Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit enormen Ausgaben, die für Klimaschutz und -anpassung auf die Kommunen zukommen, und fordert verlässliche Unterstützung von Bund und Ländern. „Klimaanpassung und Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) vor dem Inkrafttreten des Klimaanpassungsgesetzes am Montag.

Neben der Erstellung von Klimaanpassungskonzepten müssten in der Praxis auch konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel Maßnahmen zur Regenwasserrückhaltung, der Flächenentsiegelung oder auch zur baulichen Anpassung der Innenstädte für den Hitzeschutz umgesetzt werden. „Wir rechnen mit Investitionsbedarfen von mindestens acht Milliarden Euro pro Jahr für Klimaschutz und Klimaanpassung allein in den Kommunen“, sagte Berghegger.

Hier seien alle staatlichen Ebenen in der Pflicht, also auch Bund und Länder, sagte er weiter. „Um die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen, muss es daher eine neue Gemeinschaftsaufgabe `Klimaschutz und Klimaanpassung` im Grundgesetz geben“, erklärte der Vertreter der Kommunen. Dieses Instrument habe sich in anderen Bereichen, etwa beim Küstenschutz, bereits bewährt.

Der Städte- und Gemeindebund begrüßt das Bundesklimaanpassungsgesetz als „richtigen Schritt“. „Die Extremwetterereignisse der vergangenen Wochen haben einmal mehr gezeigt, dass die Anpassung an die Folgen des Klimawandels eine wichtige Aufgabe ist, um die Menschen in unserem Land so gut wie möglich vor den Auswirkungen zu schützen“, sagte Berghegger den Funke-Zeitungen.

Jetzt komme es darauf an, dass die Länder sehr rasch über entsprechende gesetzliche Regelungen Klarheit für die Kommunen bei der Umsetzung schaffen. Kleine oder kleinste Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern „sollten von der verpflichtenden Erstellung von Konzepten zur Klimaanpassung ausgenommen werden“, forderte er, „um nicht zusätzliche Bürokratie zu schaffen“.

Foto: Deutscher Städte- und Gemeindebund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Spanien hat das EM-Achtelfinale gegen Georgien mit 4:1 gewonnen und steht damit im Viertelfinale. Dort warten am Freitag in Stuttgart die Deutschen.

Die Spanier – bislang ohne Gegentor in diesem Turnier – waren zwar mit dominierendem Spielanteil, aber trotzdem überraschend bemüht ins Spiel gestartet. Georgiens Otar Kakabadze nutze die Gelegenheit und durchrannte in der 17. Minute die Distanz auf die bis dahin kaum betretene spanische Seite, flankte auf Khvicha Kvaratskhelia, den Spaniens Le Normand irgendwie stoppen wollten, dabei aber den Ball mit der Hüfte ins eigene Tor brachte.

Spanien verschob die Partie schnell wieder auf die georgische Seite, nach unzähligen Ecken und Dauerfeuer besorgte Rodri in der 39. Minute schließlich den Ausgleich.

Die Georgier, die zu Beginn den Ball noch das eine oder andere Mal kunstvoll dem Gegner abnehmen und mit Kontern überraschen konnten, verloren schließlich doch die Kraft und konnten auch in der Halbzeitpause nicht mehr richtig auftanken. Stattdessen war Spanien jetzt voll im Spiel und drückend überlegen, Fabián Ruiz traf in der 51. Minute und drehte damit die Partie auch nummerisch.

Georgien wollte sich eigentlich nicht verfrühstücken lassen, warf im letzten Drittel dann endgültig alles nach vorne, aber machte damit auch Räume auf: Nico Williams traf in der 75. und Dani Olmo in der 83. Minute.

Foto: Spanien – Georgien am 30.06.2024, Pressefoto Ulmer / Markus Ulmer via dts Nachrichtenagentur

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Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-EM hat England das Achtelfinale gegen die Slowakei nach Verlängerung mit 2:1 gewonnen und ist eine Runde weiter. Dort wartet am kommenden Samstag die Schweiz im Viertelfinale.

Die Engländer hatten lange nicht ins Spiel gefunden, stattdessen traf in der 25. Minute Ivan Schranz für die Slowakei. Im zweiten Durchgang waren die Engländer dann etwas besser drauf, Phil Foden traf auch in der 50. Minute – das Tor wurde wegen Abseitsposition nicht gegeben.

Erst in der Nachspielzeit gelang Englands Jude Bellingham nach einer Ecke per Fallrückzieher der Ausgleich. In der Verlängerung ging es dann relativ schnell, eine Minute nach Wiederanpfiff köpfte Harry Kane den Siegtreffer.

Foto: Harry Kane (Englische Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Spielberg (dts Nachrichtenagentur) – Mercedes-Pilot George Russell hat den Großen Preis von Österreich gewonnen. Der Brite fuhr am Sonntag in Barcelona vor Oscar Piastri (McLaren) und Carlos Sainz (Ferrari) über die Ziellinie.

Zunächst sah es lange so aus, als ob es an der Spitze keine Spannung geben würde. Der von der Pole-Position ins Rennen gegangene Max Verstappen (Red Bull) blieb beim Start vorn und konnte sich schnell von Lando Norris (McLaren) absetzen. Zwischenzeitlich stand eine Fünf-Sekunden-Strafe für den Titelverteidiger wegen einer unsicheren Freigabe in der Boxengasse im Raum – die Rennleitung sprach ihn aber frei.

Nach einem verpatzten Stopp von Verstappen war Norris aber auf einmal dran – und es kam schließlich zur Kollision, wodurch der Red-Bull-Fahrer etwas zurückfiel und Norris ausschied. Der Niederländer bekam als Verursacher eine Zehn-Sekunden-Strafe aufgebrummt. Nutznießer waren der zu diesem Zeitpunkt auf dem dritten Platz fahrende Russell sowie Piastri und Sainz.

Auf den weiteren Punkterängen landeten am Sonntag Lewis Hamilton (Mercedes), Verstappen, Nico Hülkenberg (Haas), Sergio Pérez (Red Bull) und Kevin Magnussen (Haas). Daniel Ricciardo (Racing Bulls) holte auf Rang neun zwei Punkte für die WM-Wertung, Pierre Gasly (Alpine) auf dem zehnten Platz einen Punkt. Das nächste Formel-1-Rennen findet in einer Woche in Silverstone statt.

Foto: George Russell / Mercedes (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat ihren zweitägigen Bundesparteitag in Essen am Sonntagnachmittag nach abschließenden Wahlen und Beratungen über die Satzung beendet.

Parteichef Tino Chrupalla sagte zum Abschluss, dass man in den neuen Bundesvorstand „Kontinuität und Verlässlichkeit“ gewählt habe. Zudem ging er erneut auf die Proteste ein, bei denen es Samstag auch zu Gewalttaten gekommen war. Den Demonstranten warf er in diesem Zusammenhang „Hetze“ vor. Chrupalla rief zudem mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das Ziel aus, in allen drei Ländern künftig den Ministerpräsidenten stellen zu wollen.

Nach zahlreichen Wahlen für verschiedene Gremien war es am zweiten Tag des Parteitreffens auch um inhaltliche Fragen gegangen. So wurde unter anderem eine außenpolitische Resolution beschlossen, wonach Deutschland sich stärker von der US-Außenpolitik „emanzipieren“ müsse. Zudem forderte der Parteitag ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und stellte fest, dass die AfD sich als „Friedenspartei“ versteht.

Ein mit Spannung erwarteter Beschluss zur Einführung eines Generalsekretärs ab 2025 wurde dagegen vertagt. Ein entsprechender Antrag zur Satzung wurde mit hauchdünner Mehrheit an den Satzungsausschuss überwiesen. Einige Beobachter hatten die Initiative im Vorfeld als möglichen Angriff auf Chrupalla gewertet.

Begleitet wurde der Parteitag auch am Sonntag von Protesten, die allerdings deutlich kleiner ausfielen als am Samstag. So kamen etwa zu einer angekündigten Mahnwache in Sichtweite der Grugahalle deutlich weniger als die vorher angemeldeten 500 Menschen. Blockaden gab es im Umfeld des Veranstaltungsortes nicht. Am Vortag war es noch zu Zusammenstößen zwischen Protestlern und der Polizei gekommen, wobei nach offiziellen Angaben mindestens 28 Polizisten verletzt wurden.

Foto: Alice Weidel spricht auf AfD-Parteitag am 30.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verurteilt Gewalttaten während der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen scharf. „Es gab wieder zu viele Menschen, die keine Botschaften vermitteln wollten, sondern nur unterwegs waren, um Ärger zu machen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Vermummte hätten versucht, Absperrungen gewaltsam zu durchbrechen. Dabei seien Polizisten verletzt worden. „Zwei Einsatzkräfte wurden getreten, während sie schon am Boden lagen. Das ist ungeheuerlich“, so Reul.

Insgesamt ist der Innenminister mit dem Einsatz aber zufrieden. „Gute Planung zahlt sich aus“, sagte er. „Das haben wir am Wochenende in Essen wieder gesehen. Dieser Einsatz hat die Polizei wochenlang beschäftigt. Er war klug vorbereitet und hat massiven Kräfteeinsatz gefordert.“ Die Rechnung sei aufgegangen. „Wir wussten, wer kommt, konnten Störer früh identifizieren. Es galt, friedliche Demonstranten von Krawallmachern zu unterscheiden.“

Allein in Essen waren mehrere Tausend Polizisten im Einsatz, um die von der autonomen Szene angekündigten Krawalle zu verhindern. „Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern. Aber das hört dann auf, wenn man Gesetze bricht. Kritik ist legitim, Gewalt ist es nicht“, so Reul, der allen Einsatzkräften dankte.

Foto: Polizei Protesten gegen AfD-Parteitag am 29.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Bundesparteitag in Essen hat die Debatte über die Einführung eines Generalsekretärs vertagt. Eine hauchdünne Mehrheit der Delegierten stimmte am Sonntagnachmittag für die Überweisung eines entsprechenden Antrags in den Satzungsausschuss.

Der Antrag sah vor, dass die Wahl eines Generalsekretärs ab 2025 möglich sein sollte. Im Vorfeld hatte es um diesen Punkt Spekulationen gegeben, dass mit der Schaffung des Postens ein Ende der Doppelspitze verknüpft werden könnte, was viele Beobachter vor allem als Angriff auf Parteichef Tino Chrupalla interpretierten. Im Endeffekt war der Antrag aber so geändert worden, dass ein Generalsekretär auch bei einer Doppelspitze möglich sein sollte. Offenbar gab es aber noch weiteren Beratungsbedarf.

Der neue Generalsekretär sollte nach dem Willen der Antragssteller die politischen Geschäfte der Partei im Einvernehmen mit den Vorsitzenden auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei führen. Er sollte zudem die Parteiarbeit koordinieren, die Bundesgeschäftsstelle leiten und für die Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl und der Europawahl zuständig sein.

Foto: Abstimmung auf AfD-Parteitag am 30.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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