Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Spitze schließt ein Verbotsverfahren gegen AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus. „Sollten diese Erkenntnisse eines Tages so weitreichend sein, dass sie die Erfolgsaussicht eines solchen Verfahrens als gesichert erscheinen lassen, dann ist für uns ein Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD nach Artikel 21 Absatz 2 GG (Grundgesetz) eine klare Option zur Verteidigung unserer Demokratie“, heißt es einer Beschlussvorlage, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. Eine Zustimmung bei der Klausur des SPD-Vorstandes an diesem Freitag und Samstag in Berlin gilt als sicher.

Ganz im Sinne von Carlo Schmid, einem der Väter des Grundgesetzes, müsse gelten: „Man muss auch den Mut zur Intoleranz gegenüber denen aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“ Nie wieder dürfe die Demokratie tatenlos dabei zusehen, wie eine Partei sie von innen heraus zu zerstören suche, heißt es in der Vorlage. „Die AfD verachtet die parlamentarische Arbeit und lähmt sie mit Scheingefechten, während sie gleichzeitig die Mittel, die sie zur Finanzierung ihrer parlamentarischen Arbeit erhält, zur Produktion und Verbreitung von demokratiezersetzender Propaganda missbraucht.“

Für die SPD stehe außer Frage: „Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei, die von völkischer Ideologie durchdrungen ist und die die Demokratie bedroht.“ Die Belege, die etwa dem Oberverwaltungsgericht Münster zur Überprüfung der Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall vorgelegt wurden, sprächen dazu eine klare Sprache, heißt es in dem Papier.

Nach den bundesweiten Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus will die SPD-Parteispitze mit Kanzler Olaf Scholz auch politisch das Thema „Wehrhaftigkeit der Demokratie“ noch stärker in den Mittelpunkt stellen – aber auch die AfD inhaltlich zu stellen versuchen. Dabei setzt man auf eine engere Verknüpfung von innerer und sozialer Sicherheit – inklusive einer Stärkung der Polizei und einer stärkeren Fokussierung auf soziale Netzwerke als „Tatort“ von Hass und Hetze.

„Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie muss jeden Tag aufs Neue gelebt, verteidigt und geschützt werden“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken, die das Papier federführend erarbeitet hat, der Zeitung. Gesellschaftlicher Zusammenhalt, umfassende Sicherheit, Vertrauen in die eigene Handlungsfähigkeit und die demokratischen Institutionen seien der beste Schutz für die Demokratie und die beste Grundlage für die Zuversicht der Menschen. „Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus“, so Esken. „Mit ihrer völkischen Ideologie und ihren gezielten Kampagnen zur Desinformation und zur Verhöhnung der Demokratie bedrohen rechte Netzwerke unsere freie, vielfältige und offene Gesellschaft und es ist unsere Pflicht, sie zu verteidigen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut eines Medienberichts, würde eine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands schwächen. Demnach soll der Einsatz des Taurus komplizierter sein, als viele bisher annahmen.

Um den Marschflugkörper mit all seinen Vorteilen einzusetzen, seien „offenbar enorme und komplexe Mengen an Daten notwendig, die nur durch spezifische technische Anlagen verarbeitet werden können“, schreibt das Nachrichtenmagazin T-Online am Freitag unter Berufung auf Insider. Diese „technischen Anlagen“ allerdings seien nur in begrenztem Maße in Deutschland vorhanden. Würden sie bei einer Taurus-Lieferung ebenfalls an die Ukraine transferiert, stünden sie der Bundeswehr angeblich nicht mehr zur Verfügung. Die „Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte“ würde empfindlich beeinträchtigt werden, soll eine mit der Angelegenheit vertrauten Person dem Magazin gesagt haben. „Wenn wir diese Fähigkeit liefern, dann gibt es sie für uns nicht mehr“, hieß es.

Dass die Zielprogrammierung der Taurus-Waffen kompliziert ist, war bereits bekannt. Ein entscheidender Faktor dabei ist offenbar, wie der Taurus eingesetzt wird: in seiner „abgespeckten“, datenärmeren Variante oder in seiner vorgesehenen Form mit allen Zusatzfeatures. Im Falle der „erweiterten“, komplexen Missionsplanung, kann der Taurus etwa in den Tiefflug auf bis zu 15 Meter über dem Erdboden gehen, wo er feindliche Luftverteidigungsstellungen besser um- oder unterfliegen kann.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hatte in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Dienstag erstmals Bundestagsabgeordnete über diese technischen Voraussetzungen aufgeklärt. Den Abgeordneten sei in Breuers Vortrag das „Preisschild“ einer Taurus-Lieferung in Bezug auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland mitgegeben worden, das nun allen Beteiligten bewusst sein müsse, so eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in der Regierungsbefragung am Mittwoch in einem Wortgefecht mit dem CDU-Außenexperten Norbert Röttgen erkennen lassen, dass es eine Art Geheimwissen darüber gebe, warum Deutschland keine Marschflugkörper an die Ukraine schicke. Röttgen, den der Kanzler „lieber Norbert“ nannte, wisse sehr wohl auch darüber Bescheid.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Wochenende nach Jordanien und Israel.

Am Sonntag wird der Kanzler in Akaba mit dem jordanischen König Abdullah II. zu einem Gespräch zusammenkommen, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Freitag mit.

Im Anschluss daran reist Scholz weiter nach Israel. In Tel Aviv wird er unter anderem zu einer Unterredung mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche soll „die aktuelle Entwicklung in Gaza und deren Auswirkungen“ stehen, hieß es.

Foto: Olaf Scholz am 13.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Bukarest (dts Nachrichtenagentur) – Europäische Schwesterparteien von CDU und CSU halten wenig vom Vorhaben der Union, das für 2035 geplante EU-Verbrenner-Aus zu kippen. Das berichtet der „Spiegel“.

Konservative aus mehreren europäischen Ländern sowie der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson votierten vergangene Woche in Bukarest gegen den CDU-Vorschlag, den Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus im Wahlprogramm der Europäischen Volkspartei (EVP) zu verankern. Kristersson soll dabei auch die Interessen des chinesisch beherrschten Autoherstellers Volvo im Blick haben, der stark auf E-Fahrzeuge setzt.

Gemeinsam drückten die Verbrennergegner durch, dass sich das EVP-Programm lediglich allgemein zum „Prinzip der Technologieoffenheit“ bekennt. Der bisherige Ausstiegsfahrplan soll bestehen bleiben. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will nicht an einem der Kernbestandteile ihres Green Deal rütteln lassen.

Das gilt auch für das Datum, zu dem die EU das Verbrenner-Aus vereinbarungsgemäß überprüfen will. Berichte, wonach die Beamten den entsprechenden Report um ein Jahr vorziehen könnten, um der Union entgegenzukommen, werden in Brüssel dementiert. „Das Jahr 2026 steht im Gesetz“, heißt es in der Kommission. „Wer das ändern will, muss dafür erst einmal die entsprechenden Mehrheiten zusammenbringen.“ Die sind aber nicht zu erkennen.

Auch der Plan der FDP, eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) durchzusetzen, droht zu scheitern. Zwar hat die Kommission nach monatelangem Streit zwischen Brüssel und Berlin eine entsprechende Verordnung vorgelegt. Doch im zuständigen Gremium des EU-Rats ist Deutschland isoliert, wie es in einem internen Protokoll heißt. Kein anderes Land habe Berlin „bei der jüngsten Sitzung unterstützt“.

Nicht einmal die Autolobby steht geschlossen hinter den Plänen. Für einen späteren Ausstieg gebe es kaum Chancen, heißt es im Verband der europäischen Automobilhersteller. Pkw mit Wasserstoff oder E-Fuels zu betreiben sei zu teuer; zudem müsste eine zusätzliche Infrastruktur für Produktion, Transport und Vertrieb der Brennstoffe aufgebaut werden. Das sei bis 2035 nicht zu schaffen. „Es macht aus unserer Sicht überhaupt keinen Sinn, jetzt einen Strategieschwenk zu vollziehen“, sagte VW-Konzernvorstand Thomas Schäfer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht eine AfD-Mitgliedschaft von Polizisten kritisch. „Ich halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind oder die Partei anderweitig unterstützen“, sagte Grötsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die AfD hat sich in den vergangenen Monaten extrem radikalisiert. Die Geschichte lehrt uns, dass es verheerend ist, wenn Polizei und Justiz von Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterwandert werden.“

Grötsch sagte weiter, die Widerstandskraft der Polizei gegen Unterwanderung durch Rechtsextreme müsse gestärkt werden: „Wir müssen die Resilienz bei den Polizeibeschäftigten fördern. Sie müssen erkennen, wenn ihnen von Rechtsextremen Botschaften untergejubelt werden sollen. Sie müssen wissen, warum die das machen. Und sie müssen damit umgehen können. Das sind Fähigkeiten, über die jede und jeder, der bei der Polizei in Deutschland arbeitet, verfügen muss.“

Für entsprechende Fortbildungen müsse im Arbeitsalltag von Polizeibeschäftigten Zeit eingeräumt werden. „Auf dem Dienstplan dürfen nicht nur Schießtraining und Dienstsport stehen“, sagte Grötsch. „Ich halte etwa politische Bildung und Supervision für elementar, also die Aufarbeitung des Einsatzgeschehens. Da gibt es noch sehr großen Handlungsbedarf. Dazu gehört natürlich auch, dass ausreichend Personal vorhanden ist, um Zeit für solche wichtigen Reflexionsräume zu haben.“

Grötsch sprach sich für ein entschiedenes Vorgehen gegen Beschäftigte aus, die rassistische oder rechtsextreme Inhalte verbreiteten. Wer dies tue, „egal ob in einer Chatgruppe oder anderswo, hat weder bei der Polizei noch in anderen staatlichen Institutionen etwas zu suchen“, sagte er.

Er werde bei seinen Ermittlungen so weit wie möglich auf Kooperation setzen, sei aber auch auf entschlossenes Vorgehen vorbereitet, sagte Grötsch. „Am besten geht es einvernehmlich, aber ich bin schon robust. Nötigenfalls beherrsche ich die Blutgrätsche, wenn es gegen unsere Demokratie und die Verfassung geht.“

Der Polizeibeauftragte kündigte eine ernsthafte Prüfung von Beschwerden wegen rassistischer Polizeikontrollen an: „Racial Profiling darf es in Deutschland unter keinen Umständen geben“, sagte er dem RND. „Ich kann verstehen, dass jemand, der zum Beispiel schwarze Hautfarbe hat oder einen Migrationshintergrund, sich nur deswegen kontrolliert fühlt. Derartigen Fällen und Beschwerden werde ich auf den Grund gehen.“ Wenn entsprechende Fälle vorkämen, müsse bei der Polizei auch intern darüber gesprochen und ein Bewusstsein für die Problematik geschaffen werden. „Ich sehe das als einen Kernbereich meiner Arbeit“, so Grötsch.

Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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