Mittwoch, November 6, 2024
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Union: Debatte um Heizungsgesetz könnte Landtagswahlen prägen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Politiker von CDU und CSU schließen nicht aus, dass der Streit um das Heizungsgesetz in den Wahlkämpfen in Hessen und...

Klingbeil zweifelt an "Brandmauer" der Union zur AfD

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat Zweifel an der von der Union versprochenen "Brandmauer" zur AfD geäußert. "Wir müssen als Demokraten aufpassen,...

Linke dringt auf weitere Nachbesserungen beim Heizungsgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat dazu aufgerufen, die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Atempause beim Heizungsgesetz für weitere Nachbesserungen zu nutzen. "Mehr Zeit...

Elterngeld-Streichung soll nur für Geburten ab 2024 gelten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die geplante Regelung zur Streichung des Elterngeldes ab einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von über 150.000 Euro soll nicht rückwirkend, sondern...

Grüne Rechtspolitiker fordern Liberalisierung des Strafrechts

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Rechtspolitiker der Grünen fordern, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und somit zu entkriminalisieren. Die derzeitige Regelung sei schon...

Wissing bekräftigt Regressforderungen gegen Vorgänger Scheuer

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine sorgfältige Prüfung der Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) angekündigt. "Die Steuerzahler allein...

BKA: Fallzahlen von häuslicher Gewalt 2022 deutlich gestiegen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland ist im Jahr 2022 deutlich angestiegen. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet,...

Gemeindebund will neue Beratung des Heizungsgesetzes

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Städte- und Gemeindebund dringt darauf, das Heizungsgesetz neu zu beraten. "Die Anhörungen standen unter enormen Zeitdruck", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd...

Nouripour beklagt Tatenlosigkeit bei Clan-Kriminalität und Mafia

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Tatenlosigkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber Clan-Kriminalität beklagt und mehr Polizisten mit migrantischen Wurzeln gefordert. "Es gibt...

Lauterbach plant mehr Hilfen für Long- und Post-Covid-Patienten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant mehrere neue Initiativen für eine bessere Versorgung von Long- und Post-Covid-Patienten. So arbeitet das Gesundheitsministerium...
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