Mittwoch, November 6, 2024
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Kabinett beschließt Änderung des Richtergesetzes

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will die Regelungen für ehrenamtliche Richter verschärfen. Eine entsprechende Änderung des Richtergesetzes wurde am Donnerstag vom Bundeskabinett beschlossen....

Lemke drängt auf zügigen Waldumbau

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will Waldbesitzer, die mit Fokus auf den Klimaschutz aufforsten, finanziell unterstützen. "Wir wissen ja, dass Wälder...

SPD-Linke für dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Ampelkoalition werden Forderungen laut, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft fortzuführen. "Auch wenn die Gastronomie...

Zahl der Erwerbsminderungsrenten wegen Long Covid gestiegen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Rentenversicherung hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Erwerbsminderungsrenten für Betroffene von Post-Covid-Leiden bewilligt als 2021. Das teilte...

Hausärzte wollen mehr Entlastung für Long-Covid-Patienten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Hausärzteverband hat nach der Vorstellung eines Programms von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mehr Entlastungsangebote für Long-Covid-Patienten und deren...

GdP kritisiert Einsatzfähigkeit von Bereitschaftspolizeien

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die die zuverlässige Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizeien in Deutschland "massiv gefährdet". Das sagte Clemens Murr,...

Stark-Watzinger kritisiert hohen Internet-Konsum von Schülern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) glaubt nicht, dass bei einer durchschnittlichen Internet-Nutzung von 63 Stunden wöchentlich, wie sie eine Digitalstudie der...

Ökonomen kritisieren Lindners Steuerreformpläne

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ökonomen haben die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für Unternehmen als unzureichend kritisiert. "Die Richtung stimmt, aber der Impuls...

Özdemir begrüßt Fortschritte bei EU-Renaturierungsgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass das EU-Parlament sich auf eine gemeinsame Linie zum geplanten Renaturierungsgesetz...

Merz setzt nach Linnemann-Berufung auf "intensivere Sacharbeit"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Chef Friedrich Merz erhofft sich nach der Berufung von Carsten Linnemann zum neuen Generalsekretär, wichtige "Weichenstellungen" für die Partei einleiten...
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