Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will trotz des zunehmenden internationalen Drucks an der geplanten Bodenoffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen festhalten. „Kein internationaler Druck wird uns davon abhalten, alle Ziele des Krieges zu verwirklichen“, sagte er am Sonntag. Dazu zähle, die Hamas zu „eliminieren“, alle Geiseln zu befreien und sicherzustellen, dass Gaza „nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt“.

„Zu diesem Zweck werden wir in Rafah tätig sein“, fügte er hinzu. Dies sei der einzige Weg, „die mörderischen Brigaden der Hamas zu eliminieren, und nur so können wir den notwendigen militärischen Druck ausüben, um alle unsere Geiseln zu befreien“. Zu diesem Zweck habe man die Pläne für den Einsatz in Rafah genehmigt.

Mit Blick auf den internationalen Druck sagte Netanjahu, dass es Versuche gebe, den Krieg zu stoppen, bevor alle seine Ziele erreicht seien. Er beklagte „falsche Anschuldigungen“ sowie Versuche, vorgezogene Wahlen in Israel herbeizuführen. „Sie tun dies, weil sie wissen, dass die Wahlen jetzt den Krieg stoppen und das Land für mindestens sechs Monate lahmlegen werden“, so der Regierungschef.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Akaba (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf einen länger anhaltenden Waffenstillstand im Nahostkonflikt. Man müsse alles dafür tun, „dass die Situation nicht noch schlimmer wird, als sie ist“, sagte er am Sonntag im jordanischen Akaba.

Der Kanzler warnte in diesem Zusammenhang erneut vor einer israelischen Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen: Diese würde „eine große Zahl von Opfern“ zur Folge haben und „jede friedliche Entwicklung in der Region sehr schwer machen“. Bei seinem anstehenden Besuch in Israel werde das ein „ganz wichtiger Teil der Argumentation sein“, so Scholz.

In Israel will der Kanzler sich am Sonntagnachmittag unter anderem mit Regierungschef Benjamin Netanjahu treffen. Später will der SPD-Politiker dann Angehörige von in den Gazastreifen entführten Israelis treffen.

Foto: Olaf Scholz im März 2024, via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ami Ajalon, kritisiert das militärische Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen scharf.

„Der Krieg, den wir führen, ist sehr problematisch“, sagte Ajalon der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es sei ein „Verteidigungskrieg“, aber „jeder Krieg muss irgendwann enden, und dafür braucht es ein klares politisches Ziel“. Genau das verweigere die Regierung aber.

Die militärischen Erfolge Israels betrachtet Ajalon skeptisch: „Jeder Schritt, den wir tun, führt uns tiefer ins Schlamassel.“ Das wirksamste Mittel gegen die Hamas wäre aus seiner Sicht „ein politischer Horizont“ – also „Frieden, das Ende der Besatzung“. „Israel sollte morgen verkünden: Wir führen nicht Krieg gegen die Palästinenser, sondern nur gegen die Hamas.“

Ajalon erwartet allerdings keine Initiative von Israel für einen Friedensprozess. „Die Initiative dazu wird wohl nicht von uns kommen. Beziehungsweise nur als Reaktion auf Forderungen der internationalen Gemeinschaft“, sagte er. „Die sollte endlich in einer Sprache mit uns reden, die wir verstehen. Sie sollte uns sagen, dass genug genug ist.“

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Unmittelbar nach dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 fanden demnach zunächst keine Rückführungen mehr statt. Laut Bundesministerium war es im gesamten Jahr 2022 nur eine.

Auf Anfrage der NOZ teilte unter anderem die Landesregierung in Niedersachsen mit, seit Kriegsbeginn zwei Menschen nach Russland abgeschoben zu haben. Dabei habe es sich um verurteilte Straftäter gehandelt. Auch Mecklenburg-Vorpommern teilte mit, zwei Menschen zurückgeführt zu haben. „Dabei handelte es sich nach hiesigem Kenntnisstand um vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber“, so das Innenministerium in Schwerin. Weitere Angaben machte eine Behördensprecherin nicht. Andere Bundesländer schieben indes nicht nach Russland ab. Das Innenressort in Bremen etwa erklärte: „Aufgrund internationaler Beschränkungen besteht kein nutzbarer Land- oder Luftverkehr, um eine Abschiebung durchzuführen.“

Parlamentarierin Bünger verwies in der NOZ darauf, dass die Bundesregierung immer wieder die politischen Verhältnisse in Russland kritisiere. „Dass Bund und Länder gleichzeitig Abschiebungen nach Russland durchführen, ist Ausdruck von Skrupellosigkeit und Doppelmoral.“ Bünger teilte mit: „Diese Abschiebungen sind in hohem Maße verantwortungslos und müssen gestoppt werden.“ Laut Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beantragen jeden Monat mehrere Hundert Russen Asyl in Deutschland, die Anerkennungsquote liegt aber bei wenigen Prozent.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der kriselnde Fußball-Bundesligist VfL Wolfsburg trennt sich offenbar von Cheftrainer Niko Kovac. Er sei am Sonntag von seinem Amt freigestellt worden, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Wie die „Bild“ schreibt, muss auch Co-Trainer Robert Kovac gehen. Die Entlassung soll noch im Laufe des Vormittags offiziell verkündet werden.

Niko Kovac war seit der Saison 2022/23 Cheftrainer des VfL Wolfsburg. In seiner ersten Spielzeit hatte er die Qualifikation für die internationalen Wettbewerbe knapp verpasst. Zuletzt war der Klub aber in eine sportliche Krise abgerutscht: Nach elf sieglosen Spielen hintereinander zog der Verein nun die Reißleine.

Wer die Nachfolge übernimmt, blieb zunächst unklar. Auf den nächsten Trainer wartet die Aufgabe, die Wölfe wieder aus dem Tabellenkeller zu führen. Derzeit steht der Klub nur auf Rang 14, hat aber noch einen Puffer von sechs Punkten auf die Abstiegsränge.

Foto: Niko Kovač (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat das kategorische Nein des Kanzlers zu deutschen Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine scharf kritisiert.

„Der Kanzler hat für sich rote Linien gezogen, und davon geht er nicht weg, auch wenn die inhaltliche Erklärung dieser roten Linie nicht wirklich stichhaltig ist“, sagte Heusgen dem Nachrichtenportal T-Online. „Denn wir wissen ja, dass Taurus in Südkorea ohne deutsche Bundeswehrsoldaten funktioniert und dass das mit Vorlauf auch in der Ukraine gehen würde.“

Heusgen weiter: „Offenbar gibt es beim Kanzler ein Misstrauen gegenüber den Ukrainern, dass sie sich nicht an die Vorgaben halten.“ Deswegen würde Scholz Taurus nur mit deutschen Bundeswehrkontrolleuren an die Ukraine liefern.

„Dieses Misstrauen gegenüber der Ukraine ist nicht gerechtfertigt“, so Heusgen: „Denn erstens haben sich die Ukrainer bisher beim Einsatz der deutschen Gepard- und Leopard-Panzer an alle Vorgaben gehalten. Und zweitens wären sie mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie das nicht mehr täten, weil sie wissen, dass damit die deutsche Unterstützung auf dem Spiel stünde, die ja die wichtigste in Europa ist.“

Darüber hinaus bemängelt Heusgen ein vielerorts fehlendes Gespür für die Dimension der Bedrohung durch Russland und Wladimir Putin: Dieser wolle Russland zu alter Größe führen, auch räumlich. „Ich fürchte, dass wir uns dieses Ausmaßes noch nicht bewusst sind. Das ist anders bei Balten, bei Polen, Tschechen, Rumänen. Die sind sich im Klaren darüber. Bei uns ist der Groschen noch nicht gefallen.“ Man habe zwar die „Zeitenwende“ verkündet, aber noch nicht wirklich verinnerlicht. „Die Ambition ist da, aber der Streit zwischen Macron und Scholz zum Beispiel zeigt, dass die Dimension der Zeitenwende noch nicht verstanden ist.“

Foto: Christoph Heusgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP greift Kanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen ihrer Ukraine-Politik frontal an.

„Mützenichs herabsetzende Bemerkungen über Andersdenkende in der Koalition und sein Unwort vom Einfrieren des Konflikts steht zusammen mit der Regierungserklärung des Kanzlers für eine außenpolitische Zäsur“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Georg Link dem „Tagesspiegel“. Er frage sich, was die Zeitenwende noch wert sei, „wenn Scholz und Mützenich der Ukraine immer nur gerade so viel helfen, dass sie momentan nicht untergeht“.

Die Liberalen wollen noch einmal mit Scholz sprechen, um ihn doch zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu bewegen, kündigte der erste parlamentarische Geschäftsführer, Johannes Vogel, im „Tagesspiegel“ an. Seine Ablehnung hatte Scholz damit begründet, dass Taurus nur mithilfe von Bundeswehr-Soldaten sinnvoll eingesetzt werden könnten. Grüne und FDP halten das für vorgeschoben.

Auch die Grünen wollen weiter Taurus liefern: Man bleibe dazu mit den Regierungspartnern im Gespräch, sagte die erste parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, der Zeitung. „Die Debatte hierzulande wird weder mit einem Schlusswort enden, noch hilft es der Ukraine, sie aus innenpolitischen Erwägungen immer weiter anzuheizen, wie es die Union versucht.“

Foto: Olaf Scholz im März 2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Konflikte hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) an die Hochschulen appelliert, sich für militärische Forschung zu öffnen. „Manche Hochschulen haben sich eine Zivilklausel gegeben, die militärische Forschung verhindern soll“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Das werde den nationalen Sicherheitsinteressen und dem Schutz der Soldaten der Bundeswehr nicht mehr gerecht.

Stark-Watzinger bot an, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die auch einen Beitrag zur militärischen Forschung leisten wollten, den Rücken zu stärken. „Einige Forschungseinrichtungen arbeiten ja schon mit der Bundeswehr zusammen“, sagte sie. „In erster Linie geht es um Technologien und Materialforschung.“

Die Ministerin rief dazu auf, Forschung und Innovation in Deutschland zu stärken, um technologische Souveränität zu erlangen. „Dazu müssen Brücken gebaut werden zwischen ziviler und militärischer Forschung“, betonte Stark-Watzinger. Viele der neuen Technologien hätten eine zivile wie auch eine militärische Relevanz. „Der Wissenstransfer muss leichter möglich sein und darf nicht durch eine zu strikte Trennung erschwert werden“, forderte sie.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein neues Migrations- und Wirtschaftsabkommen der Europäischen Union mit Ägypten, das am Sonntag in Kairo abschließend vereinbart und vorgestellt werden soll, stößt bei Flüchtlingsorganisationen und Migrationsexperten auf scharfe Kritik. Der Europaexperte der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben): „Die Politik der EU-Deals mit Diktatoren ist schäbig, borniert und korrupt“.

Die fatalen Kooperationen mit autoritären Regimen, bei denen Rechtsstaatlichkeit, finanzielle Transparenz und Menschenrechte keine Rolle spielten, seien Teil des Problems und nicht die Lösung bei der Beseitigung von Fluchtursachen. „Die EU setzt systematisch auf die falschen Partnerschaften, um Schutzsuchende abzuwehren“, meint der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl.

Der Migrationsexperte der Grünen im EU-Parlament, Erik Marquardt, sagte den Funke-Zeitungen: „Dieses Abkommen ist moralisch verwerflich und inhaltlich naiv.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie ihre Kollegen aus Österreich, Griechenland und Belgien, Karl Nehammer, Kyriakos Mitsotakis und Alexander De Croo, wollen am Sonntag in Kairo gemeinsam mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi ein milliardenschweres Abkommen unter Dach und Fach bringen, das eine strategische Partnerschaft zum Ziel hat.

Neben der Reduzierung irregulärer Migration aus Afrika, der Bekämpfung der Schleuserkriminalität, einer besseren Grenzsicherung und Hilfen bei der Versorgung der steigenden Zahl sudanesischer Flüchtlinge in Ägypten geht es nach Ankündigungen mehrerer Regierungschefs um Wirtschaftshilfe, etwa Investitionsprojekte im Energiesektor oder die Förderung von Unternehmen.

Als Gegenleistung erwartet die EU auch mehr Anstrengungen der ägyptischen Regierung zur Reduzierung der Migration über das Mittelmeer nach Europa. Dabei hat die EU-Kommission vor allem eine bessere Sicherung der Grenzen zum Sudan und zu Libyen im Blick. Vorbild des Abkommens ist ein ähnlicher Deal, der voriges Jahr mit Tunesien vereinbart wurde.

Der Grünen-Abgeordnete Marquardt sagte: „Offenkundig spielt die schwierige Menschenrechtslage in Ägypten gar keine Rolle, es wird auch nichts zu ihrer Verbesserung getan.“ Vorübergehend könne die Zahl der Menschen, die von Ägypten aus ablegten, sogar steigen, wenn jetzt eine Torschlusspanik ausbreche, wie es zuvor in Tunesien der Fall gewesen, sagte der Migrationsexperte. „Ich bin nicht gegen die Zusammenarbeit auch mit schwierigen Ländern, aber dann muss es um mehr gehen als nur darum, Flüchtende abzufangen“, sagte Marquardt.

Foto: Ägyptische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen. „Die Belastungsgrenze ist mindestens erreicht, in vielen Bereichen auch überschritten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Das betrifft Unterbringung, Versorgung und Integration.“

„Die Zuzugszahlen müssen sinken, damit wir denjenigen helfen können, die unsere Hilfe wirklich benötigen. Die Kommunen brauchen eine Atempause.“ Berghegger betonte: „Wir können niemanden aufnehmen, der kein Anrecht auf Asyl hat.“ Es dürften nur noch diejenigen auf die Kommunen verteilt werden, die eine gesicherte Bleibeperspektive hätten.

„Wer dies nicht hat, muss aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zurückgeführt werden.“ Auf diese Weise könne auch der Aufstieg der AfD gebremst werden, gab sich der Hauptgeschäftsführer überzeugt. Merkten die Menschen, dass der Staat funktioniere, dann schaffe das Vertrauen. „Dann werden sich auch Umfragewerte wieder einpendeln“, sagte Berghegger. „Die Kommunen dürfen deswegen nicht überfordert werden, auch finanziell nicht.“

Foto: Flüchtlingskind in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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