Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Mordanschlag auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt hat das Bundesinnenministerium angegeben, den Vorfall auch bei der Gefahrenbeurteilung für Politiker in Deutschland zu berücksichtigen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben) auf laufende Prüfungen.

„Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder passen ihre Maßnahmen stetig an die jeweilige Situation und Lage an, sowohl in Bezug auf einzelne Schutzpersonen als auch im Allgemeinen.“ Die Sprecherin von Ministerin Nancy Faeser (SPD) weiter: „Dabei werden Anlässe wie etwa das Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump ebenso berücksichtigt wie dauerhafte Bedrohungslagen, etwa durch das russische Regime.“

Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, rechnet nach dem Attentat auf Trump mit einer künftig anderen Beurteilung der Lage in Deutschland. „Dieses Attentat wirkt sich auf die Gefährdungsbeurteilung aus, insbesondere bei Besuchen US-amerikanischer hochrangiger Repräsentanten und natürlich des Präsidenten“, sagte er der Zeitung.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnte mit Blick auf die Landtagswahlkämpfe in drei ostdeutschen Bundesländern vor Radikalisierung auch in Deutschland. „Wir sind weit entfernt von amerikanischen Verhältnissen, aber auch bei uns nehmen Hass und Gewaltbereitschaft in der politischen Auseinandersetzung stetig zu“, sagte er. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz weiter: „Das Attentat auf Donald Trump betrifft uns vielleicht nicht unmittelbar, es sollte uns aber eine Warnung sein, wohin es führen kann, wenn unsere Gesellschaft weiter auseinandertreibt“, sagte Stübgen.

Foto: Motorrad-Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Leistung der Deutschen Bahn während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland hat ein Bahn-Gewerkschafter die Kritik von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vehement zurückgewiesen.

„Was Verkehrsminister Wissing zur Rolle der DB Fernverkehr während der EM gesagt hat, kann ich aus der betrieblichen Praxis nicht bestätigen. Ich kann nicht erkennen, dass die während der EM zusätzlich durchgeführten Fahrten im Fernverkehr einen relevanten Einfluss auf die Auslastung des Netzes gehabt hätten“, sagte Manfred Scholze, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Fernverkehrssparte der Deutschen Bahn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Wissing hatte am Wochenende erklärt, die Bahn habe sich seiner Auffassung nach mit der Ankündigung, während der EM täglich 10.000 zusätzliche Sitzplätze zur Verfügung zu stellen, „übernommen“. Was den Fans teilweise widerfahren sei, „entspricht nicht dem Anspruch Deutschlands und nicht dem Anspruch, den ich an unsere Verkehrsinfrastruktur habe.“

Scholze, Mitglied der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), sieht das anders. „Wir reden hier über 14 Züge am Tag, also ein Prozent aller Fernverkehrsfahrten und viel weniger in Bezug auf alle Züge auf dem Schienennetz. Es geht zum größten Teil über Fahrten am Tagesrand, also zum Beispiel spätabends, um die Fans nach den 21 Uhr-Spielen noch nach Hause zu bringen“, erklärte er. Zu dieser Uhrzeit sei das Netz ohnehin nicht so voll wie tagsüber. Darüber hinaus hätten die Zusatzfahrten auch dazu beigetragen, Spitzen in der Auslastung anderer Züge zu vermeiden.

Nicht der Fernverkehr sei schuld am Imageverlust Deutschlands, sondern die marode Infrastruktur, so Scholze weiter. Dagegen helfe eine auskömmliche und planungssichere Finanzierung, um die Fehleranfälligkeit des Netzes abzubauen. „Statt den Schwarzen Peter zur DB Fernverkehr zu schieben, sollte der Verkehrsminister sich beim Finanzminister für eine zukunftsfeste Schiene starkmachen“, forderte der Gewerkschafter.

Die EM-Bilanz der Deutschen Bahn schlägt seit Tagen hohe Wellen. Neben Wissing hatte sich aus der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß geäußert – und den Rücktritt von Bahnchef Richard Lutz ins Spiel gebracht. Die Bahn brauche einen Sanierer als Vorstandsvorsitzenden. „Herr Lutz kann diese Rolle ganz offensichtlich nicht ausfüllen. Wenn er es nicht schafft, die Bahn wieder auf Vordermann zu bringen, dann muss er gehen“, sagte Bareiß gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Laut Bareiß geben die Bahn „ein schauriges Bild ab – und das nicht nur während der EM“.

Während des knapp einmonatigen Fußballturniers in Deutschland war die Bahn immer wieder Ziel von Kritik. Zunächst hatten sich britische Fans über die Deutsche Bahn ausgelassen. Nach mehreren Unterbrechungen der Fahrt in einem Sonderzug auf dem Weg zum Spiel gegen die Niederlande im Berliner Olympiastadion hatten österreichische Fans Schmähgesänge angestimmt. „Die Deutsche Bahn ist so im Oasch“, sangen sie.

Foto: Züge auf dem Abstellgleis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union, die Grünen und die AfD legen in der Wählergunst leicht zu. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen Insa-Meinungstrend.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 31 Prozent. Das ist ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche. Grüne (11,5 Prozent) und AfD (18 Prozent) verbessern sich ebenfalls um jeweils einen halben Prozentpunkt. Die FDP verliert einen halben Prozentpunkt und kommt nur noch auf fünf Prozent. SPD (15 Prozent), Linke (3 Prozent) und das BSW (8,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf acht Prozent (- 1).

Insa-Chef Hermann Binkert sagte zu „Bild“: „Die Ampelparteien bleiben weit abgeschlagen. Der Kompromiss zum Bundeshaushalt überzeugt nur gut jeden vierten Befragten. Selbst unter den SPD- und Grünen-Wählern ist nur jeder Zweite davon überzeugt, unter den FDP-Wählern nicht einmal jeder Dritte.“

Für den Meinungstrend im Auftrag von „Bild“ wurden vom 12. bis zum 15. Juli 2024 insgesamt 2.500 Bürger befragt.

Foto: Friedrich Merz und Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn startet mit der Generalsanierung der Riedbahn am späten Montagabend eines der wichtigsten Bauvorhaben in diesem Jahr. Die Strecke zwischen Frankfurt/Main und Mannheim ist einer der am stärksten befahrenen Korridore bundesweit und gilt als besonders störanfällig. Deshalb ist der Abschnitt der erste, den die DB mit dem Konzept der Generalsanierung innerhalb von fünf Monaten komplett erneuern will.

Falls sich die Methode als zielführend erweist, sollen dutzende weitere Streckenabschnitte nach diesem Vorbild bis 2030 von Grund auf modernisiert werden. Fern- und Güterzüge fahren während der Bauphase auf Umleitungsstrecken. Für den regionalen Verkehr hat die Bahn eine Flotte von über 100 Bussen angeschafft. Die Bauarbeiten beginnen um 23 Uhr.

Die Erwartungen der Pendler, Fernverkehrsreisenden und Güterverkehrskunden, die gerade täglich unter dem schlechten Zustand des Netzes litten, seien angesichts der enormen Investitionen aber auch der Einschränkungen, die sie während der Sperrpause hinnehmen müssen, zurecht groß, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Montag. „Dass bei solchen Maßnahmen künftig gleich alles in einem Rutsch saniert werden soll, ist mehr als überfällig. Die Digitalisierung muss direkt mitgedacht werden, genau wie die Sanierung der Bahnhöfe. „

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Milwaukee (dts Nachrichtenagentur) – Donald Trump ist nun offiziell Präsidentschaftskandidat der Republikaner.

Auf dem Nominierungsparteitag in Milwaukee erhielt er am Montag alle 2.387 verkündeten Delegiertenstimmen – frühere Kandidaten wurden gar nicht mehr erwähnt. Unmittelbar zuvor hatte Trump erklärt, im Falle eines Wahlsieges den Kapitalmanager und Senator aus Ohio James David Vance zum Vize-Präsidenten zu machen.

Das schon länger geplante mehrtägige Treffen der Republikaner startete nur zwei Tage nach einem Attentat auf Trump, bei dem ein 20-Jähriger am Samstagabend auf einer Wahlkampfveranstaltung Schüsse auf den früheren Präsidenten abgefeuert hatte. Trump wurde am Ohr verletzt, ein Besucher wurde getötet, auch der Attentäter wurde erschossen. Der Anschlag dürfte den Wahlkampf von nun an dominieren.

Unterdessen wachsen bei den Demokraten die Zweifel, ob Amtsinhaber Joe Biden erneut ins Rennen gehen soll. Deren Nominierungsparteitag ist erst in der zweiten Augusthälfte, und die Stimmen aus dem eigenen Lager, die einen Rückzug des 81-Jährigen fordern, werden immer lauter. Die Präsidentschaftswahl ist für den 5. November angesetzt.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (CDU) will die jüngsten Alleingänge von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán offenbar nicht ohne Folge lassen. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, hat sie deshalb einen teilweisen Boykott der ungarischen Ratspräsidentschaft angeordnet. Demnach sollen an den kommenden informellen Ministertreffen keine Kommissare teilnehmen, sondern lediglich ranghohe Beamte.

Orbán war vergangene Woche zunächst in die Ukraine gereist und hatte dort für eine Feuerpause geworben. Von Kiew aus ging es für ihn weiter nach Moskau. Aus Brüssel war deutlich gemacht worden, dass Orbán trotz der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft Ungarns kein Verhandlungsmandat für die EU hat. Orbán selbst sprach von einer „Friedensmission“ und reiste im Anschluss weiter nach Peking.

Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler hatte die Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten nach Kiew, Moskau und Peking als absurd bezeichnet. „Orbáns Vorgehen ist weder seriös noch überlegt“, sagte Münkler der „Rheinischen Post“. „Es ist eine One-Man-Show.“

Foto: Viktor Orbán (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die harsche Kritik aus der Union am Zustand der Bahn und an der Arbeit von Bahnchef Richard Lutz zurückgewiesen. Wissing verwies darauf, dass die Regierung unter Angela Merkel (CDU) mit den damaligen Verkehrsministern Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Schmidt (CDU) keine geeigneten Konzepte für die Bahn vorgelegt hätte. Auch Merkels damaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla habe in seiner späteren Funktion als Bahnmanager die Infrastrukturprobleme nicht lösen können.

Daher solle die Union bei ihrer Bahn-Kritik lieber „kleinere Brötchen backen“, empfahl Wissing. Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte er am Montag: „Vor allen Dingen hat die CDU gezeigt, dass sie, als sie die Verantwortung hatte, gemeinsam mit der CSU für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland, dass ihre Konzepte nicht geeignet waren. Herr Pofalla war ja Infrastrukturvorstand und hat mit seinem Sanierungskonzept keinen Erfolg gehabt. Jetzt haben wir ein marodes Schienennetz, das uns die Union hinterlassen hat. Und deswegen sollte sie vielleicht etwas kleinere Brötchen backen, wenn es um Kritik geht und die diejenigen unterstützen, die wie wir jetzt das Ganze aufarbeiten, die Scherben zusammenkehren und dafür sorgen, dass die Eisenbahn in Deutschland wieder ein modernes, leistungsfähiges Schienennetz bekommt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem nur knapp gescheiterten Mordanschlag auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, „der als Instinktpolitiker medial geradezu perfekt auf die Situation reagiert hat“, geht Christoph Heusgen, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, fest von dessen Wahlsieg aus. „Realistischerweise hat Biden kaum noch eine echte Chance“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Ich befürchte sogar, dass Trump `durchregieren` kann.“

Die Republikaner könnten nun neben dem Weißen Haus auch den Senat und das Repräsentantenhaus erobern. Der Bundesregierung warf der frühere Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, keine entsprechende Vorbereitung auf die mutmaßlich bevorstehenden Trump-Jahre zu treffen – insbesondere weil das Erreichen des Nato-Ziels, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, nur kurzfristig über das Sondervermögen, aber nicht langfristig gesichert sei.

Weil „die mögliche neue Trump-Regierung diese Zahlen im Blick“ haben und auf ein größeres Engagement der Europäer in der Allianz pochen werde, so Heusgen weiter, „riskieren wir unter Trump diese Verteidigungszusammenarbeit, auf die wir mindestens noch einige Zeit angewiesen sein werden“.

Vor diesem Hintergrund halte er den Haushaltsentwurf der Regierung, der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, „für geradezu fahrlässig“: „Dieser Haushaltsentwurf gefährdet Deutschlands langfristige Sicherheit.“ Heusgen appellierte daher an die Parlamentarier in den Regierungs- und den Oppositionsfraktionen: „Es kommt jetzt wirklich auf alle Abgeordneten an. Der Deutsche Bundestag muss jetzt seine Etatverantwortung wahrnehmen und entscheidende Änderungen vornehmen.“

Foto: Christoph Heusgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Einigung der Europäischen Union für weitere Sanktionen gegen israelische Siedler begrüßt. „Unsere Haltung ist ganz klar: Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung verstößt gegen das Völkerrecht und ist eine Hürde für den Weg zum Frieden in Nahost“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts dem Nachrichtenportal T-Online am Montag.

„Die zunehmende Siedlergewalt im Westjordanland gräbt immer tiefere Gräben des Hasses. Sie gefährdet die Stabilität des Westjordanlands, die schon jetzt am seidenen Faden hängt.“

Insgesamt werden mit dem Paket fünf Einzelpersonen und drei Organisationen sanktioniert, die für Gewalt und Drangsalierung gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, Errichtung illegaler Siedlungs-Außenposten sowie die Behinderung von Lieferungen humanitärer Hilfe verantwortlich sein sollen.

Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes ergänzte: „Für diejenigen, die im Westjordanland Angst und Schrecken verbreiten, muss es Konsequenzen geben. Das zweite Leistungspaket gegen radikale Siedler und Siedlerorganisationen, das heute auf den Weg gebracht wurde, trägt dazu bei.“

„Die Außenministerin spricht die Thematik systematisch bei israelischen wie palästinensischen Gesprächspartnern an“, heißt es darüber hinaus aus dem Ministerium von Annalena Baerbock (Grüne). „Die Bundesregierung positioniert sich immer wieder sehr deutlich gegen den Siedlungsbau, den sie klar als völkerrechtlich illegal und hinderlich für Frieden verurteilt.“

Foto: Israelische Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist eingestellt worden. Das teilte Richterin Aileen Cannon am Montag im Bundesstaat Florida mit.

Sie gab damit einem Antrag der Verteidigung recht, der Zweifel an der rechtmäßigen Ernennung des für den Fall zuständigen Sonderermittlers vorgetragen hatte. Das Gericht sei davon überzeugt, dass die Verfolgung Trumps durch den eingesetzten Sonderermittler gegen zwei Verfassungsgrundsätze verstoßen habe, heißt es im Urteil.

Bei einer Durchsuchung von Trumps privatem Anwesen in Mar-a-Lago im August 2022 hatte das FBI Hunderte geheime Regierungsdokumente gefunden. Ihm wurde vorgeworfen, die Papiere nach dem Ausscheiden aus dem Amt als Präsident illegalerweise an sich gebracht zu haben. Die Unterlagen enthielten Informationen über das US-Militär und Atomwaffen. Laut einem Medienbericht lagerte Trump die Dokumente in Pappkartons in einem unbenutzten Badezimmer. Trump selbst hatte auf „nicht schuldig“ plädiert.

Gegen die Entscheidung des Gerichts kann Berufung eingereicht werden. Die zuständige Richterin wurde einst durch Trump selbst ernannt, Beobachter hatten sie zuletzt dafür kritisiert, das Verfahren zu verschleppen.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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