Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos wahrscheinlich so stark wie noch nie.

Die Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), zu der auch die AfD gehört, würde 81 Abgeordnete stellen (bislang 59), die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), deren größte Partei bislang die polnische PiS ist, würde von 68 auf 76 Sitze anwachsen. Insgesamt würden diese beiden rechten Fraktionen nun mehr als ein Fünftel (21,8 Prozent) aller gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments stellen, was einen neuen Rekord darstellt: 2019 lag dieser Wert noch bei 18 Prozent, 2014 bei 15,7 Prozent, 2009 bei 11,8 Prozent und 2004 nur bei 8,7 Prozent.

Trotz dieses deutlichen Anstiegs sei der rechte Flügel aber „noch weit davon entfernt, das Europäische Parlament zu dominieren“, heißt es von den Studienautoren. Die Zugewinne für die radikale Rechte hängen demnach unter anderem mit dem erwarteten sehr guten Ergebnis des französischen Rassemblement National (28 Sitze, +10), der deutschen AfD (15 Abgeordnete, +6) und von Geert Wilders PVV in den Niederlanden (9 Sitze, +9) zusammen. In Italien dagegen stagnieren die Rechten: Die Partei Fratelli d`Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni legt zwar stark zu (24 Sitze, +14), aber hauptsächlich auf Kosten der ebenfalls nationalistischen Lega von Matteo Salvini (7 Abgeordnete, -16). Und in Polen ist die PiS-Partei, die bei den Parlamentswahlen 2023 die Macht verloren hat, stark rückläufig (16 Sitze, -11). Der Vormarsch nationalistischer Parteien würde das Zentrum des nächsten Europäischen Parlaments zwar leicht nach rechts verschieben, aber das grundlegende Gleichgewicht nicht verändern, heißt es von Ipsos.

Nur eine große Koalition, bestehend aus Abgeordneten der bürgerlich-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D) und der Fraktion „Renew Europe“, die liberale und zentristische Parteien vereint, würde eine Mehrheit der Sitze gewinnen (398 von 720). Während die Werte für die EVP- (177 Sitze, -1) und S&D-Fraktion (136 Abgeordnete, -4) recht stabil sind, müssen die Liberalen mit starken Verlusten rechnen (85 Sitze, -17). Die Fraktion der Grünen/EFA, die häufig den vom Parlament angenommenen Texten zustimmt, wird wahrscheinlich ebenfalls viele Sitze verlieren (55, -17) und würde damit ihr Rekordergebnis von 2019 nicht bestätigen.

Alternative Koalitionen wären wahrscheinlich nicht auf Dauer tragfähig: Eine Mitte-Rechts-Koalition (EVP, Renew, ECR) hätte mit nur 338 von 720 Abgeordneten keine Mehrheit im Europäischen Parlament. Eine Rechtskoalition (EVP, ID, ECR), würde laut Prognose 334 Sitze erhalten. Die beiden traditionell größten Fraktionen im Europäischen Parlament, die EVP und die S&D, würden insgesamt nur 313 Abgeordnete (43,5 Prozent der Gesamtzahl) stellen – der niedrigste Wert seit 1979.

Obwohl die CDU/CSU-Gruppe mit 28 deutschen Europaabgeordneten weiterhin die stärkste nationale Delegation im nächsten EU-Parlament stellen könnte, liegt sie in der aktuellen Ipsos-Prognose inzwischen nur noch gleichauf mit dem französischen Rassemblement National. Bestätigt sich dieser Trend bei den Wahlen im Juni, könnte zum ersten Mal eine Rechtsaußenpartei die größte Delegation im Europäischen Parlament bilden.

Der Blick auf die Wahlabsichten der deutschen Bevölkerung bei der Europawahl zeigt ebenfalls deutliche Verschiebungen. Die Union würde ihr Ergebnis vom Jahr 2019 mit 29 Prozent der Stimmen in etwa halten (28 Sitze, -1), ebenso wie die SPD, die bei 17 Prozent liegt und mit 16 Europaabgeordneten (±0) rechnen kann. Für die Grünen und die AfD würden sich 16 Prozent der Wahlberechtigten entscheiden, was jeweils 15 Sitzen im EU-Parlament entspricht. Während die Grünen jedoch 6 Sitze im Vergleich zur letzten EU-Wahl verlieren würden, gewinnt die AfD nach jetzigem Stand 4 Abgeordnete hinzu. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (7 Prozent) würde aus dem Stand 7 Europaabgeordnete stellen. Die FDP (4 Prozent) und die Linke (4 Prozent) würden jeweils einen Sitz verlieren (4 Sitze, -1), während die Freien Wähler (3 Prozent) mit 3 Abgeordneten vertreten wären (+1).

Ipsos hatte im Auftrag von „Euronews“ zwischen dem 23. Februar und dem 5. März in den 18 bevölkerungsreichsten EU-Ländern 25.916 Personen im wahlberechtigten Alter online oder telefonisch interviewt. In den anderen 9 Mitgliedsstaaten wurde die Prognose auf der Grundlage der verfügbaren Umfragen für die EU- und/oder Parlamentswahlen, der Ergebnisse früherer Europawahlen und der jüngsten Parlaments- und Kommunalwahlen sowie einer Analyse der politischen Lage in diesen Ländern erstellt.

Foto: EU-Parlament in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), fordert mit Blick auf Geheimhaltungsfragen eine „größere Professionalität und Ernsthaftigkeit“ von allen Beteiligten. Das von Russland abgehörte Gespräch hochrangiger Bundeswehroffiziere über Taurus-Marschflugkörper und der Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss seien „zwei sehr unschöne Vorgänge“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

An der geheimen Ausschusssitzung hatten rund 100 Personen teilgenommen. Von Notz fordert deshalb eine Überprüfung der Geschäftsordnung des Bundestags: „Das Gremium, in dem ich bin, zur Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste, ist ja bewusst sehr viel kleiner gefasst. Wir haben nur 13 Sitze, zwölf Mitglieder im Augenblick, die in einem sehr viel kleineren Rahmen die Dinge besprechen wegen der Geheimhaltung. Und das muss man jetzt für die Strukturen und die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auch prüfen.“

Er glaube auch, dass die Bundesregierung das prüfen müsse, für alle möglichen Ausschusssitzungen. „Aber ich würde da jetzt nicht der Vorsitzenden einen Vorwurf machen, sondern einfach sagen, wir müssen da nachsteuern, auch bei unserer Geschäftsordnung. Und das Haus muss insgesamt dafür sorgen, dass wir die Geheimhaltungsvorgaben besser erfüllen.“

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.960 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten BASF, SAP und Airbus, am Ende Rheinmetall, Daimler Truck und Siemens Energy.

Termin des Tages ist der neueste Zinsentscheid der US-Notenbank Federal Reserve am Abend, wobei kein neuer Zinsschritt erwartet wird. „Die Fed wird ihre Zinsen heute zwar nicht verändern, dennoch wird die heutige Zinssitzung richtungsweisend“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Denn Fed-Präsident Jerome Powell wird kaum darum herumkommen, konkrete Hinweise zu geben, ob eine Zinssenkung im Juni wahrscheinlich ist.“

Zudem würden die Ableger genau hinschauen, wie viele Zinssitzungen die aktualisierten Dots für dieses Jahr in Aussicht stellen. „Im Dezember lag der Median hier bei drei Zinssenkungen für 2024 und vier weitere für 2025. Die Börsen preisen aktuell ebenfalls drei Anpassungen nach unten für das laufende Jahr“, so Altmann.

„Der Versuch, über der 18.000 zu schließen, ist auch gestern gescheitert“, so der Marktexperte weiter. „Dennoch hat der Dax mit dem gestrigen Closing einmal mehr ein neues Rekordhoch aufgestellt.“ Dabei blieben die Tagesschwankungen beim Dax äußerst niedrig. Über die vergangenen drei Monate liege die Volatilität des Dax jetzt bei 8,8 Prozent. „Das ist der niedrigste Wert seit dem Jahr 1992. Damals folgte auf die extreme Ruhe ein Absturz um mehr als 20 Prozent.“ Extreme Ruhe könne an den Börsen manchmal trügerisch sein.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0857 US-Dollar (-0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9210 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 86,81 US-Dollar; das waren 57 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland sind im Jahresdurchschnitt 2023 um 2,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2022 gesunken. Das war der erste Rückgang dieser Preise im Jahresdurchschnitt seit 2016 (-0,5 Prozent gegenüber 2015), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Ursache für die Entwicklung waren ausschließlich stark gesunkene Preise in der See- und Luftfahrt. Im vierten Quartal 2023 fielen die Erzeugerpreise für Dienstleistungen gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,1 Prozent. Gegenüber dem dritten Quartal 2023 stiegen die Preise dagegen leicht um 0,4 Prozent.

Der Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei war mit -11,4 Prozent gegenüber 2022 der einzige im Dienstleistungsbereich mit sinkenden Preisen, nachdem diese in den beiden Vorjahren aufgrund der Coronakrise und Lieferkettenproblemen noch stark gestiegen waren (2022 zu 2021: +9,6 Prozent; 2021 zu 2020: +19,5 Prozent).

Insbesondere in der Personen- und Güterbeförderung in der See- und Küstenschifffahrt führten die fehlende Nachfrage nach Ladekapazitäten und niedrigere Treibstoffkosten gegenüber 2022 zu einem Preisrückgang um 51,5 Prozent (2022 zu 2021: +8,0 Prozent; 2021 zu 2020: +111,1 Prozent). Mit -41,1 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2022 fielen die Preise auch im vierten Quartal 2023 deutlich gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Im Vergleich zum dritten Quartal 2023 stiegen die Preise dagegen leicht um 0,2 Prozent. Die seit Dezember 2023 andauernden Angriffe der Huthi-Rebellen auf Frachtschiffe im Roten Meer wirkten sich damit im vierten Quartal 2023 nicht spürbar auf die Gesamtentwicklung der Preise in der See- und Küstenschifffahrt aus.

In der Luftfahrt sanken die Preise mit -8,6 Prozent gegenüber 2022 ebenfalls, wenn auch nicht so stark wie in der Schifffahrt (2022 zu 2021: +11,1 Prozent). Sinkende Frachtraten und günstigerer Treibstoff waren auch hier die Ursachen. Auch gegenüber dem vierten Quartal 2022 gab es im vierten Quartal 2023 mit -9,4 Prozent einen deutlichen Rückgang, wohingegen die Preise gegenüber dem dritten Quartal 2023 mit +0,2 Prozent leicht stiegen.

Im Speditionsgewerbe fielen die Preise gegenüber 2022 um 6,4 Prozent (2022 zu 2021: +12,1 Prozent). Diese Entwicklung beruhte ausschließlich auf den sinkenden Preisen für die See- und Luftfrachtspeditionen infolge der beschriebenen Effekte. Gegenüber dem vierten Quartal 2022 fielen die Preise um 6,1 Prozent, gegenüber dem dritten Quartal 2023 gab es einen leichten Anstieg um 0,1 Prozent.

Demgegenüber stiegen die Preise für die Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr mit +17,5 Prozent gegenüber 2022 stark an (2022 zu 2021: +2,8 Prozent). Gegenüber dem vierten Quartal 2022 war der Preisanstieg im vierten Quartal 2023 mit +13,4 Prozent ebenfalls sehr deutlich. Ursachen hierfür waren gestiegene Trassenkosten zu Jahresbeginn sowie höhere Stromkosten. Für die Güterbeförderung im Straßenverkehr stiegen die Preise mit +5,6 Prozent gegenüber 2022 ebenfalls, jedoch nicht mehr so stark wie im Vorjahr (2022 zu 2021: +13,4 Prozent). Trotz vergleichsweise niedrigeren Treibstoffkosten wirkten hier Personalknappheit und sonstige Energiekosten insgesamt preissteigernd.

Im Wirtschaftsabschnitt Information und Kommunikation gab es mit +2,2 Prozent einen moderaten Preisanstieg gegenüber 2022 (2022 zu 2021: +1,6 Prozent), so das Bundesamt weiter. Am stärksten stiegen die Preise gegenüber 2022 in den Bereichen Verlegen von Software mit +3,7 Prozent (2022 zu 2021: +1,9 Prozent) sowie für Datenverarbeitungs- und Hostingdienstleistungen mit +3,6 Prozent (2022 zu 2021: -0,2 Prozent). Auch Dienstleistungen der Informationstechnologie verteuerten sich gegenüber 2022 mit +2,4 Prozent stärker als im Vorjahr (2022 zu 2021: +0,9 Prozent). Insbesondere höhere Personalkosten durch Anpassung an die hohe Inflation des Jahres 2022 sowie Personalknappheit durch Fachkräftemangel in der IT-Branche waren hierfür neben steigenden Energiekosten die Hauptursachen.

Im Wirtschaftsabschnitt freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen stiegen die Preise mit +4,2 Prozent deutlich gegenüber 2022. Damit war der Preisanstieg stärker als in den Vorjahren (2022 zu 2021: +3,7 Prozent; 2021 zu 2020: +2,5 Prozent). Den stärksten Anstieg gab es im Wirtschaftszweig der Architektur- und Ingenieurdienstleistungen mit +5,3 Prozent (2022 zu 2021: +5,9 Prozent). Wie auch im Vorjahr stiegen vor allem die Preise für baubezogene Architektur- und Ingenieurdienstleistungen.

Trotz schwacher Nachfrage im Baubereich blieben die Preise für Baumaterialien auf hohem Niveau, was wiederum mittelbar auf die Honorare für die baubezogenen Dienstleistungen gewirkt hat. Zudem gab es als Reaktion auf gestiegene Allgemein- und Personalkosten Preisanpassungen in den Unternehmen. Mit +4,1 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2022 schwächte sich die Entwicklung zuletzt etwas ab.

Im Wirtschaftsabschnitt Verwaltungs- und Unterstützungsleistungen gab es gegenüber 2022 einen Preisanstieg von 7,0 Prozent (2022 zu 2021: +4,1 Prozent), teilten die Statistiker weiter mit. Besonders stark stiegen die Preise für die Reinigung von Gebäuden, Straßen, Verkehrsmitteln mit 8,2 Prozent gegenüber 2022 (2022 zu 2021: +4,7 Prozent) sowie für private Wach- und Sicherheitsdienste mit +7,7 Prozent (2022 zu 2021: +2,8 Prozent).

Neben tariflich bedingten Lohnsteigerungen zu Jahresbeginn wirkte sich in diesen Bereichen auch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf die Löhne und damit die Preise aus. Mit +6,6 Prozent stiegen auch die Preise für die Arbeitnehmerüberlassung relativ stark an (2022 zu 2021: +4,1 Prozent), was ebenfalls auf gestiegene Löhne und die hohe Nachfrage nach Fachkräften zurückzuführen ist.

Foto: Nord-Ostsee-Kanal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Fachkräftemangel unter den Unternehmen in Deutschland hat zuletzt etwas abgenommen. Das ergab die jüngste Ifo-Konjunkturumfrage bei etwa 9.000 Firmen in ganz Deutschland.

Unter Engpässen an qualifizierten Arbeitskräften leiden demnach derzeit 36,3 Prozent der Firmen, nach 38,7 Prozent im Oktober 2023. Vor einem Jahr waren es noch 43,6 Prozent. „Die schwächelnde Konjunktur verringert die Nachfrage nach Fachkräften kurzfristig“, sagte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe. „Das grundlegende Problem ist aber gekommen, um zu bleiben.“ Wenn die Konjunktur wieder anziehe, werde auch der Mangel wieder zunehmen, ergänzte Wohlrabe. „Zudem wird der demografische Wandel das Problem in den nächsten Jahren weiter verschärfen.“

Besonders stark betroffen sind die Dienstleister (42 Prozent). In der Rechts- und Steuerberatung sowie der Wirtschaftsprüfung finden 69,2 Prozent nicht die Bewerber, die sie brauchen. Im Hotelgewerbe und der Logistik sucht rund jedes zweite Unternehmen händeringend Fachpersonal. Aufgrund des Auftragsmangels in der Industrie ist der Fachkräftemangel dort seit mehr als einem Jahr rückläufig und liegt nun bei 28,2 Prozent. Am stärksten ist dort mit 40,3 Prozent die Nahrungsmittelindustrie betroffen. Im Handel und im Bauhauptgewerbe klagen etwas mehr als ein Viertel der Unternehmen über einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnt nach der Festnahme von zwei Islamisten in Gera vor der anhaltenden Gefahr des Islamismus. „Der Fall zeigt, dass die Gefahr durch Islamisten immer noch hoch ist, auch in Thüringen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Warnungen vor dem Islamischen Staat Provinz Khorasan (IS-PK) seien zudem international seit Langem bekannt, fügte Kramer hinzu. „Wir bleiben also weiterhin extrem aufmerksam, zusammen mit unseren nationalen und internationalen Partnern.“ Man schaue bei den Bedrohungen in alle Richtungen und sei auch als Verfassungsschutz in Thüringen extrem aufmerksam, so Kramer.

Als Reaktion auf Koranverbrennungen sollen zwei Männer einen Anschlag mit Schusswaffen auf das schwedische Parlament geplant haben. Die beiden Afghanen wurden am Dienstag im Raum Gera in Thüringen von Beamten des Bundeskriminalamts festgenommen, wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen demnach im Sommer 2023 entsprechende Anweisungen von einem Ableger des IS-PK erhalten und konkrete Vorbereitungen getroffen haben.

Foto: Zeitungsausschnitt über Hassprediger in einer Berliner Moschee (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, das Programm zur Förderung von E-Lastenfahrrädern wieder aufzulegen. Das Aus sei „kein gutes Signal“ gewesen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Das Vorgehen reihe sich ein in den Förderstopp vieler anderer Programme zur Verkehrswende, die nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gekürzt oder nicht verlängert worden seien. Die Bundesregierung müsse daher dringend Wege finden, wie sie auch in Zukunft Investitionen in klimaneutralen Verkehr fördere. „Die Städte werden das nicht allein stemmen können“, sagte der Hauptgeschäftsführer.

„Viele Handwerksbetriebe setzen inzwischen auf Kundenbesuche per Lastenrad.“ Auch für die Menschen in den Städten sei das ein Gewinn. „Weniger Kleintransporter parken Fahrbahnen oder Einfahrten zu, außerdem entstehen weniger Lärm und weniger Abgase in der Innenstadt“, ergänzte Dedy.

Das Förderprogramm war Ende Februar ausgelaufen. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium berichtet, wurden seit Beginn am 1. März 2021 Fördermittel in Höhe von 15,6 Millionen Euro für 10.653 gewerbliche E-Lastenfahrräder bewilligt.

Foto: Frau mit Lastenfahrrad in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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