Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gibt dem Koalitionspartner FDP eine Mitschuld an kräftigen Mieterhöhungen für tausende Berliner Mieter.

Kühnert sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Die saftigen Mieterhöhungen, die tausende Vonovia-Mieter dieser Tage per Post erhalten, haben de facto zwei Absender: einerseits den Wohnungskonzern selbst, andererseits den Bundesminister der Justiz und seine FDP.“ Sie hätten es in der Hand gehabt, „exorbitante Mietsteigerungen“ gesetzlich auszuschließen, kritisierte Kühnert.

Anlass sind Berichte über deutliche Mietsteigerungen durch den Wohnungskonzern Vonovia. Dieser will nach laut „Tagesspiegel“ die Mieten für seine 40.000 Wohnungen in Berlin erhöhen und dabei auch über das im Berliner Wohnungsbündnis vereinbarte Limit von 11 Prozent innerhalb von drei Jahren hinaus gehen. 20.000 Mieterhöhungen seien schon verschickt worden.

Kühnert sagte: „Es macht mich wütend, wenn unsere Koalition einerseits um mehr Netto für Millionen Beschäftigte kämpft, während die FDP gleichzeitig dieses Netto durch riesige Mietsteigerungen auffressen lässt.“ Seit zweieinhalb Jahren verweigere Justizminister Buschmann grundlos die Durchsetzung von mehr Mieterschutz in Deutschland, so der SPD-Generalsekretär.

Hintergrund der Attacke ist, dass die Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, eine Grenze von maximal elf Prozent Mieterhöhungen in drei Jahren einzuführen. Das Vorhaben hängt seither im Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fest. Seine Partei warnt öffentlich vor weiteren Verschärfungen des Mietrechts.

Kühnert fordert von Buschmann ein Ende der Blockade bei den sogenannten Kappungsgrenzen: „Ich erwarte vom liberalen Koalitionspartner, dass er endlich Vertragstreue an den Tag legt.“ Unmittelbar nach der Sommerpause müsse der Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium deshalb dem Parlament vorgelegt werden.

Foto: Hochhaussiedlung Gropiusstadt in Berlin-Neukölln (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Entwicklungsministerium stellt der ukrainischen Regierung wegen der akuten Notlage in der zerstörten Kiewer Kinderklinik 10 Millionen Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung. Die Mittel werden laut Ministerium zusammen mit Mitteln anderer Geber und Spender eingesetzt, um das Krankenhaus schnell wieder einsatzfähig und winterfest zu machen.

Das umfasst Reparaturen und Instandsetzungsmaßnahmen an Fassaden, in Behandlungsräumen und der Strom- und Wärmeversorgung. „Die Zerstörung des Kinderkrankenhauses zeigt, wie rücksichtslos und menschenverachtend Russland diesen Angriffskrieg führt“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). „Kinder leiden am meisten unter diesem Krieg. Wir dürfen und werden uns nicht damit abfinden, dass es diesen Ort der Heilung für krebskranke Kinder in der Ukraine nicht mehr gibt.“

Mit dem Kinderkrankenhaus verbinde das Entwicklungsministerium eine enge Partnerschaft über die deutsch-ukrainische Gesundheitskooperation. „Wir haben der ukrainischen Regierung angeboten, beim Wiederaufbau des Krankenhauses zur Seite zu stehen – damit die Kinder schnell wieder ihre dringend benötigte Behandlung erhalten können“, sagte die Ministerin weiter.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, verwies darauf, dass Russland seit Februar 2022 mehr als 210 medizinische Einrichtungen vollständig zerstört und mehr als 1.600 schwer beschädigt habe. Er bedankte sich für die zahlreichen Hilfsangebote, die es aus Deutschland nach dem Angriff gegeben habe, aus der Politik und von medizinischen Einrichtungen.

„Ich danke allen dafür – das ist weit mehr als abstraktes Beileid. Um die Folgen des russischen Terrors zu bekämpfen, müssen wir gleich mit dem Wiederaufbau beginnen. Deutschland hat uns wieder konkrete Hilfe geleistet. Mit 10 Millionen Euro haben unsere deutschen Partner erneut Führungsstärke bewiesen.“

Vor gut einer Woche flog Russland einen der schwersten Luftangriffe auf die Ukraine seit Beginn des Krieges. Dabei wurde auch die größte Kinderklinik des Landes, Okhmatdyt, in Kiew getroffen und zu weiten Teilen zerstört. Das Kinderzentrum für Dialyse und Blutkrankheiten und die zentrale Stromversorgung des Krankenhauses wurden vollkommen zertrümmert.

In der Kinderklinik wurden bislang rund 20.000 Kinder pro Jahr behandelt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach dem Angriff den Wiederaufbau des Kinderkrankenhauses in Kiew angekündigt. Expertenschätzungen gehen von einem Bedarf von rund 113 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Klinik aus.

Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2025 gehen die Grünen weiterhin davon aus, dass im nächsten Jahr ein Einstieg in die Kindergrundsicherung gelingt. „Das Geld ist gesichert, jetzt gehts um die künftige Struktur“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Mit Unterstützung von Familienministerin Paus (Grüne) habe die Grünen-Fraktion im Bundestag den Vorschlag unterbreitet, bei der Einführung in zwei Stufen vorzugehen. „Diesen Weg werden wir gehen“, sagte Audretsch. Die Einzelheiten würden derzeit im Bundestag verhandelt. Er zeigte sich optimistisch: „Wir werden die Kindergrundsicherung 2025 auf den Weg bringen.“

Im Haushaltsentwurf sind rund drei Milliarden Euro zusätzlich für Leistungen für Familien vorgesehen – für höhere Kinderfreibeträge, Erhöhungen bei Kindergeld und Kindersofortzuschlag sowie für höhere Quoten der Inanspruchnahme. Das sei „Geld, das unmittelbar den Familien und Kindern zu Gute kommt“, sagte Audretsch den Funke-Zeitungen. „Es geht dabei einerseits um die Anhebung der Leistungen für Kinder, andererseits auch darum, dass alle Familien das bekommen, was ihnen zusteht.“

Der Sozialverband Deutschland begrüßt die Erhöhungen von Kindergeld und Kindersofortzuschlag, auch die Investition von rund zwei Milliarden Euro in das Kita-Qualitätsgesetz seien der richtige Ansatz, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier den Funke-Zeitungen. Das Versprechen eines Paradigmenwechsels sieht sie aber nicht erfüllt: „Die Grundidee ist sehr stark beschnitten worden, man konnte sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen“, sagte Engelmeier, „viel ist darum nicht übrig geblieben.“

Viele Kinder, die in verdeckter Armut leben, würden nicht erreicht. „Der Armutsschatten wirft sich auch auf ihre Bildungs- und Erwerbsbiografien.“ Wolle man ihre Talente fördern und so Fachkräfte für die Zukunft gewinnen, brauche es gute Betreuungseinrichtungen, ausreichend Lehrkräfte in den Schulen und einen besseren Zugang zu Sozialleistungen für ärmere Familien.

Foto: Kinder auf Fahrrädern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) würdigt seine Amtsnachfolgerin Angela Merkel (CDU) zu ihrem 70. Geburtstag. „Von allen politischen Gegnerinnen und Gegnern ist sie eine besondere – schließlich hat sie gewonnen“, sagte der frühere SPD-Bundeskanzler, der bei der Bundestagswahl 2005 gegen die CDU-Politikerin knapp unterlag, dem „Stern“.

Er möge Merkels „typisch norddeutschen Charme“ sowie ihre „Fähigkeit zur Ironie (auch Selbstironie)“. Schröder: „Alles Gute, liebe Frau Merkel, und wie die Norddeutschen sagen: `Ad multos annos.`“ Übersetzt: „Auf viele Jahre.“

Die gebürtige Hamburgerin Angela Merkel führte von 2005 bis 2021 verschiedene Regierungen als Bundeskanzlerin an, ehe sie nach 16 Jahren erklärte, nicht erneut als CDU-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl anzutreten. An diesem Mittwoch wird die Altkanzlerin – deren politische Memoiren im Herbst dieses Jahres erscheinen sollen – 70 Jahre alt.

Foto: Gerhard Schröder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag teilweise deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.955 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Zwischenzeitlich erreichte er mit 40.989 ein neues Allzeithoch. Grund dafür war auch die starke Performance von UnitedHealth: Papiere des Versicherungskonzerns aus Minnesota legten nach der Vorlage guter Quartalsergebnisse im Tagesverlauf über 6 Prozent zu.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.667 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.399 Punkten 0,1 Prozent im Plus.

„Angesichts des Anstiegs der US-Arbeitslosenquote und der jüngst schwächeren US-Inflationsdaten wurde viel darüber geredet, dass die Risiken für die Wirtschaft jetzt so ausgewogen sind, dass der Zinssenkungszyklus beginnen kann“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Genau diese Signale hat gestern auch der Vorsitzende der Federal Reserve, Jerome Powell, gesendet. Dabei ist es aber eine Sache zu sagen, dass die Daten eine Zinssenkung rechtfertigen.“

Eine andere sei es, sich innerhalb des Notenbank-Gremiums darüber einig zu sein, dass man dies auch tun sollte, so Oldenburger. „Bisher gibt es keinen Zeitplan für die Zinswende in den USA, wobei der September-Termin immer wahrscheinlicher wird. Anleger erwarten darüber hinaus eine weitere Zinssenkung bis zum Jahresende.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0901 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9173 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.469 US-Dollar gezahlt (+1,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 72,81 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,81 US-Dollar, das waren 104 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Milwaukee (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, mit Donald Trump in Verbindung zu treten. „Es wäre im deutschen Interesse, dass Olaf Scholz sich nach dem Attentat bei Trump meldet“, sagte Spahn dem „Spiegel“. „Ich hoffe, er versteht das.“

Ein belastbares persönliches Verhältnis sei in der Politik unerlässlich, so Spahn, der für eine Annäherung an Trump wirbt. „Ich bin sicher, dass Donald Trump sich merkt, wer in dieser Lage von sich hören lässt.“ Die USA garantierten die Sicherheit Europas: „Wir sind abhängig von den USA.“ Deshalb müsse Deutschland zu allen US-Präsidenten ein gutes Verhältnis haben.

Es gebe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Trump der nächste US-Präsident werde. Spahn sagte, ihm gefalle vieles an der republikanischen Partei überhaupt nicht, auch am Stil und Auftreten Trumps. „Aber muss man deshalb gleich eine Diktatur aufziehen sehen“ Es sei nicht im deutschen Interesse, „Donald Trump als möglichem nächsten Präsidenten unseres wichtigsten Verbündeten vor den Kopf zu stoßen.“

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Béla Anda, Regierungssprecher der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD), kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf. Zum Vergleich zwischen Scholz und dessen Vorgängerin Angela Merkel anlässlich des 70. Geburtstags der Altkanzlerin sagte er dem „Tagesspiegel“, Merkel hätte sich nicht so „auf der Nase herumtanzen lassen“ wie Scholz.

Dabei bezog sich Anda explizit auf den Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter (Grüne) und die frisch gewählte Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): „Die beiden haben teilweise wöchentlich in Talkshows die Politik des Kanzlers in der Ukraine-Frage mit schlimmsten Worten belegt, seine Autorität massiv untergraben. Da wurde jeden Abend das Bild in deutsche Wohnzimmer getragen, die Koalition sei völlig führungslos. Das ging oft nur sehr knapp an der Beleidigung vorbei und gelegentlich nicht mal das.“ Das möge mittlerweile zum politischen Stil gehören, so Anda. „Doch der politikferne Bürger – und das sind die meisten – versteht nicht, warum es in solchen Fällen keine Maßregelung gibt. Ich bin überzeugt: Angela Merkel hätte sich nicht so auf der Nase herumtanzen lassen.“

Anda weiter: „Olaf Scholz würde sich niemals von irgendjemandem etwas abschauen. Er ist der Auffassung, dass er den Anforderungen ohnehin genügt.“ Scholz lache am liebsten über seine eigenen Witze. „Er ist sich selbst genug.“

Anda kritisierte zudem die Kommunikation von Scholz: „Mein Eindruck ist, der Kanzler setzt auf eine Art Frankreich-Effekt. Und glaubt, dass die Menschen sich am Ende eben doch hinter den demokratischen Parteien und vor allem der SPD versammeln, wenn Donald Trump erst einmal US-Präsident ist und die AfD bei den Wahlen in Ostdeutschland stark abgeschnitten hat. Aber um die Menschen mehrheitlich zu erreichen, müsste er viel stärker erklären, was er tut und warum.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Haushälterin Jamila Schäfer gibt Entwarnung in Sachen Integrationskurse und erklärt Befürchtungen für unbegründet, dass die Ampel die Finanzierung so drastisch kürzt, wie bisher im Haushaltsentwurf der Regierung vermerkt. „Eine Kürzung der Integrationskurse wäre natürlich vollkommen absurd und der Lage nicht angemessen“, sagte Schäfer der „Welt“ (Mittwochausgaben).

„Gut, dass das Innenministerium schon angekündigt hat, dass der Sockelbetrag von 500 Millionen Euro im Regierungsentwurf später bedarfsgerecht aufgestockt wird.“ Von einer „tatsächlichen Kürzung“ gehe sie daher nicht aus – auch, weil Integrationskurse „dem Charakter einer gesetzlichen Leistung“ entsprächen und somit ohnehin „nicht einfach am Bedarf vorbei gekürzt werden“ könne, so Schäfer.

In der Vergangenheit wich der tatsächlich zur Verfügung gestellte Betrag für Integrationskurse häufig eklatant von den in Regierungsentwürfen vorgesehenen Summen ab.

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