Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Digitalbranche in Deutschland hat sich zum Ende des ersten Quartals 2024 wieder optimistischer gezeigt. Der Indikator zur aktuellen Geschäftslage der IT- und Telekommunikationsunternehmen liege mit 15,5 Punkten 1,2 Zähler über dem Februar-Wert, teilte der IT-Branchenverband Bitkom am Montag mit.

Das war demnach der erste Anstieg im Monatsvergleich seit Juli 2023. Die Geschäftserwartungen für den weiteren Jahresverlauf haben sich im Vergleich zum Februar noch deutlicher verbessert, von -10,2 auf -2,2 Punkte. Der „Bitkom-Ifo-Digitalindex“ stieg im März um 4,8 Zähler auf nun 6,4 Punkte. „Trotz der weiterhin angespannten Weltlage und der gesamtwirtschaftlichen Eintrübung entwickelt sich die Bitkom-Branche stabil“, sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.

Der Digitalindex basiert auf der monatlichen Ifo-Konjunkturumfrage und bildet sich aus dem geometrischen Mittel des Index der Geschäftslage und des Index der Geschäftserwartungen. Berücksichtigt werden Daten der Digitalbranche, die sich aus Unternehmen der Sektoren Verarbeitendes Gewerbe, Handel und Dienstleistungssektor zusammensetzt. Dazu zählen Hersteller von IT und Kommunikationstechnik, Unterhaltungselektronik, Anbieter von Software und IT-Dienstleistungen, Telekommunikationsdiensten sowie der Groß- und Einzelhandel mit ITK.

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Werl (dts Nachrichtenagentur) – Auf der A 44 bei Werl in NRW hat sich in der Nacht zu Freitag ein schweres Busunglück ereignet. Dutzende Personen sollen dabei verletzt worden sein.

Bei dem Unglücksfahrzeug handelte es sich um einen Doppeldecker-Bus, der am späten Donnerstagabend gegen 23 Uhr nahe der Ratsstätte „Am Haarstrang“ von der Fahrbahn abgekommen war. Auf Bildern war zu sehen, wie der Bus auf die Seite gekippt abseits der Fahrbahn liegt.

In dem Bus sollen 60 Personen gewesen, etwa 30 sollen verletzt worden sein, zwei davon schwer. Nach Polizeiangaben war kein weiteres Fahrzeug beteiligt. Die Unfallursache war unklar. Die Autobahn 44 wurde in Richtung Kassel zwischen dem Kreuz Unna-Ost und Werl gesperrt.

Das Unglück kommt wenige Tage nach dem Busunglück in Leipzig am Mittwoch. Dort waren vier Menschen ums Leben gekommen, dutzende wurden verletzt, als ein Flixbus – ebenfalls in der Variante Doppeldecker – von der Fahrbahn abgekommen und ebenfalls umgekippt war. Statistisch gehören Busse zu den sichersten Verkehrsmitteln und sind weit sicherer als gewöhnliche Pkw.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Reform des Bundeswaldgesetzes von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) droht am Widerstand der FDP zu scheitern. „Für sinnvolle, praxistaugliche und unbürokratische Änderungen des Bundeswaldgesetzes sind wir Freie Demokraten offen – Vorschläge dazu sehe ich derzeit noch nicht“, sagte der forstpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir haben ein funktionierendes Bundeswaldgesetz.“

Die Koalition wolle Deutschland von bürokratischen Fesseln entlasten und nicht neue Bürokratie schaffen. „Ein komplexes Gesetz mit detailliert ausformulierten Handlungsanweisungen für Förster, Waldarbeiter und Waldbesitzer lehnen wir Freie Demokraten ab“, so Busen.

Auch der Verband der Waldeigentümer kritisierte die Pläne. „Ein neues Gesetz, so im Koalitionsvertrag angedacht und mit vielen Regulierungen und Verboten jetzt im Entwurf vorliegend, wird bei der Anpassung der Wälder an den Klimawandel in keiner Weise helfen“, sagte Hauptgeschäftsführerin Irene Seling der Zeitung.

Mit der Novelle des fast 50 Jahre alten Bundeswaldgesetzes will Özdemir die Wälder besser gegen zunehmenden Klimastress wappnen. Allerdings hatten auch Umwelt- und Klimaschützer den Entwurf kritisiert. Es fehlten ökologische Mindeststandards, ein wirksames Kahlschlagverbot sowie der Schutz junger Waldbäumchen, hatte der BUND bemängelt. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben von der FDP geforderte Änderungen am Rentenpaket II abgelehnt. „Für künftige Generationen ist beides wichtig – eine verlässliche Rente und eine tragbare Finanzierung“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Menschen müssen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Das ist gerade für künftige Generationen wichtig. Darum stabilisieren wir das Rentenniveau und schützen vor allem Frauen und Menschen im Osten des Landes vor dem Absturz in Altersarmut“, sagte Audretsch.

Der wichtigste Schlüssel zu einer stabilen Finanzierung der Rente seien Menschen in Arbeit und gute Löhne. „Zu einer zukunftsfesten Rente gehört auch eine bessere private Altersvorsorge. Das Riester-System ist gescheitert. Darum schlagen wir einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds vor, mit günstigen Abschlussgebühren, sicherer Anlagestrategie und guter Rendite“, sagte der Grünen-Politiker.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um das Rentenpaket II eine Flexibilisierung des Rentenalters gefordert. „Mit dem Einstieg in die Aktienrente stellen wir die Altersvorsorge auf eine weitere Säule“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das ist nach Jahrzehnten des `Weiter so` durch die Politik der Union ein echter Erfolg für die Rente.“

Allerdings müsse man weitere Schritte gehen, so Dürr. „Denn die Steuer- und Beitragszahler werden auf lange Sicht die Rente nicht allein stemmen können“, mahnte er. „Wir sollten daher auch über eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters sprechen. In Schweden etwa arbeiten dadurch viele Menschen freiwillig länger“, sagte der FDP-Politiker.

„Zudem wäre es richtig, die Kapitaldeckung weiter auszubauen, indem wir einen Teil der Rentenbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern dem Generationenkapital zuführen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Sein Parteikollege Johannes Vogel hat darüber hinaus die Abschaffung der Rente mit 63 gefordert.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Vogels Vorstoß scharf kritisiert. Dass Vogel und seine Parteifreunde bei den Verteilungsfragen zur Rente erneut den Generationenkonflikt ausriefen, sei ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, sagte Bundesvorstandsmitglied Anja Piel dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Liberalen wären besser beraten, sich statt unsinniger Blockaden darum zu kümmern, wie zukünftige Lasten gerecht zwischen Unternehmen, Vermögenden und Beschäftigten verteilt werden.“

Kritik kommt auch aus der SPD. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) setze den Koalitionsvertrag eins zu eins um, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, dem „Handelsblatt“. „Wir haben im Koalitionsvertrag das Generationenkapital vereinbart und nicht die Aktienrente. Und dabei bleibt es auch.“ Rosemann erklärte, es sei klare Verabredung der Koalition, dass es die Aktienrente nicht geben werde. „Das ist unsere Linie“, so der SPD-Politiker.

Ähnlich äußerte sich die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. „Mit dem Rentenpaket II stärken wir die Rente langfristig und sorgen dafür, dass auch jüngere Generationen von sicheren Renten profitieren werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Das ist generationengerecht, denn damit wissen junge Menschen, dass sie sich auch später auf die Rente verlassen können“, so Mast.

Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner setze den Koalitionsvertrag „eins zu eins“ um. Es handele sich „um ein zentrales Projekt dieser Regierung“, sagte sie. „Die SPD ist der Garant dafür, dass dieses Stabilitätsversprechen bei der Rente auch eingelöst wird. Das ist auch eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung von Millionen von Menschen“, so Mast.

„In der Sozialpolitik reicht es nicht immer, nur auf ein Instrument in einem Land zu schauen, denn wer Schweden als Beispiel wählt, darf nicht vergessen, dass die Absicherung dort sich auch auf quasi verbindliche und sichere Betriebsrenten stützt“, fügte die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin hinzu.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf die AfD vor Kandidatenmangel bei den anstehenden Kommunalwahlen in Thüringen gewarnt. Er setze darauf, dass viele Bürger für die Demokratie kämpften, sagte Ramelow dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Aber wir haben auch ein großes Problem. Es fehlen in einigen Orten einfach Kandidaten. Menschen, die sich trauen, in die Kommunalpolitik zu gehen.“

Grund dafür ist aus Ramelows Sicht eine immer aggressivere Stimmung. „Die Gewalt und Enthemmtheit, die Politikern entgegenschlägt, wächst“, sagte er weiter. „Die Stimmung ist mancherorts so aggressiv geworden, dass sie von der Familie oder Freunden gesagt bekommen: Bitte kandidiere nicht als Landrat, Bürgermeister, was auch immer.“

Die digitale Welt spiele dabei „eine große Rolle“, so Ramelow. Er fordert gegen Hass im Netz strengere Gesetze. „Mehr Regulierung gegen Fake-News, unechte Bilder oder den Diebstahl des eigenen Namens wären hilfreich“, sagte er.

Auch er werde immer wieder bedroht. So sei in der Coronazeit sein Privathaus abfotografiert worden. Ein AfD-Abgeordneter habe die Fotos dann online gestellt, „mit Infos zu meinem Sicherheitskonzept, zu meinem Tagesablauf, zu den für mich zuständigen Beamten“, sagte der Ministerpräsident Thüringens. „Die AfD hatte mein gesamtes Schutzkonzept durchbrochen.“

Dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke habe er im Landtag die ausgedruckten Screenshots auf den Tisch gelegt und ihn gefragt: „Was halten Sie davon?“ Höcke habe nichts darauf gesagt. „Herr Höcke ist auf seine Art feige“, so Ramelow. „Aber eine Stunde später waren die Bilder aus dem Netz gelöscht.“

Wegen der Angriffe denke er mehr als früher über seine Sicherheit nach. „Wie nah lasse ich Menschen an mich ran? Wann bin ich in Sicherheit, wann brauche ich zusätzlichen Schutz? Das ist sehr anstrengend und gegen meine Natur“, sagte Ramelow.

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnt vor Milliarden-Löchern in der Kranken- und Pflegeversicherung und rechnet mit einer deutlichen Erhöhung der Beiträge im Wahljahr 2025. „Wir müssen bei der Krankenversicherung zum Jahresanfang 2025 mit einem Beitragsanstieg von 0,5 Prozentpunkten rechnen und bei der Pflegeversicherung von 0,2 Punkten“, sagte Storm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

In beiden Sozialversicherungen gebe es eine stärkere Ausgabendynamik als bisher erwartet, erklärte der Chef der drittgrößten gesetzlichen Krankenkasse. In der Krankenversicherung werde bis zum Ende des Jahres ein Defizit von bis zu 2,5 Milliarden Euro auflaufen. „Das ist eine sehr vorsichtige Schätzung“, fügte Strom hinzu. Auch die Pflegeversicherung werde anders als von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugesagt nicht mit den Beitragseinnahmen auskommen, sondern im Minus landen. „Die Krankenkassen fahren auf der Felge“, warnte der Kassenchef.

„Eigentlich versuchen Regierungen immer, die Beiträge in einem Wahljahr stabil zu halten. Aber diesmal läuft es auf saftige Erhöhungen der Sozialabgaben hinaus“, sagte der Kassenchef. Er warnte Lauterbach davor, die Krankenkassen angesichts dieser Situation mit neuen Mehrausgaben zu belasten.

Konkret kritisiert er das aktuelle Vorhaben des Ministers, die Schaffung von zusätzlichen Medizinstudienplätzen mit Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von bis zu 660 Millionen Euro im Jahr zu fördern. Es sei unstrittig, dass mehr Studienplätze nötig seien. Das sei aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln bezahlt werden müsse, mahnte Storm.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Haushaltspolitiker Andreas Schwarz (SPD) plädiert dafür, sich mit der Kritik von fünf Historikern an der Ukrainepolitik der Partei ernsthaft auseinanderzusetzen. „Den Brief sollte man ernst nehmen“, sagte er dem „Spiegel“. „Wir müssen ihn in Partei und Gesellschaft diskutieren. Ein Blick in die Geschichtsbücher sollte uns Mahnung sein.“

Schwarz gehört zu den wenigen Sozialdemokraten im Bundestag, die offen die Lieferung des Marschflugkörpers „Taurus“ für die Ukraine fordern. Putin sei „ein brutaler Diktator“, der auf das Recht des Stärkeren setze, sagte Schwarz weiter. „Daher sollte die westliche Welt ihm mit Geschlossenheit, mit Härte und auch Stärke begegnen. Nur so bekommt man ihn an den Verhandlungstisch.“

Der frühere Wehrbeauftrage Hans-Peter Bartels, der Mitglied der SPD-Grundwertekommission ist, plädiert ebenfalls dafür, den Brief als Anregung zu sehen. „Wir müssen die Debatte über unser Verhältnis zu Russland weiterführen“, sagte Bartels dem Nachrichtenmagazin. Man fange aber nicht bei null an. Denn auf dem SPD-Parteitag im Dezember sei der „kluge Beschluss“ gefasst worden, „dass wir die Sicherheit Europas vor Russland organisieren müssen – statt wie früher, gemeinsam mit Russland“. Zugleiche mahnte Bartels, es gebe aber auch noch „altes Denken in der Partei und bei manchen eine geistige Unbeweglichkeit“. Einige würden nicht realisieren, „dass die Situation eine ganz andere ist als zu Zeiten Willy Brandts“.

Laut „Spiegel“ ist SPD-Parteichef Lars Klingbeil bereits auf die Verfasser des Brandbriefs zugegangen. Ende April will er sich demnach mit den fünf Historikern treffen. Auch die beiden Chefs des sogenannten Geschichtsforums der SPD, Kristina Meyer und Bernd Rother, sollen an dem Termin teilnehmen. Zwei der fünf Mitunterzeichner – die Kieler Historikerin Martina Winkler und ihr Kollege Jan Behrends aus Frankfurt (Oder) – sind selbst Mitglieder dieser SPD-Institution.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Aufdecken einer groß angelegten Einflussoperation als „wichtigen Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat“ bezeichnet. „Wieder sehen wir das massive Ausmaß der Lügen und der Desinformation, mit dem Putins Regime das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern, Wut schüren und die öffentliche Meinung manipulieren will“, sagte Faeser dem „Spiegel“. Es sei „wichtig, dass diese Einflussoperation vor der Europawahl aufgedeckt wurde“.

Laut tschechischer Behörden wurde über die Internetseite „Voice of Europe“, die von einem Putin-Freund und dessen Vertrautem gesteuert worden sein soll, Propaganda im Sinne Moskaus verbreitet. Zudem werfen die Behörden dem in Prag ansässigen Medienunternehmen vor, auch zur verdeckten Finanzierung von Kandidaten zur Europawahl in mehreren EU-Staaten gedient zu haben.

Auf der Internetseite waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah sowie dem auf Listenplatz zwei stehenden AfD-Politiker Petr Bystron zu finden. „Dass selbst führende AfD-Politiker immer wieder auf dem Desinformationsportal auftauchten, zeigt: Die Putin-Freunde der AfD lassen sich hier immer wieder einspannen und zum Teil des russischen Propaganda-Apparats machen“, sagte Faeser.

An der Enttarnung der russischen Einflussoperation war nach „Spiegel“-Informationen ein halbes Dutzend europäischer Geheimdienste beteiligt, darunter das Bundesamt für Verfassungsschutz. Federführend war der tschechische Sicherheitsinformationsdienst BIS.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um die Völkermord-Klage Südafrikas hat der Internationale Gerichtshof (IGH) den Druck auf Israel erhöht. Die Richter rufen das Land in einem einstimmig dazu auf, „alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um unverzüglich und in voller Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die ungehinderte Versorgung der Palästinenser im gesamten Gazastreifen mit dringend benötigten Grundversorgungsgütern und humanitärer Hilfe“ zu gewährleisten. Dazu soll die Kapazität und die Zahl der offenen Grenzübergänge erhöht und diese „so lange wie nötig“ offen gehalten werden.

Das Gericht passt damit seine Anordnung vom 26. Januar an. Der Beschluss ist bindend, da sowohl Israel als auch Südafrika das „Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ unterzeichnet haben.

Begründet werden die Maßnahmen damit, „dass die Palästinenser im Gazastreifen nicht mehr nur von einer Hungersnot bedroht“ seien, „sondern dass die Hungersnot bereits eingesetzt hat“. Nach Angaben des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sind bereits mindestens 31 Menschen, darunter 27 Kinder, an Unterernährung und Dehydrierung gestorben.

Darüber hinaus wird daran erinnert, dass die israelische Militäroperation OCHA-Angaben zufolge seit der gerichtlichen Anordnung vom 26. Februar zu über 6.600 zusätzlichen Todesopfern und fast 11.000 weiteren Verletzten geführt habe. Dem Antrag Südafrikas, die Militäroperation zu stoppen, kam der Gerichtshof jedoch erneut nicht nach. Stattdessen fordert der Gerichtshof – mit Ausnahme des von Israel entsandten Richters – Israel lediglich dazu auf, „mit sofortiger Wirkung sicherzustellen“, dass sein Militär keine Handlungen begeht, die eine Verletzung der Rechte der Palästinenser im Gazastreifen als von der Völkermordkonvention geschützte Gruppe darstellen. Israel muss nun binnen eines Monats über die getroffenen Maßnahmen berichten.

Im Januar hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) die israelische Regierung aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die israelischen Streitkräfte müssten alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um keinen Völkermord zu begehen, so das Gericht.

Anfang März hatte Südafrika den Gerichtshof ersucht, weitere vorläufige Maßnahmen anzuordnen. Darauf hat das Gericht nun reagiert. Bis zu einem endgültigen Urteil im Hauptverfahren dürften noch Jahre vergehen.

Foto: Friedenspalast Den Haag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Nacht zu Ostermontag wird am Brandenburger Tor gekifft. Das geht aus einer Einladung des „Deutschen Hanfverbandes“ hervor.

„Pünktlich zum Anbruch des neuen Tages findet in Berlin ein Smoke-In am Brandenburger Tor statt“, hieß es. Alle Teilnehmer würden gebeten, die Nachtruhe sowie „natürlich das noch bis 24 Uhr geltende Cannabisverbot einzuhalten“. Um 0 Uhr „darf dann gezündet werden“. Weitere entsprechende Veranstaltungen sind in Leipzig, Hamburg, Nürnberg, Heidelberg, Regensburg, Dortmund, Köln, Mönchengladbach und Suhl geplant.

Ab Montag ist Cannabis in Deutschland in Teilen legal. So ist unter anderem der Besitz von bis zu 25 Gramm sowie der private und gemeinschaftliche Eigenanbau in bestimmten Grenzen erlaubt. Der Verkauf von Cannabis bleibt aber weiter verboten, abgesehen von lizenzierten Geschäften in Modellregionen, auch Online-Shops und Versandhandel sind zunächst nicht vorgesehen.

Foto: Touristen vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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