Freitag, November 1, 2024
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Linken-Chef wirft Wagenknecht "parteischädigendes Verhalten" vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat unmittelbar vor einer Vorstandssitzung an diesem Wochenende über den weiteren Umgang mit Sahra...

Luftfahrtexperte erwartet Chaossommer an Europas Flughäfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Den Flughäfen in Deutschland und Europa droht ein weiterer Chaos-Sommer. "Die Nachfrage nach Flügen kommt nach der Pandemie mit voller...

Scholz mit Georgiens Regierungschef Gharibaschwili zusammengekommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag mit Georgiens Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili zusammengetroffen. Er empfing seinen Amtskollegen am Mittag im...

SPD und CDU fürchten Folgen einer Rückzahlung in Millionenhöhe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD und CDU fürchten die Folgen eines Verfassungsgerichtsurteils zur Parteienfinanzierung, ihnen drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe. Die drohenden Erstattungen von staatlichen...

Hofreiter will Verhinderung des Asyl-Kompromisses von Grünen-Spitze

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat an seine Parteispitze appelliert, die am Donnerstag durch die EU-Innenminister...

Finanzämter kommen mit Grundsteuer nicht hinterher

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Millionen Steuerzahler warten derzeit auf ihre Bescheide zur Grundsteuer. Bundesweit sind bislang nur rund 58 Prozent der Erklärungen bearbeitet worden,...

Mieterbund pocht auf Wiedereinführung von Wohngemeinnützigkeit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Mieterbund warnt vor einem herben Rückschlag für den bezahlbaren Wohnungsbau, falls sich die Bundesregierung nicht bald auf ein...

DGB will Regeln für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat klare Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Betrieben gefordert....

Unionsfraktion stellt Bedingungen für kommunale Altschuldenübernahme

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bedingungen für ihre Zustimmung zu der von der Bundesregierung geplanten Übernahme von Altschulden klammer Kommunen gestellt. "Neben...

Lindner will regionale Wirtschaftsförderung kürzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Förderprogramm "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW), das besonders den strukturschwachen Ländern in Ostdeutschland...

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