Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Roger Kusch, Vorsitzender des Vereins Sterbehilfe, hat in einem Rundschreiben seine Mitglieder in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kaum verhohlen aufgefordert, nicht die AfD zu wählen oder Parteien, die dauerhaft mit dieser kooperieren würden.

„Mit Ihrer Wahl bestimmen Sie sowohl die Zukunft Ihres Bundeslandes als auch die Tätigkeit unseres Vereins“, mahnt Kusch in dem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet. Zugleich kündigt er an, dass der Verein in diesen Bundesländern künftig keine Suizidassistenz mehr leiste, falls es dort zu einer Regierung kommt „mit rechtsextremen Ministern oder einer Minderheitsregierung, die von Rechtsextremisten abhängig ist“. Die Tätigkeit des Vereins, der Sterbewillige beim Freitod unterstützt, sei „heikel“; er sei deshalb „wie kein anderer Verein auf die Unabhängigkeit der Gerichte und die Rechtsstaatlichkeit der Ermittlungsbehörden angewiesen“. Selbstbestimmung am Lebensende werde es „in einem rechtsextrem geprägten Staat nicht mehr geben“.

Der Verein Sterbehilfe, der seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2020 wieder tätig sein darf, hat nach eigenen Angaben 4.900 Mitglieder, davon 250 in den drei betreffenden Ländern. Kusch (CDU) war in Hamburg Justizsenator.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei hat im Zuge der Fußball-Europameisterschaft in Nordrhein-Westfalen mehr als 100.000 Menschen an den deutschen Grenzen kontrolliert.

Wie Christian Tiemann, Sprecher der Bundespolizei, auf Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe) mitteilt, wurden zwischen dem 7. Juni und dem 19. Juli insgesamt 106.259 Reisende beim Grenzübertritt unter die Lupe genommen, davon 27.216 an der deutsch-belgischen und 79.043 an der deutsch-niederländischen Grenze.

Dabei konnte die Bundespolizei 723 unerlaubte Einreisen feststellen. Von diesen wurden 360 Personen zurückgewiesen und 13 „Einreiseverweigerungen mit Fußballbezug“ ausgesprochen. Auch Schleuser konnten von der Bundespolizei bei den umfangreichen Kontrollen geschnappt werden: elf aus Belgien und 14 aus den Niederlanden.

Außerdem vollstreckte die Bundespolizei in den sechs Wochen um die Fußball-EM 87 Haftbefehle. An der deutsch-belgischen Grenze waren es elf, an der deutsch-niederländischen 76.

Foto: Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen verfassungsrechtlicher Bedenken über Teile des Bundeshaushalts noch einmal neu verhandeln will und Kürzungen im Sozialbereich vorschlägt, sieht die SPD-Bundestagsfraktion eine schwere Belastungsprobe für die Ampelkoalition. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wehrt sich insbesondere dagegen, dass das Parlament nun die Probleme lösen soll.

„Es ist unverantwortlich und im Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative bei der Haushaltsaufstellung einmalig, wenn dabei ein Teil der Bundesregierung die alleinige Verantwortung an das Parlament delegiert“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“. „Bereits in der Vergangenheit hat sich bei einigen Ressortchefs eine Haltung herausgebildet, Probleme und Ungereimtheiten dem Bundestag zu überantworten, ohne selbst Verantwortung tragen zu wollen“, sagte er in Richtung von Lindner, der wiederum Mützenich zum Risiko für das Fortbestehen der Koalition erklärt hat.

Man könne Gesetzentwürfe nicht regelmäßig mit einem Sondervotum auf den Weg bringen oder vor den Beratungen Zweifel säen, so Mützenich. „Ich erwarte daher, dass die Regierung beim neuen Haushalt zu einer kompetenten und einvernehmlichen Entscheidung kommt.“

Dies wird in der SPD auch als Aufforderung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstanden, der sich trotz der Forderung aus Partei und Fraktion nicht gegen Lindner durchsetzen konnte, dass die Kosten durch den Krieg in der Ukraine von der Schuldenbremse ausgenommen werden, um so mehr Spielraum im Haushalt zu bekommen. Stattdessen schlug Scholz unter anderem Darlehensmodelle für Bahn und die Autobahn GmbH vor, sowie das Nutzen von Geldern aus der früheren Gaspreisbremse.

Lindner gab hierzu eine verfassungsrechtliche Prüfung in Auftrag, allerdings interpretiert die SPD-Fraktion das Hauptgutachten hierzu ganz anders als das Finanzministerium. „Obwohl das juristische Hauptgutachten die finanziellen Transaktionen im Kern für möglich hält, kommt das Ministerium zu der Auffassung, dass die verfassungsrechtlichen Zweifel überwiegen“, sagte Mützenich der SZ. „Wenn es rein fachliche Gründe für diese Auffassung gibt, dann müssen diese Fragen innerhalb der Bundesregierung ohne öffentliches Aufheben geklärt werden. Alles andere führt zur Verunsicherung und erweckt den Eindruck, dass hier Spielchen gespielt werden, die dem Ernst der Lage nicht gerecht werden.“ Es habe im Zusammenhang mit der abschließenden Vorlage des Haushaltsgesetzes „eine ungewöhnliche Kommunikation durch das Bundesfinanzministerium und den Finanzminister gegeben“.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in den beiden Gutachten zum Bundeshaushalt 2025 ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen mehrere außergewöhnliche Maßnahmen der Ampelkoalition bekräftigt. „Unsere verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Haushaltsentwurf haben sich bestätigt. Bis zum 16. August muss die Regierung zeigen, wie sie das 17-Milliarden-Loch stopfen will“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Andernfalls müssen die Haushaltsberatungen verschoben werden“, sagte Haase. Mehrere Gutachter haben Teile der von der Ampel vereinbarten Manöver zum Stopfen des Haushaltslochs für rechtlich und wirtschaftlich nicht haltbar eingestuft.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.865 Punkten berechnet, 1,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„Die Dynamik des gestrigen Ausverkaufs im Deutschen Aktienindex spricht zunächst für eine Fortsetzung der Abwärtsbewegung am heutigen Handelstag“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Auch die Quartalszahlen von Apple und Amazon können das Kaufinteresse der Anleger nicht wecken. Zu schwer lastet die allgemeine Ausverkaufsstimmung auf den Gemütern. An der Wall Street scheint auch die Rettung in kleine oder mittelstark kapitalisierte Aktien aus dem Russel 2000 nicht mehr zu helfen.“ Dem Gewinnerindex des Monats Juli sei nun ebenfalls die Puste ausgegangen. Die Verkaufswelle schwappe über alle Sektoren, werde aber angeführt von den Aktien aus dem Technologiesektor.

„Anleger sind mit der Gesamtsituation nicht zufrieden und sind daher auch schon vorsichtig, wenn es leicht bessere als erwartete Nachrichten gibt. Es ist gerade nicht die Zeit, Aktien zu kaufen. Viele denken jetzt eher an den Verkauf. Die Angst vor einer Rezession nimmt wieder zu. Das Rezessionsgespenst hat es zurück auf das Parkett geschafft. Wenn die Arbeitsmarktdaten aus den USA heute zu schwach ausfallen, könnte es mit den Kursen rund um den Globus so dynamisch weiter nach unten gehen, wie es gestern zu beobachten war.“

Amazon habe die hochgesteckten Erwartungen der Anleger mit einem insgesamt guten Quartalsbericht nicht erfüllen können. Die Messlatte für die Glorreichen Sieben hänge einfach zu hoch. „Der Gesamtumsatz verfehlte die Erwartungen außerdem leicht. Zudem wächst der Wettbewerb durch Google, Microsoft und Oracle, was Bedenken hinsichtlich der zukünftigen Wachstumsrate des Cloud-Service AWS aufwirft. Diese Unsicherheiten und die verfehlten Umsatzerwartungen führten zum nachbörslichen Minus in der Aktie von sieben Prozent.“

„Der Fluch der hohen Erwartungen trifft auch Apple. Die Zahlen begeistern die Anleger nicht, obwohl die Erwartungen übertroffen wurden, da einige Bereiche stagnieren oder nur leicht wachsen. Der iPhone-Umsatz, obwohl über den Schätzungen, fiel im Jahresvergleich um ein Prozent. Auch die Umsatzrückgänge in China um sechs Prozent und die stagnierenden Verkäufe im Mac- und Wearables-Segment trugen zur Zurückhaltung der Anleger bei. Die fehlende formale Prognose und die Unsicherheiten hinsichtlich des neuen Apple Intelligence Services verstärkten die Skepsis zusätzlich. Die Aktie kann sich nachbörslich zumindest leicht im Plus behaupten“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0792 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9266 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – VW-Konzernchef Oliver Blume, der auch den kriselnden Sportwagen-Hersteller Porsche führt, verteidigt seine zuletzt kritisierte Doppelfunktion an der Spitze beider Unternehmen.

„Gerade jetzt ist die Doppelrolle von besonderer Bedeutung, weil man gerade aus verschiedenen Perspektiven dann die richtigen strategischen Entscheidungen treffen kann“, sagte Blume am Freitag den Sendern RTL und ntv. „Im Moment hat es für beide Unternehmen deutlich mehr Vorteile, dass ich diese Doppelrolle mache.“

Vor dem Hintergrund einer Diskussion, die EU-Kommission könnte das für das Jahr 2035 geplante Verbrenner-Verbot noch einmal kippen, verteidigt Blume die Elektro-Wende: „Sie war richtig.“ Es werde alles „in Richtung Elektromobilität gehen“. Er wünsche sich „dort noch mehr Geschwindigkeit“, sagte Blume. Volkswagen werde ein Elektro-Fahrzeug zum Preis von 20.000 Euro auf den Markt bringen. Das werde „etwa ein, zwei Jahre“ nach der Mitte des Jahrzehnts auf den Markt kommen.

Vor allem Zulieferbetriebe der Branche könnten durch die aktuelle Entwicklung in Nöte geraten. „Wenn es jetzt Richtung Elektromobilität geht und die schleppender verläuft, dann kommen solche Unternehmen natürlich auch sehr schnell in Probleme.“ Zudem könne der Volkswagen-Konzern in China produzierte Fahrzeuge auch nach Deutschland exportieren: „Ganz ausgeschlossen ist das nicht.“

Trotz der aktuellen Probleme der Autoindustrie, vor allem in Deutschland, forderte Blume mehr Zuversicht. „Wir sollten auch mehr mal optimistisch nach vorn schauen und ins Gelingen verliebt sein.“

Foto: VW-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Aus SPD und CDU/CSU kommt Zustimmung zur Ankündigung des hessischen Arbeits- und Sozialministeriums, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter keine deutschen Ersatzreiseausweise auszustellen.

„Ich habe Verständnis für diese Regelung und halte sie auch für vernünftig“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Joe Weingarten dem „Tagesspiegel“. „Es kann nicht sein, dass die einen Ukrainer in einem schweren Abwehrkampf den Kopf hinhalten und die anderen sich hier in Deutschland dieser Pflicht entziehen“, fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), äußerte Zustimmung zu der Regelung in Hessen. „Ukrainischen Männern zwischen 18 und 60 Jahren ist es seit Kriegsbeginn nicht gestattet, ihr Land zu verlassen“, sagte Frei dem „Tagesspiegel“. „Wenn die Ukraine sich erfolgreich gegen Russland verteidigen will, braucht sie diese Männer im wehrfähigen Alter.“

Konsequenterweise stelle die Ukraine ihnen keine Reisepässe aus. „Aus deutscher Sicht gilt: Ukrainische Männer in wehrfähigem Alter, die nach Deutschland geflohen sind, genießen unseren Schutz“, so Frei. Die Betroffenen könnten sich hier aufhalten und frei bewegen, sagte er weiter. „Warum wir ihnen allerdings Ersatzpapiere ausstellen sollten, wenn sie von ihrem eigenen Land keine Pässe erhalten, erschließt sich nicht.“

Zuvor hatte das hessische Arbeits- und Sozialministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Wiesbadener Landtag geantwortet, dass es ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter zumutbar sei, zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen.

Foto: Hessischer Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Am Freitag steigen auch die Zehnkämpfer in die Olympischen Sommerspiele in Paris ein.

Besonders im Fokus steht dabei Leo Neugebauer, der sich nach seinem deutschen Rekord zuletzt Hoffnungen auf Gold macht. Nach dem 100-Meter-Sprint stehen für die Mehrkämpfer am ersten Tag im Stade de France noch Weitsprung, Kugelstoßen, Hochsprung und der 400-Meter-Lauf auf dem Programm, bevor es dann am Samstag weitergeht.

Medaillenchancen haben bereits am Freitag die Springreiter im Team-Finale. Christian Kukuk mit Checker, Philipp Weishaupt mit Zineday und Richard Vogel mit United Touch blieben in der Qualifikation als einziges Team fehlerfrei.

Daneben kämpfen am Vormittag die deutschen Volleyballer gegen Argentinien um den Einzug ins Viertelfinale. Die Hockey-Frauen treffen derweil auf China, bevor am Abend ihre männlichen Kollegen gegen Großbritannien antreten. Außerdem spielen die Handballer gegen Spanien und die Basketballer gegen Frankreich.

Foto: Stade de France (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und die Union im Zusammenhang mit der womöglich drohenden Stilllegung von Dieselfahrzeugen attackiert. „Mit ihren Plänen für das neue Verfahren bei der Abgasmessung droht nun Millionen Diesel- und Benzinfahrzeugen in Deutschland die Zwangsstilllegung“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Hier zeigt die CDU leider einmal mehr ihr wahres Gesicht: Vor der Wahl wird Technologieoffenheit versprochen, um anschließend grüne Verbotspolitik durchzusetzen. Das können wir nicht unterstützen“, sagte er.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte die EU-Kommission vor einer Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen angesichts einer möglichen neuen Auslegung bei der Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten gewarnt. Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte daraufhin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) gesagt, die Kommission werde sich immer für Lösungen einsetzen, „die zu einer gesunden sauberen Luft beitragen und zugleich umsetzbar sind“ und das Vertrauen der europäischen Bürger und Unternehmen schützen.

„Als die Freien Demokraten nicht für eine zweite Amtszeit Ursula von der Leyens stimmten, überboten sich Friedrich Merz und andere Unionspolitiker geradezu mit Kritik an unserem Entschluss“, sagte nun Djir-Sarai. „Doch schon jetzt zeigt sich: Wir haben uns richtig entschieden.“

Von der Leyen schade der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen in Deutschland. „Die EU-Kommission und ihre Präsidentin scheinen entschlossen, einen regelrechten Feldzug gegen das Auto und die individuelle Mobilität zu führen“, sagte der FDP-Politiker.

Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Udo Schiefner, wird bei der kommenden Bundestagswahl nicht erneut für ein Mandat kandidieren. „Ich werde nun 66 Jahre alt und habe mich daher entschlossen, bei der kommenden Bundestagswahl nicht erneut für meinen Wahlkreis zu kandidieren“, sagte Schiefner der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. „Ich habe die Zeit als Bundestagsabgeordneter immer als Privileg auf Zeit begriffen“, so Schiefner. Den Wählern sei er für das Vertrauen dankbar. „Nun ist es aber an der Zeit, an das Leben jenseits der Bundespolitik zu denken“, sagte Schiefner. „Ein politischer Mensch bleibe ich natürlich und werde mich möglicherweise auf kommunaler Ebene für die SPD engagieren.“

Schiefner sitzt seit 2013 für den Wahlkreis Viersen (NRW) im Bundestag. Wer 2025 für Viersen kandidieren wird, ist derzeit noch offen. Die Entscheidung darüber wird voraussichtlich im Oktober fallen.

Foto: Udo Schiefner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten gewarnt. „Die Eskalationsschraube im Nahen Osten dreht sich weiter“, sagte Heusgen der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Und – realistisch betrachtet – hat die Bundesregierung keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten.“

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verfolge seinen Kurs der konsequenten Eliminierung der Israel in seiner Existenz bedrohenden Terroristen weiter, „ohne Rücksicht auf die in deren Hand befindlichen Geiseln und ohne Rücksicht auf die zur Mäßigung aufrufenden Amerikaner“, so Heusgen. „Wenn selbst die Regierung von US-Präsident Joe Biden kein Gehör findet, kann die Bundesregierung nichts ausrichten“, sagte er.

„Auf der anderen Seite wird der Iran schon aus Gründen der Gesichtswahrung reagieren müssen. Hier bleibt nur zu hoffen, dass die iranische Reaktion moderat ausfällt“, sagte Heusgen.

„Vermutlich gibt es innerhalb des Irans heftige Diskussionen darüber: Der neue Präsident Massud Peseschkian, für iranische Verhältnisse ein Gemäßigter, wird darauf drängen, dass nicht gleich zu Beginn seiner Amtszeit alle Tore zum Westen, die er eigentlich öffnen will, wieder zugeschlagen werden, während die Hardliner um den geistigen Führer Ali Chamenei und die Revolutionsgarden auf einen harten Schlag drängen“, so der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz. „Sie sehen in den wiederholten Angriffen Israels einen Autoritätsverlust und wollen hart reagieren. Dies ist eine interne Auseinandersetzung, auf die wir keinen Einfluss haben“, sagte Heusgen.

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