München (dts Nachrichtenagentur) – In einem Brief an den SPD-Vorstand beklagen prominente Historiker und Sozialdemokraten um Heinrich August Winkler schwere Fehler der Parteiführung im Umgang mit dem Ukraine-Krieg. „Die Kommunikation des Kanzlers, der Partei- und der Fraktionsspitzen in Fragen von Waffenlieferungen wird in der Öffentlichkeit zu Recht scharf kritisiert“, heißt es in dem Schreiben, über welches das Nachrichtenmagazin Focus berichtet.

Argumente und Begründungen seien immer wieder „willkürlich, erratisch und nicht selten faktisch falsch“. Die Geschichtswissenschaftler sehen ihre Parteiführung auf einem grundsätzlich falschen Kurs: „Es ist nicht hilfreich, öffentlich und noch dazu unabgestimmt zu erklären, was Deutschland auf keinen Fall zur Unterstützung der Ukraine tun werde“, schreiben sie.

Zuvor hatte Kanzler Olaf Scholz die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus ausgeschlossen und sich gegen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestellt, der westliche Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließt. Mit ihrer Politik spiele die SPD „Russland in die Hände“, kritisieren die Autoren. Dass Fraktionschef Rolf Mützenich von „Einfrieren“ des Kriegs spricht, sei „besonders fatal“.

Die „unter dem Schlagwort Friedenspartei“ verfolgte Politik ignoriere das Geschehen in den russisch besetzten Gebieten und Moskaus Drohungen, „weitere europäische Länder anzugreifen“. Risiken würden nicht durch Zurückhaltung minimiert, stattdessen steige die Eskalationsgefahr, „wenn Putin keine Grenzen gesetzt werden“, schreiben die Historiker, die ihrer Partei „Realitätsverweigerung“ attestieren.

Seit Wochen streiten führende Sozialdemokraten über den richtigen Kurs in der Ukraine-Politik, dabei hatten insbesondere die Äußerungen Mützenichs die Koalitionspartner FDP und Grüne erzürnt. Die Historiker um Winkler kritisieren als besonders problematisch „ausgesprochen wissenschaftsfeindliche Aussagen und abwertende Äußerungen“ aus der SPD über Experten im Bereich Militär und Osteuropa. So würden der Kanzler und andere SPD-Politiker „diese wertvollen Wissensressourcen“ ignorieren.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Importpreise für Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch sind im Januar 2024 um 73,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Größere Preissteigerungen beim Import von Kakaobohnen hatte es demnach zuletzt im Oktober 2002 mit damals +87,4 Prozent zum Vorjahresmonat gegeben. Auch die Einfuhr von Kakaomasse und Kakaobutter hat sich zuletzt stark verteuert – um 49,4 Prozent im Januar 2024 gegenüber dem Vorjahresmonat.

Ein Grund für die stark gestiegenen Importpreise für den Rohstoff Kakao ist dessen Knappheit auf dem Weltmarkt infolge von Missernten, insbesondere in Westafrika. Bereits im Jahr 2023 wurden mit insgesamt knapp 435.100 Tonnen acht Prozent weniger Kakaobohnen nach Deutschland importiert als 2022 (473.400 Tonnen). Der meiste nach Deutschland importierte Kakao wurde im Jahr 2023 aus der Elfenbeinküste eingeführt.

Die hohen Preissteigerungen beim Import von Kakao dürften sich auch auf die Erzeugerpreise für hierzulande hergestellte Schokolade auswirken, so das Bundesamt. Im Februar 2024 waren die Erzeugerpreise für Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen mit +8,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat überdurchschnittlich hoch, auch wenn der Preisanstieg geringer ausfiel als noch vor einigen Monaten. Zum Vergleich: Insgesamt kosteten Nahrungsmittel bei Erzeugern 0,6 Prozent weniger als im Februar 2023. Auch die Erzeugerpreise für Zucker sind nach deutlichen Preissteigerungen im Laufe des Jahres 2023 im Februar 2024 erstmals wieder niedriger als im Vorjahresmonat (-0,9 Prozent).

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Finanzplatz Frankfurt hätte womöglich weitaus mehr vom Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union profitiert, wenn in Deutschland ausländische Fachkräfte unkompliziert und schnell anerkannt würden. „Die langen Anerkennungsverfahren sind zunehmend ein Standortrisiko“, sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), dem „Handelsblatt“.

„Womöglich wären sonst nach dem Brexit mehr Fachkräfte aus London nach Frankfurt gekommen.“ Der CDU-Politiker kündigte an, das Problem bei den Ausländerbehörden seines Bundeslandes lösen zu wollen. „Wir brauchen eine Fast Lane für Fachkräfte aus dem Ausland“, sagte Rhein. „Dazu müssen wir in den Behörden die Arbeitsmigration von der Fluchtmigration trennen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Prominente SPD-Parteilinke fordern, sich den österreichischen SPÖ-Chef Andreas Babler zum Vorbild zu nehmen. Juso-Chef Philipp Türmer sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Auch ein bisschen selbstkritisch“ müsse man feststellen, dass Babler es aktuell unter Sozialdemokraten am besten verstehe, eine positive linke Zukunftserzählung zu formulieren.

Diese müsse soziale Probleme glaubhaft adressieren und „das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen grundsätzlich erneuern“. Darunter fallen nach Auffassung des Juso-Chefs der Kampf gegen Vermögensungleichheit, die Stärkung der Arbeitnehmerrechte und die Befreiung aller Kinder aus Armut. Türmer fordert deshalb „ein Aufbruchsmomentum“, wie es Babler in Österreich gelungen sei.

An die Adresse von Olaf Scholz und der Bundes-SPD sagte Türmer: „Sozialdemokratische Politik muss mehr sein als von Rationalität und Vernunft geprägte Verwaltungspolitik.“ Gerade in Regierungsverantwortung müsse man verhindern, „als bloße Kraft des Status quo wahrgenommen zu werden“.

Ähnlich äußerte sich SPD-Parteivorstandsmitglied Sebastian Roloff. „Andi Babler zeigt durch klare Botschaften Kante und setzt sozialdemokratische Positionen. Natürlich ist das erfolgreich und ein Vorbild auch für uns“, sagte Roloff, der für die SPD im Bundestag sitzt. Die Sozialdemokratie sei immer dann erfolgreich, wenn sie den Schulterschluss mit der Breite der Bevölkerung schaffe. „Das sind diejenigen, die hart arbeiten und sich einen Staat wünschen, der ansprechbar ist, wenn sie ihn brauchen“, sagte Roloff. „Das muss auch die SPD stets als Leitlinie haben.“

In Österreich hat die sozialdemokratische Schwesterpartei SPÖ innerhalb eines Jahres nach Parteiangaben mehr als 16.000 Mitglieder gewonnen. Der neue Parteivorsitzende Andreas Babler gilt als einer der beliebtesten Politiker des Landes. „Wir sind 30 Jahre lang immer schwächer geworden, jetzt erwacht die Sozialdemokratie wieder zum Leben“, sagte Babler dem „Tagesspiegel“. „Das frische Lüfterl hat sich zu einem neuen Erscheinungsbild der gesamten Partei gedreht.“

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) macht sich erneut stark für die Einführung eines Brückenstrompreises für energieintensive Unternehmen. Weil sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Für mich ist das Thema Brückenstrompreis nicht erledigt.“

„Den Handlungsbedarf bestreitet eigentlich niemand.“ Deshalb müsse man noch mal „in Ruhe darüber reden, wie wir die Weichen anders stellen können“. Zwar stimme es, dass sich die Preisentwicklung beruhigt habe, ergänzte Weil, „aber im internationalen Vergleich ist bei uns Energie nach wie vor überdurchschnittlich teuer.“

Das sei vor allem für die deutsche Exportindustrie ein erheblicher Nachteil. „Ich bin ein großer Anhänger eines Brückenstrompreises für Unternehmen, die besonders energieintensiv sind.“ Die Bundesregierung habe leider einen entgegengesetzten Weg eingeschlagen, sagte Weil. „So hat sie beispielsweise den Bundeszuschuss zu den Netznutzungsentgelten gestrichen. Dadurch ist Energie für die Verbraucher teurer geworden. Das muss meines Erachtens nach rasch korrigiert werden.“

Weil weiter: Es sei nicht richtig, „den Netzausbau über die Netzentgelte eins zu eins auf die Verbraucherpreise umzulegen. Das machen wir nicht beim Straßenbau, auch nicht bei der Schiene.“

Zudem fordert Weil von der Bundesregierung die Umsetzung des im November von Bund und Ländern vereinbarten Beschleunigungspaktes. „Der Kanzler hat mal davon gesprochen, dass rund 100 Bundesgesetze neu geregelt werden müssten. Ich sage der Ampel: Dann verändert sie auch.“

Es sei seine „dringende Erwartung“, ergänzte Weil, „dass jetzt im Rahmen des Paktes endlich alle notwendigen gesetzlichen Änderungen auf den Tisch gelegt werden“. An dieser Stelle müsse die Bundesregierung einen Schwerpunkt setzen. „Da können wir sehr viel Dynamik freisetzen“, so der Ministerpräsident. Mit dem Pakt sollten etwa Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung sagte Weil: „Wir haben erkennbar große Baustellen – und zwar andere, als der Bundesfinanzminister und der Wirtschaftsminister thematisieren.“ Die Energiepreise, die Überregulierung und der Arbeitskräftemangel seien „aktuell die drei wunden Punkte unserer Wirtschaft. Wenn es uns gelingt, diese Probleme zu lösen, wird sich eine ganz andere wirtschaftliche Dynamik entwickeln. Das setzt ein sehr konsequentes Vorgehen voraus“, forderte Weil.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ludwigshafen (dts Nachrichtenagentur) – Viele Beschäftigte sind in ihrem aktuellen Job frustriert. Fast jeder zweite Beschäftigte (47 Prozent) hat laut einer Studie der Krankenkasse Pronova BKK, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten, erklärt, dass er mit Kollegen zusammenarbeitet, die gedanklich schon gekündigt haben oder sie selbst bereits an diesem Punkt sind.

45 Prozent machen nur noch Dienst nach Vorschrift oder beobachten dies in ihrem Arbeitsteam. Jeder Fünfte (22 Prozent) behauptet von sich, im vergangenen Jahr innerlich gekündigt zu haben. Gut jeder Sechste (15 Prozent) ist demnach zudem nicht mehr bereit, Extra-Leistungen oder Überstunden zu erbringen. Mehr als jeder Dritte bewirbt sich aus Frust bei mehreren anderen Arbeitgebern gleichzeitig, so die Umfrage. Bekommen die Bewerber von dem neuen Arbeitgeber ein Angebot, reagieren aber zehn Prozent gar nicht darauf.

Als Hauptgründe für ihre Unlust und innere Kündigung nennen die Befragten vor allem Überlastung (70 Prozent), eine zu geringe Bezahlung (69 Prozent), fehlende Wertschätzung sowie belastende Arbeitszeiten (jeweils 68 Prozent). Viele kritisieren auch die fehlende Work-Life-Balance, Probleme mit Kollegen oder haben gesundheitliche Probleme.

Foto: Flughafenarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth verlässt im kommenden Jahr die Politik. „Bis zur Bundestagswahl mache ich noch, danach bin ich raus“, sagte er dem „Stern“.

Grund sei eine Entfremdung von seiner Partei und dem Politikbetrieb. „Ich habe den Biss nicht mehr. Ich spüre eine innere Distanz zum Betrieb. Jetzt ist mal Schluss mit Politik.“

Roth, seit 2021 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sprach von einem schleichenden Entfremdungsprozess von der SPD. Er sei leidenschaftlicher Sozialdemokrat, sagte er. „Aber im letzten Jahr habe ich gemerkt, dass ich mit unseren Sitzungen immer mehr fremdele, dass mich die Gremien stören, die Stimmung darin. Wenn die Tür zum Fraktionssaal aufging, hatte ich zuletzt den Eindruck, ich steige in einen Kühlschrank.“

Roth sagte weiter: „Manchmal fühlte ich mich wie ein Fremdkörper.“ Zur Wahrheit gehöre, dass er öffentlich stark für seine Haltungen geworben, das Gespräch mit Kollegen aber vernachlässigt habe. „Insofern trage ich auch eine Mitverantwortung für die Entfremdung.“

Roth, der im Jahr 2022 einige Monate wegen einer mentalen Erschöpfung pausierte, sprach auch schonungslos über die Härte des politischen Betriebs. „Wenn man heute Spitzenpolitik betreibt, muss man sich fast komplett aufgeben“, so der Sozialdemokrat. „Das ist brutal. Spitzenpolitiker müssen heute jeden Tag einfach nur überleben.“ Roth sagte: „Ich bin sicher, Willy Brandt würde heute kein Bundeskanzler mehr werden können.“

Zudem kritisiert er die Parteispitze für einen aus seiner Sicht falschen Umgang mit dem Kanzler. „Sowohl Partei als auch Fraktion haben sich ihm faktisch untergeordnet“, sagte Roth. „Es hängt alles am Kanzler. Das ist in Zeiten, in denen man es nicht allen recht machen kann, schlicht eine Überforderung. Politik ist Teamspiel, keine One-Man-Show.“

Auch der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, mit der Roth sich monatelang vehement für Waffenlieferungen an die Ukraine starkgemacht hatte, warf er vor, dem Kanzler zu schaden. „Ich habe meine Kritik immer an der Sache orientiert. Dass sie daraus oft eine persönliche Kritik am Kanzler gemacht hat, finde ich falsch. Was ich ihr auch übel nehme: Nicht alle, die gegen den Unionsantrag zu Taurus gestimmt haben, sind Angsthasen oder Stümper. Diesen Eindruck hat sie erweckt.“

Foto: Michael Roth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag größtenteils Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.314 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.218 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.277 Punkten 0,3 Prozent schwächer.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 20 Uhr deutscher Zeit 86,80 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Den Grund für die deutliche Teuerung sehen Analysten in der Sorge vor weiteren Eskalationen in den aktuellen Krisenherden Ukraine und Gaza.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0839 US-Dollar (+0,29 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9226 Euro zu haben.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn haben einen Tarifabschluss erzielt. Das teilten beide Seiten am Montagabend mit.

Sowohl die Bahn als auch die GDL wollen am Dienstagvormittag in Berlin weitere Details bekanntgeben, allerdings auf getrennten Pressekonferenzen. Den Anfang macht um 10 Uhr die Bahn, um 11:30 Uhr legt die GDL ihre Sicht der Dinge dar.

Bahn und Gewerkschaften hatten sich seit Monaten einen für ihre Verhältnisse beispiellosen Arbeitskampf geliefert. Die GDL forderte nicht nur mehr Geld, sondern gleichzeitig auch kürzere und flexiblere Arbeitszeiten.

Foto: ICE der Deutschen Bahn in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) Protokolle seines Coronakrisenstabes veröffentlicht hat, nimmt die Debatte über eine mögliche Enquete-Kommission im Bundestag an Schärfe zu.

FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki macht dem maßgeblichen Bundesinstitut für Infektionskrankheiten schwere Vorwürfe: „Mich hat nicht überrascht, dass das Robert-Koch-Institut wahrscheinlich als wissenschaftliche Fassade politischer Entscheidungen gedient hat“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Die jetzt freigeklagten Protokolle legen es nahe, dass die Öffentlichkeit auch vom Institut selbst mit Unwahrheiten bedacht wurde.“

Nach einem langen Rechtsstreit hatte das RKI zuvor rund 1.000 Seiten veröffentlicht, die die Sitzungen des Coronakrisenstabes zwischen Januar 2020 und April 2021 dokumentieren. Die Herausgabe hatte das rechte Onlinemagazin „Multipolar“ erzwungen. Die Protokolle machen laut dem ZDF deutlich, dass die Mitglieder des Gremiums manche der Schutzmaßnahmen kontrovers diskutierten. So gab es in der Runde demnach Ende Oktober 2020 Zweifel, ob FFP-2-Masken zur Pandemiebekämpfung geeignet sind. Die Öffentlichkeit habe von diesen Zweifeln jedoch nichts erfahren.

Kubicki sprach sich erneut für eine Enquete-Kommission im Bundestag zur Corona-Politik aus. „Eine saubere politische, mediale, gesellschaftliche und auch juristische Aufarbeitung dieser Zeit erscheint mir zwingend“, sagte er.

SPD und Grüne lehnen eine Enquete-Kommission ab. Sie „wäre jetzt das falsche Instrument und würde vor allem für parteipolitische Profilierung missbraucht werden“, sagte Janosch Dahmen, der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, dem „Tagesspiegel“. Es sei falsch, „die Aufarbeitung der Pandemie nun für die anstehenden Wahlkämpfe instrumentalisieren zu wollen“.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte, dass sich die Ampelfraktionen zu Beginn der Legislaturperiode bewusst gegen eine Enquete-Kommission zur Corona-Politik entschieden hätten. Zur Aufarbeitung und besseren Vorbereitung auf künftige Situationen gebe es geeignetere Formate, die bereits auf unterschiedlichen Ebenen tätig seien.

Foto: Frau mit Mundschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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