Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während die Nachfrage nach Gold bei Investoren aus Schwellenländern sinkt, steigt sie nach Beobachtung des World Gold Council bei Anlegern aus westlichen Industriestaaten. Diese kehren demnach zunehmend an den Goldmarkt zurück und lösen damit Notenbanken aus Schwellenländern ab.

„In der ersten Jahreshälfte wurde Gold von den Schwellenländern nachgefragt“, sagte John Read, Chefmarktstratege beim World Gold Council, dem Wirtschaftsmagazin Capital. „Die jüngsten Daten zeigen jedoch, dass sich die Nachfrage aus den Schwellenländern verlangsamt hat“, so Read. Der Lobbyverband vertritt Goldförderer weltweit. Zu Jahresbeginn wurden starke Gold-Käufe insbesondere der chinesischen Notenbank registriert. Sie wollte sich damit nach Einschätzung von Analysten unabhängiger vom US-Dollar und US-Staatsanleihen machen.

Ein Grund für das Interesse westlicher Händler an Goldinvestments sei, dass viele Analysten für den September mit Zinssenkungen durch die Notenbanken in den USA und Europa rechnen. „Die Erwartung von Zinssenkungen, insbesondere vor dem Hintergrund einer sich verlangsamenden US-Wirtschaft und einer rückläufigen Inflation, hat das Interesse westlicher Anleger und Händler an Gold wiederbelebt“, sagte Read. Das habe auch Auswirkungen auf den ETF-Markt. „Unser jüngster ETF-Bericht hebt hervor, dass wir nach dem stärksten Monat seit Mai 2023 drei Monate in Folge Zuflüsse in ETFs verzeichnet haben, einschließlich des bisherigen Verlaufs im Juli.“

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor dem Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag gegen die Beobachtung seiner Person durch seine ehemalige Behörde zurückgezogen. Das bestätigten das Gericht sowie Maaßen der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Das Hauptverfahren gegen Maaßen laufe aber nach wie vor weiter.

Das Gericht teilte dazu mit: „Herr Maaßen hatte ursprünglich auch einen Eilantrag gestellt, der auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung, also einer vorläufigen Regelung bis zur Entscheidung über die Klage, gerichtet war (Az.: 13 L 569/24). Diesen Eilantrag hat Herr Maaßen im Mai von sich aus zurückgenommen.“ Damit könnte das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zu einer mündlichen Verhandlung oder Entscheidung über die Klage demnach weiter seinen Ex-Chef beobachten.

Maaßen begründete die Rücknahme seines Eilantrags damit, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Antragserwiderung zu große Mengen über ihn bereits gesammelte Daten geliefert habe, die in der eingeräumten Frist nicht hätten geprüft werden können. „Am 7. Mai ging bei meinen Anwälten eine 85-seitige Antragserwiderung durch Juristen der Gegenseite ein“, erklärte Maaßen auf Anfrage der „Rheinischen Post“.

„Einen Tag zuvor waren der Kanzlei Verwaltungsvorgänge mit 1677 Aktenseiten sowie zwei Datenträger mit mehr als 26,5 Stunden Video- und Tonmaterial übergeben worden. Zu all dem hätten wir bis zum 22. Mai Stellung beziehen müssen – unter Berücksichtigung von Christi Himmelfahrt und Pfingsten wären hierfür nur acht Werktage geblieben.“ Maaßen kritisierte: „Ein viel zu kurzer Zeitraum angesichts des Konvolutes, das vom Verfassungsschutz über mich angelegt worden ist. Daher konzentrieren wir uns lieber auf das Hauptverfahren.“

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Ursula von der Leyen ist als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden. Die Christdemokratin kam am Donnerstag bei der Wahl durch das Europäische Parlament in Straßburg auf 401 von 707 gültigen Stimmen. Sie übertraf die notwendigen 361 Stimmen für die absolute Mehrheit damit überraschend deutlich.

Hätte es keine Mehrheit für eine zweite Amtszeit der CDU-Politikerin gegeben, hätten die europäischen Staats- und Regierungschefs bis zu einem Monat Zeit gehabt, um einen neuen Namen vorzuschlagen. Vielfach war befürchtet worden, dass das die EU in eine Krise stürzen könnte.

Am Morgen hatte von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede vor dem Parlament versucht, mit verschiedenen Kompromissen die Fraktionen der Mitte für sich zu gewinnen. Unter anderem versprach sie der liberalen Renew-Fraktion Ausnahmen beim Verbrenner-Aus für sogenannte E-Fuels. Bei ökologischen Fragen schlug sie einen „Clean Industrial Act“ vor und im sozialen Bereich stellte sie einen Kommissar für Wohnungspolitik in Aussicht.

Von der Renew, den Grünen und der S&D waren daraufhin positive Reaktionen zu vernehmen. Die Wahl zur Kommissionspräsidentschaft ist allerdings geheim und unterliegt keinem Fraktionszwang.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg, Sebastian Walter, bezichtigt seinen CDU-Konkurrenten Jan Redmann der Lüge hinsichtlich der Erklärung zu seiner Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter. Walter sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Anstatt von Anfang an offenzulegen, was genau passiert ist, versucht er sich ausgerechnet mithilfe einer Lüge, als ehrlichen Saubermann zu inszenieren.“

Fehler passierten „allen Menschen, auch Politikern“, ergänzte Walter. Aber nun treffe es gerade denjenigen, der sich in den vergangenen Monaten als strikter Law-and-Order-Verfechter präsentiert habe. „Ob bei Grenzkontrollen oder der Absenkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre: Überall forderte Jan Redmann mehr Härte und ein strikteres Durchgreifen der Justiz. Jetzt betrifft ihn das alles selbst und plötzlich soll Milde walten.“ Redmann falle für ernsthafte Debatten zu Sicherheit und Ordnung in Brandenburg aus, so Walter.

Der Spitzenkandidat und Landeschef der CDU war mit 1,3 Promille auf einem E-Scooter von der Polizei erwischt worden. Redmann hatte sich dafür entschuldigt. Inzwischen soll die Polizei seiner Behauptung widersprochen haben, bei einer „Routinekontrolle“ angehalten worden zu sein. Grund war demnach seine Fahrweise. In Brandenburg wird im September ein neuer Landtag gewählt.

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), rechnet nicht mehr mit einem EU-Verbot für Autos mit Verbrenner-Motor. Der „Bild“ (Freitagsausgabe) sagte Weber, im Falle einer Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin würde ein „technologieneutraler“ Ansatz verfolgt und Ausnahmen für sogenannte E-Fuels in Betracht gezogen.

„Das Verbrenner-Aus ist Geschichte“, so Weber. Das sei eine Wende. Auch einen zweiten Kernpunkt des EVP-Wahlprogramms, für die Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin der Europawahl stand, sieht Weber erfüllt: „Die illegale Migration wird endlich entschlossen bekämpft.“

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) begrüßt unterdessen die Ankündigung von der Leyens zum Verbrenner-Aus. „Ich freue mich, dass sich diese Überzeugung nun endlich auch in der Union und bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durchgesetzt hat“, sagte er am Donnerstag. „Es war ein Irrweg, einseitig nur auf die Elektromobilität zu setzen.“

Nach dem „ewigen Hinauszögern“ der vergangenen Jahre erwarte er jetzt von der Christdemokratin, dass sie das Vorhaben zur Chefsache mache und sich persönlich dafür einsetze, Genehmigungsvorschriften für E-Fuels-only-Fahrzeuge zu schaffen. „Außerdem müssen diese in einem weiteren Schritt bei den Flottenzielwerten berücksichtigt werden“, fordert Wissing.

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