Mittwoch, November 6, 2024
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Bitkom hält Debatte über KI-Kennzeichnungspflicht für verfrüht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der IT-Branchenverband Bitkom hält die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) angestoßene Debatte über eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte für verfrüht. Zunächst...

MdB-Flash: Entwicklungshilfe, Heizungsgesetz, Data Act

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Neben dem besonders heiß umstrittenen Heizungsgesetz beschäftigen sich die Bundestagsabgeordneten vor der Sommerpause auch noch mit einer Reihe anderer Themen,...

Wirtschaftsweise Schnitzer plädiert für Erbschaftsteuerreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat angesichts der knapper werdenden Haushaltsmittel eine Reform der Erbschaftsteuer gefordert. "Eine Steuerreform, die...

Militärexperte: Ukrainische Gegenoffensive ohne Fortschritte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala macht die Gegenoffensive der Ukraine derzeit keine Fortschritte. "Sie ist ins Stocken geraten, weil...

BVerfG: Kubicki sieht in GEG-Entscheidung "Quittung für die Grünen"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz begrüßt. Sie sei die "verdiente Quittung für die Grünen, die...

Lindner verteidigt Haushaltsentwurf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Haushaltsentwurf für 2024 trotz des Streits um das Elterngeld und die Kindergrundsicherung verteidigt. "Die...

Palliativmediziner kritisieren Gesetzesentwürfe zu Sterbehilfe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin warnt vor falschen Weichenstellungen bei der Sterbehilfe. "Der Individualität der Sterbewünsche sollte individuell begegnet werden...

Lauterbach legt Regeln für Cannabis-Clubs vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll sich das Bundeskabinett Mitte August mit dem Gesetzentwurf zum Eigenanbau von Cannabis befassen, der unter...

Wirtschaftsministerium fördert Entwicklung vollautomatisierter Züge

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeswirtschaftsministerium fördert die Entwicklung intelligenter Technologien für vollautomatisierte Zugfahrten mit 42,6 Millionen Euro. Die Förderbescheide seien am Mittwoch vom...

Scholz verteidigt geplante Kürzungen beim Elterngeld

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die im Haushaltsentwurf vereinbarten Kürzungen beim Elterngeld verteidigt. Es habe in den letzten Jahren immer...

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