Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn (DB) hat die Lokführergewerkschaft GDL erneut zu Tarifverhandlungen am Montag eingeladen – ohne ein neues Angebot vorzulegen. Man sage aber ausdrücklich zu, „im Gesprächsverlauf Angebote und Lösungen direkt am Verhandlungstisch zu erörtern und zu unterbreiten“, teilte das Unternehmen am Sonntag mit.

„Wir sind überzeugt, dass uns eine Einigung nur im Dialog am Verhandlungstisch gelingen wird“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler. In dieser „sehr weit fortgeschrittenen Phase der Verhandlungen“ in einen schriftlichen Austausch von Angeboten und Antworten überzugehen, sei „nicht zielführend“. Die DB bekräftigte, „auf Basis des von den Moderatoren vorgeschlagenen Gesamtpakets“ die Verhandlungen zu Ende führen zu wollen. Dazu gehöre auch eine 36-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, hieß es.

Sollte die GDL diesen Weg nicht einschlagen wollen, sei die DB alternativ auch bereit, in eine „formale Schlichtung“ einzutreten, so der Konzern weiter. Ziel sei es, „zeitnah“ zu einem Tarifabschluss zu kommen, sagte Seiler.

Es war zunächst unklar, wie die GDL auf die Ankündigung des Unternehmens reagieren wird. Die Gewerkschaft hatte der Bahn eine Frist bis Sonntag um 18 Uhr gesetzt, um ein neues und verbessertes Tarifangebot schriftlich vorzulegen. Nur dann stehe man zu Verhandlungen bereit, hatte die GDL am Freitag mitgeteilt.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 25. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC St. Pauli 2:0 gegen Hertha BSC gewonnen und damit seine Tabellenführung ausgebaut.

Die Kiezkicker starteten bereits mit viel Tempo in die Partie und gingen schon in der 16. Minute durch einen Distanzschuss von Manolis Saliakas in Führung. Auch im Anschluss hielten die Hausherren den Druck aufrecht und konnten noch kurz vor der Pause durch einen Treffer von Marcel Hartel nachlegen. Nach dem Seitenwechsel ließen sie dann nichts mehr anbrennen.

In der Tabelle bauen die Hanseaten ihren Vorsprung auf den Relegationsplatz auf zehn Punkte aus, während die Berliner auf den elften Platz abrutschen. Für St. Pauli geht es am Samstag in Nürnberg weiter, Hertha ist am kommenden Sonntag gegen Schalke gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagmittag: SpVgg Greuther Fürth – SV 07 Elversberg 1:4, 1. FC Kaiserslautern – VfL Osnabrück 3:2.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nicht von der Rente mit 63 abrücken. „Heute arbeiten deutlich mehr ältere Menschen als noch vor 20 Jahren“, sagte Heil dem „Tagesspiegel“. Das tatsächliche Renteneintrittsalter liege heute im Schnitt bei 64,4 Jahren.

Das gesetzliche Renteneintrittsalter werde in den kommenden Jahren auf 67 Jahre steigen: „Dass aber Menschen, die über 45 Jahre gearbeitet haben, mit 64 oder 65 abschlagsfrei in Rente gehen können, ist ein Gebot der Fairness“, so Heil.

Der Minister kündigte zudem an, schon bald Anreize schaffen zu wollen, damit die Menschen in Deutschland freiwillig länger arbeiten. „Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 hinaus setzen wir auf flexiblere Übergänge in den Ruhestand“, sagte Heil dem „Tagesspiegel“.

„Es geht darum, dass Menschen tatsächlich länger arbeiten können und um mehr Anreize, freiwillig länger zu arbeiten.“ Darüber werde er nun mit Gewerkschaften und Arbeitgebern beraten. „Im Sommer werden wir Vorschläge machen“, sagte der SPD-Politiker.

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Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Petra Beckefeld, Technische Direktorin des Landesbetriebs Straßenbau NRW, fordert mehr Respekt und Wertschätzung für ihre Mitarbeiter. „Es ist eine Zumutung, wie unsere Leute zum Teil behandelt werden“, sagte sie der „Westfalenpost“ (Montagsausgabe).

In Nachrodt-Wiblingwerde, wo der Landesbetrieb eine Brücke repariert habe, sei etwa ein Mitarbeiter, der sich einen Kaffee holen wollte, mit dem Satz rausgeflogen: „Für euch gibt es hier nichts.“ Das mache ihr große Sorgen, sagte Beckefeld. Schließlich handele es sich um Menschen, „die die Straßen in Ordnung bringen und wissen, was sie tun“.

Der Landesbetrieb ist verantwortlich für die Planung, den Bau und den Betrieb des überörtlichen Straßennetzes. Wegen der bei Lüdenscheid gesperrten A 45 sind die Ausweichrouten insbesondere vom Schwerlastverkehr stark beeinträchtigt. „Alle Nebenstrecken sind überlastet. Wir können momentan nur das Nötigste erledigen, um die Verkehrssicherheit zu garantieren, das hat absolute Priorität“, sagte Beckefeld. Der Landesbetrieb arbeite derzeit an einem Konzept, mit dem nach der in zwei Jahren geplanten Freigabe der A 45 das Straßennetz möglichst schnell saniert werden kann.

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Vatikanstadt (dts Nachrichtenagentur) – Papst Franziskus hat der Ukraine in einem Interview „Mut zu Verhandlungen“ empfohlen – und dafür Kritik geerntet. „Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln“, sagte er dem Schweizer Fernsehen RSI.

Ohne eine der beiden Konfliktparteien Russland oder Ukraine direkt beim Namen zu nennen, fuhr er fort: „Schämen Sie sich nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird.“ Der Direktor des vatikanischen Presseamtes, Matteo Bruni, sagte später zu der Aussage, dass Franziskus sich vor allem eine „diplomatische Lösung für einen gerechten und dauerhaften Frieden“ wünsche. Der Papst habe aber deutlich gemacht, dass eine Verhandlung „niemals eine Kapitulation“ sei.

Trotz der Klarstellung kam Kritik an den Äußerungen auf: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass niemand mehr Frieden als die Ukraine wolle. Auf ihrem Territorium herrsche seit zehn Jahren Krieg, unzählige Menschen seien getötet worden. Göring-Eckardt fügte jedoch hinzu: „Es ist Wladimir Putin, der den Krieg und das Leid sofort beenden kann – nicht die Ukraine.“

Wer von der Ukraine verlange, „sich einfach zu ergeben, gibt dem Aggressor, was er sich widerrechtlich geholt hat, und akzeptiert damit die Auslöschung der Ukraine“. Die Grünen-Politikerin sagte: „Über Frieden wird und muss verhandelt werden – aber auf Augenhöhe.“ Denn Frieden könne es nur geben, wenn er gerecht sei, er dürfe die Existenz und Identität der Ukraine nicht infrage stellen. Auch müsse Russland für seine Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden.

Die Präsidentin des Evangelischen Kirchentages 2025 in Hannover, Anja Siegesmund, sagte unterdessen dem RND: „Die Sehnsucht nach Frieden darf nicht dazu führen, dass das Recht des vermeintlich Stärkeren siegt. Wir stehen weiter an der Seite der Ukraine. Wer die eigene Freiheit verteidigt, bedarf der Unterstützung aller, die jetzt in Freiheit leben. Wir leben in Frieden und Freiheit. Und das soll die Ukraine als souveränes Land auch.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hält die Rentengarantie der Bundesregierung für unzureichend und plädiert für eine Ewigkeitsgarantie beim Rentenniveau. „Leider hat die Bundesregierung sich dafür entschieden, das nur bis 2039 sicherzumachen“, sagte Fahimi der „Bild am Sonntag“.

Das sei immerhin das richtige Signal, „aber eigentlich bedürfte es einer dauerhaften Zusage“. Dann funktioniere der Generationenvertrag auch. Mit dauerhaft meine sie „für immer“. Die 48 Prozent Rentenniveau, die die Regierung garantiert, hält Fahimi für zu niedrig: „Ich fände auch 50 Prozent durchaus angemessen.“

Zudem sprach sich die DGB-Chefin dafür aus, dass auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die Rentenversicherung einzahlen müssen: „Davon halte ich sehr viel. Ich glaube, dass das richtig und wichtig ist, insgesamt zu der – das nennt man dann ja Bürgerversicherung – zu kommen, also alle zahlen in die gleiche Kasse ein und bekommen auch eine dann definierte Leistung. Das würde die Versicherungssysteme deutlich stabilisieren.“

Es gehe dabei „nicht nur um Beamte, es geht auch um Selbstständige, es geht auch um Politiker, Mandatsträger“. Aber der wesentliche Punkt seien die Beamten. Anfangen könne man zumindest mit den Neueinstellungen. „Das heißt nicht im Bestand, sondern für alle, die jetzt neu verbeamtet werden, bauen wir das System um“, so Fahimi: „Dieser gordische Knoten muss irgendwann durchschlagen werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bietet die Union der Ampel jetzt eine Kooperation an.

„Uns geht es nicht um das Zählen von Abweichlern, sondern um die bestmögliche Unterstützung der Ukraine in einer lebensbedrohlichen Situation“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Deshalb bieten wir der Koalition jede gemeinsame Formulierung von Beschlüssen des Bundestages an, wenn sie nur zur Lieferung des Taurus führt.“

Der Bundestag soll am Donnerstag über einen CDU/CSU-Antrag abstimmen, in dem die Lieferung von Taurus „unverzüglich“ gefordert wird. Wadephul ergänzte, es liege jetzt an der Ampel, „den Weg zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für die Ukraine freizumachen“.

Der Verteidigungsexperte kündigte zudem an, Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Bundestagsbefragung am Mittwoch zu dessen Taurus-Aussagen befragen zu wollen. „Nach wie ist unklar, warum er sich weigert, den Taurus zu liefern. Der außenpolitische Schaden für Deutschland ist immens“, sagte Wadephul.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Chicago (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bewertet die Chancen für ein großes Konjunkturpaket zur Belebung der deutschen Wirtschaft zurückhaltend. „Wir kommen mit dieser engen Haushaltspolitik, die auch die Länder und Kommunen haben, nicht zu einem großen fiskalpolitischen Anlauf“, sagte er am Rande seiner USA-Reise in Chicago dem TV-Sender „Welt“. Ob sich das ändern werde, wisse er nicht.

Angesprochen auf den großen Unterschied zwischen den USA und Deutschland beim Wirtschaftswachstum erwiderte der Minister, dass der Staat in den USA massiv investiere, indem er Kredite aufnehme und dadurch die Wirtschaft ankurbele. Habeck weiter: „Die Wirtschaft legt dann nach und so gibt es einen ganz schönen Boom. Das machen wir nicht. Wir sind deutlich restriktiver mit unseren Finanzen.“

Außerdem hätten die USA keine CO2-Bepreisung, sodass die fossilen Energien günstiger seien. Dadurch seien sie auch nicht auf Kurs beim Klimaschutz. Und es gebe in den USA viele starke Regeln, die die Produktion von Gütern in den USA beförderten. Dadurch würde „das gleiche Wettbewerbsfeld kaputt“ gemacht.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht den Bürgern trotz klammer Staatskassen eine Sozialgarantie. „Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen“, sagte Heil dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).

„Auch mein Etat hat 2024 einen spürbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet.“ Aber ein Großteil des Budgets stünde den Menschen per Gesetz zu, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Beratungen für den Bundeshaushalt 2025. Das Bundesfinanzministerium hatte allen anderen Ministerien am vergangenen Donnerstag Ausgabenvorgaben für den Haushalt 2025 gemacht. Insgesamt muss im Vergleich zu 2024 wohl ein zweistelliger Milliardenbetrag eingespart werden.

„Jeder weiß, dass wir uns nicht alles leisten können, dass man haushaltspolitische Schwerpunkte setzen muss“, sagte Heil. Er sei aber der festen Überzeugung, dass man in Krisenzeiten den Menschen nicht die soziale Sicherheit nehmen könne. „Die Renten gegen die Rüstung auszuspielen, wäre der falsche Weg“, sagte Heil. „Putin greift nicht nur militärisch die Ukraine an. Er greift uns wirtschaftlich an und will unser Land destabilisieren.“

Eine starke Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik stabilisiere in dieser Situation das Land. Stattdessen müsse man vorhandene Leistungen effizienter aufstellen. „Wir müssen auch darüber reden, wie zielgenau bestimmte Leistungen sind“, sagte Heil. „Aber noch mal: Kürzungen der sozialen Sicherheit wird es mit mir nicht geben.“ Die beste Möglichkeit um Kosten zu sparen sei es, mehr Menschen aus der Bedürftigkeit in den Arbeitsmarkt zu bekommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat mehr Respekt vor Kommunalpolitikern gefordert. „Es gibt Angriffe, nicht andauernd, aber das sind keine Einzelfälle mehr“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Das führt auch dazu, dass sowohl Ehrenamtliche als auch Hauptamtliche nicht mehr zu Wahlen antreten oder von ihren Ämtern zurücktreten.“ Eine aggressive Stimmung trage dazu bei, dass die Gesamtbelastung für Kommunalpolitiker zu groß werde. Deutschland lebe vom Ehrenamt, betonte Berghegger.

„Den Menschen, die sich für die Allgemeinheit einsetzen, müssen wir Respekt und Anerkennung zollen.“ Der Hauptgeschäftsführer fordert eine Kultur, „in der im Gespräch über Politiker auch mal wieder gelobt wird und man sagt: Das haben die gut gemacht“. Ein Teil des Problems sei, dass Diskussionen immer weniger von Angesicht zu Angesicht stattfänden, sondern in den sozialen Medien, beklagte Berghegger.

„Dort ist das Klima rauer, das Verständnis für andere Positionen nimmt ab. Das überträgt sich im Umgang mit Politikern aus der digitalen in die reale Welt.“

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