New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Ostermontag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.567 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.244 Punkten 0,2 Prozent schwächer, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.293 Punkten 0,2 Prozent fester.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0742 US-Dollar (-0,45 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9309 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 87,58 US-Dollar, das waren 58 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Hendrik Streeck, Virologe der Uni Bonn und ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, will Menschen, die aus Protest die AfD wählen, mit der CDU ein inhaltliches Angebot machen. Das sagte Streeck, der für die Christdemokraten als Bundestagskandidat für seine Heimatstadt Bonn antreten will, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe).

Berührungsängste mit Menschen, die mit der AfD sympathisieren, habe er dabei nicht. „Viele AfD-Wähler sind keine Nazis oder Demokratiefeinde, aber ihre Protestwahl spielt den Nazis in die Hände. Das ist gefährlich für unser Land.“

Die Enthüllungen über die AfD und deren Treffen mit bekannten Rechtsextremisten in Potsdam haben nach eigenen Angaben auch Streeck erschreckt. Was die darauf folgenden Proteste dagegen betrifft, sei er aber nicht mit allen Demonstranten einer Meinung. „Gegen rechts schließt wiederum Teile des demokratischen Spektrums aus“, sagte er der Zeitung. Dabei müssten doch alle Demokraten weiter am selben Tisch sitzen können. „Gegen Rechtsextremismus, gegen völkisches Denken, Antisemitismus und Verschwörungsmythen ist die bessere Wortwahl.“

Der Mediziner, der selbst mit einem Mann verheiratet ist, bezeichnete sich gesellschaftspolitisch als liberal. Beim Thema Selbstbestimmungsgesetz beispielsweise mahne er aber zu mehr Zurückhaltung und Pragmatismus. „Wir nehmen in Kauf, dass viele Menschen abgehängt werden und das nicht mehr verstehen. Die Mehrheit kann bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen nicht mehr nachvollziehen. Das kann zu Politikverdrossenheit führen und zum Gegenteil von dem, was man eigentlich bewirken möchte.“

Hendrik Streeck hatte im November vergangenen Jahres bekannt gegeben, dass er bei der Bundestagswahl 2025 für das CDU-Mandat im Wahlkreis Bonn kandidieren will. Ob das klappt, ist noch unklar. Bislang gibt es mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Christoph Jansen mindestens einen Gegenkandidaten. Eine Entscheidung soll Ende August fallen.

Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – Laut Medienberichten ist ein General der iranischen Revolutionsgarden bei einem mutmaßlich von Israel durchgeführten Raketenangriff in Damaskus getötet worden. Das berichtet unter anderem die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA am Montagabend.

Demnach sei eine Rakete am Montag in ein Nebengebäude der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus eingeschlagen, wobei mehrere Menschen getötet worden seien. Unter den Opfern befindet sich Berichten zufolge auch Mohammad Reza Zahedi. Er gilt als Verantwortlicher für die Aktionen der Revolutionsgarden in Syrien und im Libanon.

Syrische Staatsmedien behaupten, dass die syrische Armee zuvor mehrere aus Richtung Israel kommende Raketen abgefangen habe.

Israel kommentiert etwaige Luftangriffe im Nachbarland in der Regel nicht. Der Iran unterstützt verschiedene lokale Milizen, wie etwa die Hamas oder die Hisbollah, und gilt als Verbündeter Syriens. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen haben die israelischen Attacken auf iranische Ziele in Syrien zugenommen.

Foto: Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als eine Woche nach dem Terroranschlag auf das Veranstaltungszentrum am Rande Moskaus haben russische Sicherheitskräfte weitere mutmaßliche Unterstützer der Angreifer festgenommen – Sie sollen zudem eine weitere Tat geplant haben. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Montag unter Berufung auf eine Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes FSB.

Demnach seien vier ausländische Staatsbürger festgenommen worden, die nachweislich direkten Kontakt zu den Attentätern gehabt haben. Ebenso sollen sie eine weitere Tat geplant haben, so der FSB. Die Verdächtigen hätten dazu bereits ein Ziel ausgekundschaftet, einen Sprengsatz gebaut und seien im Besitz automatischer Waffen gewesen.

Bei dem Anschlag auf die Crocus City Hall am 22. März sind mindestens 144 Menschen getötet worden, mehr als 500 wurden verletzt. Islamisten vom sogenannten „Islamischen Staat“ hatten sich später zu dem Anschlag bekannt.

Foto: Polizist in Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die umstrittene Teil-Legalisierung von Cannabis verteidigt. „Das neue Cannabis-Gesetz erkennt die Realitäten an und priorisiert den Gesundheitsschutz“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Zudem bekämpfen wir den Schwarzmarkt und entstigmatisieren Konsumierende.“ Das sei ein „mutiger und ein richtiger Schritt“. Esken widersprach Kritik an der Freigabe von Cannabis. „Die Politik von Verbot und Kriminalisierung in Bezug auf Cannabis ist gescheitert und gehört nun der Vergangenheit an“, sagte die Sozialdemokratin.

„Es ist gut, dass die Ampel den Mut aufbringt für einen Neuanfang in der Drogenpolitik und gleichzeitig den Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche stärkt.“

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor am 31.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legt sein Bundestagsmandat nieder. Das berichtet die „Bild“.

„Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder“, zitiert die Zeitung den CSU-Politiker am Montag. Scheuer danke den Menschen für „die Unterstützung, die Treue und das Vertrauen“.

Bereits im Januar hatte der ehemalige Verkehrsminister angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl nicht noch einmal kandidieren zu wollen. Scheuer war seit 2002 Mitglied des Bundestags und vertrat dort den Wahlkreis Passau. Im vierten Kabinett von Angela Merkel wurde er Verkehrsminister.

In seine Amtszeit fällt das Debakel um die Pkw-Maut. Aufgrund des Scheiterns des Vorhabens hatte der Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen müssen. Der Bund verzichtete später auf eine Klage gegen den CSU-Politiker.

Foto: Andreas Scheuer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Aussicht gestellten Steuerentlastungen auf Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen konzentrieren. „Die Inflation des vergangenen Jahres schlägt bei vielen Menschen weiter zu Buche“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Man wolle gerade Arbeitnehmer in diesem Jahr „entlasten“.

Es sei „sinnvoll“, wie von Lindner vorgeschlagen, die kalte Progression auszugleichen. „Gleichzeitig kann es nicht sein, dass damit überproportional Spitzenverdiener entlastet werden“, sagte Schrodi. „Stattdessen wäre das österreichische Modell denkbar, in dem ein Fokus auf der Entlastung von Menschen aus der Mitte liegt.“

Lindner hatte angekündigt, für 2025 und 2026 die sogenannte kalte Progression auszugleichen. Damit ist der Effekt gemeint, wenn jemand trotz Gehaltserhöhung wegen gestiegener Besteuerung und Inflation unter dem Strich weniger Geld bekommt. Das Modell in Österreich soll Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen stärker entlasten als höhere Einkommensgruppen.

Foto: Steuerbescheid (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen FDP und Grünen gibt es neuen Streit über die sogenannte Kindergrundsicherung. Die FDP lehnt die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine neue Behörde mit 5.000 Mitarbeitern ab, berichtet der „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„In den bisherigen Verhandlungen konnte Frau Paus bisher keinen Gesetzentwurf präsentieren, der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut in irgendeiner Weise entsprechen kann“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen der Zeitung. „Niemand braucht vor allem eine neue Behörde mit 5.000 Mitarbeitern, um diesem wichtigen Ziel gerecht zu werden. Umso schwerer wird es, über dieses Projekt weiter seriös zu verhandeln, wenn man ein so fragwürdiges Verständnis von einer Bringschuld des Staates in der Sozialpolitik hat.“

Die jüngsten Äußerungen von Paus zur Kindergrundsicherung „lassen einen leider nur noch ratlos zurück“, sagte Jensen: „Das eigentliche Ziel der Kindergrundsicherung war es, bestehende Leistungen für Familien zu bündeln und diese problemlos digital zugänglich zu machen. Mit ihren jetzigen Vorstellungen hat sich Ministerin Paus meilenweit vom Koalitionsziel entfernt.“

Die Bundesfamilienministerin hatte am Wochenende ihre Pläne verteidigt, wegen der geplanten Kindergrundsicherung rund 5.000 Stellen zu schaffen. „Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger. Im Moment tragen sie die Bürokratielast, müssen von Pontius zu Pilatus rennen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.

Der FDP-Berichterstatter für die Kindergrundsicherung, Martin Gassner-Herz, sagte dem „Tagesspiegel“, von Beginn an habe seine Partei „intoniert, dass die Hauptaufgabe bei der Kindergrundsicherung darin liegt, eine effiziente und digital verwaltete Leistung zu gestalten“. Er habe schon vor zwei Jahren gewarnt, dass hier der Fokus liegen müsse „und keine wertvolle Zeit im Streit um nicht vorhandenes Geld verplempert werden darf“.

Der Gesetzesvorschlag von Paus habe das Parlament „in keinem entscheidungsreifen Zustand erreicht“, sagte Gassner-Herz. „Seit Monaten arbeiten alle Ampel-Fraktionen konstruktiv an einer guten Administrierbarkeit.“ Ihn wundere, „dass die Ministerin mitten im parlamentarischen Verfahren diesen Uralt-Stand verteidigt“. Sie wolle mit Geld, das es nicht gebe, Fachkräfte, die man nicht habe, in Büros setzen, die bislang nicht vorhanden seien, um dort zusätzliche Anträge parallel zu anderen, schon existierenden Behörden zu prüfen. Das sei „sicher nicht der Fortschritt für einfachen, unbürokratischen Zugang zu Unterstützungsleistungen, den wir alle wollen“.

Foto: Kinder auf Fahrrädern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis bekräftigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Widerstand gegen das Gesetz. „Wir lehnen die Legalisierung von Drogen entschieden ab“, schrieb er am Ostermontag bei X/Twitter.

Mit dem Cannabis-Gesetz schade sich Deutschland selbst und gefährde die Gesundheit der Bevölkerung. „Unser Land ist damit auf dem Irrweg“, so Söder. Er kündigte an, dass Bayern das Gesetz „extrem restriktiv“ anwenden werde. „Die Sicherheit vor allem für Kinder und Jugendliche muss höchste Priorität haben“, fügte er zur Begründung hinzu.

Cannabis ist in Deutschland seit Montag in weiten Teilen legal. So ist Erwachsenen unter anderem der Besitz von bis zu 25 Gramm sowie der private und gemeinschaftliche Eigenanbau in bestimmten Grenzen erlaubt, zu Hause dürfen bis zu 50 Gramm gelagert werden. Der Verkauf von Cannabis bleibt aber weiter verboten, abgesehen von lizenzierten Geschäften in Modellregionen, auch Online-Shops und Versandhandel sind zunächst nicht vorgesehen.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor am 01.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ekin Deligöz (Grüne), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, beklagt Diskriminierung im deutschen Gesundheitssystem. Sie leide unter einer seltenen Autoimmunerkrankung, die durch eine nicht behandelte Lungenentzündung ausgelöst wurde – und ihre Erfahrungen in der hausärztlichen Versorgung seien frustrierend gewesen, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

„Meine Lunge ist nur noch eingeschränkt funktionsfähig, ich muss zwischendurch nach Luft japsen.“ Die Krankheit sei nicht heil- nur behandelbar. „Mir wurde vermittelt, dass ich selbst daran schuld war, dass sich mein Krankheitszustand nicht verbessert hat. Selbst mit akuter Luftnot wurde ich auf die Nachmittagssprechstunde vertröstet“, sagte die Abgeordnete.

Als Frau mit Migrationshintergrund habe sie schlechtere medizinische Versorgung erhalten. Deligöz` Erfahrungen decken sich mit Ergebnissen des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors. In der Studie gaben fast 40 Prozent der Befragten an, sie hätten bereits den Arzt gewechselt, weil sie sich nicht ernst genommen fühlten.

Foto: Ekin Deligöz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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