Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbank erwartet in den kommenden Monaten eine schwankende Inflationsrate.

„Während bei Nahrungsmitteln und nicht energetischen Industriegütern ein spürbar abnehmender Preisdruck erwartet werden kann, ist im Dienstleistungsbereich von einem deutlich langsameren Disinflationsprozess auszugehen“, heißt es im neuen Monatsbericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Dazu trage auch das aktuell kräftige Lohnwachstum bei.

Aufgrund der durch die frühe Osterwoche hervorgerufenen Kalendereffekte sei allerdings mit erhöhten Schwankungen der Inflationsrate im Vorjahresvergleich zu rechnen. So dürfte dieses Jahr der HVPI für Pauschalreisen im März deutlich höher und im April deutlich niedriger ausfallen als im letzten Jahr, schreibt die Bundesbank als Beispiel.

Insgesamt erwartet die Bundesbank in den kommenden Monaten, dass „die Inflationsrate tendenziell weiter abnehmen“ dürfte. Die von der EZB besonders beachtete Kerninflationsrate nach dem EU-Standard HVPI und ohne Berücksichtigung von Energie und Nahrungsmitteln war im Februar mit 3,5 Prozent sogar etwas höher als im Januar (3,4 Prozent). Die Euro-Notenbank strebt eine Inflationsrate um die zwei Prozent an und richtet darauf ihre Zinspolitik aus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU macht weitere Entlastungen der Landwirte weiterhin zur Bedingung, um im Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen. „Ohne ein Angebot, von dem alle landwirtschaftlichen Betriebe substanziell etwas haben, wird der selbst verschuldete Konflikt der Ampel mit den Landwirten bestehen bleiben“, sagte Steffen Bilger (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Die Bundesregierung müsse jetzt schleunigst liefern. „Ein Angebot, das die Streichung der Agrardiesel-Regelung kompensieren soll, müsste ein finanziell vergleichbares Volumen haben und darf nicht nur darin bestehen, ohnehin bereits vereinbarte Maßnahmen wie die Aussetzung der Flächenstilllegungsverpflichtungen für 2024 einzupreisen oder Bürokratieabbau in Aussicht zu stellen“, so Bilger.

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Pflicht zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Die Herstellung gefälschter Personalausweise und der Kampf gegen Identitätsdiebstahl sind Ziele, die nach Ansicht des Gerichts die Fingerabdruck-Pflicht ausreichend rechtfertigen.

Ein deutscher Staatsangehöriger hatte vor einem deutschen Gericht gegen die Weigerung der Stadt Wiesbaden geklagt, ihm einen neuen Personalausweis ohne Aufnahme seiner Fingerabdrücke auszustellen. Das deutsche Gericht hatte daraufhin den Europäischen Gerichtshof gebeten, die Gültigkeit der Unionsverordnung zu prüfen, die die Pflicht zur Speicherung von zwei Fingerabdrücken vorsieht.

Der EuGH monierte nun, dass die entsprechende Verordnung auf die falsche Rechtsgrundlage gestützt worden sei. Er erklärte sie für ungültig – ihre Wirkung soll die Verordnung dennoch erst zum Ende des Jahres 2026 verliere. Bis dahin hat der europäische Gesetzgeber Zeit, eine neue Verordnung auf Basis der richtigen Rechtsgrundlage zu erlassen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht bei möglichen Maßnahmen gegen die chinesische Video-App Tiktok die EU-Kommission am Zug. „Mit Blick auf die Nähe zum chinesischen Staat sollte die Europäische Kommission die Plattform genau unter die Lupe nehmen“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“ am Donnerstag. „Im Fall von Rechtsverstößen müssen Sanktionen folgen.“

Die EU-Kommission prüft seit Februar im Rahmen des neuen EU-Gesetzes für digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA), ob Tiktok ausreichend für den Jugendschutz und gegen illegale Inhalte tue. Das Bundesinnenministerium unterstützt das Prüfverfahren. „Dazu gehört das Vorgehen gegen strafbare Inhalte wie etwa Terrorpropaganda, Todes- oder Vergewaltigungsdrohungen“, sagte eine Ministeriumssprecherin der Zeitung.

Die Bekämpfung von Hasskriminalität auf allen Plattformen – auch Tiktok – habe für die Ermittlungsbehörden „große Bedeutung“, erklärte die Sprecherin. „Da ein großer Teil der Hasskriminalität von Rechtsextremisten ausgeht, ist dies auch ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.“

Zu einem möglichen generellen Verbot von Tiktok äußerte sich das Ministerium nicht. Zur Nutzung der App in Bundesbehörden sagte die Sprecherin, über die Kommunikation und die dafür genutzten Kanäle entscheide jedes Ressort für sich. Prinzipiell würden Untersagungen und Verbote bei Sicherheitsbedenken in den Dienststellen der Bundesverwaltung „in eigener Verantwortung erlassen und durchgesetzt“.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zu Donnerstag von Russland wieder mit Raketen angegriffen worden. Dabei sollen bis zu zehn Menschen verletzt worden sein.

Laut ukrainischen Angaben sollen erstmals seit Wochen wieder Hyperschall-Luft-Boden-Raketen vom Typ Ch-47M2 Kinschal benutzt worden sein. Im Bezirk Swjatoschynskyj sollen Raketensplitter auf einen Kindergarten gefallen sein, im Bezirk Shevchenkivskyi wurden Autos in Brand gesteckt, in einem Umspannwerk und in einem zweistöckigen Nichtwohngebäude im Bezirk Podilskyi wurde ein Brand infolge herabstürzender Raketentrümmer gemeldet.

In den letzten Monaten war es in Kiew vergleichsweise sicher gewesen, während sich die Kampfhandlungen auf einen Stellungskrieg im Osten der Ukraine konzentrierten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben laut einer neuen Allensbach-Umfrage seit der Bundestagswahl 2021 so sehr an Ansehen verloren wie keine andere Partei der Ampelkoalition. Zugleich schreibt ihnen eine wachsende Zahl von Bürgern besonders großen Einfluss auf die Politik der Bundesregierung zu.

43 Prozent der Befragten sind der Ansicht, die Politik der Ampel werde besonders stark von den Grünen geprägt, so ein Ergebnis der Erhebung im Auftrag der FAZ. Über die FDP sagen das 19 Prozent, während die Kanzlerpartei SPD nur für zehn Prozent die dominierende Partei in der Koalition ist. Dieses Kräfteverhältnis wird von denen, die in der Bundesregierung vor allem eine grüne Handschrift wahrnehmen, zu 79 Prozent kritisch gesehen.

Die Grünen sind laut der Umfrage mit einer stark gewachsenen Ablehnung in der Bevölkerung konfrontiert. Äußerten in einer Umfrage vor fünf Jahren nur 25 Prozent, dass ihnen die Partei gar nicht gefalle, so ist dieser Wert nun auf 56 Prozent gestiegen. Der Anteil derer, denen die Grünen teilweise gefallen, ist in der gleichen Zeit von 41 auf 27 Prozent gesunken. Nur noch acht Prozent antworteten jetzt, dass ihnen die Grünen gut gefielen, gegenüber 18 Prozent im Jahr 2019.

An der Spitze der Gründe für diese Entwicklung steht der von 67 Prozent geteilte Eindruck, die Grünen wollten der Bevölkerung zu viele Vorschriften machen. 63 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die Grünen oft an den tatsächlichen Sorgen der Menschen vorbei redeten. Fast die Hälfte der Befragten – 48 Prozent – meinen, die Grünen gefährdeten den Wohlstand im Land. 40 Prozent sehen durch deren Politik direkte Nachteile für sich selbst.

Gleichzeitig sind die Grünen aber auch die einzige Partei der Ampel, die derzeit hoffen kann, bei der kommenden Wahl etwa gleich stark abzuschneiden wie bei der vorigen. 2021 erzielten sie mit 14,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. In der aktuellen Allensbach-Umfrage liegen die Grünen bei 14 Prozent, während die SPD mit 15 Prozent gegenüber ihrem Ergebnis in der vergangenen Bundestagswahl fast elf Punkte verloren hat. Die FDP müsste mit fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Für die Umfrage wurden zwischen dem 1. März und dem 14. März genau 1.027 Personen befragt.

Foto: Grünen-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken gegen Tiktok fordern Politiker parteiübergreifend eine härtere Gangart gegen die chinesische Video-App.

„Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist, halte ich die Überlegung für ein grundsätzliches Verbot von Tiktok für nötig“, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Die App sei „eine Gefahr für unsere Demokratie“ und ein wichtiges Instrument im Rahmen der hybriden Kriegsführung Chinas und Russlands. Tiktok werde nicht nur zur Verbreitung von Desinformation genutzt, sondern auch „gezielt zur Spionage und zum Datenabgriff verwendet“.

Sofortige Konsequenzen fordert Kiesewetter für Beschäftigte in staatlichen Einrichtungen und Behörden auf allen Ebenen – von der Bundesregierung bis zur Kommunalverwaltung. Hier „sollte die App auf dienstlichen Geräten verboten werden“, sagte er. Auch die SPD sieht Handlungsbedarf. Er hielte es für sinnvoll, wenn die oberste Cybersicherheitsbehörde, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), „allgemeinverbindliche Verbote für die Nutzung in der Bundesverwaltung aussprechen könnte“, sagte der Digitalexperte der Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner will „deutlich strengere Maßstäbe“ für Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden. „Da sind aus Sicherheitsgründen auch Beschränkungen im privaten Bereich angemessen und notwendig, die es für andere Bürger nicht gibt“, sagte er.

Für die „Ausschöpfung aller regulatorischen Möglichkeiten“ plädiert neben Stegner auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Ich bin kein Fan von ohnehin schwer durchzusetzenden Verboten“. Besser sei eine klare Regulierung. Er spielt auf das neue EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA) an, das Internetunternehmen auferlegt, konsequent gegen die Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformation vorgehen.

Foto: Junge Frauen mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in den Ländern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes staatliches Durchgreifen des Staates angekündigt.

„Es gibt soziale Ursachen, aber es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt. Hier muss der Grundsatz gelten: null Toleranz“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wir brauchen mehr Prävention und zugleich die harte Hand des Staates. Denn die Kriminalstatistiken der Länder zeigen eine Zunahme der Jugendgewalt und der nichtdeutschen Tatverdächtigen“, so die SPD-Politikerin.

Anfang April sollen die bundesweiten Zahlen dazu vorgestellt werden. „Mir ist wichtig, dass der Rechtsstaat hart gegen Gewalt durchgreift. Täter müssen die Konsequenzen spüren. Das heißt konkret: schnelle Verfahren, konsequente Verurteilung, spürbare Strafen“, betonte Faeser. „Das schließt bei ausländischen Tätern auch ein, dass sie Deutschland deutlich schneller verlassen müssen.“ Dafür habe man mit dem Gesetzespaket für schnellere Rückführungen, insbesondere von Straftätern, gerade die Grundlage geschaffen.

Diese restriktiven neuen Abschieberegeln würden jetzt gelten, so Faeser. „Ausländische Straftäter können sich der Abschiebung jetzt deutlich schwerer entziehen“, sagte die Innenministerin. Für die Prävention gelte: „Wir müssen bei den sozialen Ursachen ansetzen, die sich hinter Kriminalität und Gewalt verbergen. Dazu gehören fehlende Schulabschlüsse und Perspektivlosigkeit. Gute Sozial- und Bildungspolitik ist die beste Prävention“, so Faeser weiter.

In schwierigen Zeiten dürfe hier niemand die Axt anlegen. „Außerdem setzen wir auf Integration von Anfang an. Wir haben die Teilnehmerzahlen der Integrationskurse verdreifacht, um gerade auch bei jungen Erwachsenen vom ersten Tag in Deutschland an zu zeigen, welche Regeln und Werte bei uns gelten.“

Foto: Nancy Faeser am 20.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird voraussichtlich Ende des Jahres im Bundestag zum jähen Ende des Afghanistaneinsatzes befragt. „Ihre Befragung im Afghanistan-Untersuchungsausschuss wird ein vorweihnachtlicher Höhepunkt und gleichzeitig Abschluss der Zeugenvernehmung sein“, sagte SPD-Obmann Jörg Nürnberger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf den möglichen Termin in der letzten Sitzungswoche 2024.

„Oberste Frage ist: Sind bei dem Abzug Fehler im politischen Bereich gemacht worden? Das gilt es aufzuklären“, sagte Nürnberger.

Im Laufe des Donnerstags soll nach Angaben des SPD-Politikers der Fahrplan in nicht-öffentlicher Sitzung abgestimmt werden. Gehört werden voraussichtlich alle damals politisch Verantwortlichen: Neben Merkel waren das unter anderem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Außenminister Heiko Maas (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU).

Foto: Angela Merkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Verbraucher kaufen gentechnikfreie Lebensmittel. Der Umsatz mit Nahrungsmitteln und Getränken mit dem Siegel „Ohne Gen Technik“ ist 2023 weiter um 8,8 Prozent auf 17,4 Milliarden Euro gestiegen.

Den größten Anteil am Verkauf machen Milch und Milchprodukte mit 11,9 Milliarden Euro aus – und damit 68 Prozent. Danach folgen Geflügelfleischprodukte (20 Prozent) und Eier (9 Prozent). Auf sonstige Produkte entfallen 3 Prozent des Umsatzes, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf den „Verband Lebensmittel ohne Gentechnik“ (VLOG) berichten.

Das „Ohne GenTechnik“-Siegel gibt es seit 15 Jahren und wurde von der früheren Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ins Leben gerufen. Der Verband VLOG kontrolliert die Einhaltung der Kriterien und vergibt das Siegel. Mit dem Siegel werden Lebensmittel gekennzeichnet, die garantiert ohne Gentechnik hergestellt wurden. Bei Fleisch müssen die Tiere unter anderem in einem bestimmten Zeitraum vor der Schlachtung nicht mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt worden sein.

Foto: Bioladen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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