Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Vorwürfen sexualisierter Gewalt hat die Berliner Humboldt-Universität einen Professor vorläufig vom Dienst suspendiert. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Mittwochs-Ausgabe) unter Berufung auf zwei Wissenschaftlerinnen.

Auf Nachfrage sagte eine Sprecherin der HU Berlin dem „Tagesspiegel“: „Der Beamte ist vorübergehend auf nicht absehbare Zeit nicht im Dienst.“ Weitere Auskünfte wollte die Sprecherin zu dem Fall nicht geben, da es sich um ein „laufendes Disziplinarverfahren“ handele.

Der Anwalt des Professors bestätigte, dass sein Mandant vorläufig von seinen Dienstgeschäften freigestellt worden sei. Allerdings sei dies „offenkundig rechtswidrig“. Sein Mandant habe dagegen umgehend rechtliche Schritte eingeleitet und sei überzeugt, dass die Unzulässigkeit der Freistellung gerichtlich festgestellt werde.

Hintergrund des Verfahrens ist ein im vergangenen Jahr erschienener Buchbeitrag, in dem eine Wissenschaftlerin einen Übergriff durch einen namentlich nicht genannten Professor schildert.

Foto: Humboldt-Universität (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Verkehrsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Landesminister Oliver Krischer (Grüne), hat im Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets vor massiven Preiserhöhungen und einem Ende des Angebots gewarnt.

„Ich sehe die große Gefahr, dass in Kürze ein unüberschaubarer Flickenteppich entsteht mit Gebieten, in denen das Deutschlandticket fortgeführt werden kann, und anderen, in denen aus Finanzgründen darauf verzichtet werden muss. Um dies zu verhindern, bliebe nur die Möglichkeit, den Preis des Deutschlandtickets sehr kurzfristig massiv zu erhöhen“, schreibt der Grünen-Politiker in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner und an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP). Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet darüber.

Seit Monaten gibt es Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen wegen des 49-Euro-Tickets. 1,5 Milliarden Euro zahlen Bund und Länder für die Bereitstellung des Tickets. Aus Sorge, dass die Mittel dieses Jahr nicht ausreichen könnten, verständigten sich beide Seiten darauf, nicht ausgegebene Mittel von 2023 auf dieses Jahr zu übertragen. Die Landesverkehrsminister fordern dies auch für 2025. NRW-Verkehrsminister Krischer kritisiert nun: „Bis zum heutigen Tage warten Länder, Aufgabenträger und Branche auf diese dringend erforderliche Umsetzung.“ Der Minister forderte die Bundesregierung zudem auf, noch vor der Sommerpause das entsprechende Gesetz zu beschließen. Es fehle den Aufgabenträgern und der Branche das wichtige Signal noch vor der Sommerpause, dass der Bund sich an seine Zusagen halte, mahnt Krischer.

Das Deutschlandticket könnte dem Landesverkehrsminister zufolge bereits in diesem Jahr in manchen Kommunen nicht mehr angeboten werden: „Mich erreichen immer mehr Hilferufe von Aufgabenträgern, die die aktuelle Finanzierungssituation als unzureichend und daher unsicher ansehen“, so Krischer. „Viele Aufgabenträger haben daher Beschlüsse gefasst, die eine Beendigung des Deutschlandtickets zumeist im Herbst 2024 vorsehen.“

Foto: Berliner S-Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstagmittag weiter nachgegeben. Um 12:30 Uhr stand der Index bei rund 18.125 Punkten und damit 0,9 Prozent unter Vortagesschluss.

Am Vormittag hatte Eurostat neue Daten zur Inflation veröffentlicht, unmittelbar danach ging es mit den Kursen nach einem schon schwachen Start noch weiter bergab. Zwar ging die allgemeine Teuerung im Juni laut Eurostat-Schätzung von 2,6 auf 2,5 Prozent zurück, das beruhte aber vor allem auf einem im Jahresvergleich geringeren Preisanstieg für Energie und für unverarbeitete Lebensmittel – beide Kategorien gelten als äußerst volatil.

Die sogenannte „Kernrate“ hingegen, also die Teuerung ohne Energie- und Nahrungsmittelpreise, bleibt unverändert bei 2,9 Prozent. „Die Juni-Inflationsdaten zeigen, dass der Preisauftrieb im Dienstleistungsbereich verhältnismäßig hoch bleibt“, kommentierte Thomas Gitzel von der VP Bank die Zahlen. Im direkten Monatsvergleich hätten sich Dienstleistungen sogar um satte 0,6 Prozent verteuert.

Die letzten Meter bis zum EZB-Inflationsziel von 2 Prozent seien damit „eine äußerst zähe Angelegenheit“. Das wisse auch die EZB und richte ihre Zinspolitik entsprechend danach. „Die Projektionen werden vierteljährlich erstellt. Somit wird die EZB voraussichtlich auch im vierteljährlichen Rhythmus den Zins senken“, so Gitzel. Die nächste Zinssenkung dürfte deshalb nach seiner Einschätzung im September anstehen.

Im Dax konnten sich am Dienstag nur Siemens Energy und Zalando mit nennenswerten Aufschlägen gegen den Abwärtssog wehren, die kräftigsten Abschläge gab es dagegen bei den Rückversicherern aus Hannover und München, die beide um die fünf Prozent nachgaben.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0716 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9332 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Juni 2024 voraussichtlich auf 2,5 Prozent gesunken, nach 2,6 Prozent im Mai. Das teilte Eurostat am Dienstag auf Basis einer Schätzung mit.

Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerungsrate ohne Energie und Lebensmittel blieb unverändert bei 2,9 Prozent. Dienstleistungen wiesen im Juni die höchste jährliche Rate auf (4,1 Prozent, unverändert gegenüber Mai), gefolgt von der Kategorie „Lebensmittel, Alkohol und Tabak“ (2,5 Prozent, gegenüber 2,6 Prozent im Mai), „Industriegütern ohne Energie“ (0,7 Prozent, unverändert gegenüber Mai) und „Energie“ (0,2 Prozent, gegenüber 0,3 Prozent im Mai).

In den Euro-Ländern hat Belgien mit 5,5 Prozent weiterhin die höchste Inflationsrate, gefolgt von Spanien (3,5 Prozent), sowie den Niederlanden und Kroatien mit jeweils 3,4 Prozent. Die niedrigste Teuerung hat Finnland mit 0,6 Prozent, in Italien stiegen die Preise um 0,9 Prozent. Für Deutschland berechnet Eurostat die Inflationsrate mit 2,5 Prozent, verwendet dabei aber eine andere Methode als das Statistische Bundesamt, das am Vortag eine Teuerung von 2,2 Prozent geschätzt hatte.

Foto: Geldautomat der Credit Agricole (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bankfilialen werden für die Verbraucher in Deutschland immer unwichtiger. Nur noch durchschnittlich 20 Prozent der Bankgeschäfte erledigen die Deutschen vor Ort in der Filiale, so das Ergebnis einer Studie der Postbank, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Im Vergleich zum Vorjahr ist der Anteil der über die App erledigten Bankdienstleistungen um vier Prozentpunkte auf 36 Prozent gestiegen. Damit liegen die Apps dicht hinter den Online-Portalen der Banken, die derzeit für 38 Prozent der Bankgeschäfte genutzt werden. Die Bedeutung der Internetseiten hat über die Jahre abgenommen: 2023 wurden noch 42 Prozent der Geldgeschäfte über das Portal getätigt, im Jahr davor sogar 45 Prozent.

Weitere Ergebnisse der „Digitalstudie“: 58 Prozent legen auch online Wert auf feste Berater in ihrer Bank. Einen Kredit beantragen 30 Prozent der Kunden lieber vor Ort, 28 Prozent schließen Versicherungen bevorzugt in der Filiale ab. Nur 13 Prozent holen ihren Kontoauszug noch persönlich in der Filiale ab und 14 Prozent füllen Überweisungsträger noch vor Ort aus.

Foto: Streik-Hinweis an einer Postbank-Filiale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Bundestagsfraktionen haben sich darauf geeinigt, dass Pharmaunternehmen unter bestimmten Bedingungen mit den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) „Geheimpreise“ für patentgeschützte Medikamente aushandeln dürfen. Das meldete das Nachrichtenportal Politico am Dienstag unter Berufung auf „Fraktionskreise“.

Entsprechende Änderungsanträge zum zugrundeliegenden Medizinforschungsgesetz sollen noch am selben Tag von den Fraktionen beschlossen werden. Der Kompromiss sieht eine sogenannte Sunset-Klausel vor, nach der die Regelung am 30. Juni 2028 ausläuft, wenn sie nicht verlängert wird. Außerdem wird festgelegt, dass die Geheimhaltung „zwingend zu einem Abschlag von neun Prozent“ führt. Das bedeutet, dass die gesetzlichen Kassen das Medikament um diesen Satz billiger bekommen.

„So wird sichergestellt, dass mit der Vertraulichkeit auch spezifische Kostenvorteile für die GKV einhergehen, und es wird ein Anreiz für Forschung und Entwicklung in Deutschland gesetzt“, heißt es in den Änderungsanträgen. Sparvorgaben, die für Pharmaunternehmen seit 2023 gelten – sogenannte Leitplanken – werden für Arzneimittel mit einem „relevanten Anteil klinischer Prüfung in Deutschland“ zudem für drei Jahre aufgehoben.

Deutschland ist nach wie vor weltweit der einzige Markt mit transparenten Preisen für patentgeschützte Arzneimittel. Der Punkt war bis zuletzt umstritten: Lauterbach hatte sich für geheime Preise ausgesprochen, die Fraktionen und die gesetzlichen Krankenkassen warnten vor steigenden Arzneimittelausgaben.

Foto: Apotheke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert angesichts der jüngst gestiegenen Alarmbereitschaft an US-Stützpunkten in Deutschland die Einführung einer Bedrohungsgesamtrechnung.

„Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass wir besonnen an einer Bedrohungsgesamtrechnung arbeiten müssen, statt der Forderung des Koalitionsvertrages Folge zu leisten, eine Überwachungsgesamtrechnung zu erarbeiten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es geht um den Schutz der Bevölkerung. Deswegen müssen wir unsere Dienste und die kritischen Infrastrukturen im Rahmen einer Bedrohungsgesamtrechnung besser ausstatten.“

Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht hatte vom Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums zu Jahresbeginn den Auftrag erhalten, zu ermitteln, in welchem Umfang Bürger von Überwachungsmaßnahmen durch Polizei und Nachrichtendiensten betroffen sind. Kritiker halten das für überflüssig beziehungsweise überzogen. Der Auftrag ist Konsequenz des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP.

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