Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei hat kritisiert, dass laut aktuellen Daten fast jedem Vierten in Deutschland das Geld für einen Urlaub fehlt, und eine Verdopplung des Urlaubsgeldes gefordert. „Laut Statistischem Bundesamt erhalten die Beschäftigten in Deutschland im Durchschnitt ein Urlaubsgeld von 1.644 Euro brutto“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Im Osten seien es 448 Euro weniger, also 1.196 Euro brutto.

„Wenn es hochkommt, bleiben da gerade einmal 600 Euro netto – davon kann man kaum eine Woche mit der Familie an die Ostsee fahren, wenn schon die Zugtickets mehr als 300 Euro kosten“, sagte der Co-Vorsitzende der Linkspartei. „Angesichts der gestiegenen Preise sollte das Ziel sein, das Urlaubsgeld für Normal- und Geringverdiener zu verdoppeln.“

Für alle, die derzeit weder Urlaubsgeld bekommen noch etwas sparen konnten, brauche es zudem schnelle und unbürokratische Hilfe. „Auch diese Menschen haben für sich und ihre Kinder Ferien vom Alltag verdient“, sagte Schirdewan. „Menschen mit niedrigem Einkommen, also Sozialleistungs- und Wohngeld-Berechtigte, sollten daher 500 Euro Urlaubsgeld-Pauschale bekommen.“

Viele Beschäftigte bekämen inzwischen kein Urlaubsgeld mehr. „Das kriegt man meistens nur mit Tarifbindung, die mittlerweile auf 50 Prozent gesunken ist“, kritisierte der Linken-Politiker. Damit also mehr Beschäftigte überhaupt Urlaubsgeld bekommen, müsse die Tarifbindung dringend erhöht werden. Dafür könne die Bundespolitik trotz Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften sorgen, so Schirdewan. „Die Bundesregierung ist sogar per EU-Richtlinie dazu verpflichtet, einen Aktionsplan vorzulegen, damit mindestens 80 Prozent der Beschäftigten durch Tarifverträge abgesichert sind.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erwartet nach dem Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere Maßnahmen. Das Verbot sei „ein guter erster Schritt“, sagte er den ARD-Tagesthemen am Mittwochabend. In Deutschland sei die Auseinandersetzung mit dem Islamismus nun „nicht mehr naiv“.

Das Hamburger Zentrum sei stets eine „Außenstelle der Islamischen Republik Iran“ gewesen. Spionage und Beobachtung der politischen Gegner hätten jahrelang über das Zentrum funktioniert. Die europäischen Staaten hätten gedacht, „allein mit dem sogenannten Atomabkommen Diplomatie betreiben zu können“, so Djir-Sarai weiter. Iran habe aber den gesamten Nahen Osten destabilisiert und sei „beinahe die Mutter aller Konflikte im Nahen Osten“.

Der FDP-Generalsekretär forderte von den EU-Staaten, die sogenannten Revolutionswächter auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen.

Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.854 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.430 Punkten 2,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.032 Punkten 3,7 Prozent im Minus.

In der laufenden Berichtssaison standen am Mittwoch die Quartalszahlen von zwei der „Glorreichen Sieben“ im Mittelpunkt. Elektroautohersteller Tesla hatte aufgrund einer niedrigeren Nachfrage erneut einen deutlichen Gewinnrückgang zu verzeichnen. Die Konzern-Aktien stürzten um über zehn Prozent ab. Google-Mutter Alphabet konnte dagegen mit höheren Cloud-Umsätzen und einem stabilen Werbegeschäft den Quartalsgewinn um 28,6 Prozent steigern. Anleger hatten dennoch höhere Erwartungen, sodass die Aktien des Unternehmens rund fünf Prozent nachgaben.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0839 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9226 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.400 US-Dollar gezahlt (-0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 71,18 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 81,67 US-Dollar, das waren 66 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Journalisten der Plattform „Abgeordnetenwatch“ und des ZDF haben sich monatelang im Bundestag verdeckt als Lobbyisten ausgegeben und dabei erstaunliche Erfolge verbucht.

Laut des am Mittwoch veröffentlichten Berichts gelang es relativ problemlos, als frei erfundene Lobby-Agentur mit dem Phantasienamen „Ianua Strategy“ persönliche Gesprächstermine bei Bundestagsabgeordneten von SPD, FDP, CDU und AfD, sowie einem Fraktionslosen zu bekommen, um für ein Förderprogramm für E-Zigaretten zu werben. Bei Grünen und Linken hatten die Undercover-Journalisten keinen Erfolg.

Bei den tatsächlich durchgeführten Gesprächen gelang es unter anderem, an einen noch unveröffentlichten Fraktionsentwurf zum Thema E-Zigaretten zu kommen, mehrfach wurden von Abgeordneten im Auftrag der falschen Lobbyisten Anfragen an die Bundesregierung gestellt.

Außerhalb des Bundestages führten die Journalisten als Lobbyisten getarnt Gespräche mit zwei früheren Ministern und einem früheren Staatssekretär. Alle drei stellten mehr oder weniger direkt in Aussicht, persönliche Gespräche mit amtierenden Bundesministern oder zumindest Staatssekretären organisieren zu können. Dabei wurden für die „Beratung“ Tagessätze von 2.500 bis 3.000 Euro gefordert, in einem Fall wurde ein größeres „Gesamtpaket“ für 187.200 Euro für ein Jahr angeboten.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) teilte nach Abschluss des Experiments auf Anfrage der Journalisten mit, Lobbyismus sei in einer parlamentarischen Demokratie legitim und sogar notwendig, wichtig sei aber Transparenz. Das gerade erst umfassend reformierte Lobbyregister werde nach ihrer Überzeugung kontinuierlich dazu beitragen, die Transparenz weiter zu erhöhen und damit das Vertrauen in die politischen Prozesse und Institutionen „nachhaltig zu stärken“, zitiert „Abgeordnetenwatch“. Zu den Resultaten des Experiments wollte sich Bas laut Bericht nicht äußern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Experten des Robert-Koch-Instituts (RKI) haben früh der Darstellung des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) im Jahr 2021 widersprochen, dass es eine „Pandemie der Ungeimpften“ gebe.

Das geht aus Protokollen des RKI-Krisenstabs hervor, die bislang in der Öffentlichkeit unbekannt waren und nun von einer Journalistin publik gemacht wurden. „Wir erleben gerade vor allem eine Pandemie der Ungeimpften – und die ist massiv“, hatte Spahn unter anderem am 3. November 2021 gesagt. Zwei Tage später, am 5. November, wird in einem RKI-Protokoll unter der Kategorie „Wissenschaftskommunikation“ vermerkt: „In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden?“

Weiter steht im Protokoll, dass die Formulierung als Appell an diejenigen diene, „die nicht geimpft sind, sich impfen zu lassen“, was der Krisenstab weiter für sinnvoll hält, und in Bezug auf die Formulierung „Pandemie der Ungeimpften“: „Sagt Minister bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst, kann eher nicht korrigiert werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Christian Drosten, Leiter der Virologie an der Berliner Charité, hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass sein Name in den bisher auf der RKI-Homepage veröffentlichten Protokollen bisher immer noch geschwärzt sei. „Ich habe alle Passagen freigegeben“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Das ist auch alles völlig unproblematisch, es gibt da nichts zu verbergen.“ Das Gesundheitsministerium habe ihm die Passagen bereits vor Wochen vorgelegt, und er habe nichts gegen die Entschwärzung einzuwenden gehabt.

Das Ministerium hat die Arbeit an der Freigabe noch nicht abgeschlossen. Das sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der Zeitung. Vollständig bearbeitet sei bisher nur die erste Charge der Protokolle, nämlich jene bis April 2021 – diese umfasst gut 2.000 Seiten. Die Anschreiben zwecks Freigabe der Namen für die zweite Charge würden gerade vorbereitet. Das erklärt auch, weshalb FDP-Vize Wolfgang Kubicki noch „keine Anfrage hinsichtlich einer ungeschwärzten Veröffentlichung bekommen“ hat, wie er am Dienstag auf der Plattform X erklärte und den „Willen zur zügigen und umfassenden Veröffentlichung“ durch die Bundesregierung in Zweifel zog. Kubickis Name taucht in den Protokollen nur einmal auf – und zwar im zweiten Schwung, auf Seite 2.717 der insgesamt 3.865 Seiten.

Auch dem Vorwurf, dass Christian Drosten aus Regierungsgehorsam brisante Daten zurückgehalten habe, wie er von manchen Personen auf X und von manchen Medien erhoben wird, widerspricht der Virologe. Die Vorwürfe stützen sich auf folgende Protokollnotiz vom 29. Juli 2020: „Hr. Drosten hat zwischenzeitlich entschieden, das Papier nicht zu publizieren, da ungezielte Testung im Text als nicht sinnvoll betrachtet wird und dies dem Regierungshandeln widerspricht.“ Drosten wurde nun vorgeworfen, Forschung aufgrund politischen Drucks zurückgehalten zu haben.

Doch in Wirklichkeit sei es um einen Artikel gegangen, den er für die breite Öffentlichkeit geschrieben habe und den die Wochenzeitung „Zeit“ veröffentlicht hat, sagte Drosten. Die Veröffentlichung erfolgte schon wenige Tage nach der Sitzung, am 5. August 2020. Wie es zu dem Vermerk im Protokoll gekommen sei, er werde das Papier nicht publizieren, sei ihm nicht klar, so Drosten.

Es sei gut möglich, dass der Protokollschreiber im RKI etwas falsch aufgefasst oder jemand falsch aus einem Gespräch mit ihm berichtet habe, so Drosten. Denn persönlich war er in der Sitzung nicht zugegen, es wurde nur über ihn geredet – und er hat das Protokoll somit auch nicht gegengelesen. „Man wurde ja nicht als Mitglied oder als Gast zu diesem Krisenstab zugeladen, da war ich nie dabei“, so der Experte für Coronaviren.

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