Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Europa-Wahl zeichnet sich laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv ein klarer Sieg von CDU/CSU ab und ein überraschend niedriges Ergebnis für die AfD. Demnach gäbe es 34 Prozent für die Union (2019: 28,9), die damit einen Punkt besser liegt als die drei Ampelparteien, die zusammen auf 33 Prozent kommen.

Die SPD erreicht 16 Prozent (2019: 15,8 Prozent). Die Grünen rutschen auf 14 Prozent ab (2019: 20,5 Prozent). Und die FDP sackt auf drei Prozent (5,4 Prozent). Die AfD kommt laut der Umfrage auf 15 Prozent (2019: elf Prozent), was allerdings deutlich unter ihren zuletzt etwas gesunkenen Umfragewerten für die Bundestagswahl liegt.

Das dürfte auch damit zusammenhängen, dass die große Mehrheit der Wähler die Europa-Wahl Anfang Juni eher nicht als Protestwahl wahrnehmen. Laut der Umfrage sagen nur 18 Prozent der Befragten, sie könnten „sich vorstellen, bei der Europawahl aus Protest gegen die Politik in Deutschland einer Partei ihre Stimme zu geben, die sie üblicherweise nicht wählen“. In Ostdeutschland sind es 26 Prozent, in Westdeutschland 17 Prozent.

Für die Erhebung wurden am 12. und 13. März 1.008 Wahlberechtigte befragt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat angesichts der Streiks bei der Lufthansa und der Deutschen Bahn Einschränkungen für das Streikrecht der Arbeitnehmer gefordert. „Wir brauchen ein klares Arbeitskampfrecht, ganz besonders für die Bahn und vergleichbare Bereiche“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Zu einem solchen gesetzlichen Arbeitskampfrecht gehört das klare Bekenntnis des Gesetzgebers, dass Arbeitskämpfe die Ausnahme bleiben müssen. Dazu gehören gesetzliche Schlichtungsregeln wie auch Ankündigungsfristen, die den betroffenen Unternehmen die Gelegenheit geben für die Kunden ein Minimum an Verlässlichkeit zu garantieren“, sagte der BDA-Chef.

Kampeter warnte vor spürbaren negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Konjunktur durch die anhaltenden Streiks. „Die Streiks in der kritischen Infrastruktur sind nicht nur ärgerlich, sondern auch Wachstumsbremsen.“ Sie träfen die gesamte Wirtschaft, so Kampeter. „Die Schäden allein durch den Streik der GDL in der vergangenen Woche werden auf 100 Millionen Euro pro Tag geschätzt. Der Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit der Infrastruktur ist ein Standortnachteil. Das Vorgehen von Verdi, der GDL und auch UFO ist unverhältnismäßig“, sagte der Arbeitgebervertreter.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erwartet ein Einlenken der Gewerkschaften Verdi und GDL. „Das Streikrecht genießt einen hohen Schutz und das ist auch gut so. Aber wenn die Streiks zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit belasten, kann es natürlich sein, dass der Gesetzgeber eingreift und das Regelwerk anpasst“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Die Diskussionen haben wir jetzt schon. So könnte man natürlich auf die Idee kommen, ein Schlichtungsverfahren vor dem Streik vorzuschreiben“, sagte Grimm, das wegen ihrer geplanten Tätigkeit im Aufsichtsrat von Siemens Energy bei den anderen Wirtschaftsweisen in die Kritik gekommen ist. „Bisher ist es nicht erforderlich, ein Schlichtungsverfahren dem Arbeitskampf vorzuschalten. Letztlich werden die Gewerkschaften, gerade auch im Bereichen Bahn und Luftfahrt, einen Anreiz haben es nicht so weit kommen zu lassen“, sagte das Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrats.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ampel-Koalition angesichts der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 vor Kürzungen im Sozialbereich gewarnt. „Jede Rotstift-Debatte geht immer zulasten derer in unserer Gesellschaft, die auf sozialen Ausgleich angewiesen sind“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Menschen, die staatliche Hilfe brauchen, leben ja nicht in Saus und Braus. Die Anhebung des Bürgergeldes hat doch keinesfalls dazu geführt, dass die Empfänger nun bei ihren Banken Anlagegeschäfte machen“, so Körzell. „Hier geht es um gesellschaftliche Teilhabe.“

Die Frage sei also nicht, wo man den Rotstift im Haushalt für 2025 ansetzen sollte, sondern wie man Investitionen ermögliche, sagte Körzell. „Zukunftsinvestitionen, die über Jahrzehnte tragen, müssen über Schulden finanziert werden dürfen. Die Kosten, die durch den Krieg in der Ukraine für den Bundeshaushalt entstanden sind, rechtfertigen es, die Schuldenbremse für das kommende Jahr auszusetzen.“

Staatliche Anreize seien wichtig, um aus der Krise zu kommen, sagte der Gewerkschaftsführer. „Wie das geht, machen uns die USA seit mehr als einem Jahr vor. Dort gibt es eine Dynamik, die wir uns auch hierzulande wünschen, um nicht an Wertschöpfungskraft zu verlieren.“ Tatsächlich stützt Washington die ökonomische Erholung und den Umbau der Wirtschaft zu mehr Klimaneutralität mit massiven Steuervorteilen und Subventionen und lockt damit auch deutsche Unternehmen ins Land.

„Selbst die marktgläubigen USA kurbeln ihren Umbau der Wirtschaft mit Schulden an. Dem verweigert sich die deutsche Politik bislang leider“, sagte der DGB-Vorstand weiter. Vor allem die Liberalen müssten dringend umdenken. „Keine der Ampel-Parteien wird doch in den Verdacht kommen wollen, nicht genug getan zu haben, um Deutschland aus der Krise zu führen und ein industriell geschwächtes Land hinterlassen zu haben“, sagte Körzell mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Im Achtelfinale der Europa League hat Bayer 04 Leverkusen das Rückspiel gegen Qarabag Agdam 3:2 gewonnen. Nach einem Gleichstand im Hinspiel (2:2) steht Leverkusen damit im Viertelfinale.

Die Werkself legte einen starken Start hin, doch schon bald fand auch die Mannschaft aus Baku besser ins Spiel. Auch wenn Leverkusen tendenziell etwas mehr Chancen verzeichnen konnte, war Qarabag nicht zu unterschätzen. Abdellah Zoubir brachte die aserbaidschanische Mannschaft in der 58. Minute in Führung, gefolgt von Juninho in der 67. Minute. Jeremie Frimpong traf für Leverkusen in der 72. Minute. Letztlich war es Patrik Schick, der die Partie mit zwei Toren in der Nachspielzeit drehte.

Die weiteren Ergebnisse: Liverpool FC – Sparta Prag 6:1; Brighton & Hove Albion 1:0; Atalanta – Sporting CP 2:1. Für das Viertelfinale qualifizierten sich somit Liverpool, Roma und Atalanta.

Foto: Patrik Schick (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die belgische Ratspräsidentschaft versucht mit einem neuen Gesetzespaket die EU-Lieferkettenrichtlinie und die Verpackungsverordnung zu retten. Das geht aus einem Entwurf hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Die FDP-Ministerien in der Bundesregierung versuchen seit Wochen, die EU-Lieferkettenrichtlinie zu blockieren und auch Italien wollte zuletzt nicht zustimmen – wodurch eine qualifizierte Mehrheit für das Gesetz nicht zustande gekommen wäre. Am Freitag sollen nun die 27 EU-Botschafter darüber abstimmen. Auch ohne Deutschland wird es nun voraussichtlich in beiden Fällen für eine qualifizierte Mehrheit reichen. Grund dafür ist, dass Italien nun EU-Diplomaten zufolge für beide EU-Vorhaben votieren will.

Um die italienische Blockade beim Lieferkettengesetz aufzuheben, war für die Regierung Italiens vor allem eine Anpassung bei der Verpackungsverordnung entscheidend. EU-Beamten zufolge soll nun ein Passus gestrichen worden sein, der besagt, dass Kosten, die durch das Einsammeln von Müll durch Kommunen für den Steuerzahler entstehen, teilweise auf die Hersteller von Einwegverpackungen umgelegt werden können. Da dieser Passus entfernt wurde, will Italien den Angaben der EU-Beamten zufolge nun der Verpackungsverordnung und auch der Lieferkettenrichtlinie zustimmen.

Bei der EU-Lieferkettenrichtlinie hat die belgische Ratspräsidentschaft ebenfalls Änderungen vorgenommen. Diese soll nun für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern und ab einer jährlichen Umsatzschwelle von 450 Millionen Euro gelten. Auch das deutsche Lieferkettengesetz gilt bislang ab 1.000 Mitarbeiten. Bislang sollte die EU-Richtlinie für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und einem Umsatz von 150 Millionen Euro gelten. Die FDP hatte insbesondere diese Ausweitung durch die EU-Richtlinie kritisiert.

Im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien eigentlich auf die Unterstützung des EU-Lieferkettengesetzes geeinigt. „Wir unterstützen ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte, das kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert“, hieß es darin.

Seit dem Dezember 2020 diskutiert die EU über die Einführung einer Lieferkettenrichtlinie. Ende 2023 einigten sich die Institutionen schließlich in den sogenannten „Trilogverhandlungen“ auf einen gemeinsamen Entwurf. Eine Zustimmung dazu gilt nach dem langen Verfahren eigentlich als Formsache.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.906 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.150 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.128 Punkten 0,3 Prozent schwächer.

Als am Dienstag neue Zahlen veröffentlicht wurden, wonach die US-Verbraucherpreise im Februar mit einer Anstieg von 3,2 Prozent stärker als noch im Januar (3,1 Prozent) zugelegt haben, blieben viele Anleger noch optimistisch. Die Äußerungen von US-Notenbankchef Jerome Powell in der vergangenen Woche hatten die Zinshoffnungen deutlich gefestigt. Doch zwei Tage später veröffentlichte nun das US-Arbeitsministerium Zahlen, die in die gleiche Richtung wiesen: Die US-Erzeugerpreise sind im Februar um 1,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen – nach nur 1,0 Prozent im Januar. Höhere Erzeugerpreise schlagen sich oft mit Verzögerung in höheren Verbraucherpreisen nieder. Investoren werden damit zunehmend skeptisch, dass die Fed ihre Zinspolitik im Kampf gegen die Inflation lockern wird.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0887 US-Dollar (-0,56 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9186 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.163,12 US-Dollar gezahlt (-0,55 Prozent). Das entspricht einem Preis von 63,85 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 85,18 US-Dollar, das waren 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD erteilt Plänen der Unionsparteien, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern und Schutzsuchende auch nach einem positiven Bescheid in dem ostafrikanischen Land unterzubringen und zu versorgen eine Absage. „Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU durchzuführen, ist eine Option – und wenn sich die Regierung von Ruanda dazu bereit erklärt, auch dort“, sagte Migrationspolitiker Lars Castellucci (SPD) der „Welt“ (Freitagausgabe). „Nur: Menschen, die Europa bereits erreicht haben, für ein Asylverfahren einfach in ein Drittland abzuschieben, ist inakzeptabel.“

Das trage die SPD nicht mit, so Castelluci. Es könne nicht das Ziel sein, Schutzsuchende dauerhaft in Asylcamps weit weg von Europa zu versorgen.

Castellucci reagiert damit auf einen Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der hatte nach einem Kurzbesuch in Ruanda und eines Flüchtlingscamps des UN-Flüchtlingshilfswerks der „Welt“ gesagt, dass Ruanda in der Lage sei, Flüchtlinge vor Ort angemessen unterzubringen und zu versorgen. „Dass das funktioniert, zeigt sich im UN-Flüchtlingszentrum in Gashora. Und die Regierung Ruandas wäre bereit, Menschen, die Schutz suchen, aufzunehmen“, so Dobrindt. „Das ist eine ernsthafte Option.“

Ziel müsse es sein, Asylverfahren und Schutz in Drittstaaten außerhalb der EU durchzuführen. „Schutz durch Europa“ müsse nicht „Schutz in Europa“ heißen, sagte Dobrindt. „Es entspricht internationalen Vereinbarungen, Flüchtlinge möglichst nah an ihren Heimatländern unterzubringen. Und wenn das Menschen davon abhält, die lebensgefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer zu versuchen, hat das auch einen humanitären Aspekt.“

Asylbewerber kamen 2023 am häufigsten aus Syrien. Die Hauptstadt des Landes, Damaskus, liegt mit rund 2.800 Kilometern Luftlinie Entfernung näher an Berlin als an dem von Dobrindt besuchten Flüchtlingslager in Gashora (Luftlinie: rund 4.000 Kilometer). Dasselbe gilt für die Hauptstädte der zweit- und dritthäufigsten Herkunftsländer, Ankara (Türkei) und Kabul (Afghanistan).

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hatte im November 2023 das dortige „Ruanda-Modell“ gestoppt. Es sei nicht gesichert sei, dass den von Großbritannien nach Ruanda verschickten Flüchtlingen ein faires Asylverfahren zur Verfügung stehe, urteilte der Supreme Court. Es bestehe das Risiko, dass die Flüchtlinge von dort aus zurück in ihre Herkunftsstaaten geschickt würden, in denen ihnen potenziell Verfolgung drohe. Die Regierung von Rishi Sunak hält dennoch an dem Modell fest. Dafür werden Gerichte durch ein neues Gesetz angewiesen, einige Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes zu ignorieren. Experten stufen Ruanda als autoritäres Regime ein, Oppositionellen droht in dem Land mitunter Verfolgung.

Foto: Lars Castellucci (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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