Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Politologe Johannes Varwick hat den Friedensappell des Papstes zum Ukrainekrieg verteidigt. „Die Worte des Papstes sind ein guter und wichtiger Impuls“, sagte der Wissenschaftler der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Wenn man genau hinhöre, seien seine Worte ein Appell für Verhandlungen mit nüchternem und realistischem Blick, sagte der Professor der Universität Halle-Wittenberg. Die öffentliche Reaktion auf die Äußerungen zeige aber, wie weit der öffentliche Diskurs schon einer reinen Militärlogik verhaftet sei.

Wenn ein Akteur wie das Oberhaupt der katholischen Kirche sage, so gehe es nicht weiter, wir müssten umkehren, solle das Ansporn sein, nach Verhandlungslösungen zu suchen, so Varwick.

Foto: Flagge der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch hat angesichts des jüngsten Sonderberichts zur Energiewende des Bundesrechnungshofes die inhaltliche Kompetenz der Behörde in Zweifel gezogen. „Es wäre zu begrüßen, wenn sich Behörden nur zu Themen äußeren, in denen sie wirkliche Kompetenzen besitzen“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Bei allem Respekt, aber von Energiepolitik versteht der Bundesrechnungshof offensichtlich nicht viel.“

Der Anteil der Erneuerbaren sei nie höher gewesen. „Die Strompreise haben sich stabilisiert. Und trotz ausbleibender Gaslieferungen aus Russland und Atomausstieg sank der Anteil des Kohlestroms“, so Miersch weiter.

An diesem Donnerstag soll im Bundestag auf Antrag der Unionsfraktion eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Verschärfte Risiken der Ampel-Energiepolitik nun durch Bundesrechnungshof amtlich – Was tut die Bundesregierung für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung?“ stattfinden.

Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um den jüngsten Sonderbericht zur Energiewende des Bundesrechnungshofes hat Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) die inhaltliche Kritik gekontert. „Ich setze mich rein mit der inhaltlichen Kritik auseinander und komme zu deutlich weniger dramatischen Schlussfolgerungen“, sagte Neubaur der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Denn auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stromversorgung kommt die Bundesrepublik – gerade vor dem Hintergrund der Versäumnisse in den vergangenen Jahren – sichtbar voran“, so die Grünen-Politikerin. Zugleich sagte sie, sie gehe davon aus, „dass der Bundesrechnungshof nach objektiven Maßstäben sachlich berichtet“.

Zur inhaltlichen Kritik des Rechnungshofes erwiderte sie: „2023 lag der Anteil der Erneuerbaren Energien beim Strom bundesweit bei 52 Prozent, die Kohleverstromung erreicht einen Tiefstand wie seit Jahrzehnten nicht mehr, die Neuinstallationen bei der Photovoltaik haben sich mit über 14 GW gegenüber 2022 fast verdoppelt, einen starken Zuwachs gab es auch bei der Windenergie, im letzten Jahr wurden zudem 8 GW genehmigt.“

Der Netzausbau sei deutlich beschleunigt worden, Genehmigungszeiten teilweise halbiert. „Nach der vollständigen Invasion Russlands in der Ukraine und dem richtigen Stopp der Gas-Lieferungen aus Russland wurde die Energiesicherheit sichergestellt. Die Preise sind beim Strom wieder auf Vorkrisenniveau. Das sind durchaus Erfolge, die auf die Arbeit von Robert Habeck und des Bundeswirtschaftsministeriums zurückgehen“, so die NRW-Ministerin.

Zugleich nahm Neubaur die Bundesregierung in die Verantwortung, „in einigen Bereichen deutlich bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Ein Beispiel ist die aktualisierte Kraftwerksstrategie, deren Ausgestaltung nach wie vor ungenügend ist. Deshalb macht die Landesregierung Druck und bringt Ende März eine Bundesratsinitiative ein, mit der wir die Bundesregierung dazu auffordern, sich deutlich stärker zu engagieren. Wir erwarten, dass der Bund mindestens auf 24 GW hochgeht“, so Neubaur weiter.

Foto: Ein Mehrfamilienhaus mit Windrädern im Hintergrund am 09.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralverband des deutschen Baugewerbes (ZDB) hat vor einem noch drastischeren Einbruch beim Wohnungsbau gewarnt. „Wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts Grundsätzliches ändert, könnte die Anzahl neuer Wohnungen schon 2025 unter 200.000 fallen“, sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

In diesem Jahr gehe die Branche von rund 235.000 fertiggestellten Wohnungen aus, das wären rund 25.000 weniger als im Vorjahr. Das Ziel der Bundesregierung beim Amtsantritt waren 400.000 neue Wohnungen pro Jahr.

Andere europäische Länder machten vor, wie es mit weniger Vorschriften besser gehe, sagte Pakleppa. „Wir müssen uns die Frage stellen: Ist es notwendig, dass wir jedes Mal eine S-Klasse bauen? Oder müssten die Leute nicht auch mal einen Passat bauen dürfen?“

Die Regierung sei zwar um Lösungen bemüht, brauche aber zu lange. „Insbesondere auf die so wichtige degressive Abschreibung warten Investoren und Hausbauer schon seit über einem halben Jahr“, kritisierte der ZDB-Chef. Mit dem Instrument könnten Baufirmen zu Beginn schneller steuerliche Abschreibungen machen. „Das würde den Anreiz erhöhen, in den Wohnungsbau zu investieren“, sagte Pakleppa.

Die Politik müsse sich wirklich zum Wohnungsbau bekennen, forderte er. „Mit diesem Klein-Klein kommen wir nicht aus der Misere raus.“ Um die Krise zu überwinden, brauche es neben einem verlässlichen Förderumfeld aber auch sinkende Zinsen.

Foto: Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine gründliche Prüfung von Public-Viewing-Veranstaltungen zur Europameisterschaft angekündigt. „Neben dem Lärmschutz werden die Kommunen `vor Ort` auch die Gewährleistung der Sicherheit sowie die wirtschaftliche Umsetzbarkeit prüfen“, sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Ob dann eine solche Veranstaltung zugelassen wird, entscheiden immer die zuständigen Behörden. Es gibt allerdings keine `Freifahrtscheine` für Freiluftveranstaltungen in den Abendstunden“, so Berghegger. „Der Schutz vor Lärm ist und bleibt aus kommunaler Sicht mit Blick auf mögliche Gesundheitsgefahren ein hohes Gut.“

Der Kommunalverband begrüßte gleichwohl, dass der Bund das Public Viewing auf öffentlichen Plätzen grundsätzlich ermöglichen wolle. „Somit kann nicht nur in den zehn Austragungsorten der EM, in denen es offizielle Fanzonen der Uefa geben wird, sondern auch in vielen weiteren Kommunen ein Public-Viewing-Angebot gemacht werden“, sagte Berghegger.

Foto: Public Viewing im Berliner Biergarten BRLO (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Im Achtelfinale der Champions League hat Borussia Dortmund in der Rückrunde gegen die PSV Eindhoven 2:0 gewonnen. Im Gesamtergebnis aus Hin- und Rückspiel steht es 3:1, sodass der BVB ins Viertelfinale der Champions League einzieht.

Bereits in der dritten Minute brachte Jadon Sancho Dortmund in Führung. Eindhoven fand dagegen nur langsam ins Spiel, sodass tendenziell Dortmund das Spiel dominierte. Immer wieder wirkten allerdings auch die Borussen überfordert und verlagerten sich auf die Defensive. Marco Reus erzielte in der fünften Minute der Nachspielzeit das 2:0.

Foto: Jadon Malik Sancho (BVB) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.043 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.165 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.178 Punkten 0,5 Prozent schwächer.

Marktteilnehmer versuchten am Mittwoch weiterhin, die unerwartet hartnäckigen Inflationsdaten des Vortags und die mögliche Reaktion der US-Zentralbank Federal Reserve zu bewerten. Zugleich fiel der Blick auf Tesla, nach einer Herabstufung durch einen Analysten. Auch die Nvidia-Aktien fielen, nachdem bekannt geworden war, dass Vorstandsmitglieder in der vergangenen Woche Aktien abgestoßen haben.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung tendierte etwas stärker. Ein Euro kostete am Mittwochabend 1,0949 US-Dollar (+0,20 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9134 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 2.172,75 US-Dollar gezahlt (+0,63 Prozent). Das entspricht einem Preis von 63,80 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 84,05 US-Dollar, das waren 2,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Grünen, die für die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge kein neues Bundesgesetz für nötig halten, zu einer Aufgabe ihrer Blockade aufgefordert. „Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen, es geht um die Stabilität unseres Landes“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Das müssen auch die Grünen im Bund endlich begreifen und ihre Blockadehaltung aufgeben.“

Obwohl sich das Kabinett vor zwei Wochen auf eine Formulierungshilfe zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes geeinigt hat, gibt es unter den Ampel-Fraktionen bislang keine Einigung. „Alle Bundesländer planen bereits mit der Bezahlkarte. Der Bundeskanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen, damit die Menschen nicht noch weiter Vertrauen verlieren“, forderte Wegner von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Auch in der FDP wurde Kritik am Koalitionspartner laut. „Die Blockade der Grünen ist ungerechtfertigt“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag, Christoph Meyer, der Zeitung. Die Länder bräuchten einheitliche Vorgaben für die Bezahlkarte. „Die Grünen verhindern den Abbau von Pull-Faktoren und untergraben damit die Neuordnung der Asylpolitik“, sagte Meyer.

In der Migrationsforschung wird das Modell der Push- und Pull-Faktoren aus den 1960er Jahren heute kritisch gesehen, weil es die hohe Komplexität von Migrationsprozessen stark vereinfacht. Die Forschung zeigt, dass Pull-Faktoren allein keine große Sogwirkung haben.

Foto: Kai Wegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich für ein mögliches Freihandelsabkommen der EU mit Thailand einsetzen. Das sicherte er am Mittwoch dem Ministerpräsidenten des Königreichs Thailand, Srettha Thavisin, bei dessen Besuch in Berlin zu.

„Deutschland unterstützt auch das Anliegen Thailands, Mitglied der OECD zu werden, und das gilt auch für die Diskussion über ein europäisches und thailändisches Freihandelsabkommen“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz am Abend. „Deutschland möchte, dass die Europäische Union mit den Ländern der Region Freihandelsabkommen abschließt.“

Ihm sei wichtig, den Wohlstand der Nationen durch guten Handel und gute industrielle Investitionen zu verbessern. Scholz sieht hierbei eine neue Dynamik. „Das ist schon etwas bemerkenswertes, wenn wir hier verzeichnen können, dass der bilaterale Handel zwischen unseren Ländern um 20 Prozent gestiegen ist“, sagte er.

Gleichzeitig verwies der SPD-Politiker auf nötige Vorkehrungen zum Klimaschutz und den Menschenrechten. „Wir alle wissen, dass der wachsende Wohlstand in der Welt nur dann gesichert werden kann, wenn es uns gelingt, wegzukommen von fossilen Ressourcen, wenn wir auf erneuerbare Energien setzen, wenn wir die Biodiversität und die Umwelt schützen.“ Er sei in diesem Zusammenhang froh, dass Thailand zum internationalen „Klimaclub“ dazugehöre. Hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der Beteiligung der Zivilgesellschaft sagte Scholz, dass es ihm wichtig sei zu vermerken, dass es Fortschritte gebe.

Thavisin erklärte, man werde die bilateralen Beziehungen ausbauen und die Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung verstärken. Insbesondere im Bereich der Förderung erneuerbarer Energie und der E-Mobilität wolle er mit Scholz im Gespräch bleiben. Als zentrales Anliegen nannte er neben dem Beitrittsgesuch des Landes zur OECD die Aufhebung der Visumspflicht für thailändische Bürger für Reisen in den Schengenraum.

2019 und 2023 fanden zum ersten Mal nach dem Militärputsch 2014 Wahlen in Thailand statt. Thavisin ist seit dem 5. September 2023 Regierungschef der konstitutionelle Monarchie, dessen Staatsoberhaupt König Maha Vajiraklaochaoyuhua ist. Im Freiheitsindex der Nichtregierungsorganisation Freedom House kommt das Land im Jahr 2024 auf 36 von 60 möglichen Punkten – eine Verbesserung um sieben Punkte seit dem Tiefpunkt im Jahr 2022.

Foto: Srettha Thavisin und Olaf Scholz am 13.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Münster (dts Nachrichtenagentur) – Das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz verzögert sich. Wann das Verfahren fortgesetzt werden soll, steht noch nicht fest.

Die AfD hatte Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln eingelegt, das 2022 geurteilt hatte, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall und die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf. Damit kann die Partei mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden. Als Teilerfolg hatte die Partei damals verzeichnen können, dass die Parteigruppierung „Der Flügel“ aus Sicht des Verwaltungsgerichts noch nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden durfte.

Im Berufungsverfahren stellte die AfD am Dienstag und Mittwoch zahlreiche zeitaufwändige Anträge, die mitunter für Sitzungsunterbrechungen sorgten. So stellte sie etwa einen Antrag auf Vertagung und einen Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter, der als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen wurde. Die Partei hatte zudem angekündigt, mehrere hundert Beweisanträge stellen zu wollen. Auf Seiten des Verfassungsschutzes steht der Vorwurf der Prozessverschleppung im Raum.

Im Januar gab der Bundesverfassungsschutz über 4.000 Seiten und über 100 Stunden Material Videomaterial an die Prozessteilnehmer weiter, mit denen die Einstufung begründet werden soll. Das Urteil am Oberverwaltungsgericht Münster wird in der Politik genau beobachtet. Insbesondere für die Erfolgsaussichten eines möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht erhofft man sich aus Münster Hinweise.

Derzeit geben drei Landesverfassungsschutzämter an, dass sie die dortigen AfD-Landesverbände als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen. Weitere sechs Landesämter bezeichnen den jeweiligen Landesverband als als „Verdachtsfall“. Einige Verfassungsschutzämter geben nicht öffentlich bekannt, ob und wie sie die Partei einstufen.

Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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