Donnerstag, November 7, 2024
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Wohl kein Schadenersatz für Mobilfunkkonzerne bei Huawei-Bann

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Sollte die Bundesregierung den Einsatz chinesischer IT-Technik im deutschen 5G-Mobilfunknetz einschränken, können die betroffenen Telekommunikationsanbieter wohl nicht mit Schadensersatz rechnen....

"Vier Pfoten" sieht Sicherheitsmängel bei Haltung von Großkatzen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Auftauchen einer Löwin in Brandenburg an der Grenze zu Berlin fordert die Tierschutzorganisation "Vier Pfoten" strengere Vorschriften für...

Beratergremium lehnt Industriestrompreis ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stößt mit seinem Konzept für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis auf weiteren Widerstand. Nun spricht sich ein...

FDP verlangt mehr Tempo bei Gesetzentwurf zu Kindergrundsicherung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, rasch einen innerhalb der Koalition abgestimmten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorzulegen. "Die FDP...

Kritik an Abschaffung der Hotelmeldepflicht nur für Inländer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbands, Norbert Kunz, hat sich kritisch dazu geäußert, dass die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderte...

Landkreistag will Abschaffung des Grundrechts auf Asyl prüfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Gerhard Sager (CDU), fordert eine Prüfung der Unions-Vorschläge zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. "Die...

Union für Abschaffung von 1- und 2-Cent-Münzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In Deutschland wird die Forderung nach Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen wieder laut. "Ich stehe der Abschaffung der 1- und...

Verbrauchezentrale kritisiert Umsetzung der Energiepreisbremse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Umsetzung der Energiepreisbremse als unzureichend. "Die Energiepreisbremsen sollen die Menschen unbürokratisch entlasten. Vielfach ist...

Heizindustrie kritisiert geringere Höchstförderung für Wärmepumpen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die deutsche Heizungsindustrie und die CDU haben die von der Bundesregierung ab 2024 geplante Senkung der möglichen Höchstförderung für den...

Hofreiter fordert mehr Luftverteidigung für Ukraine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach den jüngsten Angriffen Russlands auf ukrainische Häfen, die dem Getreideexport dienen, fordert Grünen-Politiker Anton Hofreiter die verstärkte Lieferung von...

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