Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht ausreichend für die Verhinderung von Terroranschlägen gewappnet. „Auch Deutschland steht im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Dass es bei uns nach dem verheerenden Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor sieben Jahren nicht zu einem erneuten Anschlag gekommen ist, ist ganz wesentlich Hinweisen ausländischer Geheimdienste zu verdanken“, sagte Poitz.

„Polizei und Verfassungsschutz in Deutschland sind nicht so ausgestattet, dass sie auf sich allein gestellt auf Dauer einen ähnlich brutalen Terroranschlag wie jetzt in Moskau verhindern könnten. Weder von den erforderlichen personellen Kräften noch von der technischen Ausrüstung und erst recht nicht von den rechtlichen Möglichkeiten“, beklagte der Polizeigewerkschafter.

Foto: Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

London (dts Nachrichtenagentur) – Der Terrorismusexperte Peter Neumann warnt vor weiterer Anschlagsgefahr. „Akut bedeutet wahrscheinlich, dass es tatsächlich Anzeichen dafür gibt, dass ISPK, der IS-Ableger in Afghanistan, Zentralasien, dass der auch in Deutschland aktiv ist“, sagte Politikwissenschaftler des Centre for Defence Studies am Kings College in London dem Sender Phoenix.

Es habe zusätzlich zu den Aktivitäten des ISPK eine Reihe von versuchten Terroranschlägen durch islamistische Einzeltäter gegeben, die die Sache nochmals brenzliger machten, so Neumann weiter. „Es ist eine sehr ambitionierte, aggressive Gruppe, die auch seit einiger Zeit, seit zwei Jahren vor allem versucht, im nicht-muslimischen Ausland Anschläge durchzuführen, so zum Beispiel eben jetzt in Moskau aber eben auch Westeuropa.“ Hinzu komme, dass Deutschland seit dem 7. Oktober noch dazu ein erhöhtes islamistisches Mobilisierungspotenzial habe.

Auf die Frage, inwieweit die Arbeit in den europäischen Behörden funktioniere, bewertete Neumann dies positiv: „Ich bin ja normalerweise ein Skeptiker, aber ich finde, das funktioniert momentan schon ganz gut. Viele Nachrichtendienste, viele Geheimdienste in Deutschland, aber eben auch im westlichen Ausland sind sehr auf diesen Ableger ISPK fokussiert. Und zwar nicht erst seit dem Wochenende, sondern im Prinzip seit ein oder zwei Jahren.“

Und auch in Deutschland, in Österreich, in der Schweiz sei das eine der Prioritäten für den Verfassungsschutz, für die Sicherheitsdienste, sich genau auf diese Gruppe zu fokussieren. „Die Frage ist natürlich, reicht das aus, wenn die Einschläge immer häufiger werden, wenn sie immer näher kommen. Dann kann es natürlich sein, dass irgendwann was durchrutscht und das ist eben dieser Wettlauf mit der Zeit, mit den Terroristen, immer einen Schritt voran zu sein“, so Neumann.

Foto: Peter Neumann (King`s College) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sieht die ostdeutschen Bundesländer wirtschaftlich auf einem guten Weg, trotzdem hofft er, dass sich diese Entwicklung auch auf die Menschen vor Ort überträgt.

„Es gibt gute und schlechte Tage“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson auf die Frage, ob er manchmal am Osten verzweifle. „Ich bemühe mich, den Menschen Mut zu machen und sie daran zu erinnern, was sie seit der Wende geschafft und sich aufgebaut haben. Viel zu oft begeben sich Ostdeutsche in eine Opferrolle, in die sie nicht gehören. Ich wünsche mir, dass die Ostdeutschen selbstbewusster werden.“

Die Ostdeutschen hätten vieles, worauf sie stolz sein könnten, so Schneider: „Sie haben sich friedlich, aber entschlossen Freiheit und Demokratie erfolgreich erkämpft. Sie haben sich von dem umfassenden Wandel der Nachwendezeit nicht umhauen lassen und einen, wenn auch oft bescheidenen, Wohlstand aufgebaut.“ Auch in Sachen Nachhaltigkeit habe sich viel bewegt: „Der Osten ist von einer Kohleregion zum Großproduzent Erneuerbarer Energien geworden.“

Schneider sprach sich außerdem für ein Grunderbe aus, so könnte mehr Akzeptanz für Demokratie geschaffen werden. Er sagte konkret: „Das Versprechen von Demokratie bedeutet nicht nur, dass deine Stimme zählt – es bedeutet auch Chancengleichheit und das Versprechen, dass sich individuelle Anstrengungen auszahlen.“

Mit Blick auf die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD in Ostdeutschland sagte der Sozialdemokrat, er versuche dennoch allen Menschen offen zu begegnen: „Viele sind in die Welt der Verschwörungserzählungen abgetaucht. Ein nicht unerheblicher Anteil glaubt, die Regierung sei von fremden Mächten gesteuert. Das ist totaler Quatsch. Ich bin frei gewählt und hoffe auf den Zuspruch der Menschen, vor allem auch in meinem Wahlkreis in Weimar und Erfurt.“ Wenn er Menschen persönlich kennenlerne, mit ihnen in den Austausch gehe, helfe das ungemein.

Foto: Carsten Schneider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem eher freundlichen Start bis zum Mittag leicht ins Minus gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.200 Punkten berechnet und damit minimal unter dem Schlussniveau von Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Heidelberg Materials und BMW, am Ende Sartorius, Merck und Brenntag.

„Der Dax verliert zum Wochenstart etwas an Kursdynamik und schließt sich den Vorgaben aus dem asiatischen Handel an“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die Gewinner halten sich mit den Verlierern zum Wochenbeginn die Waage.“ Das Sentiment bleibe weiterhin verhalten optimistisch, mit festem Blick auf die Konjunkturentwicklung in Europa. „Es lassen sich keine klaren Gewinnerbranchen erkennen und der Handel im Dax 40 wird insbesondere durch Unternehmensnachrichten dominiert“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0823 US-Dollar (+0,14 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9240 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 85,80 US-Dollar; das waren 37 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Alphabet, Apple und Meta eröffnet. Hintergrund sind mögliche Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA), teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit.

Man habe den Verdacht, dass die von den Unternehmen ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um ihre Verpflichtungen aus dem DMA wirksam zu erfüllen, hieß es. Unter anderem wolle man prüfen, ob die Maßnahmen, die Alphabet und Apple in Bezug auf ihre Verpflichtungen in Bezug auf App-Stores ergriffen haben, gegen das Gesetz verstoßen. Bei Alphabet geht es zudem auch um die Regelungen zur Anzeige von Google-Suchergebnissen und bei Apple um die Möglichkeit der einfachen Deinstallation von Softwareanwendungen.

Mit Blick auf die Facebook-Mutter Meta hat die Kommission ein Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob das kürzlich eingeführte „Bezahlen oder Einverständnis“-Modell für Nutzer in der EU mit dem Datenschutzgesetz vereinbar ist. Man sei besorgt, dass die binäre Wahl, die Meta mit dem Modell vorgebe, keine „echte Alternative“ für den Fall biete, dass die Nutzer ihre Zustimmung nicht erteilen, so die EU-Wettbewerbshüter.

„Wir vermuten, dass die von den drei Unternehmen vorgeschlagenen Lösungen nicht vollständig mit dem DMA übereinstimmen“, sagte EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager. „Wir werden nun prüfen, ob die Unternehmen die DMA einhalten, um offene und wettbewerbsfähige digitale Märkte in Europa zu gewährleisten.“

Die EU-Kommission beabsichtigt nach eigenen Angaben, das Montag eröffnete Verfahren innerhalb von zwölf Monaten abzuschließen. Im Falle eines Verstoßes drohen Geldbußen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes des Unternehmens. Bei wiederholten Verstößen können solche Geldbußen bis zu 20 Prozent betragen.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die gescheiterte Task-Force Bildung geht weiter. Ein Sprecher der Kultusministerkonferenz wies Vorwürfe von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), die Länder hätten das Zustandekommen einer solchen Task-Force verhindert, im „Tagesspiegel“ zurück.

„Das Schreiben der Bundesministerin mit dem Wunsch nach Beteiligung ist offiziell am Freitag im Sekretariat der Kultusministerkonferenz eingegangen“, sagte er der Zeitung. Angekündigt hatte Stark-Watzinger die fragliche Task-Force allerdings nicht erst vor wenigen Tagen, sondern vor einem Jahr, und zwar im Rahmen des sogenannten Bildungsgipfels.

Vergangene Woche hatte die Unionsfraktion im Bundestag daran erinnert und die Frage aufgeworfen, was seitdem passiert ist. Stark-Watzinger verteidigte sich mit Vorwürfen in Richtung der Länder. „Das Bundesbildungsministerium hat die Task-Force als Angebot einer neuen Kultur der Zusammenarbeit angeregt. Leider haben die Länder das Angebot bisher nicht angenommen, sondern regelmäßig vertagt“, sagte eine Sprecherin des Bildungsministeriums dem „Tagesspiegel“.

Das lässt die Kultusministerkonferenz nun mit dem Hinweis, es sei überhaupt erst nach rund einem Jahr in der Sache ein Schreiben eingegangen, nicht länger unkommentiert im Raum stehen. Weiter sagte der Sprecher, dass die Bundesministerin vergangene Woche in der Kultusministerkonferenz zu Gast gewesen sei und dort die Gelegenheit gehabt hätte, dies mit den Landesministern sowie Senatoren zu besprechen. Das Schreiben werde nun zunächst im KMK-Präsidium beraten.

Foto: Kultusministerkonferenz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts