Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (CDU) will die jüngsten Alleingänge von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán offenbar nicht ohne Folge lassen. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, hat sie deshalb einen teilweisen Boykott der ungarischen Ratspräsidentschaft angeordnet. Demnach sollen an den kommenden informellen Ministertreffen keine Kommissare teilnehmen, sondern lediglich ranghohe Beamte.

Orbán war vergangene Woche zunächst in die Ukraine gereist und hatte dort für eine Feuerpause geworben. Von Kiew aus ging es für ihn weiter nach Moskau. Aus Brüssel war deutlich gemacht worden, dass Orbán trotz der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft Ungarns kein Verhandlungsmandat für die EU hat. Orbán selbst sprach von einer „Friedensmission“ und reiste im Anschluss weiter nach Peking.

Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler hatte die Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten nach Kiew, Moskau und Peking als absurd bezeichnet. „Orbáns Vorgehen ist weder seriös noch überlegt“, sagte Münkler der „Rheinischen Post“. „Es ist eine One-Man-Show.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die harsche Kritik aus der Union am Zustand der Bahn und an der Arbeit von Bahnchef Richard Lutz zurückgewiesen. Wissing verwies darauf, dass die Regierung unter Angela Merkel (CDU) mit den damaligen Verkehrsministern Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Schmidt (CDU) keine geeigneten Konzepte für die Bahn vorgelegt hätte. Auch Merkels damaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla habe in seiner späteren Funktion als Bahnmanager die Infrastrukturprobleme nicht lösen können.

Daher solle die Union bei ihrer Bahn-Kritik lieber „kleinere Brötchen backen“, empfahl Wissing. Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte er am Montag: „Vor allen Dingen hat die CDU gezeigt, dass sie, als sie die Verantwortung hatte, gemeinsam mit der CSU für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland, dass ihre Konzepte nicht geeignet waren. Herr Pofalla war ja Infrastrukturvorstand und hat mit seinem Sanierungskonzept keinen Erfolg gehabt. Jetzt haben wir ein marodes Schienennetz, das uns die Union hinterlassen hat. Und deswegen sollte sie vielleicht etwas kleinere Brötchen backen, wenn es um Kritik geht und die diejenigen unterstützen, die wie wir jetzt das Ganze aufarbeiten, die Scherben zusammenkehren und dafür sorgen, dass die Eisenbahn in Deutschland wieder ein modernes, leistungsfähiges Schienennetz bekommt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem nur knapp gescheiterten Mordanschlag auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, „der als Instinktpolitiker medial geradezu perfekt auf die Situation reagiert hat“, geht Christoph Heusgen, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, fest von dessen Wahlsieg aus. „Realistischerweise hat Biden kaum noch eine echte Chance“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Ich befürchte sogar, dass Trump `durchregieren` kann.“

Die Republikaner könnten nun neben dem Weißen Haus auch den Senat und das Repräsentantenhaus erobern. Der Bundesregierung warf der frühere Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, keine entsprechende Vorbereitung auf die mutmaßlich bevorstehenden Trump-Jahre zu treffen – insbesondere weil das Erreichen des Nato-Ziels, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, nur kurzfristig über das Sondervermögen, aber nicht langfristig gesichert sei.

Weil „die mögliche neue Trump-Regierung diese Zahlen im Blick“ haben und auf ein größeres Engagement der Europäer in der Allianz pochen werde, so Heusgen weiter, „riskieren wir unter Trump diese Verteidigungszusammenarbeit, auf die wir mindestens noch einige Zeit angewiesen sein werden“.

Vor diesem Hintergrund halte er den Haushaltsentwurf der Regierung, der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, „für geradezu fahrlässig“: „Dieser Haushaltsentwurf gefährdet Deutschlands langfristige Sicherheit.“ Heusgen appellierte daher an die Parlamentarier in den Regierungs- und den Oppositionsfraktionen: „Es kommt jetzt wirklich auf alle Abgeordneten an. Der Deutsche Bundestag muss jetzt seine Etatverantwortung wahrnehmen und entscheidende Änderungen vornehmen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Einigung der Europäischen Union für weitere Sanktionen gegen israelische Siedler begrüßt. „Unsere Haltung ist ganz klar: Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung verstößt gegen das Völkerrecht und ist eine Hürde für den Weg zum Frieden in Nahost“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts dem Nachrichtenportal T-Online am Montag.

„Die zunehmende Siedlergewalt im Westjordanland gräbt immer tiefere Gräben des Hasses. Sie gefährdet die Stabilität des Westjordanlands, die schon jetzt am seidenen Faden hängt.“

Insgesamt werden mit dem Paket fünf Einzelpersonen und drei Organisationen sanktioniert, die für Gewalt und Drangsalierung gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, Errichtung illegaler Siedlungs-Außenposten sowie die Behinderung von Lieferungen humanitärer Hilfe verantwortlich sein sollen.

Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes ergänzte: „Für diejenigen, die im Westjordanland Angst und Schrecken verbreiten, muss es Konsequenzen geben. Das zweite Leistungspaket gegen radikale Siedler und Siedlerorganisationen, das heute auf den Weg gebracht wurde, trägt dazu bei.“

„Die Außenministerin spricht die Thematik systematisch bei israelischen wie palästinensischen Gesprächspartnern an“, heißt es darüber hinaus aus dem Ministerium von Annalena Baerbock (Grüne). „Die Bundesregierung positioniert sich immer wieder sehr deutlich gegen den Siedlungsbau, den sie klar als völkerrechtlich illegal und hinderlich für Frieden verurteilt.“

Foto: Israelische Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist eingestellt worden. Das teilte Richterin Aileen Cannon am Montag im Bundesstaat Florida mit.

Sie gab damit einem Antrag der Verteidigung recht, der Zweifel an der rechtmäßigen Ernennung des für den Fall zuständigen Sonderermittlers vorgetragen hatte. Das Gericht sei davon überzeugt, dass die Verfolgung Trumps durch den eingesetzten Sonderermittler gegen zwei Verfassungsgrundsätze verstoßen habe, heißt es im Urteil.

Bei einer Durchsuchung von Trumps privatem Anwesen in Mar-a-Lago im August 2022 hatte das FBI Hunderte geheime Regierungsdokumente gefunden. Ihm wurde vorgeworfen, die Papiere nach dem Ausscheiden aus dem Amt als Präsident illegalerweise an sich gebracht zu haben. Die Unterlagen enthielten Informationen über das US-Militär und Atomwaffen. Laut einem Medienbericht lagerte Trump die Dokumente in Pappkartons in einem unbenutzten Badezimmer. Trump selbst hatte auf „nicht schuldig“ plädiert.

Gegen die Entscheidung des Gerichts kann Berufung eingereicht werden. Die zuständige Richterin wurde einst durch Trump selbst ernannt, Beobachter hatten sie zuletzt dafür kritisiert, das Verfahren zu verschleppen.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Bemühungen der Europäischen Union, unabhängiger von russischem Gas zu werden, steigen die Importe aus Russland offenbar wieder an. Wie das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet, importierte die EU im Mai 2024 rund 30 Prozent mehr Erdgas aus Russland als im September 2022.

Im Mai 2021 lagen die Importe noch bei 15 Milliarden Kubikmetern, nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sanken die Importe im September 2022 auf 3,7 Milliarden Kubikmeter. Gegenüber diesem Wert ist für Mai 2024 ein signifikanter Anstieg der Importe auf 4,8 Milliarden Kubikmeter zu verzeichnen, so das „Handelsblatt“.

Gas aus Russland gelangt als Flüssigerdgas (LNG) per Schiff über die Pipeline Turkstream und durch die Ukraine in die EU. Die LNG-Importe stiegen im Frühjahr 2024 um fast 40 Prozent im Vergleich zu September 2022. Die EU hat ihre LNG-Importkapazitäten 2023 um 17 Prozent erweitert.

Es gibt keine EU-Sanktionen gegen den Import von russischem Flüssigerdgas. Ende Juni 2024 verbot die EU lediglich die Nutzung von EU-Häfen für die Umladung von russischem LNG. Russland arbeitet nun an einem eigenen Umladeterminal in Murmansk.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC geht davon aus, dass der Reiseverkehr auf Deutschlands Autobahnen am kommenden Wochenende weiter zunehmen wird. Es bestehe „sehr hohe Staugefahr“, teilte der Automobilklub am Montag mit.

Hintergrund ist demnach, dass jetzt auch in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern die Schulen schließen. Bis auf Bayern und Baden-Württemberg befindet sich damit ganz Deutschland in den Sommerferien.

Auf den wichtigsten Urlauberautobahnen werde es zeit- und abschnittsweise „sehr zäh“, so der ADAC. Neben deutschen Urlaubern seien auch viele niederländische und skandinavische Reisende unterwegs. Aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland rolle derweil die zweite Reisewelle in Richtung Küsten, Berge und in den Süden.

Die Spitzenzeiten für hohes Verkehrsaufkommen am Wochenende sind Freitagnachmittag, Samstagvormittag und Sonntagnachmittag. Für zahlreiche Staus dürften bei einer guten Wetterlage auch Tagesausflügler oder Kurzentschlossene sorgen. In Deutschland gibt es laut ADAC zudem derzeit 1.242 Autobahnbaustellen, die zu Behinderungen führen.

Foto: Staugefahr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Antje Tillmann (CDU), hat den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zu einem baldigen Ende des Ehegattensplittings zurückgewiesen.

„Ein solches Gesetz ist zustimmungspflichtig und wird auch im Bundesrat keine Mehrheit finden“, sagte Tillmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Dass ausgerechnet die Familienministerin eine Abschaffung des Splittings immer wieder ins Gespräch bringt, legt die Vermutung nahe, dass sie Care-Arbeit in Familien geringer wertschätzt als bezahlte Arbeit.“ Paus hatte am Montag in der „Bild“-Zeitung das Ehegattensplitting als „veraltet“ bezeichnet und seine baldige Abschaffung in Aussicht gestellt.

Das Ehegattensplitting komme Familien vor allem „in der vulnerabelsten Phase“ zugute, „wenn ein Partner Kleinstkinder betreut und insoweit eine Zeit lang verkürzt oder gar nicht arbeitet“, sagte CDU-Politikerin Tillmann weiter. „Hier würde bei Abschaffung des Ehegattensplittings die Familie nicht nur auf das entfallende Gehalt der Erziehungsperson verzichten müssen, sondern es würde auf das verbleibende Gehalt dann auch noch die volle Wucht der steuerlichen Progression durchschlagen.“ 90 Prozent des Splittingeffekts entfielen auf Paare mit Kindern, so Tillmanns.

Unterstützung bekam Paus unterdessen vom Koalitionspartner SPD. „Das Ehegattensplitting ist ein Relikt aus dieser Zeit und stärkt das Alleinverdienermodell und Minijobmodell mit allen Nachteilen für die Ehefrauen – spätestens im Alter“, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Leni Breymaier, der NOZ. Es sei „ein wichtiger Anfang“, dass die Bundesregierung die Steuerklassen III und V streichen werde. „Für mehr braucht es gesellschaftliche und eben politische Mehrheiten. Dabei ist für uns klar: Wir wollen Familien mit Kindern stärken, nicht Ehen“, so Breymaier.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. Die Kabinettsvorlage, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet, sieht für das laufende Jahr Gesamtausgaben von 488,9 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 50,3 Milliarden Euro vor. Am Mittwoch soll das Kabinett den Entwurf beschließen.

Damit fällt die Neuverschuldung in diesem Jahr um 11,3 Milliarden Euro höher aus als ursprünglich geplant. Die Schuldenbremse wird trotzdem eingehalten. Sie erlaubt dem Bund aufgrund der schwächeren Konjunktur, mehr Kredite aufzunehmen. In dem Entwurf wird auf eine „anhaltende Wachstumsschwäche“ verwiesen.

Mit den zusätzlichen Schulden sollen unerwartet stark gestiegene Ausgaben gedeckt werden. Laut Entwurf des Nachtragshaushalts geht es dabei vor allem um „Mehrbedarfe“ bei der Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) sowie „Mindereinnahmen aus dem europäischen Emissionshandel“ im Umfang von insgesamt 10,4 Milliarden Euro.

Zudem steigen auch die Ausgaben für das Bürgergeld stärker als noch beim Beschluss des regulären Haushalts erwartet. Die schwächere Wirtschaftsentwicklung schlage sich auf dem Arbeitsmarkt nieder, heißt es im Entwurf des Nachtragshaushalts. „Wegen zusätzlicher Leistungsberechtigter sowie höheren Zahlungsansprüchen der Bedarfsgemeinschaften werden Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 3,7 Milliarden Euro in der Grundsicherung für Arbeitsuchende abgebildet.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat irritiert auf Äußerungen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) reagiert, die in der Reform der Steuerklassen einen „Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings“ sieht.

„Die Aussage der Kollegin Paus ist rätselhaft, denn das Ehegattensplitting wird auf keinen Fall abgeschafft“, sagte Lindner dem Nachrichtenportal T-Online. „Im Gegenteil ist die Reform der Steuerklasse die Alternative zur Abschaffung des Ehegattensplittings.“ Die Reform sorge dafür, dass die Steuer „fair zwischen den Ehegatten verteilt wird“ und Steuernachzahlungen vermieden würden. „Leider sind es bisher oft Frauen, die optisch eine überproportionale Steuerlast tragen“, sagte er.

„Eine Abschaffung des Splitting-Vorteils wäre dagegen eine Steuererhöhung ausgerechnet für Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen“, so Lindner weiter. „Die Aussagen von Frau Paus sind deshalb eine Vorahnung, was die Grünen mit der arbeitenden Bevölkerung planen. Das werde ich als Finanzminister verhindern.“

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