München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Das Verwaltungsgericht München wies am Montag eine Klage der bayerischen AfD gegen die Beobachtung ab.

Das Gericht hatte bereits im April 2023 einen Eilantrag der Partei abgelehnt, der sich gegen die Beobachtung der AfD sowie auch die Information der Öffentlichkeit über diese Tatsache richtete. Demnach durfte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz den Landesverband bereits vorläufig bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren auf Basis offen zugänglicher Informationen beobachten und auch die Öffentlichkeit hierüber informieren.

Die Klage im Hauptsacheverfahren wurde jetzt als unbegründet zurückgewiesen. Laut Gericht liegen mehrere tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beobachtung zulässig sei. Der Geheimdienst hatte die Beobachtung im September 2022 angekündigt. Dem Vernehmen nach wird die Partei nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts München in die nächste Instanz gehen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag freundlich in den Handel gestartet. Um 9:30 Uhr stand der Index bei rund 18.340 Punkten und damit 0,6 Prozent höher als am Freitag.

Anleger schauen zum Wochenstart gespannt auf neue Daten zur Inflation, die am frühen Nachmittag vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht werden. Bereits gegen 10 Uhr gibt es Daten aus mehreren Bundesländern.

Besonders gefragt waren am Morgen Aktien von Zalando, die rund fünf Prozent zulegten, gefolgt von Airbus und Commerzbank. Zu den wenigen Kursverlierern gehören SAP und Deutsche Börse.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0757 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9296 Euro zu haben.

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Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Sieg des Rassemblement National (RN) bei den vorgezogenen französischen Parlamentswahlen kritisiert die SPD den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

„Macron hat sich definitiv verzockt, es war eine Niederlage mit Ansage und es ist bis heute unerklärlich, warum er das Parlament vorzeitig aufgelöst hat“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem „Tagesspiegel“. „Er hat damit die Türen der Macht für die Rechtsextremen weit aufgemacht.“

Vor dem zweiten Wahlgang am kommenden Wochenende warnte Schmid, der auch Co-Vorsitzender in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung ist, davor, den Rechten die Macht zu überlassen. „Das halte ich für ein sehr gewagtes Spiel. Wir wissen, dass wenn Rechtsextreme auch in anderen Ländern an die Macht gekommen sind, sie versuchen den Staat hin zu einem illiberalen System umzubauen“, sagte Schmid dem „Tagesspiegel“ und kritisierte das Kalkül des französischen Präsidenten: „Macron überschätzt einmal mehr seine Kräfte, wenn er meint als Präsident den RN entzaubern zu können. Er trägt eine schwere Verantwortung für diese Fehlentwicklung. Das überschattet seine Amtszeit, auch wenn sie gerade in der Europapolitik viel Gutes gebracht hat.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der Unternehmen in Deutschland, die ihre Preise in den kommenden Monaten anheben wollen, ist zuletzt leicht gesunken. Der Index der Preispläne ging im Juni auf 15,9 Punkte zurück, nach 16,1 im Mai, teilte das Münchener Ifo-Institut am Montag mit.

Vor allem in der Industrie und in den konsumnahen Branchen wollen etwas weniger Unternehmen als im Vormonat ihre Preise anheben. „Daher dürfte die Inflationsrate ihren Rückgang langsam fortsetzen und im August erstmals seit März 2021 unter die Zwei-Prozent-Marke sinken“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.

In den konsumnahen Bereichen sind die Preiserwartungen leicht auf 22,7 Punkte gefallen, nach 23,0 im Mai. Vor allem im Einzelhandel mit Bekleidung und elektrischen Haushaltsgeräten sowie in den Branchen Kunst, Unterhaltung und Erholung ist seltener mit Preisanstiegen zu rechnen. Die Unterhaltungselektronik und Fahrradhändler planen sogar mit sinkenden Preisen. Hingegen vermehrt ihre Preise erhöhen wollen vor allem der Einzelhandel mit Nahrungsmitteln und Getränken, die Kfz-Händler sowie die Gastronomie und das Hotelgewerbe.

Im Verarbeitenden Gewerbe sind die Preiserwartungen auf 6,6 Punkte gesunken, nach 7,4 im Mai. Insbesondere in den nicht-energieintensiven Industriezweigen hat sich der Rückgang fortgesetzt und mit 6,8 Punkten den niedrigsten Wert seit November 2020 erreicht. In den energieintensiven Industriezweigen dürften die Preisrückgänge mittlerweile gestoppt sein. Nach 14 negativen Werten in Folge sind dort die Preiserwartungen seit Mai wieder positiv und lagen im Juni weitgehend unverändert bei 2,6 Punkten.

Bei den unternehmensnahen Dienstleistern (inklusive Großhandel) und im Bauhauptgewerbe sind die Preiserwartungen auf 22,8 bzw. 1,7 Punkte gestiegen, nach 21,1 und -3,9 im Mai. Damit wollen erstmals seit April 2023 wieder mehr Baufirmen ihre Preise anheben als senken.

Die Punkte bei den Ifo-Preiserwartungen geben an, wie viel Prozent der Unternehmen per saldo ihre Preise erhöhen wollen: Der Saldo ergibt sich, indem man vom prozentualen Anteil der Unternehmen, die ihre Preise anheben wollen, den prozentualen Anteil derer abzieht, die ihre Preise senken wollen. Wenn alle befragten Unternehmen beabsichtigten, ihre Preise zu erhöhen, läge der Saldo bei +100 Punkten, würden alle ihre Preise senken wollen, läge er bei -100.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Politik der Ampel-Regierung kostet die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) einen hohen Milliardenbetrag. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben von DIHK-Präsident Peter Adrian an führende Verbandsmitglieder.

Demnach „wären in Summe rund 250 Milliarden Euro mehr erwirtschaftet worden“, wenn das Bruttoinlandsprodukt in den Jahren 2023 und 2024 statt stillzustehen um je zwei Prozent gewachsen wäre. „Fast die Hälfte davon würden damit auch zusätzlich in den Steuer- und Sozialkassen landen.“ Adrian kritisierte, die Politik mute den Firmen „immer neue kleinteilige Regelungen und Pflichten zu, statt auf Kreativität und Wettbewerb um die besten Lösungen zu setzen“. Das verhindere den nötigen Aufbruch.

„Vielfach ist die Enttäuschung bereits in Frust umgeschlagen“, heißt es in dem Brief weiter. Nach Ansicht Adrians wollen einige Mitglieder der Bundesregierung bestimmte Probleme gar nicht lösen. Er habe in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit Spitzenpolitikern geführt, zitiert die „Bild“ aus dem Schreiben. Es gebe „durchaus eine zunehmende Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung“.

Gleichzeitig gebe es aber viele „diffuse Botschaften“. Manchmal entstehe der Eindruck, dass nicht sein könne, was nicht sein dürfe. Adrian fordert deshalb eine „Wirtschaftswende“ mit Entlastungen und Einhaltung der Schuldenbremse und appellierte an die DIHK-Mitglieder, dafür auch bei ihren Bundestagsabgeordneten zu werben.

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, kritisiert die Rolle der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) als „Unterstützer“ Russlands im Ukraine-Krieg.

„Es wird nur eine Lösung geben, wenn Putin einsieht, dass er mit seiner Strategie nicht mehr weiterkommt“, sagte Heusgen der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgabe) zur Wahrscheinlichkeit eines Diktatfriedens in der Ukraine. „Das wird nur geschehen, wenn die Ukraine in einer Position der Stärke ist.“

Putin glaube, dass er mehr Durchhaltevermögen habe als die Ukraine und die sie unterstützende Allianz. „In der AfD und im BSW hat Putin Alliierte, die in seinem Sinne agitieren“, so Heusgen. Ähnliche Kräfte gebe es in anderen Ländern, zum Beispiel in Frankreich. „Sie dürfen keinen Erfolg haben.“

Foto: Christoph Heusgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova erwartet von Ungarn im EU-Vorsitz ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption in Europa. „Jeder Ratsvorsitz hat den Ehrgeiz, die Dossiers voranzubringen, und ich erwarte, dass die Anti-Korruptionsrichtlinie keine Ausnahme sein wird“, sagte Jourova dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Damit bezog sie sich auf eine geplante EU-Richtlinie, die einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Gemeinschaft festlegen soll. Die Verhandlungen sollen dabei zwischen EU-Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten im sogenannten Trilog noch in diesem Jahr beginnen. Gleichzeitig hat die EU-Kommission wegen Korruptionsvorwürfen ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

„Die Rolle eines jeden Ratsvorsitzes ist es, ein ehrlicher Makler zu sein und im Namen aller 27 Mitgliedstaaten nach einem Kompromiss zu suchen, sei es im Rat oder in den Trilogen“, sagte Jourova weiter mit Blick auf den sechsmonatigen EU-Vorsitz Ungarns, der an diesem Montag beginnt.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass eine Blockade Ungarns bei der Ukraine-Politik im kommenden Halbjahr verhindert werden kann. „Wenn die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten im Rat zusammensteht, kann Ungarn seine Einzelinteressen auch nicht durchsetzen“, sagte der Grünen-Politiker dem „Tagesspiegel“.

Foto: Vera Jourova (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit enormen Ausgaben, die für Klimaschutz und -anpassung auf die Kommunen zukommen, und fordert verlässliche Unterstützung von Bund und Ländern. „Klimaanpassung und Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) vor dem Inkrafttreten des Klimaanpassungsgesetzes am Montag.

Neben der Erstellung von Klimaanpassungskonzepten müssten in der Praxis auch konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel Maßnahmen zur Regenwasserrückhaltung, der Flächenentsiegelung oder auch zur baulichen Anpassung der Innenstädte für den Hitzeschutz umgesetzt werden. „Wir rechnen mit Investitionsbedarfen von mindestens acht Milliarden Euro pro Jahr für Klimaschutz und Klimaanpassung allein in den Kommunen“, sagte Berghegger.

Hier seien alle staatlichen Ebenen in der Pflicht, also auch Bund und Länder, sagte er weiter. „Um die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen, muss es daher eine neue Gemeinschaftsaufgabe `Klimaschutz und Klimaanpassung` im Grundgesetz geben“, erklärte der Vertreter der Kommunen. Dieses Instrument habe sich in anderen Bereichen, etwa beim Küstenschutz, bereits bewährt.

Der Städte- und Gemeindebund begrüßt das Bundesklimaanpassungsgesetz als „richtigen Schritt“. „Die Extremwetterereignisse der vergangenen Wochen haben einmal mehr gezeigt, dass die Anpassung an die Folgen des Klimawandels eine wichtige Aufgabe ist, um die Menschen in unserem Land so gut wie möglich vor den Auswirkungen zu schützen“, sagte Berghegger den Funke-Zeitungen.

Jetzt komme es darauf an, dass die Länder sehr rasch über entsprechende gesetzliche Regelungen Klarheit für die Kommunen bei der Umsetzung schaffen. Kleine oder kleinste Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern „sollten von der verpflichtenden Erstellung von Konzepten zur Klimaanpassung ausgenommen werden“, forderte er, „um nicht zusätzliche Bürokratie zu schaffen“.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Spanien hat das EM-Achtelfinale gegen Georgien mit 4:1 gewonnen und steht damit im Viertelfinale. Dort warten am Freitag in Stuttgart die Deutschen.

Die Spanier – bislang ohne Gegentor in diesem Turnier – waren zwar mit dominierendem Spielanteil, aber trotzdem überraschend bemüht ins Spiel gestartet. Georgiens Otar Kakabadze nutze die Gelegenheit und durchrannte in der 17. Minute die Distanz auf die bis dahin kaum betretene spanische Seite, flankte auf Khvicha Kvaratskhelia, den Spaniens Le Normand irgendwie stoppen wollten, dabei aber den Ball mit der Hüfte ins eigene Tor brachte.

Spanien verschob die Partie schnell wieder auf die georgische Seite, nach unzähligen Ecken und Dauerfeuer besorgte Rodri in der 39. Minute schließlich den Ausgleich.

Die Georgier, die zu Beginn den Ball noch das eine oder andere Mal kunstvoll dem Gegner abnehmen und mit Kontern überraschen konnten, verloren schließlich doch die Kraft und konnten auch in der Halbzeitpause nicht mehr richtig auftanken. Stattdessen war Spanien jetzt voll im Spiel und drückend überlegen, Fabián Ruiz traf in der 51. Minute und drehte damit die Partie auch nummerisch.

Georgien wollte sich eigentlich nicht verfrühstücken lassen, warf im letzten Drittel dann endgültig alles nach vorne, aber machte damit auch Räume auf: Nico Williams traf in der 75. und Dani Olmo in der 83. Minute.

Foto: Spanien – Georgien am 30.06.2024, Pressefoto Ulmer / Markus Ulmer via dts Nachrichtenagentur

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