Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich für Verhandlungen zu einem europäischen Nuklearschirm aus. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte er: „Ich wünsche mir diesen strategischen Dialog in Europa.“

Zu den entsprechenden Offerten Frankreichs ergänzte Merz: „Ich bedauere sehr, dass die Regierung dieses Gesprächsangebot nicht angenommen hat.“ Bei den Verhandlungen sollten auch die Briten mit am Tisch sitzen. „Vieles muss mit offenem Ergebnis besprochen werden. Wir müssten unsere Partner fragen: Was seid Ihr bereit zu teilen? Was erwartet Ihr von uns? Und wie würden die Entscheidungsmechanismen aussehen?“

Auf die Frage, ob in Deutschland notfalls auch über eine eigene nationale nukleare Bewaffnung nachgedacht werden solle, sagte Merz der FAS: „Wir hätten uns vor zwei Jahren nicht vorstellen können, über was wir heute sprechen müssen. Und wir können uns heute nicht vorstellen, über was wir möglicherweise morgen sprechen müssen.“

Den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Entsendung von Nato-Bodentruppen in die Ukraine nicht auszuschließen, lehnt er, anders als Bundeskanzler Olaf Scholz, gegenüber der FAS nicht rundheraus ab. „Aus heutiger Sicht stellt sich die Frage von Bodentruppen nicht“, sagte Merz.

In Unterstützung des französischen Präsidenten und des polnischen Außenministers, Radoslaw Sikorski, sagte Merz: „Strategische Zweideutigkeit ist einem Aggressor wie Putin gegenüber genau das Richtige.“ Das ändere aber nichts an seiner „Auffassung, dass Deutschland keine Kriegspartei werden darf“.

Foto: Friedrich Merz am 14.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Friedensperspektiven für die Ukraine und die umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu dem Thema hat Grünen-Parteichef Omid Nouripour den Koalitionspartner ermahnt.

„Die jahrelange Naivität der GroKo gegenüber Putin hat uns in eine fatale Abhängigkeit von Kreml-Gas geführt, diese Naivität sollte auch in der Sozialdemokratie endlich überwunden werden, anstatt in alte und von der Realität überholte Positionen zurückzufallen“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern die Sicherheit Europas vor der nächsten Aggression Russlands. Wir sollten uns sehr klarmachen, worum es geht: unseren Frieden und unsere Sicherheit in Europa“, sagte der Grünen-Chef.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten. „Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken.“

In anderen Ländern wie Großbritannien gehe man viel natürlicher mit dem Thema um. „Dort gehören Übungen für den Katastrophenfall an Schulen zum Alltag. Davon können wir lernen“, sagte die Ministerin. Sie begrüßte auch die vom Städte- und Gemeindebund angestoßene Debatte über die Schaffung neuer Schutzräume.

Die Ministerin rief die Schulen dazu auf, ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ zu entwickeln. „Ich halte es für wichtig, dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die Bundeswehr für unsere Sicherheit tut“, sagte sie. „Dass es da Vorbehalte gibt, kann ich nicht nachvollziehen.“

Die jungen Menschen müssten die Bedrohungen der Freiheit kennen und mit den Gefahren umgehen können, forderte Stark-Watzinger. Das müsse kein eigenes Schulfach, aber Lerninhalt sein. Die Schulen hätten die Aufgabe, Risiken altersgerecht aufzuzeigen, sagte sie. „Dabei geht es auch darum, Sorgen und Ängsten zu begegnen.“

Um die Herausforderungen zu meistern, will Stark-Watzinger auch den Lehrkörper verändern. „Wir brauchen multiprofessionelle Teams, denen neben Lehrkräften auch Sozialarbeiter und Psychologen angehören“, sagte sie.

Unzufrieden äußerte sich die Ministerin über Fortschritte beim Distanzunterricht. Digitale Bildung sei mehr als Technik, sagte Stark-Watzinger. „Dazu gehören auch Lehrkräftebildung, Unterrichtskonzepte und einheitliche Standards. Hier haben wir weiterhin Nachholbedarf, den wir mit dem Digitalpakt 2.0 angehen wollen.“

Foto: Bettina Stark-Watzinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet damit, dass die Mittel für das KfW-Programm „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) schnell aufgebraucht sein werden. „Ich gehe in der Tat davon aus, dass das Geld für das laufende Programm KFN, so wie es jetzt nachgefragt wird, nicht bis zum Ende des Jahres reichen wird“, sagte Geywitz der „Welt am Sonntag“.

Ob das Programm wie schon im vergangenen Jahr, noch einmal aufgestockt werden kann, sei vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsplanung unsicher. „Die Bundesregierung, und da weiß ich auch den Finanzminister Christian Lindner an meiner Seite, ist sich der Bedeutung von stabilen Förderprogrammen bewusst“, sagte Geywitz, schränkte jedoch ein: „Aufstockungen sind natürlich in der angespannten Haushaltslage schwierig.“

Das KFN-Programm für zinsgünstige Kredite war als wichtigste Neubauförderung der Ampel-Koalition im März 2023 gestartet und wurde schon nach wenigen Monaten um 888 Millionen auf 1,68 Milliarden Euro aufgestockt. Für dieses Jahr sind lediglich 762 Millionen Euro eingeplant.

In der Wohnungsbaukrise setzt Geywitz auf einen schnellen Hochlauf beim sozialen Wohnungsbau. „Ich weiß, dass viele Projektentwickler, die ihre geplanten Wohnungen am freien Markt wegen der gestiegenen Zinsen und Preise nicht mehr platzieren können, jetzt umschalten auf preisgebundenen Wohnraum“, sagte sie der Zeitung.

In Nordrhein-Westfalen stiegen die Bewilligungszahlen „enorm“, ebenso in Berlin und Rheinland-Pfalz. Weil inzwischen die Bodenpreise und Materialkosten zurückgingen, würde auch der frei finanzierte Wohnungsbau wieder in Gang kommen. „Da fangen die ersten Unternehmen schon wieder an, neu zu kalkulieren, und stellen fest: Der Neubau kann sich wieder lohnen“, so Geywitz.

Angesichts der in dieser Woche vom EU-Parlament verabschiedeten neuen Gebäuderichtlinie (Energy Perfomance Building Directive EPBD) zeigte sich die Ministerin zufrieden damit, dass es keine „Sanierungspflicht“ im Bestand geben werde. „Dafür habe ich mich in den letzten Monaten intensiv eingesetzt“, sagte die SPD-Politikerin. „Es wäre eine enorme finanzielle und mentale Belastung gewesen für die Eigentümer.“

Bevor die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werde, sei aber noch zu prüfen, wie hoch der Energieverbrauch bei Gewerbebauten ist. Die novellierte EPBD sieht vor, dass bei Wohngebäuden der Primärenergieverbrauch bis 2030 um 16 Prozent sinkt. Bei Nichtwohngebäuden sollen die schlechtesten 16 Prozent bis 2030 saniert werden.

Vor dem Hintergrund wachsender Kritik an hohen Kosten beim Fernwärmeausbau sprach sich Geywitz gegen einen Anschlusszwang privater Haushalte bei neuen Wärmenetzen aus. „Ich werde keinen gesetzlichen Anschlusszwang für ganz Deutschland einführen, auch wenn mich dafür der eine oder andere kritisiert“, so die Ministerin. „Was wir dagegen brauchen, ist Transparenz bei den Fernwärmepreisen. Wer an Fernwärme angeschlossen wird, will sicher sein, dass er nur für das Heizen seiner Wohnung zahlt und nicht noch dieses oder jenes mitfinanziert.“

Foto: Klara Geywitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt den Einzug von Heike Heubach als erste gehörlose Abgeordnete in den Deutschen Bundestag. „Die Bundestagsverwaltung hat sich seit Monaten intensiv darauf vorbereitet, Heike Heubach eine weitgehend barrierefreie Wahrnehmung ihres Mandats zu ermöglichen“, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Heubach müsse genau wie alle anderen Abgeordneten die Menschen in ihrem Wahlkreis vertreten, in den Ausschüssen ihre Arbeit leisten und im Plenum an den Debatten teilnehmen können. „Das ist ein starkes Signal, dass Inklusion im Deutschen Bundestag konkret gelebt werden kann“, so Bas.

Die Sozialdemokratin Heubach tritt ihr Mandat in der kommenden Woche an. Sie rückt für den SPD-Politiker Uli-Grötsch nach, der zum Polizeibeauftragten des Bundes ernannt worden ist. Heubach vertritt den Wahlkreis Augsburg-Land, sie hat beidseitig eine Hörbehinderung.

Im Parlament wird Heubach von Dolmetschern begleitet. „Wir stellen die Gebärdendolmetschung im Plenarsaal sicher. Ein Dolmetscher wird umgekehrt ihre Reden im Plenarsaal übersetzen“, sagte Bas. Für weitere Hilfestellungen zur Arbeit in ihrem Abgeordnetenbüro seien ihre Mitarbeiter mit Heike Heubach im engen Austausch.

Der Präsident des Deutschen Gehörlosen-Bundes, Helmut Vogel, nannte Heubachs Nachrücken in den Bundestag „einen bedeutenden Schritt für die Gebärdensprachgemeinschaft“ in Deutschland. „Als eine taube Betroffene bringt Heike Heubach ihre eigenen Erfahrungen und Perspektiven mit in ihre parlamentarische Arbeit ein“, sagte Vogel den Funke-Zeitungen. Dies sei eine „Zäsur“, mit der sich der lang gehegte Wunsch der Gehörlosengemeinschaft erfülle, „dass eine taube Person im Herzen der deutschen Demokratie, also im `Hohen Haus`, vertreten ist.“ Bisher waren demnach bisher auf kommunaler Ebene einzelne gehörlose gewählte Abgeordnete aktiv.

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die G7-Länder verdächtigen den Iran, Waffenlieferungen an Russland zu planen, oder dies auch schon getan zu haben. „Wir rufen Dritte erneut dazu auf, ihre materielle Unterstützung für Russlands illegalen und durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen – oder gravierende Folgen zu gewärtigen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Freitagabend verbreitet wurde.

Die G7-Länder seien „äußerst besorgt“ über Berichte, nach denen Iran die Weitergabe ballistischer Raketen und diesbezüglicher Technologie an Russland erwäg, nachdem das Land das russische Regime bereits mit Drohnen beliefert habe, „die in erbarmungslosen Angriffen auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine eingesetzt werden“, wie es hieß. „Wir rufen Iran auf, dies nicht zu tun, da dies zur Destabilisierung der Region beitragen und eine erhebliche materielle Eskalation seiner Unterstützung des Krieges Russlands in der Ukraine darstellen würde – einer Aggression, die einem eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und die VN-Charta gleichkommt“.

Sollte der Iran tatsächlich ballistische Raketen oder diesbezügliche Technologie an Russland liefern, seien die G7-Staaten „darauf vorbereitet, rasch und in abgestimmter Weise zu reagieren, auch mit neuen und schwerwiegenden Maßnahmen gegen Iran“. Die G7-Staaten sind Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA.

Foto: Protest gehen Iran vor Münchner Sicherheitskonferenz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 26. Spieltags hat RB Leipzig gegen den 1. FC Köln 5:1 gewonnen. Leipzig kann sich somit auf den dritten Tabellenplatz verbessern, während der Effzeh weiterhin auf dem Relegationsrang verharrt.

Kurz nachdem Xavi Simons die Leipziger in der 15. Minute in Führung brachte, glich Sargis Adamyan schon wieder aus (18. Minute). Es folgte eine längere Spielphase, in der beide Mannschaften viele Chancen liegen ließen, und in der die Kölner Glück hatten, dass die Schwächen ihrer Verteidigung nicht von RB Leipzig ausgenutzt wurden. Erst in der 63. Minute konnte Lois Openda das Spiel zugunsten der Sachsen drehen – und er legte nur vier Minuten später nach. Amadou Haidara erhöhte nach weiteren vier Minuten. Das 5:1 erzielte letztlich Yussuf Poulsen in der 82. Minute.

Foto: Lois Openda (RB Leipzig) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. „Wie so oft werden Satzstücke gezielt umgedeutet und skandalisiert“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ist unser klares Ziel.“

Er habe sich in seiner Rede klar für die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffen und Munition ausgesprochen und habe darüber hinaus „angeregt, nicht nur über Militärhilfen, sondern auch über die Bedingungen für ein mögliches Kriegsende nachzudenken“, so Mützenich. „Ich rede damit keinesfalls einer Preisgabe der völkerrechtswidrig besetzten Gebiete im Osten der Ukraine und der Krim das Wort. Alle können das in meiner Rede nachlesen“, sagte er.

„Über einen Waffenstillstand und ein Einfrieren der Kämpfe kann nur die ukrainische Regierung entscheiden“, erklärte der SPD-Fraktionschef. „Dies enthebt uns nicht von der Verantwortung, auch über Wege und Perspektiven für die Zeit nach dem Ende des Krieges nachzudenken“, so Mützenich. „Weltweit sind viele territoriale Konflikte, die mit militärischer, einseitiger Gewalt begonnen und geführt wurden, bis heute `eingefroren`. Auch in diesen Fällen, beispielsweise Zypern, Südossetien, Transnistrien und Korea, setzen wir uns für die Wiederherstellung der territorialen Integrität, Unversehrtheit und einen endgültigen Friedensschluss ein“, sagte Mützenich.

„Es geht um Fragen von Krieg und Frieden. Wie mittlerweile auch öffentlich bekannt wurde, stand die Gefahr eines Einsatzes von taktischen Atomwaffen im Raum. Ich erwarte von allen in der politischen Debatte eine Angemessenheit im Ton“, mahnte der SPD-Politiker. „Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen.“

Zuvor kam unter anderen Kritik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er wirft dem Koalitionspartner SPD vor, die Debatte um eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine für Wahlkampfmanöver zu missbrauchen. „Fragen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Existenz der Demokratie in der Ukraine dürfen nicht zum Gegenstand von Vorwahlkampf werden, wie es der Vorsitzende der SPD-Fraktion versucht hat“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte dem TV-Sender „Welt“, die Rede Mützenichs sei ein „Rückfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie“ gewesen. Sie sei eigentlich davon ausgegangen, dass die SPD von ihrer „oftmals naiven Appeasementpolitik gegenüber Russland“ abgerückt sei. Nun müsse die SPD „erst mal für sich klären, was da eigentlich ihre Linie“ sei.

Man könne sich keine Naivität gegenüber Putin leisten, so Lang. „Und es ist klar, dass ein Einfrieren dieses Konfliktes am Ende zu unfassbarem Leid der vielen Menschen in diesen besetzten Territorien führen würde“, sagte die Grünen-Chefin. „Ich setze mich für mehr Unterstützung für die Ukraine ein, weil ich Frieden will. Eine Welt, in der Putin in der Ukraine gewinnt, ist eine Welt, wo er und andere autoritäre Diktatoren lernen, dass sie Grenzen verschieben können und damit durchkommen.“

Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), warf Mützenich ebenfalls eine gefährliche „Naivität“ in der Haltung zu Russland vor. „Ich glaube, was die SPD in ihrer Naivität nicht verstanden hat, ist, dass zum Verhandeln zwei dazugehören, nämlich nicht nur das Opfer, sondern auch der Aggressor muss bereit sein zu verhandeln“, sagte Hofreiter dem TV-Sender „Welt“. „Mit dieser Strategie untergräbt die SPD – und ihr Fraktionsvorsitzender – auch nur die Chancen auf Verhandlungen, weil er nämlich Putin dazu ermutigt, den Krieg noch weiter zu eskalieren, weil es ein klares Zeichen von Schwäche ist. Also, damit erreicht er das glatte Gegenteil von dem, was er behauptet, erreichen zu wollen, nämlich den Krieg zu beenden.“

Mützenichs Aussagen seien gefährlich für die Sicherheit und den Frieden innerhalb der Europäischen Union und der Nato. „Alle unsere Verbündeten um uns herum sehen diese Strategie des Appeasement als gefährlich an, weil sie auch gefährlich ist“, so Hofreiter. „Und man muss sich darüber im Klaren sein: Solche Aussagen werden im Kreml als Aufforderung empfunden, den Krieg auszuweiten und weitere Länder anzugreifen.“

Hofreiter sieht die Haltung Mützenichs als Problem für die Ampel-Koalition – aber auch für ganz Deutschland. Das Ansehen Deutschlands in der Welt sieht Hofreiter durch eine pro-russische Politik in der Vergangenheit ohnehin beschädigt. „Solche Aussagen sind ein Problem für die Koalition, sie sind vor allem ein Riesenproblem für das Standing von Deutschland. Annalena Baerbock hat unter anderem jahrelang daran gearbeitet, den Vertrauensverlust, den Deutschland mit Nordstream 2, mit der Naivität gegenüber Putin, mit dem Agieren von Schröder verursacht hat in ganz Europa, diesen Vertrauensverlust auszugleichen. Und all das reißen Mützenich und Scholz wieder ein. Unsere Verbündeten sind entsetzt.“

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter geht davon aus, dass die Äußerung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem Einfrieren des Ukraine-Krieges mit dem Kanzleramt abgesprochen war. „Das ist ein Versuchsballon“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Und wir kennen jetzt die wahren Gründe der Taurus-Ablehnung, nämlich: Die SPD möchte den Konflikt einfrieren und damit eine Fortsetzung dessen, was 2014 und 2015 Minsk 1 und Minsk 2 bedeutet haben: Massenflucht, Vertreibung, Kriegsverbrechen.“ Mit der Idee des Einfrierens sehe man, „dass die SPD nach wie vor eine Russlandromantik hat, die uns in Deutschland jetzt furchtbar einholt“, so Kiesewetter.

Mit der von Mützenich vorgetragenen SPD-Haltung „widerspricht die SPD auch dem gerade erst abgeschlossenen Sicherheitsabkommen, in dem es steht, die Wiederherstellung der Grenzen von 1991 zu erreichen“, kritisierte Kiesewetter. „Mit dieser Position der Partei des Bundeskanzlers Scholz beendet die SPD die außen- und sicherheitspolitische Zeitenwende. Sie nimmt damit auch eine absolute Gegenposition zu Macron ein, der heute Deutschland besucht. Und damit ist klar, dass die Bundesrepublik Deutschland sich über die SPD völlig anders definiert als die meisten europäischen Staaten.“ Deutschland isoliere sich damit „eindeutig in der Nato und in der Europäischen Union“, so Kiesewetter. „Es wird um Deutschland künftig herum geplant werden.“

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangte eine rasche Erklärung des Bundeskanzlers und der SPD zum Ukraine-Kurs der Bundesregierung. „Wenn Rolf Mützenich, der als Vorsitzender ja für die gesamte SPD-Fraktion spricht, ernsthaft ein Einfrieren des Ukraine-Kriegs fordert, rückt die Kanzlerpartei SPD offenkundig von der vereinbarten Zeitenwende ab“, sagte Strack-Zimmermann dem „Stern“. „Das ist inakzeptabel und muss schnellstens in der Koalition geklärt werden.“

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl verurteilte die Bundestagsrede Mützenichs scharf. „Ich bin entsetzt, dass Rolf Mützenich ernsthaft vorschlägt, den Ukraine-Krieg einzufrieren“, sagte Strack-Zimmermann. „Eingefrorener Mist bleibt auch nach dem Auftauen Mist.“

Foto: Rolf Mützenich am 14.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Zuge der gerade begonnenen Haushaltsberatungen weitere Steuererleichterungen in Aussicht gestellt und eine Nullrunde beim Bürgergeld vorausgesagt. „Für die Jahre 2025 und 2026 stehen weitere Anpassungen des Steuertarifs an, um die kalte Progression zu beseitigen“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Wir dürfen nicht nur Sozialleistungen an die Preisentwicklung anpassen. Wir müssen auch den Steuertarif anpassen – damit nicht diejenigen, die alles bezahlen, immer stärker belastet werden.“ Zugleich bekräftigte der FDP-Chef seine Forderung nach einem „Einstieg in das Ende des Solidaritätszuschlags“.

Mit einer Erhöhung des Bürgergelds rechnet Lindner in diesem Jahr nicht. „Selbst ohne jede Änderung prognostiziere ich für 2025 eine Nullrunde, da die letzte Erhöhung die Inflation überschätzt hat“, erklärte er. „Für die Zukunft sollte man die Berechnungsmethode prüfen.“ Darüber hinaus müsse man Arbeitsanreize verbessern sowie Meldepflichten bei der Arbeitsagentur, das Schonvermögen und die Pflicht zur Annahme zumutbarer Arbeit diskutieren. Die häufigere Kontaktaufnahme bei Geflüchteten oder die Sanktionen für Totalverweigerern gingen in die richtige Richtung, so Lindner.

Seit Anfang März laufen innerhalb der Bundesregierung die Verhandlungen über den Haushalt für 2025, es gilt dabei auch ohne Steuersenkungen eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe zu schließen.

Foto: Einkommensteuer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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