Dienstag, November 5, 2024
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Bundeskanzler spricht Machtwort bei Streit um Kindergrundsicherung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat sich nun Bundeskanzler Scholz (SPD) eingeschaltet. In einem Brief an die Bundesfamilienministerin...

Thierse glaubt nicht an Erfolg eines AfD-Verbots

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) findet nicht, dass man die AfD mit einem Parteiverbot bekämpfen sollte. "Ganz nüchtern: Ein...

Regierung plant 15 Milliarden Euro mehr Mittel für Deutsche Bahn

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will die Deutsche Bahn in den nächsten beiden Jahren deutlich kräftiger finanziell unterstützen als bisher geplant. So will...

DGB verlangt "verlässliche Finanzierung" für Kindergrundsicherung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der aktuellen Haushaltsplanung der Ampel-Koalition fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine verlässliche Finanzierung für die Kindergrundsicherung. "Kindergrundsicherung funktioniert einfach...

Aiwanger macht "links-grüne Politik" für AfD-Erfolge verantwortlich

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München (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, der bayrische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, sieht in "links-grüner Politik" den Hauptgrund für das Erstarken der...

Lindner plant 2024 mit Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für den Bundeshaushalt 2024 mit einer Nettoneuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro. Das berichteten am Montagvormittag...

Kürzungen bei regionaler Wirtschaftsförderung abgewendet

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) um 300 Millionen Euro kommt...

Wirtschaftsweise fordert 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Um den Fachkräftemangel anzugehen, schlägt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer mehr Zuwanderung vor. "Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn...

Bundestagspolizei registriert wieder mehr Straftaten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Polizei beim Bundestag hat für das Jahr 2022 wieder deutlich mehr Straftaten registriert als im Jahr zuvor. Insgesamt erfasste...

Kommunen beklagen fehlende Planungssicherheit beim GEG

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert die geplante schnelle Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause. Das Ziel einer Wärmewende sei...
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