Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 4, 21, 32, 38, 40, die Superzahl ist die 7.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8070992. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 744048 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen in dieser Woche 15 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Attentat auf eine Konzerthalle bei Moskau mit mehr als 130 Todesopfern hält die Bundesregierung Islamisten für die Täter.

„Nach allem, was bisher bekannt ist, ist davon auszugehen, dass die Terrorgruppe `Islamischer Staat Provinz Khorosan` den mörderischen Terroranschlag in der Nähe von Moskau zu verantworten hat“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).

Dass der IS-Ableger hinter dem Anschlag stecken soll, löst auch in Deutschland große Sorgen aus. „Vom `ISPK` geht derzeit auch in Deutschland die größte islamistische Bedrohung aus“, warnte die Innenministerin weiter. „Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus bleibt akut“, sagte sie.

Erst am Dienstag hatte die Bundesanwaltschaft in Gera zwei mutmaßliche Islamisten des IS-Ablegers festnehmen lassen. Sie sollen einen Anschlag auf das schwedische Parlament geplant haben. Mit dem Hinweis auf die Täterschaft des IS-Ablegers positioniert sich die Bundesregierung auch in der öffentlichen Auseinandersetzung über mögliche Täter. Russland spricht von einer Beteiligung oder Verwicklung der Ukraine, was in Kiew vehement bestritten wird. Geheimdienstkreise stuften das Bekennerschreiben der IS-Miliz am Samstag als echt ein.

Faeser verurteilte den Anschlag deutlich. „Wir trauern mit den Familien der vielen unschuldigen Opfer dieses feigen und brutalen Terroranschlags“, sagte sie der SZ weiter. „Dieser Anschlag zeigt genauso wie der Sprengstoffanschlag vor Kurzem in der iranischen Stadt Kerman, wie ernst die globale Bedrohung durch islamistischen Terror zu nehmen ist.“

Auch die stark erhöhten Schutzmaßnahmen der Sicherheitsbehörden in Köln rund um Weihnachten und Silvester hätten dem Schutz vor möglichen Anschlagsgefahren durch den `ISPK` gegolten, sagte Faeser weiter. „Die islamistische Szene steht im Fokus von BKA, Verfassungsschutz und der Sicherheitsbehörden der Länder“.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schienenverkehr-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer, wünscht sich eine rasche Zustimmung der Länder für die geplante Reform der Schienenfinanzierung.

Der Bundesrat schickte die Novelle des Gesetzes zum Schienenwegeausbau an Freitag in den Vermittlungsausschuss. Die Reform der Finanzierungsregeln für die Schiene soll es der Deutschen Bahn erleichtern, bei der anstehenden Generalsanierung von 40 Hauptstrecken binnen fünf Monaten alle Anlagen zu erneuern.

Er bedaure die Entscheidung, sagte Theurer dem „Tagesspiegel“. „Jetzt kommt es darauf an“, so der FDP-Politiker, „dass die Umsetzung der absolut notwendigen und dringlichen Generalsanierung des Hochleistungskernnetzes nicht verzögert wird. Das wäre mit Blick auf den für jeden Fahrgast offensichtlich nicht hinnehmbaren Zustand unserer Infrastruktur kaum erklärbar.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parteienforscher Jürgen Falter rechnet der Alternative für Deutschland keine Chancen zu, bei der Bundestagswahl 2025 eine Regierungsbeteiligung zu erlangen oder gar die stärkste Kraft zu werden.

„Im Bund sind wir noch weit von einem derzeitigen Szenario entfernt“, sagte Falter dem Nachrichtenportal Watson. Der Politologe ist Senior-Forschungsprofessor an der Uni Mainz. Sollte die AfD doch die stärkste Partei bei einer Bundestagswahl werden, würde sie versuchen, mit anderen Parteien eine Koalition zu bilden, um die nötige Kanzlermehrheit zu erreichen. Sie „würde aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit scheitern“, sagte Falter.

Auf Länderebene könnte dieses Szenario allerdings bereits in diesem Jahr Realität werden: konkret in Thüringen und Sachsen. Der Parteienforscher urteilte: „Wobei es auch in diesem Falle nahezu ausgeschlossen erscheint, dass es der AfD gelänge, eine Koalition oder auch nur eine Mehrheit zur Wahl eines von ihr gestellten Ministerpräsidenten zustande zu bringen.“ Eher sei eine Minderheitsregierung denkbar, „die sich ihre Gesetzgebungsmehrheiten von Fall zu Fall zusammensuchen muss“, meinte Falter. „Das erscheint mir die wahrscheinlichste Konstellation in Sachsen und Thüringen.“

Auf Bundesebene sei laut dem Parteienforscher ein ähnliches Vorgehen realistisch: „Eine Minderheitsregierung, die von der stärksten Partei nach der AfD geführt würde.“

Foto: Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anschlag auf einen Konzertsaal in Moskau ist nach Einschätzung des stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), ein Schwächezeichen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Er warnte, Putin könne versuchen, diesen Eindruck durch massivere Angriffe in der Ukraine auszugleichen. Russland habe „seine Verletzlichkeit gezeigt“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Nach dem ausbleibenden Erfolg in der Ukraine und dem fast erfolgreichen Coup von Prigoschin ist das eine sehr beunruhigende Nachricht für Putin. Man muss befürchten, dass er mit noch mehr Furor in der Ukraine antwortet.“

Wadephul verurteilte den Anschlag als „verabscheuungswürdig“. Es zeige sich, dass die Gefahr des islamistischen Terrors etwa durch den Islamischen Staat (IS), Al-Kaida, Hamas und Hezbollah nicht gebannt seien. „Wir sind gut beraten, die eigenen Sicherheitsanstrengungen deutlich zu erhöhen.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), drückte den Anschlagsopfern sein Mitgefühl aus, erinnerte aber gleichzeitig daran, dass Russland selber Terror verbreite. „Wer Terror sät, wird Terror ernten“, sagte Roth dem RND. „Bei allem Mitgefühl mit so vielen unschuldigen Opfern in Moskau dürfen wir nicht vergessen, dass Russland selbst ein Terrorstaat ist, der auch vergangene Nacht wieder die ukrainische Zivilbevölkerung mit Raketen- und Drohnenangriffen terrorisiert hat.“

Foto: Johann Wadephul am 21.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Bekämpfung der Wohnungsnot setzt Bauministerin Klara Geywitz (SPD) auch auf eine Belebung des ländlichen Raums.

„Wir haben untersucht, wo die Menschen gerne wohnen wollen. Und der neue Sehnsuchtsort ist die Kleinstadt“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“. „Hunderttausende Wohnungen stehen auch heute noch leer“, sagte Geywitz. Durch das Homeoffice werde der ländliche Raum aber für viele Menschen wieder attraktiv, die wegen der Arbeit in die Stadt gezogen seien. „Das ist eine Chance.“

Potential für eine Belebung sind die Ministerin auch in Großstädten wie Chemnitz und Mittelstädten wie Coburg und Hof. „Das sind Orte, die natürlich eine gewisse Urbanität haben, aber nicht die Unübersichtlichkeit der Metropole mit sich bringen“, sagte Geywitz. Für Familien sei das hochattraktiv. Die Voraussetzung sei allerdings eine gute ÖPNV-Anbindung und schnelles Internet. Deshalb begrüße sie die Milliardeninvestitionen von Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) sehr, sagte Geywitz.

Foto: Marktplatz einer Kleinstadt (Aschersleben) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terroranschlag in Russlands Hauptstadt Moskau ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 115 gestiegen. Das berichteten russische Staatsmedien am Samstag unter Berufung auf Ermittler.

Es sei wahrscheinlich, dass die Zahl der Opfer noch weiter steige. Die Todesursachen sollen Schusswunden und Rauchvergiftung sein, hieß es. Unter den Toten sollen mindestens drei Kinder sein. Weit über 100 Menschen sollen verletzt worden sein.

Laut letzten Angaben hatten am Freitagabend etwa fünf Personen mit Maschinengewehren das Feuer auf Besucher eines Rockkonzerts der russischen Band „Piknik“ eröffnet. Der Konzertsaal mit einer geschätzten Kapazität von 7.500 Personen war fast voll. Unter anderem sollen die Angreifer auch die Stuhlreihen in Brand gesetzt haben, woraufhin das Feuer schnell einen Großteil des Gebäudes, einschließlich des Daches, erfasste.

Elf Verdächtige sollen in Zusammenhang mit dem Anschlag festgenommen worden sein, darunter vier Personen, die direkt an dem Anschlag beteiligt gewesen sein sollen, teilte der Kreml mit. Laut westlicher Medienberichte haben sich Islamisten vom sogenannten „Islamischen Staat“ zu dem Anschlag bekannt, russische Staatsmedien griffen dies zunächst nicht auf und spekulierten über eine Beteiligung des ukrainischen Geheimdienstes.

Foto: Beileidsbekundungen vor der russischen Botschaft in Berlin am 23.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Chef der Europäischen Antibetrugsbehörde Olaf, Andreas Schwarz, hat das Europäische Parlament vorgeworfen, Ermittlungen gegen Europaabgeordnete zu blockieren.

„Wir können gegen die Mitarbeiter von Abgeordneten und gegen Mitarbeiter der Verwaltung des Europäischen Parlaments ermitteln, aber gegen Abgeordnete erfahren wir Hindernisse bei der Durchführung der Untersuchungen“, sagte Schwarz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das wird uns vom Parlamentspräsidium im Moment verwehrt.“

Dies sei ein Problem. Es gebe „keinen nachvollziehbaren Grund, denn auch Abgeordnete sind aus dem EU-Haushalt bezahlt und unterliegen einem Verhaltenskodex“, sagte Schwarz. „Es würde der Reputation des Europäischen Parlaments gut tun, sich einem unabhängigen Prüfmechanismus auszusetzen.“

Dies habe auch der Fall von Eva Kaili gezeigt, die ihren Posten als stellvertretende Vorsitzende des EU-Parlaments wegen des Verdachts verloren hatte, Bestechungsgelder aus Katar und Marokko angenommen zu haben. Schwarz betonte, er gehe nicht davon aus, dass sich ein solcher Fall wiederholen werde. „Der Fall hat eine stark abschreckende Wirkung“, sagte er. Es wäre ein Fehler, von einem Fall auf einen Eisberg zu schließen.

Foto: EU-Parlament in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terroranschlag auf ein Rockkonzert in Russland haben die dortigen Behörden Verhaftungen gemeldet. Unterdessen gab es auch aus Deutschland Trauerbekundungen.

Wie der russische Staatssender „Russia Today“, der in Deutschland gesperrt ist, am Samstag meldete, wurden elf Personen festgenommen, darunter vier, die „direkt“ in den Anschlag involviert gewesen seien. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt gegeben.

Nach letzten Angaben hatten vermutlich etwa fünf Personen am Freitagabend in einem Konzertgebäude in Moskau, der „Crocus City Hall“, mit Maschinengewehren das Feuer auf Besucher eines Rockkonzerts eröffnet. Nach offiziellen Angaben kamen mindestens 60 Menschen dabei ums Leben, über 140 sollen verletzt worden sein.

Vor der russischen Botschaft in Berlin erschienen am Samstagmorgen Menschen, um Blumen niederzulegen, Kerzen wurden von Sicherheitspersonal zunächst nicht erlaubt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb am Vormittag in einer Beileidsbekundung: „Wir verurteilen den schrecklichen Terrorangriff auf unschuldige Konzertbesucher in Moskau. Unsere Gedanken sind mit den Angehörigen der Opfer und allen Verletzten.“ Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, wichtig sei, „die Hintergründe schnell aufzuklären“.

In westlichen Medienberichten war davon die Rede, dass sich Islamisten vom sogenannten „Islamischen Staat“ zu dem Anschlag bekannt haben. Terrorexperten halten dies für glaubwürdig, dennoch gab es zunächst keine Beweise. Russische Staatsmedien wie „Russia Today“ griffen diese Theorie nicht auf und spekulierten stattdessen über den ukrainischen Geheimdienst als Urheber. Die Ukraine wies dies umgehend zurück.

Foto: Beileidsbekundungen vor der russischen Botschaft am 23.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition will mit einem neuen Gesetz die Rechte von Betroffenen von sexuellem Missbrauch stärken und dafür unter anderem einen Anspruch auf Akteneinsicht bei Jugendämtern einführen.

„Es geht um ein Recht, Prozesse anzustoßen, ein Recht auf Sichtbarmachen“, sagte Kerstin Claus, Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Zum Beispiel mit einem Anspruch auf Akteneinsicht bei Jugendämtern.“

Wenn der Bund dies für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe festlegt, hofft sie, dass auch die Länder nachziehen und so zum Beispiel Betroffenen Akteneinsicht für Schulakten ermöglichen. Claus sieht darin eine „große Chance im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen.“

Geregelt werden soll das in einem geplanten Gesetz, das auch Claus` Position als Beauftragte, den Betroffenenrat als beratendes Gremium und die Unabhängige Aufarbeitungskommission stärken soll durch eine ausdrückliche gesetzliche Verankerung.

In dem Gesetzentwurf, der nach Informationen der Funke-Zeitungen kurz vor dem Abschluss der Ressortabstimmung steht, sind demnach auch noch weitere Unterstützungsleistungen vorgesehen für Menschen, die Missbrauch erlebt haben, etwa Information und konkrete Beratung, wie man Akteneinsicht bekommt. „Da geht es um eine Form von nachholender Gerechtigkeit“, sagte Claus. „Hier sehe ich den Staat und die Gesellschaft in der Verantwortung. Sie waren es, die nicht hingesehen haben, die nicht geschützt haben.“

Zudem soll darin bisher einmaliges Forschungsvorhaben angestoßen werden, dass das große Dunkelfeld beim Thema sexueller Missbrauch erhellen soll. Geplant ist laut Claus eine groß angelegte Befragung von Schülern der 9. Klasse. Die Daten sollen Grundlage sein für einen verpflichtenden Bericht der Beauftragten an den Bundestag über das Ausmaß des Problems und Lösungsansätze.

Foto: Aktenschrank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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