Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Union in der Wählergunst weiter zulegen, die restlichen Parteien stagnieren.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 32 Prozent (+1), die SPD unverändert auf 14 Prozent und die Grünen kämen auf 13 Prozent. Die FDP würde vier Prozent, die AfD 17 Prozent, die Linke drei Prozent, das BSW sieben Prozent (alle unverändert) und die anderen Parteien zusammen zehn Prozent (-1) erreichen, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.

Bei einem solchen Ergebnis würde es reichen für eine Koalition aus Union und SPD oder für eine Koalition aus Union und Grünen.

Trotz der Einigung auf einen Haushaltsentwurf erwarten nur sieben Prozent, dass sich jetzt die Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern wird, zehn Prozent erwarten sogar eine Verschlechterung und 79 Prozent gehen von einer unveränderten Situation aus. Dass die Einigung ohne positive Wirkung auf das Klima in der Regierung ist, meinen demnach Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen, auch in denen der Regierung.

Die Interviews wurden in der Zeit vom 9. bis 11. Juli 2024 bei 1.341 Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben.

Foto: Nadine Schön und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin Isabelle Huppert sieht eine mögliche Regierungsbeteiligung Marine Le Pens und des rechtspopulistischen Rassemblement National als Gefahr für Frankreich und sein Kulturleben.

„Es wäre in jeder Hinsicht ein schlimmer Einschnitt, aber ganz besonders auch für die Kultur“, sagte die Künstlerin der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). „Ich hoffe, dass das nicht passiert. Dann wird sich sehr viel ändern, auf allen Gebieten. Und da spreche ich nicht mal nur über mein Gebiet.“

Auf die Frage, warum die Demokratie für einen großen Teil der Wählerschaft an Attraktion verliere, antwortete die Schauspielerin: „Ich weiß es nicht. Man wacht auf und fragt sich: Wie ist das alles passiert? Wieso zerfällt die Gesellschaft? Wie konnten so viele Menschen in eine Situation geraten, dass sie Extremismus für eine Lösung halten?“

Die politische Dimension ihrer Kunst definiert Huppert als „selbstverständlich“ feministisch: „Wie könnte man heute nicht feministisch sein“, sagte sie. „Es gab mal eine Zeit, in der man das als etwas Besonderes mitteilen konnte. Aber heute ist es das so eine Selbstverständlichkeit.“

Foto: Französische Nationalversammlung am 07.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im Juni 2024 um 6,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Mai 2024 hatte sie noch um 25,9 Prozent gegenüber Mai 2023 zugenommen.

Nachdem von Juni 2023 bis Mai 2024 durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten waren, lag damit im Juni 2024 erstmals wieder ein einstelliger Zuwachs vor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Angaben mit. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor.

Im April 2024 meldeten die Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1.906 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 33,5 Prozent mehr als im April 2023. Die Forderungen der Gläubiger aus den im April 2024 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 11,4 Milliarden Euro. Im April 2023 hatten die Forderungen bei rund 1,3 Milliarden Euro gelegen.

Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es im April 2024 in Deutschland insgesamt 5,5 Unternehmensinsolvenzen. Die meisten Insolvenzen je 10.000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 10,1 Fällen. Danach folgten das Baugewerbe und die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen) mit jeweils 8,5 Fällen sowie das Gastgewerbe mit 7,4 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen.

Im April 2024 gab es 6.277 Verbraucherinsolvenzen. Damit stieg die Zahl der Verbraucherinsolvenzen um 27,9 Prozent gegenüber April 2023, so die Statistiker.

Foto: Amtsgericht Kreuzberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Brauer-Bund zeigt sich offen für Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das sogenannte begleitete Trinken für 14- bis 16-Jährige zu verbieten.

Eine Sprecherin des Verbandes sagte der „Rheinischen Post“: „Die deutsche Brauwirtschaft unterstützt wirksame und ausgewogene Präventionsstrategien.“ In Übereinstimmung mit der Bundesregierung sehe man den Schutz von Kindern und Jugendlichen als wichtiges Handlungsfeld. „Sobald konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, werden wir gerne dazu Stellung nehmen“, teilte die Sprecherin mit. „Wir sind offen für den Dialog und wollen uns auch in Zukunft daran beteiligen, Prävention und Information weiter zu stärken“, sagte sie.

Studien etwa der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung würden zeigen, dass Jugendliche alkoholische Getränke heute deutlich verantwortungsvoller konsumierten als noch in früheren Jahren. „Dieser Trend ist sehr erfreulich“, sagte die Sprecherin.

Foto: Biertrinker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Forsa-Chef Manfred Güllner hält Ambitionen der Grünen auf das Kanzleramt derzeit für wenig realistisch.

„Die Grünen waren vor der letzten Bundestagswahl auf dem Weg, Wähler aus der politischen und gesellschaftlichen Mitte zu gewinnen“, sagte Güllner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Heute aber seien sie zurückgeworfen auf ihre Kernklientel – die oberen Bildungs- und Einkommensschichten, vor allem in den westdeutschen urbanen Metropolen. „Daran ist auch Habeck schuld“, meint Güllner. „Ich sehe nicht, wie er Leute aus anderen Wählerschichten bis zur Bundestagwahl zurückholen kann.“

Nach Annalena Baerbocks Verzicht gilt der Vizekanzler als gesetzt für eine mögliche Kanzlerkandidatur der Grünen. Doch der Chef des Umfrageinstituts zweifelt, ob die Partei überhaupt erneut ins Rennen um das Kanzleramt einsteigen sollte. „Jetzt von Kanzlerkandidaten zu sprechen, das dürften die Menschen eher lächerlich finden“, sagte er vor dem Hintergrund der schlechten Umfragewerte. „Man kann einen Spitzenkandidaten aufstellen, der dann, wenn sich die Chance bieten sollte, immer noch Kanzler werden könnte.“ Diese Chance sei aus heutiger Sicht aber kaum gegeben. „Die Wähler schütteln deshalb eher den Kopf über einen Kanzlerkandidaten Habeck.“

Foto: Annalena Baerbock und Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat den eigenen Anspruch auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bekräftigt, und sich dabei die nächste Verwechslung geleistet.

„Ich hätte Vizepräsident Trump nicht als Vizepräsident gewählt, wenn sie nicht auch als Präsidentin qualifiziert wäre“, sagte Biden auf eine Frage nach seiner Stellvertreterin – die tatsächlich Kamala Harris heißt.

Erst eine Stunde zuvor hatte er bei einem anderen Pressetermin den anwesenden ukrainischen Präsidenten Selenskyj als „Präsident Putin“ ans Rednerpult gebeten. Während er diese Verwechslung noch selbst bemerkte, blieb der „Vizepräsident Trump“ gänzlich unkorrigiert.

Der US-Präsident hatte auf der Pressekonferenz, in der es eigentlich um den Nato-Gipfel gehen sollte, wieder gewisse Schwierigkeiten, klar zu formulieren, vernuschelte viele Sätze. Während Biden in seinem Eingangsstatement die Bedeutung der Nato lobte, drehten sich viele Fragen der Journalisten um seine Möglichkeiten, die Präsidentschaftswahl zu gewinnen – und um die Forderungen aus der eigenen Partei nach einem Rückzug.

Einen Rücktritt von der Präsidentschaftskandidatur der Demokraten lehnte Biden aber erneut klar ab: „Ich habe ihn einmal geschlagen, ich werde ihn wieder schlagen“, sagte Biden in Bezug auf seinen Vorgänger Donald Trump.

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeselternrat hat sich offen gezeigt für Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige und ein Ende des „begleitenden Trinkens“ von Jugendlichen im Beisein von Sorgeberechtigten anstrebt. „Als Bundeselternrat begrüßen wir die Pläne von Karl Lauterbach, Lachgas für Minderjährige, K.O.-Tropfen und das sogenannte begleitete Trinken für 14- bis 16-Jähre zu verbieten“, sagte der Vorsitzende des Bundeselternrats, Dirk Heyartz, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das ist überfällig und sollte schnellstmöglich kommen, um Kinder und Jugendliche vor Drogen oder Missbrauch besser zu schützen.“

Allerdings dürfe man nicht naiv sein. „Das Verbot wird in der Praxis kaum etwas bringen, weil Kinder und Jugendliche immer einen Weg drumherum finden werden“, mahnte Heyartz. „Ich erwarte daher von der Bundesregierung und den Landesregierungen, dass sie ein Konzept für mehr Aufklärung und Prävention bei Drogen wie Lachgas und Alkohol entwickeln.“

Dazu müssten auch Lehrer mit an den Tisch, denn die Schule sei der wichtigste Treffpunkt für Kinder und Jugendliche, so Heyartz. Er verspreche sich viel davon, wenn Schüler dabei mithelfen, ihre Klassenkameraden aufzuklären. „Das bringt oftmals mehr, als wenn es von Erwachsenen kommt“, sagte der Vorstand des Bundeselternrats.

Foto: Rotwein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Infrastruktur-Sparte der Deutschen Bahn, Berthold Huber, übt deutliche Selbstkritik an sich und dem Zustand seines Konzerns. „Unsere Infrastruktur ist in einem schlechten, ja bedauernswerten Zustand“, sagte Huber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Infrastruktur sei mittlerweile viel zu alt und zu störanfällig.

„In den vergangenen Jahrzehnten wurde zu wenig erneuert, zu wenig Geld in die Sanierung gesteckt. Gleichzeitig ist sie zu voll – wir fahren viel mehr Verkehr als noch vor zehn Jahren“, so Huber. „Die Infrastruktur bringt die Züge aus dem Takt und macht die Bahn viel schlechter, als sie sein könnte.“

Gleichzeitig räumte der Infrastruktur-Chef bei der Instandhaltung der Bahn Fehler durch Politik und Management ein. „Wir haben zu lange gedacht, die Infrastruktur hält ja noch. Insgesamt wurde zu wenig in sie investiert.“

Mit der Bahnreform habe sich die Politik das Ziel gesetzt, die Bahn möglichst aus sich selbst heraus zu finanzieren, ohne Bundesmittel. „Die Entschuldung der Bahn war wichtiger als die Daseinsvorsorge der Eisenbahn als Verkehrsträger“, sagte Huber weiter. „Auch wir bei der Deutschen Bahn sind für den Zustand verantwortlich, keine Frage“, räumte der Vorstand ein. „Wir haben bei Entscheidungen immer wieder Kompromisse gemacht, die am Ende auch zu Lasten der Infrastruktur-Qualität gegangen sind.“

Mit der fünfmonatigen Generalsanierung der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim – dem Herzstück des deutschen Fernverkehrs – für 1,3 Milliarden Euro will die Bahn die Pünktlichkeit wieder verbessern. „Unser Ziel ist es, dass wir ab 2030 bei der Pünktlichkeit im Fernverkehr wieder über 80 Prozent liegen. Bis dahin wollen wir Schritt für Schritt besser werden“, sagte Huber weiter. Zuletzt kamen nur 65 Prozent der Fernzüge pünktlich am Ziel an.

Foto: Bauarbeiten an der Bahnstrecke Halle (Saale) – Leipzig bei Kanena (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gefahr für Rheinmetall-Chef Armin Papperger durch mögliche Attentatspläne war offenbar konkreter als bekannt.

Laut eines Berichts des „Spiegel“ unter Berufung auf „Sicherheitskreise“ beobachteten westliche Nachrichtendienste in den vergangenen Monaten auffällige Reisen mutmaßlicher Agenten.

Die Männer sollen aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion stammen, mindestens einer aus Russland. Teils seien sie bereits im Schengen-Raum gewesen, teils hätten Einreisen bevorgestanden. Verdächtige seien sowohl in der Nähe der Rheinmetall-Zentrale als auch an Reisezielen von Papperger im Ausland festgestellt worden.

Leitende Beamte mutmaßen, dass es sich um „Proxies“ russischer Geheimdienste gehandelt haben könnte – also von Moskau angeheuerte Handlanger. Für Festnahmen hätten die Hinweise aber nicht gereicht, schreibt der „Spiegel“.

Der Sender CNN hatte am Donnerstag mögliche Anschlagspläne gegen Papperger publik gemacht.

Foto: Armin Papperger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.754 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.585 Punkten 0,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.217 Punkten 2,2 Prozent im Minus.

Die US-Zentralbank kommt ihrem Ziel einer Inflationsrate von unter zwei Prozent näher. Ob der Inflationsrückgang, den neue Daten der zuständigen Statistikbehörde am Donnerstag zeigten, für eine Leitzinssenkung bereits im September ausreichen wird, ist jedoch umstritten. Im Juni verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten nach Angaben der zuständigen Statistikbehörde gegenüber dem Vorjahr um 3,0 Prozent, im Vormonat waren die Verbraucherpreise noch um 3,3 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Dieser Inflationsrückgang übertrifft die Erwartungen vieler Beobachter. Anleger hoffen, dass damit Zinssenkungen möglich werden, da hohe Zinsen als Gift für die Börse wie auch für den Immobilienmarkt gelten. Träger zeigte sich allerdings die oft als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung ohne Energie und Nahrungsmittel: Sie lag im Juni bei 3,3 Prozent, nach 3,4 Prozent im Vormonat.

Die europäische Gemeinschaftswährung war derweil am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0865 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9204 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.414 US-Dollar gezahlt (+1,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 71,45 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,71 US-Dollar, das waren 63 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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