Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet, dass Russland seine Sicherheits- und Militärpolitik unter Verweis auf den Anschlag von Freitag weiter verschärft. „Der Kreml wird auch diesen Anschlag taktisch nutzen, um innenpolitische Maßnahmen zu rechtfertigen“, sagte Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Mit der Beschuldigung der Ukraine als Urheber des Anschlags baue der Kreml vor, um ihn „taktisch für seine Kriegsführung zu nutzen und macht damit eine neue Mobilisierungswelle in Russland wahrscheinlich“. Kiesewetter konstatierte außerdem ein „Versagen russischer Sicherheitsdienste“.

Zudem schließt er die Möglichkeit einer russischen Urheberschaft für den Anschlag auf einen Moskauer Konzertsaal nicht aus: „Es zeichnet sich ab, dass es bei diesem brutalen und schweren Terroranschlag vermutlich um einen islamistischen Terrorakt handelt“, sagte Kiesewetter dem RND. „Ausgeschlossen werden kann zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht, dass es sich um eine False-Flag-Operation Russlands selbst handelt, auch wenn ein islamistischer Hintergrund durchaus wahrscheinlich erscheint, zumal sich der IS dazu bekannte.“

Neben Kiesewetter rechnen auch weitere hochrangige Sicherheitsexperten damit, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin den Terroranschlag nutzen wird, um nach innen und außen noch brutaler aufzutreten. „Putin wird diese Anschläge ausnutzen, um innere Säuberungen vorzunehmen und möglicherweise auch um noch mehr Brutalität und Unmenschlichkeit nach innen und nach außen zu rechtfertigen“, sagte Nico Lange, Militärexperte und Mitglied der Münchener Sicherheitskonferenz, der „Bild am Sonntag“.

Der russische Präsident habe Warnungen zu Terroranschlägen ignoriert und die innere Sicherheit zugunsten seines Krieges vernachlässigt, so Lange weiter. Das räche sich jetzt. „Die russische Propaganda wird so oder so westliche Geheimdienste, die Ukraine und die Nato verantwortlich machen, auch um vom Versagen Putins abzulenken.“

Thomas Jäger, Lehrstuhlinhaber für Internationale Politik an der Universität zu Köln sagte der Sonntagszeitung: „Politisch nutzt der Anschlag Putin, der seine Bürger zwar nicht davor schützen konnte, mit dem Argument, den Schutz zu verstärken, jedoch die innere Lage noch stärker kontrollieren kann.“ Putin habe aus jeder Terrorlage in Russland letztlich seinen Vorteil geschlagen.

Jäger rechnet weiter damit, dass Putin den Anschlag nutzen werde, „Russland als bedroht darzustellen, als von Feinden umgeben, gegen die es mit aller Gewalt vorgehen muss.“ Konkret bedeute das: „Repression im Innern verstärken und nach außen den Krieg gegen die Ukraine intensivieren. Gleichzeitig werden die Desinformationskampagnen gegen demokratische Staaten hochgefahren, denn Putin sieht den Westen als schwach an und will diese Phase der Schwäche zum eigenen Vorteil nutzen.“

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder zweite Bundesbürger fühlt sich auf Deutschlands Straßen nicht sicher. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ hervor.

Auf die Frage: „Wie sicher oder unsicher fühlen Sie sich alles in allem auf deutschen Straßen?“, antworteten demnach 48 Prozent, sie fühlten sich „(eher) unsicher“. 46 Prozent fühlen sich dagegen „(eher) sicher“ (weiß nicht: 6 Prozent). 27 Prozent sind überdies der Meinung, dass die Bürger alles in allem derzeit in Deutschland ausreichend vor Kriminalität geschützt sind. 66 Prozent glauben das (eher) nicht (weiß nicht: 7 Prozent).

Das Unsicherheitsgefühl erstreckt sich dabei auch auf die wirtschaftliche und weltpolitische Lage. 66 Prozent gaben an, Angst vor einem wirtschaftlichen Abschwung Deutschlands zu haben (keine Angst: 25 Prozent, weiß nicht: 9 Prozent). Darüber hinaus hat die große Mehrheit von 72 Prozent die Sorge, dass sich der Krieg in der Ukraine auf andere Länder ausweiten könnte.

Für die Erhebung wurden am 21. und 22. März 1.004 Personen befragt. Fragen: „Glauben Sie, dass die Bürger alles in allem derzeit in Deutschland ausreichend vor Kriminalität geschützt sind? Wie sicher oder unsicher fühlen Sie sich alles in allem auf deutschen Straßen? Haben Sie Angst vor einem wirtschaftlichen Abschwung Deutschlands? Haben Sie Angst, dass sich der Krieg in der Ukraine auf andere Länder ausweiten könnte?“

Foto: Ein Polizeiauto fährt im Dunkeln durch eine Straße (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich für eine bundesweit stärkere Polizeipräsenz aus. „Deutschland wird nicht nur am Hindukusch verteidigt, sondern eben auch auf den Marktplätzen und auf den Bahnhöfen, ob am Tag oder in der Nacht“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Deswegen spiele die tatsächliche Sicherheit, aber auch das Sicherheitsgefühl eine „fundamentale Rolle“.

Wichtig sei, dass man mit mehr Polizei und Justiz präsent sei. „Es braucht sowohl Streifen zu Fuß als auch berittene, weil es gerade in Städten eine gute Möglichkeit ist, Parks deutlich sicherer zu machen“, so der CSU-Chef. Bayern stelle deutlich mehr Richter und Staatsanwälte ein. „Mein Ziel für Bayern ist es, ein Signal an alle Gauner und Kriminellen zu senden: Ihr werdet bei uns schneller erwischt und ihr werdet bei uns stärker verknackt. Das müsste auch für Deutschland gelten.“

Foto: Zwei Polizisten im Zug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sicherheitspolitiker sehen angesichts der Terrorattacke auf eine Konzerthalle bei Moskau auch in Deutschland ein hohes Anschlagsrisiko. „Der fürchterliche Terrorangriff in Moskau zeigt deutlich, wie konkret die Gefahr durch Terrorzellen des IS beziehungsweise ISPK nach wie vor ist“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Handelsblatt“. Gerade mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und die Olympischen Spiele in Frankreich gelte es, „erhöht wachsam“ zu sein.

Auch die Vize-Chefin der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), schätzt die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland als hoch ein: „Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass der IS hinter dem Massaker an unschuldigen Konzertbesuchern in Moskau steht, muss die Bundesregierung sich fragen, ob sie hierzulande genug für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus tut“, sagte Lindholz dem „Handelsblatt“. Mit Blick auf die Fußball-EM im Sommer verlangte sie eine „Überprüfung der Sicherheitskonzepte“.

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte der Zeitung: „Sollte sich ein islamistischer Hintergrund des Anschlags in Moskau bewahrheiten, so zeigt sich, dass die weltweite Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus weiterhin groß ist.“ Das gelte auch für Deutschland. „Durch eine weltweite Vernetzung und die Verbreitung islamistischer Ideen über das Internet verfügen IS-Gruppen weiterhin über eine Basis, um Anschläge vorzubereiten und durchzuführen“, so Kuhle.

Foto: Polizeieinsatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Klaus Überla, spricht sich für Impfungen in Schulen aus. Um die Zahl der Impfungen gegen krebserregende HPV-Infektionen bei Jugendlichen zu steigern, sollten dringend neue Wege beschritten werden, sagte der Virologe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

„In anderen Ländern sieht man, dass man die besten Impfraten im Rahmen von Schulimpfungen erzielt.“ Man müsste auch in Deutschland Impfungen in der Schule anbieten. „Das wäre eine gute Möglichkeit, die Rate zu steigern und damit langfristig Leben zu retten.“ Die Verträglichkeit der Impfstoffe gegen HPV sei hervorragend, Studien zeigten, dass die Impfung hocheffektiv sei. „Es gibt also überhaupt keinen Grund, diese Impfung nicht zu machen“, so der Stiko-Chef.

Grundsätzlich sei es überdies sinnvoll, in den Schulen mehr über die Entstehung von Tumoren und über die Wirksamkeit von Impfungen zu informieren, ergänzte Überla. Die HPV-Infektion als weit verbreitete Geschlechtskrankheit könne dabei als Einstieg dienen.

Humane Papillomviren (HPV) können Krebs verursachen. WHO und EU-Kommission haben sich das Ziel gesetzt, bis 2030 eine Impfquote von mindestens 90 Prozent bei den 15-jährigen Mädchen beziehungsweise eine deutliche Steigerung bei den 15-jährigen Jungen zu erreichen. In Deutschland liegen die HPV-Impfquoten laut Robert-Koch-Institut (RKI) bei Mädchen lediglich bei 54 Prozent und bei Jungen bei 27 Prozent. Die Impfung kann zwar bis zum Alter von 18 Jahren nachgeholt werden, jedoch bietet diese den besten Schutz, wenn im Alter von 9-14 Jahren geimpft wird.

Überla kündigte zudem eine Impfempfehlung gegen RSV-Infektionen bei Kleinkindern an: „Wir werden noch vor der Sommerpause einen Beschluss dazu fassen“, so der Virologe. Damit werde es noch vor der Infektionssaison im Herbst eine Stiko-Empfehlung zum Schutz von Säuglingen vor der RSV-Erkrankung geben.

Der Stiko-Vorsitzende mahnte zudem eine bessere Ausstattung der Impfkommission an: Um rasche Beschlüsse fassen zu können, müsse die Stiko auch entsprechend ausgestattet sein. „Aktuell können wir nicht alle anstehenden Empfehlungen zeitnah behandeln“, so Überla. Ohne eine bessere personelle Ausstattung der Geschäftsstelle und des Robert-Koch-Instituts werde es weiter Verzögerungen geben.

Foto: Aufgezogene Impfspritzen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die DB Regio wird ihre 5.000 Schaffner und Kundenbetreuer im Nahverkehr mit Bodycams ausstatten.

Das bestätigte Evelyn Palla, Vorständin Regionalverkehr, der „Bild am Sonntag“. Die Mitarbeiter müssten vor Übergriffen geschützt werden, sagte sie. „Wir wollen unseren Kundenbetreuern im Nahverkehr bundesweit ermöglichen, eine Bodycam zu tragen.“

Testphasen haben gezeigt, dass die Bodycams deeskalierend wirken und damit schützen. Ein Sprecher sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Mitarbeiter, die bei unseren Pilotprojekten eine Bodycam getragen haben, haben seither keinen körperlichen Übergriff erfahren.“

DB Regio betreibt bundesweit eine Flotte von 4.500 Zügen, darunter Regionalzüge und S-Bahnen, und bietet jeden Tag 22.000 Zugfahrten an. Pro Tag werden 4,7 Millionen Reisende befördert, 1,7 Milliarden im Jahr.

Foto: Passagiere im Lübeck Hbf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbankpräsident Joachim Nagel erwartet eine zügige Einführung des digitalen Euro. „Ich bin zuversichtlich, dass wir den digitalen Euro in vier bis fünf Jahren haben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Er bringe alle Voraussetzungen mit, um ein Erfolg zu werden. Transaktionen würden für den Handel kostengünstiger als bei den bisher gängigen elektronischen Zahlungsmitteln, führte Nagel aus. „Und die Privatsphäre erhält höchstmöglichen Schutz. Wegen des digitalen Euro muss niemand den gläsernen Kunden fürchten.“

Nagel wies auch auf Vorteile beim Schutz vor Cyberangriffen hin. „Beim digitalen Euro können wir selbst mehr Sicherheitsmaßnahmen ergreifen als bei vielen anderen Projekten. Denn die technische Infrastruktur wird in Europa stehen“, sagte er. Hundertprozentige Sicherheit werde es aber nicht geben.

Für das Bargeld sieht Nagel trotzdem eine Zukunft. „Die elektronischen Zahlungsmöglichkeiten nehmen zu, und bei jungen Menschen spielt Bargeld eine geringere Rolle. Aber wir werden auch künftig bar zahlen können“, sagte er. „Bargeld wird nicht verschwinden.“ Er selbst fühle sich wohler, wenn er Bargeld bei sich habe, berichtete Nagel. „Es gibt mir Sicherheit. Da bin ich unabhängig von elektronischen Zahlungssystemen, die auch mal ausfallen können.“

Foto: Joachim Nagel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Fall eines vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition bringt CDU-Chef Friedrich Merz den 22. September als möglichen Termin für Neuwahlen ins Gespräch.

„Wenn die Bundesregierung vorzeitig scheitert und es tatsächlich Neuwahlen gibt, bietet sich als Termin der 22. September dieses Jahres an“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Die Sommerferien wären dann überall vorbei, und mit der Landtagswahl in Brandenburg ist der Tag bereits ein Wahlsonntag.“

Auf die Frage, ob er aktuell mit einem Scheitern der Ampel-Koalition rechne, verwies Merz auf die FDP: Die Liberalen wüssten, dass sie im Fall eines Festhaltens an der Koalition bei der nächsten Bundestagswahl aus dem Parlament ausscheiden könnten. Die FDP werde daher nach seiner Einschätzung nicht als Teil der Ampel in den Wahlkampf gehen wollen. „Die Frage ist nur, wann die Liberalen gehen und aus welchem Anlass. Das Volk liebt den Verrat, aber nicht den Verräter“, so Merz.

Lobend äußerte sich Merz zu den Grünen: „Die Grünen sind in der Lage, die Realitäten sehr schnell anzunehmen, zumindest in der Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte der CDU-Chef. Freiheit und Frieden seien die Voraussetzung für alles andere. „Ich habe in diesem Punkt Respekt vor den Grünen, sie haben eine tiefe Wandlung durchgemacht.“ Robert Habeck sei der Erste gewesen, der von Waffenlieferungen für die Ukraine gesprochen habe, sagte Merz.

Mit Blick auf die offene Frage der Kanzlerkandidatur in der Union ging Merz auf die CDU-Ministerpräsidenten zu und sagte ihnen ein Mitspracherecht zu: „Wir werden dabei die engere Führung der CDU einbinden, dazu zählen auch die Landesvorsitzenden.“ Am Ende werde es dann einen gemeinsamen Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder und ihm geben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat ein Problem mit ihren Spionage-Satelliten. Die im Dezember von der Firma Space X ins Weltall transportierten Gerätschaften mit dem Namen „SARah“ senden laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ keine Bilder.

Nach Angaben aus Industriekreisen können wohl die dafür nötigen Antennen nicht ausgefahren werden. Jetzt müsse alles „resetet“ werden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte der Zeitung: „Nach dem erfolgreichen Start der letzten beiden SARah Satelliten im Dezember gibt es Verzögerungen bei der Inbetriebnahme. Der Auftragnehmer arbeitet an einer Lösung. Zu den Details der Arbeiten in Verantwortung der Industrie können unsererseits keine Aussagen getroffen werden. Aus Gründen der nationalen Sicherheit haben Sie sicher Verständnis, dass wir Ihnen keine Auskünfte zu weiteren Details geben können.“

Laut Ministerium funktioniere der Kontakt zu den Satelliten des rund 800 Millionen teuren Systems. Was das genau bedeute wurde nicht beantwortet. Die Aufklärungsfähigkeit der Bundeswehr sei laut Sicherheitskreisen nicht eingeschränkt, weil die Vorgänger-Satelliten „SAR-Lupe“ noch einsatzfähig sind. Problem: „Lupe“ hat laut Verteidigungsexperten noch für zwei bis drei Jahre Sprit – und arbeitet nur so lange noch einwandfrei. „SARah“ soll dann übernehmen.

Foto: Verteidigungsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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