Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), begrüßt das Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH) durch das Bundesinnenministerium. „Dieser Tag tut Hamburgs Stadtgesellschaft gut“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. „Radikaler Islamismus und Antisemitismus haben keinen Platz in einer weltoffenen, demokratischen und freien Hansestadt.“

Am Morgen hatte das Bundesinnenministerium das IZH und seine bundesweit tätigen Teilorganisationen verboten. Zur Begründung hieß es, dass das IZH eine „extremistische Organisation des Islamismus ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“. Bei den Teilorganisationen handelt es sich um die „Islamische Akademie Deutschland“, den „Verein der Förderer einer iranischen-islamischen Moschee in Hamburg“, das „Zentrum der Islamischen Kultur“ in Frankfurt (Main), die „Islamische Vereinigung Bayern“ in München und das „Islamische Zentrum Berlin“.

Das Vermögen des IZH wurde beschlagnahmt. Zur Durchsetzung und zur Aufklärung möglicher weiterer Strukturen fanden seit den frühen Morgenstunden aufgrund gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen in 53 Objekten in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie Bayern statt. Bereits am 16. November 2023 hatten im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das IZH Durchsuchungen in 55 Objekten in sieben Bundesländern stattgefunden, bei denen umfassende Beweismittel sichergestellt worden waren.

„Die schweren Verdachtsmomente haben sich in diesen mit großem Aufwand geführten Ermittlungen so erhärtet, dass wir das Verbot heute ausgesprochen haben“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Laut Faeser soll das IZH unter anderem die Hisbollah unterstützen sowie „aggressiven Antisemitismus“ verbreiten.

Foto: Peter Tschentscher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Edmonton (dts Nachrichtenagentur) – Rund 25.000 Anwohner und Touristen mussten wegen Waldbränden im kanadischen Jasper-Nationalpark in den Rocky Mountains evakuiert werden. Die zuständigen Behörden haben die höchste Bereitschaftsstufe ausgerufen und internationale Unterstützung im Kampf gegen die Brände angefordert.

Landesweit gibt es derzeit rund 900 kleinere und größere aktive Waldbrände, 118 sind außer Kontrolle. Mit rund 80.000 Hektar ist das Feuer bei Fort McKay am größten, der zweitgrößte Waldbrand nordöstlich von Jon D`or Prairie erstreckt sich über ein Gebiet von rund 50.000 Hektar. Nach dem Rekordjahr 2023 ist die diesjährige Waldbrandsaison bislang insgesamt weniger intensiv als in den vergangenen Jahren.

Auch der Westen der USA leidet unter Waldbränden. Bundesweit sind es insgesamt 88 größere Brände. Betroffen ist insbesondere Oregon, wo nach 76 Tagen ohne Regen besonders trockene Bedingungen herrschen.

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Rio de Janeiro (dts Nachrichtenagentur) – Rund 733 Millionen Menschen waren im Jahr 2023 von Hunger betroffen – das war jeder elfte Mensch weltweit. Dies geht einem Bericht von fünf Sonderorganisationen der Vereinten Nationen hervor, der am Mittwoch im Rahmen eines G20-Treffens in Brasilien vorgestellt wurde.

Demnach sind die Fortschritte im Kampf gegen den Hunger der letzten 15 Jahre zum Teil wieder verschwunden: Das Niveau der Unterernährung ist wieder mit dem der Jahre 2008 und 2009 vergleichbar. Damit gerät das 2015 beschlossene UN-Entwicklungsziel, die Welt bis 2030 von Hunger zu befreien, weiter außer Reichweite.

Regional ist die Entwicklung sehr unterschiedlich. Fortschritte konnten in Lateinamerika verzeichnet werden, wo nunmehr 6,2 Prozent der Bevölkerung von Hunger betroffen sind. In Asien blieb der Anteil der Hungerleidenden stabil bei 8,1 Prozent, während er in Westasien und der Karibik zulegte. Insbesondere in Afrika ist der Anstieg deutlich: Dort waren 20,4 Prozent der Bevölkerung betroffen.

Die Gründe für eine Zunahme der Ernährungsunsicherheit und der Unterernährung sind vielfältig. So zehrt den UN-Organisationen zufolge die anhaltende Inflation die ökonomischen Fortschritte vieler Menschen vielerorts wieder auf. Auch der menschengemachte Klimawandel und Konflikte wirken sich immer häufiger und gravierender auf die Ernährungssicherheit aus.

Die UN-Sonderorganisationen riefen dazu auf, die Finanzierung zur Beendigung von Hunger zu verstärken. „Die beträchtlichen Investitionen, die für gesunde, sichere und nachhaltig produzierte Lebensmittel erforderlich sind, sind weitaus geringer als die Kosten, die für die Volkswirtschaften und Gesellschaften entstehen, wenn wir nichts unternehmen“, erklärte dazu der Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Cindy McCain, Exekutivdirektorin des Welternährungsprogramms (WFP), hält weiter am UN-Entwicklungsziel fest. „Eine Zukunft ohne Hunger ist möglich, wenn wir die notwendigen Ressourcen und den politischen Willen aufbringen, um in bewährte langfristige Lösungen zu investieren“, erklärte sie. „Ich rufe die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, dem Beispiel Brasiliens zu folgen und ambitionierten globalen Maßnahmen zur Bekämpfung von Hunger und Armut Priorität einzuräumen. Wir haben die Technologien und das Know-how, um die Ernährungsunsicherheit zu beenden – aber wir brauchen dringend finanzielle Mittel, um in großem Umfang in sie zu investieren.“

Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russel verwies auf bereits erreichte Erfolge. „In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist die Zahl der Kinder, die chronisch mangelernährt sind, weltweit um ein Drittel, oder 55 Millionen, gesunken. Dies zeigt, dass sich Investitionen in die Ernährung von Müttern und Kindern auszahlen“, sagte die Chefin des Kinderhilfswerks. „Dennoch leidet weltweit eines von vier Kindern unter fünf Jahren an Unterernährung – dies kann zu langfristigen Schäden führen. Wir müssen dringend die Finanzierung aufstocken, um die Mangelernährung von Kindern zu beenden. Die Welt kann und muss dies tun.“

Foto: Nahrungsmittelausgabe in Argentinien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH) hat der Iran den deutschen Botschafter in Teheran einbestellt. Das berichtet die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch.

Am Morgen hatte das Bundesinnenministerium das IZH und seine bundesweit tätigen Teilorganisationen verboten. Zur Begründung hieß es, dass das IZH eine „extremistische Organisation des Islamismus ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“. Bei den Teilorganisationen handelt es sich um die „Islamische Akademie Deutschland“, den „Verein der Förderer einer iranischen-islamischen Moschee in Hamburg“, das „Zentrum der Islamischen Kultur“ in Frankfurt (Main), die „Islamische Vereinigung Bayern“ in München und das „Islamische Zentrum Berlin“.

Das Vermögen des IZH wurde beschlagnahmt. Zur Durchsetzung und zur Aufklärung möglicher weiterer Strukturen fanden seit den frühen Morgenstunden aufgrund gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen in 53 Objekten in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie Bayern statt. Bereits am 16. November 2023 hatten im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das IZH Durchsuchungen in 55 Objekten in sieben Bundesländern stattgefunden, bei denen umfassende Beweismittel sichergestellt worden waren.

„Die schweren Verdachtsmomente haben sich in diesen mit großem Aufwand geführten Ermittlungen so erhärtet, dass wir das Verbot heute ausgesprochen haben“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Laut Faeser soll das IZH unter anderem die Hisbollah unterstützen sowie „aggressiven Antisemitismus“ verbreiten.

Foto: Deutsche Botschaft im Ausland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt die geplante Verlegung von US-Tomahawk-Raketen nach Deutschland gegen Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Man könne und müsse diese Frage von vielen Seiten beleuchten, aber am Ende bestehe im Kern die Notwendigkeit dafür, sagte er am Mittwoch in seiner Sommerpressekonferenz.

Insgesamt verfüge die Nato bereits über eine „sehr umfassende Fähigkeit“, ihre Aufgaben wahrzunehmen, und tue auch mehr als zum Beispiel Russland für die Verteidigung. „Wir kommen aber jetzt in die Notwendigkeit, das neu auszurichten, neu aufzustellen, damit es der veränderten Bedrohungslage gerecht wird.“

Wenn er von einer „Zeitenwende“ spreche, gehe es darum, dass Russland die Verständigung gebrochen habe, dass zum Beispiel Grenzen mit Gewalt nicht verschoben werden. „Das bedeutet ja für uns alle, dass wir uns auf gar nichts verlassen können, sondern dass unsere eigene Kraft so groß sein muss, dass uns niemand angreift.“ Und deshalb werde man mit dem, was man habe, nicht auskommen, sondern müsse weitere Dinge tun.

Foto: Olaf Scholz am 24.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um eine weltweite Sondersteuer für Milliardäre stellt sich SPD-Chefin Saskia Esken gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der hat sich gegen den Vorschlag ausgesprochen, den Brasilien zur aktuellen Tagung der G20-Finanzminister ins Gespräch gebracht hat und den Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) befürwortet.

„Die höchsten Vermögen in der Welt sind in den Krisenjahren nochmals immens angestiegen, während viele Menschen durch dieselben Krisen an den Rand ihrer Existenz und darüber hinaus getrieben wurden“, sagte Esken zur Begründung einer solchen Steuer dem „Tagesspiegel“. „Um Armut und Hunger in der Welt erfolgreich zu bekämpfen und gerechte Entwicklungschancen auch für die ärmere Bevölkerung zu ermöglichen, müssen die Milliardäre dieser Welt einen gerechten Beitrag leisten.“

Nicht zuletzt könne es dadurch auch gelingen, „Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit ein Stück weit aus dem geopolitischen Wettbewerb herauszuhalten, in dem beispielsweise China, aber auch Russland immer aggressiver auftreten“, sagte Esken weiter. Sie verband das zudem mit dem SPD-Anliegen einer Vermögensteuer. „Auch in Deutschland ist eine gerechtere Besteuerung angesichts der nochmals erheblich angestiegenen Vermögen der 3.300 reichsten Menschen für uns Sozialdemokraten eine wichtige Option, um die drängende Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau unserer Infrastruktur zu finanzieren“, so die SPD-Politikerin.

„Davon würden alle in Deutschland profitieren. Eigentum verpflichtet, das steht in unserem Grundgesetz. Für Reichtum gilt das umso mehr.“

Foto: Monaco (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Verkehrsministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen beschlossen.

Mit dem TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG) sollen zentrale Maßnahmen der Gigabit-Strategie der Bundesregierung umgesetzt werden, teilte das Haus von Minister Volker Wissing (FDP) mit. Der Schwerpunkt des Gesetzes liege auf Änderungen, die den Netzausbau beschleunigen und entbürokratisieren sowie einer effizienteren Datennutzung dienten, hieß es weiter.

„Mit diesem Gesetz beschleunigen wir den dringend notwendigen Ausbau unserer digitalen Infrastruktur“, sagte Wissing. Man wolle Umweltschutz und die Modernisierung des Landes „in Einklang bringen“. Der Ausbau der Telekommunikationsnetze werde künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen. Das stärke den Netzausbau, schaffe bessere Planbarkeit und gebe Unternehmen Rechtssicherheit, so Wissing. Ziel sei es weiterhin, Deutschland bis 2030 „flächendeckend“ mit Glasfaser und modernsten Mobilfunkstandards zu versorgen.

Die Definition des Telekommunikationsnetzausbaus im überragenden öffentlichen Interesse gelte für alle Ausbauvorhaben in sämtlichen Genehmigungsverfahren und stärke damit den Netzausbau dort, wo er bislang in Abwägungen mit anderen gleichrangigen Belangen unterlegen gewesen sei, so das Ministerium. Lediglich im naturschutzrechtlichen Verfahren gebe es eine Einschränkung: Dort liege nur die Errichtung von Mobilfunkmasten für eine unterbrechungsfreie Versorgung mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten im überragenden öffentlichen Interesse.

Zudem soll das Gigabitgrundbuch als einheitliches Informationsportal im Telekommunikationsgesetz verankert werden. Informationsumfang, -erhebung und -bereitstellung sollen darin für alle Informationsportale strukturiert und geregelt werden. Außerdem ist ein Anspruch auf Mitnutzung von Gebäuden öffentlicher Stellen zum Zweck der Errichtung von Mobilfunksendeanlagen geplant.

Foto: Bundeskabinett am 24.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) warnt der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter davor, dass die islamistische Szene und die Revolutionsgarden neue Wege zur Ausübung ihrer Aktivitäten finden.

„Mit der Schließung ist den Sicherheitsbehörden ein wichtiger Erfolg gegen die islamistische Szene und den Einfluss des Terrorstaats Iran in Deutschland gelungen“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgaben). „Wie nachhaltig dies ist, hängt jedoch auch davon ab, ob die islamistische Szene und die Revolutionsgarden sich rasch andere Wege bahnen, was zu befürchten ist.“

„Deshalb ist es weiterhin nötig, die deutsche Iranpolitik zu ändern, härter und entschiedener gegen islamistische Gruppen vorzugehen und Verbote auch durchzusetzen, sowie unsere Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste endlich zu stärken“, fordert der CDU-Politiker. Insbesondere personell und in Bezug auf gesetzliche Befugnisse im Bereich der Aufklärung von Finanzströmen und der Übermittlung und des Austausches zwischen Behörden sei man „bisher zu schlecht aufgestellt“, um den hybriden und vielfältigen Bedrohungen vorausschauend begegnen zu können, so Kiesewetter. Er bezeichnete die Schließung des IZH als „absolut überfällig“ – sie habe „leider sehr lange gedauert“.

Kiesewetter weiter: „Es ist zu hoffen, dass die Beteiligten seit der Razzia und der absehbaren Schließung nicht bereits neue Wege gefunden und etabliert haben, Terror nach Deutschland und Europa zu tragen. Das IZH war ein zentraler Dreh- und Angelpunkt für islamistischen Terror, über das Zentrum wurde sehr wahrscheinlich rekrutiert, Terroroperationen koordiniert, Desinformation und Propaganda verbreitet, Spionage organisiert und Finanzierung abgewickelt. Ich hoffe, dass die Ermittlungen entsprechende Beweise feststellen konnten.“

Auch die Grünen im Bundestag begrüßen das aus ihrer Sicht überfällige Verbot des Islamischen Zentrums in Hamburg und fordern weitere Schritte. „Es ist gut, dass endlich gehandelt wird“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“. „Ein Verbot war überfällig:“

„Seit Langem weisen die Sicherheitsbehörden auf die hochproblematischen Beziehungen des Trägervereins der `Blauen Moschee` zum iranischen Regime hin. Viel zu lang konnte in der Moschee gehetzt und sich zu verfassungsfeindlichen Aktivitäten verabredet werden“, so der Grünen-Politiker.

Nachdem der Deutsche Bundestag wiederholt auf die Schließung gedrängt habe und es vor vielen Monaten bereits zu Durchsuchungen gekommen sei, sei das jetzige Vorgehen nur konsequent. „Auch ist richtig, den Druck auf die Szene durch bundesweite Durchsuchungen zu erhöhen. Weitere Schritte müssen folgen. Netzwerke, die mit autoritären Staaten kooperieren und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung offen infrage stellen und angreifen, müssen sehr konsequent zerschlagen werden“, so von Notz weiter.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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