Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am kommenden Mittwoch wird im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) ein sogenannter „Roundtable“ zur Rüstungsindustrie stattfinden. Das berichtete am Freitagvormittag die „Rheinische Post“ online unter Berufung auf „Regierungskreise“.

An dem Treffen, zu dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einlädt, sollen Rüstungsfirmen und Start-Ups teilnehmen. Auf Staatssekretärs- bzw. Abteilungsleiterebene sollen auch das Kanzleramt, das Auswärtige Amt, Bundesverteidigungs- sowie Bundesfinanzministerium beteiligt sein.

Der Roundtable ist für Mittwoch, den 27. März, von 14 bis 16 Uhr angesetzt. Schwerpunkt der Gespräche soll auf „Innovations- und Beschleunigungsmöglichkeiten in der Verteidigungswirtschaft“ liegen und dabei die Rolle des BMWK in diesem Prozess in den Blick genommen werden, wie es weiter hieß.

Hintergrund des Treffens sind Überlegungen zur Stärkung der militärischen Verteidigungsfähigkeit, die sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine als unzureichend erwiesen haben. Erst in dieser Woche hatte Habeck für eine Aufrüstung Deutschlands und Europas plädiert. „Europa muss seine eigenen Hausaufgaben in der Wehrhaftigkeit machen“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch bei der Konferenz „Europe 2024“ in Berlin. Dass jetzt auf einmal wieder der Landkrieg zurückgekommen sei, darauf sei Deutschland nicht vorbereitet. „Und das müssen wir tun“, betonte Habeck.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz vorgeworfen, beim Wohnungsbau „grandios gescheitert“ zu sein.

Deutschland befinde sich in der größten Wohnungsbaukrise seit Jahrzehnten, sagte Luczak der Wochenzeitung „Das Parlament“. „Bauen ist in Deutschland zu teuer“, so Luczak. Wenn die hohen Baukosten nicht gesenkt werden könnten, drohe Wohnen unbezahlbar zu werden. „Deswegen müssen wir an die Baustandards ran. Die Ampel hat mit der Erhöhung der energetischen Anforderungen an den Neubau und mit dem Heizungsgesetz leider genau das Gegenteil getan“, kritisierte der CDU-Politiker.

Nach der nächsten Bundestagswahl werde die Union das Heizungsgesetz zurücknehmen. Überlegungen im Wirtschaftsministerium zum Rückbau der Gasnetze bezeichnete Luczak als „nächsten Vertrauensbruch“.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2023 haben die Winzer in Deutschland 8,6 Millionen Hektoliter Wein und Most erzeugt, und damit 344.000 Hektoliter oder 3,9 Prozent weniger als im Vorjahr.

Im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2022 wurden 28.000 Hektoliter oder 0,3 Prozent weniger Wein und Most produziert, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Das Weinjahr 2023 sei gekennzeichnet gewesen durch einen warmen Spätsommer, was den Pilz- und Schädlingsbefall begünstigte und zu einer raschen Reifeentwicklung der Trauben führte. Dadurch seien die Winzer mit herausfordernden Erntebedingungen konfrontiert, was einer der Faktoren für eine geringere Weinerzeugung war.

Gut zwei Drittel (68,5 Prozent) der im Jahr 2023 erzeugten Weine waren Weißweine, knapp ein Drittel (31,5 Prozent) Rotweine (einschließlich Roséwein und Rotling). Umgerechnet in 0,75-Liter-Flaschen ergibt die Wein- und Mosterzeugung des Jahres 2023 rund 1,1 Milliarden Flaschen. In den zwei großen Weinanbaugebieten Rheinhessen (2,4 Millionen Hektoliter) und Pfalz (1,8 Millionen Hektoliter) wurden zusammen knapp die Hälfte (49,0 Prozent) des gesamten deutschen Weins und Mosts erzeugt. Auf Platz drei folgte das Weinanbaugebiet Baden mit 1,3 Millionen Hektolitern (14,8 Prozent), auf dem vierten Platz lag das Weinanbaugebiet Mosel mit 1,2 Millionen Hektolitern (14,4 Prozent), dessen Ergebnis maßgeblich durch dort ansässige große Handelskellereien geprägt ist.

In den beiden flächenmäßig kleinen Anbaugebieten Hessische Bergstraße mit einer Ertragsrebfläche von 453 Hektar und Sachsen mit 519 Hektar war die Entwicklung der Weinerzeugung gegenüber dem Vorjahr positiv: Die erzeugten Mengen stiegen in Sachsen (2023: 28.900 Hektoliter) um 3.500 Hektoliter und an der Hessischen Bergstraße (2023: 34.300 Hektoliter) um 1.000 Hektoliter.

Dagegen nahm die Erzeugung in allen übrigen Anbaugebieten gegenüber dem Vorjahr ab. Besonders stark war der Rückgang der Weinerzeugung gegenüber 2022 in Württemberg (2023: 819.000 Hektoliter) um 164.000 Hektoliter, in Baden (2023: 1,3 Millionen Hektoliter) um 93 000 Hektoliter und an der Mosel (2023: 1,2 Millionen Hektoliter) um 41.600 Hektoliter. An der Ahr war die Weinerzeugung 2023 mit 49.200 Hektoliter gegenüber dem Vorjahr ebenfalls um 1 500 Hektoliter geringer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Israel hat Rufen nach einer bedingungslosen Feuerpause eine Absage erteilt.

„Ein Waffenstillstand kann morgen sein, wenn Hamas die Geiseln wieder nach Hause bringt“, sagte Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, am Freitagmorgen im ZDF. Hamas benutze und missbrauche die eigene Bevölkerung. Er verstehe das Leid der Bevölkerung in Gaza, man müsse aber auch verstehen, dass Israel die Terror-Infrastruktur in Gaza nicht dalassen könne, sagte der Botschafter.

Der EU-Gipfel hatte am Vorabend einstimmig eine „humanitäre Pause“ in Gaza gefordert, die „zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen“ müsse, wie Ratspräsident Charles Michel sagte. „Ein vollständiger und sicherer humanitärer Zugang nach Gaza ist unerlässlich, um der Zivilbevölkerung in der katastrophalen Situation in Gaza lebensrettende Hilfe zu leisten“, sagte Michel.

Nach dem Anschlag der Hamas vom 7. Oktober mit über 1.000 Todesopfern und hunderten teilweise bis heute verschleppten Geiseln hatte Israel zum Gegenschlag ausgeholt, der bis heute andauert und vermutlich mehrere zehntausend Menschen das Leben gekostet hat.

Foto: Ron Prosor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind sich noch unsicher, ob und wie genau Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine abgezweigt werden können.

„Der Europäische Rat hat die Fortschritte hinsichtlich der nächsten konkreten Schritte überprüft, mit denen außerordentliche Einnahmen aus Russlands immobilisierten Vermögenswerten zugunsten der Ukraine umgelenkt werden sollen“, heißt es dazu kryptisch in einer schriftlichen Erklärung zur Halbzeit des Gipfels. Auch die Möglichkeit der Finanzierung von militärischer Unterstützung gehöre zu den denkbaren Verwendungen.

Der Rat wolle „die Arbeit an den jüngsten Vorschlägen des Hohen Vertreters und der Kommission voranbringen“, heiß es weiter. Im Klartext: Eine klare Strategie gibt es bis jetzt noch nicht.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuletzt klar für eine entsprechende Maßnahme ausgesprochen. Kritiker hatten aber rechtliche Bedenken angemeldet, ob Erträge einfach so abgeschöpft werden können, oder wie die Ukraine es fordert, auch das gesamte Vermögen selbst. So sind nicht nur staatliche russische Besitztümer eingefroren, sondern auch Werte von russischen Unternehmen und Privatpersonen. Die genauen Besitzverhältnisse sind dabei oft undurchsichtig.

Foto: EU-Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Generalinspekteur Carsten Breuer dringt auf den schnellen Aufbau einer Raketenabwehr. „Wir haben fünf bis acht Jahre Zeit. In diesem Zeitraum müssen wir eine Raketenabwehr aufbauen. Das ist ohne Alternative“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Notwendig sei seine Lösung im Nato-Verbund. Breuer verwies darauf, dass sich immer mehr Länder der sogenannten European Skyshield Initiative anschlössen. Einen genauen Zeitplan wollte er aber nicht nennen. „Es kommt entscheidend darauf an, wie schnell die Industrie für diese Raketenabwehr liefern kann“, sagte der oberste Bundeswehrsoldat.

Breuer beklagte zudem Verzögerungen bei der Umsetzung der Zeitenwende. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro werde voraussichtlich bis Ende dieses Jahres vollständig gebunden sein. „Was bestellt wird, ist aber nicht sofort verfügbar. Wir durchschreiten im Moment eine Talsohle“, sagte er. „Das Material ist in weiten Teilen beauftragt, kommt aber in der Truppe noch nicht in einem Umfang an, den ich mir wünschen würde.“

Der Generalinspekteur warnte: „Wir sehen Russland in einem Zeitfenster von fünf bis acht Jahren befähigt, einen Krieg gegen Nato-Staaten führen zu können. Bis dahin müssen wir auch in Deutschland in der Lage sein, einen solchen Angriff abzuwehren.“ Der Zeitraum ergebe sich aus einer Analyse der russischen Kriegswirtschaft.

Aus seiner Intention gegenüber dem Westen mache der russische Präsident Wladimir Putin kein Geheimnis. „Das bedeutet nicht, dass ein solcher Angriff in fünf bis acht Jahren Realität werden muss. Aber es ist möglich“, sagte Breuer. Ein Angriff könne „im kompletten Spektrum stattfinden – von Cyberattacken über Drohnen bis hin zu Raketen“.

Breuer forderte eine Verstetigung der Verteidigungsausgaben, das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sei immer nur als Anschubfinanzierung gedacht gewesen. „Der Wehretat muss dauerhaft bei zwei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen“, sagte er. „Bei unserem großen Bruttoinlandsprodukt sind dauerhaft zwei Prozent ein guter Gradmesser, um kriegstüchtig zu werden.“

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Estland schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht aus.

„Ich befürworte diese Diskussion, die uns auf eine völlig neue Ebene bringt“, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Allerdings betonte er: „Es gibt keine Verhandlungen über den Einsatz von Bodentruppen und die Ukrainer bitten uns auch nicht, unsere Soldaten vor Ort zu stationieren.“

Statt Bodentruppen müsse der Westen Waffen liefern. „Ich hoffe, dass sich die Einsicht durchsetzt, dass es viel billiger und sicherer ist, den Ukrainern Munition und Waffen zu liefern, damit sie kämpfen können, anstatt darüber nachzudenken, ob wir einmarschieren sollen oder nicht“, sagte er. „Wenn wir der Ukraine in der Zeit der Not nicht helfen, werden wir bald selbst in Not sein.“

Der Außenminister rief Europa auf, sich nicht von Putin verängstigen zu lassen. „Denn Putin will, dass wir Angst haben. Putin isst unsere Angst zum Frühstück. Daraus zieht er seine Energie, um andere Länder zu bedrohen“, so Tsahkna. Wenn Europa Putin zeige, dass es keine Angst habe und dass es der Ukraine militärisch helfe, könne man ihm etwas entgegensetzen.

Die Lage in der Ukraine bezeichnete Tsahkna als „sehr, sehr schwierig“ und forderte die EU-Staaten zur Ausweitung der Munitionsbestellungen auf. „Tatsache ist: Es gibt genug Munition auf der Welt, vielleicht nicht in Europa, aber anderswo. Und es gibt genügend Kapazitäten. Wir müssen nur Verträge abschließen, das Geld auf den Tisch legen und die Munition beschaffen.“

Er verwies darauf, dass die EU-Staaten sich kürzlich darauf verständigt haben, auch außerhalb der EU Munition zu kaufen. „Jetzt ist es an der Zeit zu liefern“, sagte er. „Estland ist in diesem Jahr einer der größten Munitionskäufer in Europa. Daher will ich wirklich keine Geschichten mehr hören, dass es keine Munition gebe.“

Foto: Flagge der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt und zwischenzeitlich neue Rekordhochs markiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.781 Punkten berechnet, 0,7 Prozent höher als am Vortag und höher als jemals zuvor. Der breiter gefasste S&P 500 schloss bei 5.242 Punkten 0,3 Prozent stärker und die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende bei 18.320 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

Nach Ansicht von Marktkommentatoren herrscht an den Märkten die Hoffnung vor, dass die US-Notenbank Federal Reserve in der Lage ist, „eine sanfte Landung herbeizuführen“, wie es in verschiedenen Berichten hieß. Eine Zinssenkung im Sommer gilt jetzt als ausgemacht.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0859 US-Dollar (-0,67 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9209 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 85,71 US-Dollar, das waren 24 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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