißt es.

Hintergrund: Im vergangenen Jahr erhielten laut Statistischem Bundesamt allein 75.500 Syrer von insgesamt 200.100 eingebürgerten Personen einen deutschen Pass. Vor zehn Tagen hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden, dass für Syrer keine pauschale Gefahr in ihrem Heimatland mehr besteht. Laut Zahlen der EU-Asylagentur ist Deutschland auch bei Afghanen (41 Prozent aller Asylanträge in der EU fallen auf Deutschland), Türken (56 Prozent) und Iranern (54 Prozent) das Zielland Nummer eins.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor den Folgen des drohenden starken Anstiegs der Sozialbeiträge in den kommenden Jahren. „Die Lohnzusatzkosten gehen derzeit durch die Decke: Die Beiträge für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sind deutlich über die 40-Prozent-Marke gestiegen und sie werden in den kommenden Jahren weiter bedrohlich Richtung 45 Prozent zunehmen“, sagte Dittrich der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben).

„Da bleibt bei den Beschäftigten immer weniger netto vom brutto. Und was vielen vielleicht gar nicht bewusst ist: Für die Arbeitgeber kommen neben der Hälfte der genannten Sozialbeiträge zusätzlich als Belastung noch die Beiträge zur Berufsgenossenschaft, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, das 13. und oft auch das 14. Monatseinkommen hinzu“, warnte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).

„Sind die Lohnkosten auf Dauer zu hoch, lohnt sich der Betrieb irgendwann nicht mehr. Viele Geschäftsmodelle geraten in Schieflage. Daran hängen Tausende Existenzen“, sagte Dittrich. „Außerdem ist zu befürchten, dass in die Schwarzarbeit ausgewichen wird und diese zunimmt“, so der ZDH-Chef. „Unsere Sozialversicherungssysteme sind aus der Balance gekommen. Ich will nicht als Überbringer von Hiobsbotschaften auftreten. Aber über diese Megaherausforderung wird viel zu wenig gesprochen. Der starke Anstieg der Sozialbeiträge ist eines der zentralen Zukunftsprobleme“, so Dittrich.

„Dass die Finanzierung der Sozialsysteme dringend neu aufgestellt werden muss, halte ich für mehr als geboten. Eine vorrangig an die Löhne gekoppelte Beitragsfinanzierung wird jedenfalls für die Zukunft nicht der Weg sein. Eine Idee könnte sein, die Eigenvorsorge stärker zu berücksichtigen, um das System zu entlasten“, erklärte er.

Das Rentenpaket werde die Kosten weiter steigern. Beim Rentenpaket werde es darum gehen, die Folgen für Betriebe und Arbeitsplätze abzumildern. „Diese weiter steigenden Belastungen aus dem Rentenpaket und deren Folgen für Beschäftigte wie Arbeitgeber werden ganz sicher noch Diskussionsstoff zwischen den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung sein. Es geht darum abzuwägen, was ist nötig und möglich“, sagte Dittrich. Bei der Rente müssten „stärker die einzelnen Erwerbsbiografien und die Einzahlungszeiträume“ betrachtet werden.

„Es macht doch einen Unterschied, ob man seit seinem sechzehnten Lebensjahr arbeitet und Beiträge zahlt oder erst sehr viel später damit beginnt. Aus Sicht der Handwerksarbeitgeber sollten sicherlich auch noch einmal Überlegungen dazu angestellt werden, wie die steigende Lebenserwartung im Rentensystem berücksichtigt wird. Es muss darum gehen: Was ist bezahlbar für die kommenden Generationen?“, fragte Dittrich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), hat angekündigt, Teile der Ampel-Wahlrechtsreform bei einem Wahlsieg der Union 2025 zurückdrehen zu wollen.

Mit Blick auf zuletzt gescheiterte Gespräche der Fraktionsspitzen von Ampel und Union sagte Krings der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben), man bleibe gesprächsbereit. „Aber natürlich nur dann, wenn auch die aberwitzige Regelung der Ampel, dass Wahlkreissieger daran gehindert werden, ihr Mandat anzutreten, verändert wird“, sagte Krings.

„Diese ungerechte und undemokratische Regelung werden wir selbstverständlich schnellstmöglich mit eigenen Mehrheiten wieder korrigieren, denn kein anderes Land der Welt hat eine solche verrückte Regelung in seinem Wahlrecht stehen“, sagte der CDU-Politiker.

Foto: Günter Krings (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der neuen Debatte um die Haushaltspläne der Ampel-Koalition spricht sich der Wirtschaftsweise Martin Werding gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse aus. „Im Bundeshaushalt 2025 fehlen damit 6 bis 8 Milliarden Euro, bei einem Gesamtvolumen von 480 Milliarden“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Die Schuldenbremse braucht man dafür nicht auszusetzen. Ausreichende Gründe dazu liegen dieses Jahr bisher auch nicht vor.“ Stattdessen müsse die Koalition nacharbeiten. „Entscheidend ist, dass es bei den geplanten Investitionen in die Straßen- und Schieneninfrastruktur bleibt, denn die werden dringend benötigt“, mahnte Werding. Dafür müsse man die Ausgaben auf ihre Zielgenauigkeit überprüfen.

Die Zweifel des Wissenschaftlichen Beirats an den Maßnahmen, die die Ampel-Koalition ursprünglich geplant hatte, um das 17-Milliarden-Loch zu stopfen, bezeichnete Werding als „berechtigt“. Sowohl die Umwidmung der Mittel aus der Gaspreisbremse als auch die Darlehen an die Autobahn GmbH und die Bahn seien fragwürdig.

Foto: Martin Werding (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums und Prüfer der Universität Bielefeld den von der Bundesregierung beschlossenen Haushalt als teils rechtswidrig moniert haben, fordern SPD- und Grünen-Politiker Lösungsvorschläge von der Regierung. Von der Union hagelt es weiter Kritik.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, verlangte von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein neues Konzept: „Kopf-in-den-Sand-Politik ist jetzt zu wenig. Ein Finanzminister kann nicht nur Vorschläge verwerfen, er muss Lösungen entwickeln“, sagte Audretsch der „Bild“ (Samstagausgaben). „Rechtlich und finanzpolitisch ist dafür ausreichend Spielraum vorhanden.“ Audretsch stellte klar: „Kaputtsparen wird es mit uns nicht geben.“

SPD-Haushaltsexperte Achim Post sagte: „Ich erwarte, dass die Regierung die Gutachten gemeinsam bewertet und dann dem Parlament gemeinsam Lösungsvorschläge macht.“ „Insbesondere eine Darlehens- oder Eigenkapitalvergabe an die Bahn zeichnet sich als ein gangbarer Weg ab“, so Post. Damit verbliebe dem Haushaltspolitiker zufolge eine noch zu schließende Lücke von rund 4 Milliarden Euro. „Das erscheint mir keine unlösbare Aufgabe.“

Scharfe Kritik kommt von CDU und CSU. „Die Ampel kann nicht mal vernünftig rechnen. In der Schule wäre das eine glatte 5 gewesen“, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder der „Bild“. „Die Ampel-Parteien können es einfach nicht. Der Haushalt ist voller Löcher und ungedeckter Schecks.“ Es brauche „endlich einen Regierungswechsel“, so Söder.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte: „Die Ampel zeigt erneut: Sie kann es einfach nicht. Das ist ein beispielloser Vorgang und nur noch peinlich, dass eine Bundesregierung nicht in der Lage ist, einen Haushalt aufzustellen.“ Die Experten hätten ein „vernichtendes Urteil“ abgegeben. „Es zeigt sich immer mehr: Der Haushalt ist auf Sand gebaut, eine Luftbuchung nach der anderen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung die Lücke jetzt ohne neue Tricks schließt. Sie muss jetzt endlich Prioritäten setzen.“

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger SV hat das Saisonauftakt-Spiel der 2. Bundesliga gegen den 1. FC Köln souverän mit 2:1 gewonnen. Die Gäste aus der Hansestadt gingen bereits in der 6. Minute durch einen Treffer von Ransford Königsdörffer in Führung. Trotz eines engagierten Einsatzes der Kölner blieb der HSV über weite Teile des ersten Durchgangs das dominantere Team. In der 35. Minute traf Königsdörffer per Kopf und baute die Führung der Rothosen aus.

Nach dem Wiederanpfiff wirkten die Hausherren weiterhin ideenlos, die Gäste verteidigten kompakt und schlugen lange Bälle in die Hälfte des Effzeh. In der Minute 78. gelang Kölns Linton Maina der Anschlusstreffer per Kopf. Es entwickelte sich eine rasante Schlussphase, ein weiterer Treffer blieb jedoch aus.

Am nächsten Samstag fährt Köln nach Elversberg, Hamburg empfängt die Hertha aus Berlin.

Foto: Leart Paqarada (1. FC Köln) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen. „Wir müssen beim Wehrdienst nicht nach Geschlecht diskriminieren“, sagte Faber der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Frauen können auch U-Boote oder Panzer fahren, die machen das sehr gut.“

Die geplante Auskunftspflicht nur für Männer sei auch vor dem Hintergrund der freien Geschlechterwahl nicht mehr zeitgemäß, so Faber weiter. Die Bundesregierung hatte im Juni das Modell des „Neuen Wehrdienstes“ vorgestellt. Das Konzept soll helfen, die Bundeswehr für den Verteidigungsfall zu rüsten. Demnach sollen 18-Jährige zunächst einen Fragebogen ausfüllen. Wer als geeignet und motiviert gilt, soll anschließend zu einem Test bei der Bundeswehr eingeladen werden. Eine Pflicht zum Ausfüllen des Fragebogens ist bislang aber nur für Männer geplant.

Der FDP-Politiker stärkte zudem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Rücken, kritisierte jedoch den Umgang mit ihm innerhalb der SPD. „Er ist mein vierter Verteidigungsminister, seit ich im Bundestag bin. Von den Vieren ist er der Beste“, sagte Faber. Nach seinem Eindruck komme die meiste Kritik an Pistorius derzeit aus der SPD – insbesondere vom Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. „Das finde ich nicht den kollegialsten Umgang.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Rahmen einer deutschen Olympiabewerbung auch das umstrittene Jahr 2036 nicht ausgeschlossen. Ihr wäre zwar 2040 lieber, aber auch das Datum 100 Jahre nach den Olympischen Spielen von Berlin, die vom NS-Regime zu Propagandazwecken benutzt wurden, könnte man begründen.

Gegenüber der „Bild“ und dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Baerbock am Freitag in Paris: „Wir favorisieren 2040. Das würde uns auch im Übrigen noch mal vier Jahre mehr geben.“ Das „andere“ Datum müsse man dann schon „begründen“, so Baerbock. Möglich sei das aber, findet die Außenministerin: „Könnte man auch begründen.“

Noch aber sei es für Spekulation um Austragungsdatum und Orte aber noch zu früh. Nun müsse man sich erst einmal darauf konzentrieren, die Bewerbung überzeugend zu begründen: „Da gilt das gleiche wie beim Spitzensport: Wenn man sich gerade qualifiziert oder dabei ist zu qualifizieren, dann braucht es auch eine Menge Arbeit, um am Ende wirklich auf dem Treppchen zu stehen oder der Sieger zu sein. Ich glaube, es ist total wichtig, dass wir diesmal zeigen: Wir sind mit vollem Herzen dabei.“

Baerbock weiter: „Wenn man so halbgar rangeht, dann klappt das nicht.“ Nur so könne man „eine Bewerbung erfolgreich zu Ende führen, weil wir natürlich megastarke Konkurrenz bekommen würden“. Deutschland müsse zeigen, dass wir „mit vollem Herzen dabei sind – und zwar als Land insgesamt“, forderte Baerbock. Dafür brauche es auch „eine gute Erzählung“. Dazu gehöre auch, dass Olympia „überall in der Stadt stattfindet, auch in Stadtteilen, die danach wirklich aufgewertet werden“.

Außerdem müssten die Spiele nachhaltig sein. Es sei wichtig, dass man „auf Umweltschutz achtet, dass die Tickets bezahlbar sind“, so Baerbock. Man müsse auch deutlich machen, dass auch der Breitensport profitiere, nicht nur der Spitzensport. „Olympia stärkt die gesamte Gesellschaft“, so Baerbock.

Dazu gehörten auch die Paralympics, betonte Baerbock: „Die Olympischen Spiele und die Paralympischen Spiele, die Paralympics stark miteinander zu vereinen und deutlich zu machen, dass ist ein gemeinsames Olympia, unabhängig davon, ob man eine Behinderung hat oder nicht, das könnte auch eine starke Erzählung sein. Und gerade auch bei den Paralympics sind wir sehr, sehr stark. Nicht nur mit den Stützpunkten, mit der Förderung, sondern natürlich auch mit Blick auf Unterstützung von Prothesen und anderem.“

Vor allem brauche es aber die Zustimmung von „ganz Deutschland“, so Baerbock: „Ein ganzes Land muss dahinterstehen.“ Baerbock ist zuversichtlich, dass man die Deutschen von Olympia überzeugen kann: Bei der EM habe man gesehen, „was das auch zur Stärkung unseres eigenen Landes immer wieder mit sich bringt und wie unser Bundestrainer so schön sagte: Mensch, wir können auch einfach froh sein, in unserem Land zu leben und ein bisschen stolz auf uns alle zu sein und nicht nur auf unsere Nationalmannschaft oder unsere Goldmedaillengewinner.“

Foto: Olympiastadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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