Berlin (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat seiner Demokratischen Partei mit seinem Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur nach Einschätzung des Kölner Politologen Thomas Jäger „überhaupt keinen Gefallen getan“. Er habe vielmehr darauf reagiert, dass seine Parteifreunde ihn „fallengelassen und zum Rücktritt gedrängt“ hätten, sagte Jäger der „Kölnischen Rundschau“ (Dienstagsausgabe). In jedem anderen Fall hätte man „einen Prozess angelegt“ und Fragen wie die geklärt, wer jetzt kandidieren solle und welche Unterstützer sich wann zu Wort meldeten.

Jäger glaubt nicht, dass der Altersunterschied zwischen dem 78-jährigen Trump und der 59-jährigen Harrais im Wahlkampf eine große Rolle spielen werde. „Solange Biden Präsident ist, wird das Argument sein: Ihr habt den ältesten Präsidenten, einen, der es nicht kann, der noch nicht mal Wahlkampf machen kann.“

Die Sorge um Bidens Gesundheitszustand bringe die voraussichtliche Ersatzkandidatin und Vizepräsidentin Kamala Harris „in die Klemme“: „Wenn Biden amtsunfähig wäre, müsste sie verfassungsmäßig versuchen, ihn aus dem Amt zu bringen.“ Jäger: „Wenn Biden bleibt, können die Demokraten nicht mit Trumps Alter argumentieren. Und wenn er geht, wird es für Harris noch viel, viel schwieriger, Profil zu gewinnen.“

Foto: Joe Biden von hinten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die bekannte US-Demokratin und ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sichert der amtierenden Stellvertreterin von Joe Biden, Kamala Harris, ihre Unterstützung im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur zu. „Ich habe volles Vertrauen, dass sie uns im November zum Sieg führen wird“, schrieb Pelosi am Montag auf X.

„Heute unterstütze ich Vizepräsidentin Kamala Harris mit enormem Stolz und grenzenlosem Optimismus für die Zukunft unseres Landes als Präsidentin der Vereinigten Staaten.“ Sie bewundere Harris` Stärke und Mut als Vorkämpferin für berufstätige Familien und insbesondere als Kämpferin für das Recht der Frau auf Selbstbestimmung, so Pelosi weiter. Harris sei überdies eine „brillante und scharfsinnige“ Politikerin.

Pelosi beschwor zudem den Zusammenhalt der Demokraten im kommenden Wahlkampf: „Jetzt müssen wir uns zusammentun und nach vorne stürmen, um Donald Trump mit überwältigender Mehrheit zu besiegen und Kamala Harris mit großer Begeisterung zur nächsten Präsidentin der Vereinigten Staaten zu wählen. Vorwärts zum Sieg.“

Foto: Nancy Pelosi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Secret Service hat bei einer Anhörung vor dem US-Kongress das Versagen ihrer Behörde am Tag des Anschlags auf Donald Trump eingestanden. Als Direktorin übernehme sie die volle Verantwortung für jeden Sicherheitsfehler am 13. Juli, sagte Kimberly Cheatle am Montag.

„Wir müssen lernen, was passiert ist, und ich werde Himmel und Erde bewegen, um sicherzustellen, dass ein Vorfall wie der 13. Juli nicht wieder passiert.“ Ein Rücktritt schloss Cheatle jedoch zunächst aus. Erst wenn der vollständige interne Untersuchungsbericht über die Ereignisse vorläge, könne sie entsprechende personelle Konsequenzen ziehen und Fragen zu zentralen Details des Vorfalls klären. Dies werde 60 Tage dauern.

Scharfe Kritik kam zu Beginn der Anhörung aus den Reihen der Republikaner. Der Ausschussvorsitzende James Comer sprach von einer „vermeidbaren Tragödie“ und legte Cheatle den Rücktritt nahe. Der Republikaner nannte das Attentat „einen der dunkelsten Tage in der amerikanischen politischen Geschichte“.

Bei dem Attentat auf den Donald Trump während einer Wahlkampfveranstaltung hatte ein 20-Jähriger das Feuer mit einem halbautomatischen Gewehr vom Dach eines naheliegenden Gebäudes eröffnet. Trump wurde am Ohr getroffen und überlebte nur knapp, ein Mann im Publikum starb noch vor Ort an den Folgen seiner Verletzungen. Ein Scharfschütze des Secret Service tötete den Angreifer circa 26 Sekunden nach dessen erster Schussabgabe.

Noch am Tag des vereitelten Attentats wurde Kritik an den Sicherheitsbehörden geäußert. Offenbar hatte es Probleme bei der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Secret Service und lokalen Polizeieinheiten gegeben. Zudem gab es Berichte, wonach verschiedene Besucher der Wahlkampfveranstaltung die Polizei bereits vor der Tat auf einen verdächtigen jungen Mann aufmerksam gemacht hätten.

Cheatle arbeitet seit 22 Jahren für den Secret Service und wurde 2022 zur Direktorin des Dienstes ernannt.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen Boykott des geplanten Treffens der EU-Außenminister in Budapest angekündigt. „Es liegt in meiner Eigenschaft zu entscheiden, wann und wo der Außenrat tagt – sowohl bei formellen als auch bei informellen Außenräten“, sagte der EU-Chefdiplomat nach dem Treffen der Außenminister am Montag in Brüssel.

„Es geht nicht, dass man gegen die EU-Außenpolitik wirkt und die EU als Kriegspartei bezeichnet, das muss Konsequenzen haben.“ Deswegen habe er entschieden, dass das nächste Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister nach der Sommerpause in Brüssel stattfinden werde. Man müsse ein Signal senden, auch wenn es sich dabei um einen symbolischen Akt handelt.

„25 Mitgliedstaaten haben die ungarische Vorgehensweise kritisiert“, sagte Borrell bezüglich der jüngsten Reisen von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán nach Moskau und Peking.

Foto: Josep Borrell (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium sieht kein Ende der italienischen Dublin-Abschiebungsblockade. „Diese Maßnahme wurde noch nicht beendet“, teilte das Ressort von Nancy Faeser (SPD) der „Welt“ (Dienstagausgaben) mit.

„Hintergrund sei, dass in Italien nach Aussage des italienischen Innenministeriums aufgrund der gestiegenen Zugangszahlen keine ausreichenden Kapazitäten in den dortigen Aufnahmeeinrichtungen vorhanden seien.“ Auf Anfrage der Zeitung, wann das Ministerium damit rechne, dass Italien wieder seiner Verpflichtung zur Rücknahme von unerlaubt nach Deutschland weitergereisten Asylbewerbern nachkomme, hieß es: Die Bundesregierung stehe „fortlaufend“ mit Rom in Kontakt, „um Überstellungen nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens wieder zu ermöglichen“.

Wie die „Welt“ weiter berichtet, konnte die Bundesrepublik von den vielen Tausend unerlaubt weitergereisten Asylbewerbern nur 13 in den letzten anderthalb Jahren nach Italien zurückbringen. Das Ministerium erläuterte gegenüber der Zeitung, bei diesen 13 Dublin-Überstellungen „handelt es sich um freiwillige Ausreisen der Asylantragsteller nach Italien“.

Abgesehen von diesen Sonderkonstellationen, in denen die Personen ihrer Dublin-Überstellung freiwillig zustimmen, gilt seit Dezember 2022 die besagte Abschiebungsblockade. Man werde „vorübergehend“ keine Dublin-Fälle aus den anderen Ländern zurücknehmen, teilte Rom damals den übrigen EU-Staaten mit.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.407 Punkten berechnet, ein sattes Plus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Die größten Gewinne gab es bei Bayer, Infineon und der Deutschen Bank. Die größten Verluste gab es entgegen dem Trend bei Sartorius, Merck und Siemens Health.

„Der Aktienmarkt nimmt den Rückzug des amtierenden Präsidenten aus dem Wahlkampf zunächst einmal gelassen auf und kann sich von dem deutlichen Rücksetzer in der vergangenen Woche erholen“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Martkets. „Das Plus bei den Technologieaktien in New York schiebt auch den Deutschen Aktienindex an und sorgt dafür, dass das Pendel innerhalb der Schaukelbörse in Frankfurt heute zur Abwechslung mal wieder nach oben ausschlägt. Dass daraus allerdings der nächste Anlauf auf das Allzeithoch erwächst, ist in der Sommerpause eher unwahrscheinlich.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0883 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9189 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,37 US-Dollar, das waren 26 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union verlängert die bestehenden Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Angesichts der anhaltenden Versuche Russlands, die Ukraine zu destabilisieren, habe man sich darauf geeinigt, die restriktiven Maßnahmen bis zum 31.01.2025 zu verlängern, teilte der Rat der Europäischen Union am Montag mit. Zudem habe man sich auf „spezifische Maßnahmen gegen die Umgehung von Sanktionen“ verständigt.

Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hatte die EU 2014 die ersten Maßnahmen gegen Russland beschlossen. Die bestehenden Sanktionen wurden nach dem Überfall Russlands auf die gesamte Ukraine bereits mehrfach ausgeweitet und nachgeschärft.

Sie umfassen derzeit ein breites Spektrum an sektoralen Maßnahmen, darunter Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Technologie, Industrie, Verkehr und Luxusartikel. Die Sanktionen umfassen ebenso ein Verbot der Einfuhr oder des Transfers von Rohöl und bestimmten Erdölerzeugnissen auf dem Seeweg aus Russland in die EU.

Zudem sind verschiedenen Medien die Sendelizenzen entzogen worden, da diese nach Ansicht der EU russische Desinformationen verbreitet hatten.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Cheftrainer des Fußball-Bundesligisten 1. FSV Mainz 05, Bo Henriksen, will sein Team mit einem Fokus auf Kampfgeist weiterentwickeln. Der FSV-Fußball stehe „für harte Arbeit und nicht für Tiki-Taka“, sagte der Däne dem „Kicker“.

Man wolle eine Mannschaft sein, gegen die es immer schwer sei, zu spielen. „Das ist unsere Religion und unsere Kultur“, so Henriksen. „Das höre ich auch, wenn ich mit den Fans spreche. Sie wollen, dass wir für sie kämpfen.“ Wenn man das alle beherzige, könne man zusammen „das nächste Level“ erreichen.

Mit Blick auf seine erste volle Saison bei dem Bundesligisten äußerte sich der Trainer optimistisch. In Mainz hätten „inzwischen alle den Glauben wiedergefunden“. Jetzt gehe es darum, jeden ein bisschen besser zu machen. „Wir haben verstanden, dass wir so gut waren, weil wir ständig Vollgas gegeben haben“, so der Fußballlehrer. „Die Gründe für den Erfolg waren außerdem, dass jeder jedem vertraut und die Taktik gestimmt hat.“

Foto: Bo Henriksen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussnahme von Extremisten haben die Ampelkoalition und die Union offenbar eine Einigung erzielt. Wie am Montag mitgeteilt wurde, soll am Dienstagmittag in der Bundespressekonferenz zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes“ informiert werden.

Bei der Pressekonferenz wird auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dabei sein. Die Union wird von Andrea Lindholz (CSU) und Ansgar Heveling (CDU) und die SPD von Johannes Fechner vertreten. Für die Grünen ist Konstantin von Notz dabei und für die FDP neben Buschmann auch Stephan Thomae.

Die Inhalte der Pläne, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig ist, blieben zunächst unklar. Hintergrund der Initiative ist das Vorgehen von Populisten und Autoritären gegen die Verfassungsgerichte in mehreren Ländern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das umstrittene Verbrenner-Verbot in der EU ab 2035 erhebt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Vorwürfe gegen die Union. „Die Union liefert in der Verbrenner-Debatte ein unwürdiges und unglaubwürdiges Hin und Her“, sagte der FDP-Politiker am Montag.

So habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „mit voller Unterstützung der Union“ den Green Deal und damit das Aus des Verbrenners verhandelt. Die FDP, die sich für die „zeitlich unbefristete Zulassung von Verbrennungsmotoren einsetzt, sofern sie ausschließlich mit klimafreundlichen Kraftstoffen betankt werden können“, sei für ihren Einsatz von der Union kritisiert worden.

„Dann folgt die Kehrtwende der Union – jetzt spricht man sich gegen ein Verbrenner-Verbot aus“, fügte Wissing hinzu. „Aber nicht etwa um der Sache willen, sondern offenbar allein, um die Wiederwahl der eigenen Kandidatin zu sichern.“ Kaum habe diese Wahl stattgefunden, verabschiede sich die Union „scheibchenweise wieder von dem, was vorher gesagt wurde“.

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