Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wäre laut eigener Aussage gerne zum Gipfel mit der deutschen Industrie im Kanzleramt am Dienstag eingeladen worden.

„Ja, ich wäre gekommen, aber der Bundeskanzler hat so entschieden“, sagte Lindner am Montagabend in der TV-Sendung RTL Direkt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich am Dienstag mit Vertretern der Auto-, Chemie- und Stahlindustrie. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner wurden dazu nicht eingeladen.

Lindner wird stattdessen an einem Wirtschaftsgipfel der FDP-Fraktion teilnehmen, die vor allem den Mittelstand und das Handwerk eingeladen hat. 75 Prozent der Beschäftigten hätten ihren Arbeitsplatz in Mittelstand, Handwerk, Handel und die hätten andere Bedürfnisse, sagte Lindner. „Die kleinen Betriebe ächzen stärker etwa unter Bürokratielasten. Die spüren schneller auch Ideologisierung in der Energie und in der Klimapolitik. Und deshalb ist es durchaus eine wichtige Ergänzung, auch den kleinen Betrieben Gehör zu schenken“, so der Minister.

Vor allem an der Terminkollision der beiden Wirtschaftsgipfel gab es zuvor viel Kritik. Die SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete das Vorgehen am Montag gegenüber den Sendern RTL und ntv als „kindisch“.

Foto: Olaf Scholz und Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.387 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.823 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.351 Punkten minimal im Minus.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 20 Uhr deutscher Zeit 71,85 US-Dollar, das waren 420 Cent oder 5,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Hintergrund des deutlichen Rückgangs dürfte sein, dass die Reaktion Israels auf die iranischen Raketenangriffe von Anfang Oktober weniger drastisch ausfiel, als von vielen Anlegern befürchtet. Vor allem, dass keine Öl- und Nuklearanlagen betroffen waren, sorgte offenbar für Erleichterung.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0817 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9245 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.743 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 81,52 Euro pro Gramm.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mahnt vor den am Dienstag stattfindenden Wirtschaftsgipfeln beim Bundeskanzler und der FDP-Fraktion mehr Lösungsorientierung an.

„Alberne Ränkespiele müssen aufhören. Ich erwarte, dass meine Koalitionspartner jetzt konzentriert und lösungsorientiert arbeiten“, sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Stattdessen forderte er eine bessere Zusammenarbeit: „Verschiedene Ansätze können Durchbrüche bringen, wenn es echte Bereitschaft zur Zusammenarbeit gibt.“

Miersch hob die Bedeutung des Industriegipfels beim Bundeskanzler hervor: „Es ist gut, dass der Kanzler die Sicherung des Wirtschaftsstandorts zur Chefsache macht und am Dienstag einen vertrauensbildenden Prozess mit den wichtigsten Akteuren startet. Die Bundesregierung hat gezeigt, dass sie in Krisen entschlossen handeln kann, etwa mit den Energiepreisbremsen und dem beschleunigten Bau von Flüssiggasterminals.“ Von der FDP erwartet der SPD-Generalsekretär konstruktive Mitarbeit. „Diese Entschlossenheit brauchen wir erneut, und alle Koalitionspartner sind aufgerufen, konstruktiv mitzuwirken.“

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Berlin/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Kompromiss zwischen ihrer Partei sowie CDU und SPD in Thüringen deutlich kritisiert. „Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“.

Die Verhandler der drei Parteien hatten sich am Montag in Erfurt nach harten Verhandlungen auf einen Passus zur Friedenspolitik für einen möglichen Vertrag zur Regierungsbildung geeinigt. Bereits am Dienstag sollen Koalitionsverhandlungen beginnen. Allerdings fehlte zunächst noch die Zustimmung des BSW-Landesvorstands. „Wir wünschen uns in allen drei Ländern erfolgreiche und stabile Regierungen, die das Signal der Wahlen verstanden haben und die Erwartungen der Wähler nicht enttäuschen“, sagte Wagenknecht.

Bei vielen landespolitischen Fragen müssten in den Verhandlungen noch Lösungen gefunden werden, bei denen das BSW gegenüber seinen potenziellen Koalitionspartnern Rückgrat zeigen müsse. „Wenn CDU und SPD den Eindruck bekommen, dass das Thüringer BSW sich elementare Positionen wegverhandeln lässt, macht das gute Koalitionsverhandlungen nicht leichter“, so Wagenknecht. „Deshalb war es ein Fehler, sich nicht an dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zu orientieren.“

In Brandenburg hatten sich SPD und BSW in einem Entwurf eines gemeinsamen Sondierungspapiers unter anderem auf folgende Formulierung geeinigt: „Wir sind übereingekommen, dass wir uns dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben.“

Die Formulierung in Thüringen wirkt zurückhaltender. Hier machten BSW, CDU und SPD ihre unterschiedlichen Positionen deutlich. „CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs“, heißt es in dem Papier. Hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität gebe es unterschiedliche Auffassungen. Das gemeinsame Ziel sei aber eine diplomatische Lösung und ein dauerhafter Frieden.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsch-iranische Doppelstaatsbürger Jamshid Sharmahd ist hingerichtet worden. Das offizielle iranische Justizportal Misan teilte am Montag die Vollstreckung des Anfang 2023 verhängten Todesurteils mit.

Ein Revolutionsgericht hatte Sharmahd im Februar vergangenen Jahres unter anderem vorgeworfen, für einen Terroranschlag verantwortlich zu sein. Seine Familie sowie Menschenrechtsgruppen wiesen die Vorwürfe gegen ihn zurück.

Sharmahd war laut Berichten im Sommer 2020 vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht worden. Zuvor lebte er jahrelang in den USA. Dort hatte er sich in einer Exil-Oppositionsgruppe für eine Rückkehr der Monarchie eingesetzt.

Foto: Iran (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – In Thüringen sind die CDU, das BSW und die SPD einer gemeinsamen Koalition einen großen Schritt näher gekommen. Die drei Parteien einigten sich am Montag auf eine Friedensformel.

„Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte“, heißt es darin. Man bekenne sich zur „europäischen Friedensordnung“ und wende sich „gegen jegliche Bestrebungen, mit kriegerischen Mitteln Grenzen zu verschieben“.

„Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden“, heißt es weiter. Anschließend halten die potenziellen Koalitionspartner auch ihre unterschiedlichen außenpolitischen Auffassungen fest. „CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs.“

Diese Differenzen sollen dann mit der Verweis auf Diplomatie überbrückt werden: „Wenngleich wir hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität unterschiedlicher Auffassungen sind, eint uns das Ziel, eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas mit dem Ziel eines Waffenstillstandes und gerechten, dauerhaften Friedens im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums voranzutreiben.“

Die Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland wird in dem Papier nicht explizit abgelehnt. Es wird lediglich „anerkannt“, dass viele Menschen in Thüringen diese „kritisch sehen bzw. ablehnen“ und eine „breit angelegte Debatte“ darüber gefordert.

Foto: Wahlplakate mit Mario Voigt und Sahra Wagenknecht zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnt vor dem finanziellen Kollaps vieler Städte und Gemeinden durch immer neue Aufgaben im sozialen Bereich. Weil der Bund die Kommunen ständig zu weiteren Leistungen verpflichte, bahne sich ein „Desaster an, das die ohnehin taumelnde Republik vollends aus der Bahn werfen könnte“, schreibt Palmer in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Der frühere Grünen-Politiker, der die Partei 2023 im Streit verließ, rechnet am Beispiel Tübingens vor, wie eine Stadt „in wenigen Jahren vom schwäbischen Sparer zum Sanierungsfall“ worden sei. „Die Einnahmen sind nicht das Problem“, schreibt Palmer. „Sie steigen zwar nur noch langsam, aber bisher gehen sie nicht zurück. Verantwortlich für das Haushaltsdefizit sind rasant steigende Ausgaben.“

Neben den hohen Tarifabschlüssen gebe es drei wesentliche Kostentreiber: „Das Bundesteilhabegesetz, das gewaltige Lasten und Bürokratie erschaffen hat, denen kein ausreichender Nutzen für Behinderte gegenübersteht. Die Jugendhilfe, die mit stark steigenden Fallzahlen und der Erwartung, dass der Staat alle Probleme in zerfallenden Familien lösen soll, heillos überfordert ist. Und die Flüchtlingsversorgung, die sich auch indirekt auf nahezu alle anderen kommunalen Leistungssysteme mit großen Kostenbelastungen auswirkt“, schreibt Palmer in der FAZ.

Palmer warnt vor den Folgen dieser Politik: „Weil einfach nicht mehr Geld für immer mehr Leistungen da ist, müssen die Standards auf breiter Front runter. Einen unbezahlbaren Sozialstaat können sich nur Leute wünschen, die unser Staatswesen von innen aushöhlen wollen.“

Einen Ausweg sieht er nur durch einen grundsätzlichen Politikwechsel. „Wir könnten das Gestrüpp von Vorschriften mit der Axt abschlagen. Wir könnten bei Bürgergeld und Rente mit 63 die Anreize zum Arbeiten vergrößern, statt Untätigkeit zu fördern. Wir könnten das Steuerrecht reformieren und Einwanderung auf den Arbeitsmarkt statt auf die Sozialhilfe ausrichten. Wir könnten die Digitalisierung endlich machen und die Infrastruktur in Ordnung bringen, wir könnten das Bildungswesen wieder auf Leistung trimmen. Kurz, wir könnten alles angehen, was wir lange verschlafen haben“, schreibt Palmer.

Zudem plädiert er für längere Arbeitszeiten: „Die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche könnte die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stabilisieren und das Fachkräfteproblem verringern.“ Wenn nicht gehandelt werde, drohten unabsehbare Folgen: „Ich fürchte, wenn wir weiter nur zuschauen, wie unser Wohlstand zerrinnt, werden wir in den 30er-Jahren noch ganz andere Zumutungen diskutieren müssen. Noch ist Zeit umzusteuern, die Substanz ist da, aber die Zeit, sie wird knapp.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag könnte noch dieses Jahr über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen.

Eine fraktionsübergreifende Gruppe will „im November oder Dezember“ den Antrag zur „Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD“ in den Bundestag einbringen, sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge „Ippen-Media“. Sie gehört zu den fünf Bundestagsabgeordneten, die den Antrag ausgearbeitet haben, und ist überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die AfD überprüfen sollte. „Ansonsten ist die Gefahr für die Demokratie zu groß.“

Bislang ist jedoch unklar, ob im Bundestag eine Mehrheit für den Antrag stimmen würde. „Eine solche Entscheidung ist das schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie“, sagte Wegge. „Deswegen befinden wir uns aktuell in guten Gesprächen, um in dieser Frage zusammenzukommen.“ Bewegung in das Abstimmungsverhalten skeptischer Abgeordneter könnte der Verfassungsschutz bringen, der die AfD derzeit als rechtsextremen Verdachtsfall beobachtet. Bis Dezember entscheidet die Behörde, ob die AfD diesen Status behält oder als „erwiesen rechtsextrem“ hochgestuft wird.

Wegge glaubt, das könne das Ergebnis beeinflussen. „Ich gehe stark davon aus, dass in allen demokratischen Fraktionen im Falle einer solchen Hochstufung ernsthaft darüber nachgedacht wird, was das für das weitere Vorgehen bedeutet.“

Für ein Verbotsverfahren gibt es hohe rechtliche Hürden. Der AfD muss zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Kommt das Bundesverfassungsgericht zu diesem Schluss, müsste die AfD verboten werden. „Die AfD müsste sich auflösen und von heute auf morgen würden die Mitglieder nicht mehr in den Parlamenten sitzen“, so Wegge.

„Vom Europaparlament bis hin ins Kommunalparlament würde die AfD die Sitze verlieren, das Vermögen würde eingefroren werden, insbesondere würde die Partei natürlich auch von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.“ Auch Nachfolgeorganisationen würden vom Verbot erfasst. „Das heißt, man kann sich nicht einfach einen neuen Namen geben und einfach so weitermachen.“

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tiflis (dts Nachrichtenagentur) – Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili geht angesichts der schweren Vorwürfe von Wahlbetrug fest von Neuwahlen aus. „Ich bin überzeugt, dass es schon bald Neuwahlen geben wird“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Für diese Neuwahlen brauchen wir die Unterstützung unserer europäischen Partner, damit Georgien das bekommt, was es verdient: freie und faire Wahlen.“ Gleichzeitig forderte sie, alle Unregelmäßigkeiten zu prüfen und Untersuchungen einzuleiten. Damit es bei den Neuwahlen nicht erneut zu Betrug komme, sei Unterstützung bei der Organisation der Wahl durch die europäischen Partner nötig.

Für Montagabend werden in der Hauptstadt Tiflis Massendemonstrationen erwartet. Surabischwili sieht in den Demonstrationen vor allem ein Signal an den Westen. „Es ist schwer zu glauben, dass die Regierung ihre Position aufgrund der Demonstrationen ändern wird“, sagte sie. „Trotzdem sollte die Bevölkerung auf die Straße gehen und für den wahren Wählerwillen kämpfen – und die Menschen sind auch sehr entschlossen. Sie wollen den Partnern Georgiens zeigen, dass sie die proeuropäische Bevölkerung unterstützen müssen und Druck auf die prorussische Regierung nötig ist.“

Foto: Salome Surabischwili (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Thüringer AfD will den Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber, der als scharfer Kritiker des Landesvorsitzenden Björn Höcke gilt, offenbar aus der Partei werfen. Der Landesvorstand habe in der vergangenen Woche ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, berichtet die „Welt“. Co-Landeschef Stefan Möller habe dies auf Anfrage bestätigt.

„Die destruktive Kommunikationsstrategie von Klaus Stöber im Landtagswahlkampf war schwer parteischädigend“, sagte Möller der Zeitung. „Natürlich ist Kritik auch an führenden Köpfen des Landesverbands zulässig. Mit dem öffentlichen Schlechtmachen von Wahlkämpfern der eigenen Partei im Wahlkampf hat Herr Stöber allerdings die Grenze zur Wahlkampfsabotage weit überschritten.“

Stöber hatte Anfang Juli auf seiner Facebook-Seite von einer „niederträchtigen Art“ des Landesvorstands gesprochen. Landeschef Björn Höcke habe „jede Bodenhaftung verloren“ und sich „nicht nur als Landesvorsitzender, sondern auch als möglicher Ministerpräsident disqualifiziert“.

In der „Welt am Sonntag“ hatte Stöber Ende Juli nachgelegt. In den vergangenen Jahren habe sich bei Höcke ein „Hang zum Egozentrismus“ deutlich verschärft, er sehe sich „zu gerne im Mittelpunkt des Geschehens“ und wolle „alle Fäden in der Hand haben“. Der Landesvorstand hatte die Wahlvorschläge für zwei Landtagswahlkreise nicht unterzeichnet, in denen sich andere Kandidaten als die vom Vorstand unterstützten Bewerber durchgesetzt hatten. Die AfD konnte in den beiden Wahlkreisen daher nicht antreten.

In Bezug auf das Parteiausschlussverfahren sagte Stöber der „Welt“, dass er diesem „gelassen“ entgegensehe. „Ich werde das Verfahren bis zum Bundesschiedsgericht bringen“, sagte er. „Das Verhalten von Möller und Höcke, die entgegen den Grundprinzipien der Partei eine Wahl der Parteibasis nicht anerkannt und zwei aussichtsreiche Direktkandidaten verhindert haben, wiegt aus meiner Sicht schwerer als die Tatsache, dass ich dieses undemokratische Verhalten öffentlich gemacht habe.“ Stöber sagte weiter: „Ich gehe davon aus, dass sich der Landesvorstand bei dem Parteiausschlussverfahren blutige Nasen holt, zumal ich dieses Verfahren nutzen werde, um weitere Missstände im Landesverband Thüringen offenzulegen.“

Foto: Klaus Stöber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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