Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat grundsätzliche Sympathie für den Gedanken einer Frau als nächstem Staatsoberhaupt signalisiert, dabei jedoch vor verführten Spekulationen gewarnt.

„Es muss die die richtige Person zur richtigen Zeit sein“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wenn es sich dabei 2027 um eine Frau handeln sollte, freue ich mich“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Er verwies zugleich darauf, dass Frank-Walter Steinmeier noch bis 2027 als Bundespräsident gewählt ist und empfahl, mit Rücksicht auf die Würde des höchsten deutschen Staatsamtes „nicht bereits drei Jahre vor dem Ende der Amtszeit Steinmeiers über eine mögliche Nachfolge zu spekulieren“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2022 gab es 40.276 erledigte Gerichtsverfahren zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung durch Partner oder ehemalige Partner.

Die Zahl stieg geringfügig um 114 Fälle, lag aber deutlich unter der des ersten Corona-Jahres 2020 mit 43.710, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Zahlen gäben keinen Aufschluss über den Ausgang der Verfahren, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums. Dieser werde nicht erfasst. Auch unterscheide die Statistik nicht, ob sich etwaige Anordnungen gegen Männer oder Frauen richteten.

Damit haben weniger als ein Drittel der registrierten Fälle juristische Konsequenzen. Denn die Zahl der vom Bundesamt für Justiz erfassten erledigten Gerichtsverfahren war über die vergangenen Jahre relativ konstant. Das Bundeskriminalamt hatte hingegen für 2022 genau 157.550 Fälle häuslicher Gewalt erfasst, also mehr als das Dreifache. Das waren im Schnitt 432 Fälle am Tag und entsprach einem Zuwachs von 9,4 Prozent. Rund 80 Prozent der Betroffenen waren den Angaben zufolge Frauen, 78 Prozent der Tatverdächtigen Männer. 40 Prozent der Täter waren ehemalige Partner, 60 Prozent aktuelle Partner.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im vorigen Jahr gefordert: „Gewalttäter dürfen nicht schnell wieder vom Radar verschwinden. Sie müssen nach dem ersten gewaltsamen Übergriff aus der Wohnung verwiesen werden.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat vor weiteren Kürzungen bei der Entwicklungshilfe gewarnt. „Entwicklungszusammenarbeit ist im Interesse Deutschlands“, sagte Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Sie bekämpft Fluchtursachen, fördert Sicherheit und Stabilität, öffnet der deutschen Wirtschaft Möglichkeiten in neuen Märkten“, erklärte er.

„Das, was da draußen passiert, hat etwas mit uns zu tun. Wir haben maximales Interesse daran, dass internationale Beziehungen funktionieren. Das gilt doppelt für ein Land, in dem jeder zweite Euro am Export hängt.“ Zudem habe die Weltbank kürzlich errechnet, dass jeder Euro, der für nachhaltige Entwicklung in Partnerländern investiert werde, den Steuerzahlern später vier Euro für humanitäre Nothilfe spare, so Schäfer-Gümbel.

Anlässlich der Kürzungen für das laufende Jahr stellt sich die GIZ darauf ein, dass die derzeitige Personalstärke von weltweit mehr als 25.000 Mitarbeitern nicht gehalten werden kann. „Wir als Bundesunternehmen sind maßgeblich von den Aufträgen der Bundesregierung und unseres Hauptauftraggebers BMZ abhängig“, sagte der ehemalige kommissarische SPD-Vorsitzende. „Kürzungen führen zu geringeren Aufträgen. Darauf stellen wir uns im Management ein.“

Die GIZ, die im Jahr 2022 ein Geschäftsvolumen von vier Milliarden Euro hatte, hat nach Ansicht ihres Vorstandsprechers zudem in den vergangenen Jahren für einen effizienten Einsatz des Geldes gesorgt. „Wir haben das Kontrollsystem massiv weiterentwickelt“, so Schäfer-Gümbel. „Wir setzen rund 1.600 Vorhaben um. Im vergangenen Jahr hatten wir sage und schreibe mehr als 1.800 extern beauftragte Prüfungen im Haus. Diese Zahl hat sich fast verdoppelt in den vergangenen vier Jahren.“

Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahrestag des Attentats auf die Zeugen Jehovas mit sieben Toten in Hamburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser für eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts Zugeständnisse angeboten. „Ich bin zu Kompromissen bereit, wenn der Kern erhalten bleibt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) mit Blick auf ihren Gesetzentwurf. „Und dieser Kern ist, Erlaubnisse gar nicht erst zu erteilen oder Waffen konsequent zu entziehen, wenn die psychische Eignung fehlt oder gefährliche Extremisten am Werk sind.“

Die FDP lehnt eine Änderung des Waffenrechts bisher ab. Stattdessen setzt sie auf eine bessere Durchsetzung des geltenden Rechts. „Ich bin nicht bereit, auf weitere furchtbare Gewalttaten zu warten, bis wir handeln“, erklärte Faeser. „Mein Entwurf für eine Reform des Waffenrechts liegt seit mehr als einem Jahr vor. Wir müssen hier dringend vorankommen.“

Es sei auch im Interesse von Jägern und Sportschützen, dass Waffen nicht in die Hände hochgefährlicher Gewalttäter kämen. Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sieht strengere Regeln auch für Schreckschusswaffen vor.

Faeser zeigte sich erschüttert über die Amoktat vor einem Jahr in Hamburg. „Ich war kurz nach der Tat am Tatort. Die Gespräche mit den mutigen Polizeibeamten, die noch Schlimmeres verhindert haben, und mit den Notärzten und Rettungskräften werde ich nie vergessen“, sagte sie. „Wir müssen alles tun, um solche Bluttaten zu verhindern.“

Foto: Waffenladen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Außenminister David Cameron hat Deutschland Unterstützung angeboten, um eine eventuelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu ermöglichen. „Wir sind entschlossen, in dieser wie in allen anderen Fragen engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) auf die Frage, ob sein Land bereit wäre, die Probleme zu lösen, die einer Taurus-Lieferung entgegenstehen.

Auch einen Ringtausch hält Cameron für möglich, bei dem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgibt und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefert. „Wir sind bereit, uns alle Optionen anzuschauen, um den maximalen Effekt für die Ukraine zu erzielen“, sagte er. Er werde aber „keine Details nennen und unseren Gegnern verraten, was wir vorhaben“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine Lieferung des weitreichenden Waffensystems abgelehnt mit der Begründung, Deutschland könne „nicht tun, was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird“. Befürchtungen, die Lieferung von Marschflugkörpern könne zu einer Eskalation des Krieges führen, wies Cameron zurück. Es sei „absolut möglich, Beschränkungen beim Einsatz dieser Waffen festzulegen, um sicherzustellen, dass sie in keiner Weise zu einer Eskalation beitragen. Und das tun sie auch nicht“, sagte Cameron. Sie dienen „der Verteidigung der Ukraine“.

Großbritannien vertraue entsprechenden Zusicherungen der Ukraine. „Wir sind zufrieden mit den Arrangements, die wir getroffen haben. Sonst würden wir es nicht tun“, sagte Cameron.

Zum Abhör-Fall bei der Bundeswehr sagte Cameron, wenn so etwas passiere, seien immer Lektionen zu lernen. „Ich bin sicher, dass das geschieht. Aber wir sind gute Freunde und Partner. Und gute Freunde und Partner reden über so etwas hinter verschlossenen Türen.“

Foto: David Cameron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York City (dts Nachrichtenagentur) – Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag die Konfliktparteien im Sudan zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen aufgerufen. Der Resolution haben 14 Mitglieder des Sicherheitsrats zugestimmt, Russland enthielt sich.

Die Konfliktparteien werden dazu aufgefordert, sich um eine nachhaltige Lösung des Konflikts durch Dialog zu bemühen. Der Sicherheitsrat zeigt sich besorgt über die sich verschlechternde humanitäre Lage, eine akute Nahrungsmittelunsicherheit, sowie über die anhaltenden Berichte über Verstöße gegen die Menschenrechte. Die Resolution ruft alle Konfliktparteien dazu auf, „einen vollständigen, raschen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen zu ermöglichen“ und ihren Verpflichtungen aus der Erklärung von Jeddah zum Schutz der Zivilbevölkerung des Sudan nachzukommen.

Der Friedensprozess im Sudan ist im vergangenen April zerbrochen. Seitdem bekämpfen sich die Truppen zweier Generäle. Laut Welternährungsprogramm leiden derzeit fast 18 Millionen Menschen im ganzen Land unter akutem Hunger, rund 3,8 Millionen sudanesische Kinder unter fünf Jahren sind mangelerernährt. Hilfsorganisationen erhalten kaum Zugang. Deutschland und andere Staaten haben aus Sicherheitsgründen ihre Botschaften im Land geschlossen und ihr Personal abgezogen.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen perspektivischen Rückzug angekündigt. „Dies ist eine letzte Wahl für mich“, sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag mit Blick auf die Kommunalwahlen am 31. März. „Das Ergebnis, das hier herauskommen wird, wird die Übertragung eines Vertrauens für meine Brüder sein, die nach mir kommen werden.“

Erdogan hat das Präsidentenamt seit 2014 inne, zuvor war er seit 2003 Ministerpräsident. Seit 2014 wird der Präsident direkt gewählt, 2017 wurde das Amt weiter gestärkt. Im Mai 2023 wurde Erdogan für fünf weitere Jahre wiedergewählt. „Ich setze meine Arbeit ohne Unterbrechung fort“, sagte Erdogan. „Für mich ist dies ein Finale.“

Foto: Recep Tayyip Erdogan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat mehr Aufmerksamkeit für sexualisierte Gewalt gegen Frauen gefordert. Das sei ein Thema „so alt wie die Menschheit“, werde aber trotz der jüngsten Beispiele aus Israel und der Ukraine noch immer gerne ignoriert, sagte sie dem TV-Sender „Welt“ am Freitag. Auch sexualisierte Gewalt im Netz und in den Sozialen Medien müsse bekämpft werden, damit gar nicht erst das Gefühl aufkomme, „dass das ganz normal ist“.

Beim Überfall der Hamas auf Israel und im Ukrainekrieg zeige sich die ganze Brutalität sexualisierter Gewalt. „Man will Frauen schwängern, damit sie die Kinder der Feinde bekommen, man will sie schwerst verletzen“, so Strack-Zimmermann. Das sei nach dem 7. Oktober 2023, „als man Frauen, von denen man wusste, sie sind schwanger, den Bauch aufgeschnitten und den Fötus rausgerissen hat, wo man Brüste abgeschnitten und damit gespielt hat“ nochmal deutlich geworden. „Es gibt nichts, was es nicht gibt in dieser Form der sexualisierten Gewalt“, sagte sie. „Wenn sie in die Ukraine, in andere Länder schauen, wo den Frauen die Hände vorab gebrochen werden, damit sie sich nicht wehren können, zeigt das, in welcher unvorstellbar Brutalität das Ganze abläuft.“

Solche Fälle würden noch zu selten geahndet, denn in einem Rechtsstaat müsse man „das natürlich alles nachweisen“, so die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl. „Insofern ist in diesem ganzen Grauen eine sehr wichtige Nachricht, dass gerade auch in der Ukraine Forensiker seit zwei Jahren unterwegs sind, um eben genau diese Kriegsverbrechen auch zu schildern und auch Beweise zu sammeln. Denn jeder Verbrecher dieser Erde, jeder Vergewaltiger und Mörder muss wissen, dass der Rechtsstaat keine Ruhe gibt. Und wenn man in Den Haag zur Anklage kommen will, müssen sie natürlich aus rechtlichen Gründen das auch nachvollziehen und beweisen können.“

Schon sehr früh müsse Prävention einsetzen. „Prävention fängt in den Familien an, in den Kindergärten, indem man eben die Kinder sensibilisiert – sensibilisiert, was sexuelle Übergriffe sind“, sagte Strack-Zimmermann. „Also, dass man kleinen Kindern schon sagt: `Nein heißt nein.`“ Wichtig sei auch, dass man Frauen keine Mitschuld an sexualisierte Gewalt gebe, mahnte sie.

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung (IFRC) hat am Freitag vor einer eskalierenden humanitären Krise im Osten der Demokratischen Republik Kongo gewarnt. „Die Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat einen kritischen Punkt erreicht, an dem Millionen von Menschenleben auf dem Spiel stehen“, sagte Mercy Laker, Leiterin der IFRC-Länderdelegation in der Demokratischen Republik Kongo.

Das IFRC fordert in einem Dringlichkeitsappell 50 Millionen Schweizer Franken, um gegen die Krise anzukommen. „Unser Appell zielt darauf ab, wichtige Ressourcen zu mobilisieren, um das Leid der Menschen in dieser Krise zu lindern“, so Laker. „Die Widerstandsfähigkeit des kongolesischen Volkes ist bemerkenswert, aber die internationale Gemeinschaft muss schnell handeln, um sie in dieser Zeit der Not zu unterstützen.“

Seit fast zwei Jahren sind der Hilfsorganisation zufolge insbesondere die Provinzen Nord- und Südkivu in einen verheerenden Konflikt verwickelt, der an Komplexität und Intensität dramatisch zugenommen habe. Seit Beginn der Krise im März 2022 wurden demnach mehr als 1,6 Millionen Menschen vertrieben; die jüngste Eskalation soll Hunderttausende dazu gezwungen haben, unter ohnehin schon überfüllten Bedingungen Zuflucht zu suchen. Die Kämpfe hätten sich gefährlich nahe an Goma angenähert, was die Anfälligkeit der Bevölkerung für Krankheiten wie Cholera verschlimmere und den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und sauberem Wasser stark beeinträchtige, so das Rote Kreuz. Daher wolle man für 500.000 der am stärksten gefährdeten Menschen Hilfe leisten und sich dabei auf Nahrungsmittel, Trinkwasser, Hygiene und Gesundheit konzentrieren.

„Die Menschen leben unter äußerst prekären Bedingungen, zusammengepfercht in Familienhäusern oder Lagern. Sie sind bereits am Ende ihrer Kräfte – psychisch, physisch und finanziell“, sagte Gloria Lombo, Generalsekretärin des Roten Kreuzes in der Demokratischen Republik Kongo. „Der Großteil der von humanitären Organisationen geleisteten Hilfe kommt den Menschen in den Lagern am Stadtrand von Goma zugute, aber aufgrund fehlender finanzieller Mittel und des Ausmaßes der Bedürfnisse der Menschen ist dies nicht ausreichend.“

Foto: Internationales Rotes Kreuz in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung bereitet offenbar eine Beteiligung der Bundeswehr beim Abwurf von Hilfsgütern für den Gazastreifen aus der Luft vor. Bereits seit einigen Tagen laufen konkrete Gespräche zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium darüber, die Luftwaffe mit solchen Flügen zur Notversorgung der Zivilbevölkerung in dem Gebiet zu beauftragen, berichtet der „Spiegel“.

Frankreich hatte in den vergangenen Tagen bereits mehrmals mit Militärflugzeugen Hilfslieferungen über dem Gazastreifen abgeworfen. Da die Luftwaffe gemeinsam mit dem Nato-Partner eine kleine Flotte von Militärtransportern des Typs C130 betreibt, könne man von den bisherigen Erfahrungen der französischen Kameraden bei der Hilfsmission profitieren, hieß es. Die internationalen Abwürfe von Hilfslieferungen werden grundsätzlich eng mit Israel abgestimmt, damit es im Luftraum über Gaza zu keinen Komplikationen kommt.

Deutschland und die Europäische Kommission haben am Freitag bereits in einer gemeinsamen Erklärung mit weiteren Staaten angekündigt, dass man sich an der Errichtung eines Seekorridors für Hilfslieferungen nach Gaza wolle. Dabei soll auf der „Amalthea“-Initiative Zyperns aufgebaut werden, wonach die Schiffslieferungen in Zypern gesammelt, verwaltet und losgeschickt werden sollen. Zudem solle eine Versorgung über Land- und Luftwege aus Ägypten und Jordanien geprüft werden, hieß es.

Laut „Spiegel“ laufen derzeit die Abstimmungen mit den internationalen Partnern auf Hochtouren. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es demnach, die Diplomatin Deike Potzel, Sondergesandte für humanitäre Fragen im Nahen Osten, halte sich dazu gerade auf Zypern auf. Die Bundeswehr prüft laut „Spiegel“ bereits, ob man die Seebrücke für Gaza auch mit der Marine unterstützen könnte. Ob die Marine tatsächlich zum Einsatz komme, sei offen. So gehen die Militärs derzeit davon aus, dass bei der Errichtung eines provisorischen Hafens zunächst Pioniere und nicht die Marine gefragt seien. Nach der Fertigstellung könnten die Hilfslieferungen vermutlich auch mit zivilen Schiffen transportiert werden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) machte bereits bei einer Pressekonferenz am Donnerstag deutlich, dass Hilfslieferungen über den Seeweg und aus der Luft nicht das bevorzugte Mittel sind. „Dass wir statt Lkws nun auch Schiffe und Flugzeuge beladen, obwohl das viel komplizierter ist, zeigt vor allen Dingen eins: Über Land kommt viel zu wenig Hilfe nach Gaza. Das muss sich ändern.“ Das habe man in den letzten Wochen immer wieder unterstrichen, so Baerbock. „Die israelische Regierung muss endlich mehr Grenzübergänge für humanitäre Lieferungen öffnen und sicherstellen, dass diese Hilfe dann auch ankommt. Das ist ihre Verantwortung.“

Die Bundesregierung will zudem Jordanien und das Welternährungsprogramm dabei unterstützen, „ihre Flieger zu füllen und Hilfslieferungen über Gaza abzuwerfen“, so die Außenministerin. „Das ist eigentlich nicht der effizienteste Weg, aber angesichts der weiterhin nicht geöffneten Grenzübergänge dringend nötig, denn der völlige Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung in Gaza macht klar: So kann es und so darf es nicht weitergehen.“

Foto: Militär-Transportflugzeug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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