Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das BSW bei der Europawahl vor allem die Stimmen von ehemaligen SPD- und Linken-Wählern erhalten hat, will Parteigründerin Sahra Wagenknecht vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gezielt in AfD-Hochburgen um Stimmen werben. „Es geht darum, dieser Partei nicht das Feld zu überlassen“, sagte Sabine Zimmermann, Co-Vorsitzende der Wagenknecht-Partei BSW in Sachsen, dem „Spiegel“.

Geplant sei etwa ein Auftritt Wagenknechts in Hoyerswerda am 28. August. Bei der Europawahl hatte die AfD dort 34,55 Prozent erreicht. Der Auftakt der sächsischen BSW-Wahlkampftour soll am 20. August in Zwickau stattfinden, weitere Termine sind in Stollberg, Chemnitz und Dresden vorgesehen. BSW-Politikerin Zimmermann sagte, die Unzufriedenheit mit den Regierenden sei groß, es gehe um einen Politikwechsel.

In Thüringen, wo eine Regierungsbeteiligung des BSW ebenfalls für möglich gehalten wird, plant Wagenknecht weitere Auftritte. Dort setzt sie nach eigenem Bekunden darauf, dass BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf Ministerpräsidentin wird. In aktuellen Umfragen ist dieses Szenario noch unwahrscheinlich: So liegen AfD und CDU vor dem BSW; eine Koalition mit SPD und Linken hätte noch keine Mehrheit. Zudem hat CDU-Chef Friedrich Merz Koalitionen mit Wagenknechts Partei ausgeschlossen.

Foto: Landesparteitag Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die neue EU-Verpackungsverordnung bedroht offenbar Teile des Handels mit Staaten des Globalen Südens. Das berichtet der „Spiegel“.

Spätestens in fünf Jahren dürfen Produkte nur noch dann in Plastikhüllen nach Europa geliefert werden, wenn das Recycling weitgehend den EU-Richtlinien entspricht. Viele Länder können diese Vorschriften nicht erfüllen, heißt es dem Bericht zufolge in der EU-Kommission.

Die Behörde hat die Folgen der Regelung für den Warenaustausch mit Kenia untersucht. Ein großer Teil der Exporte des Landes wäre offenbar betroffen, vor allem Nahrungsmittel und Schnittblumen.

Um den Vorschriften gerecht zu werden, müssten Exporteure aus Kenia ihre Verpackungen künftig aus der EU oder aus Ländern mit vergleichbaren Vorgaben beziehen, heißt es bei EU-Experten. Die Regeln führten zu zusätzlichen Kosten und womöglich zu Konflikten mit Partnern in Afrika oder Lateinamerika.

Die EU-Kommission räumt ein, dass ein signifikanter Anteil des Handels betroffen sein könnte. Das Problem betreffe nicht nur Kenia, sondern „alle Drittländer, die Plastikverpackungen nutzen“. Die EU werde deshalb „den Dialog mit den Handelspartnern fortsetzen, um die Umsetzung der Regeln zu erleichtern“.

Foto: Paprika (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg, Jan Redmann, ist von der Polizei betrunken auf einem E-Scooter erwischt worden. Das bestätigte der 44-Jährige am Freitag selbst.

Der Vorfall habe sich am Donnerstagabend ereignet, er habe 1,3 Promille Alkohol im Blut gehabt, hieß es. Für Elektroroller-Fahrer gelten dieselben Alkoholgrenzwerte wie für Autofahrer. Ab einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille liegt eine Straftat vor. Es drohen etwa 1.500 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg und ein sogenannter „Idiotentest“, die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU).

Redmann will nach der Landtagswahl am 22. September eigentlich Ministerpräsident von Brandenburg werden. In den letzten Umfragen liegt die CDU in dem Bundesland mit etwa 19 Prozent gleichauf mit der SPD – klar vorne ist allerdings die AfD mit etwa 23 bis 25 Prozent. Aktuell regiert eine sogenannte „Kenia-Koalition“ aus SPD, CDU und Grünen mit Dietmar Woidke (SPD) als Ministerpräsident.

Foto: Jan Redmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz steigender Mitgliederzahlen bleibt die AfD überwiegend eine Partei der Männer. Anfang Juli lag der Frauenanteil der 46.995 Mitglieder nach Parteiangaben bei rund 21 Prozent.

Im Vergleich mit den anderen im Bundestag vertretenen Parteien landet die AfD damit auf einem der letzten Plätze: Wie eine „Spiegel“-Umfrage ergab, haben die Grünen aktuell eine Frauenquote von 42,5 Prozent, gefolgt von den Linken (38,1 Prozent) und der SPD (33,6 Prozent). Die CDU meldete 26,5 Prozent, ihre Schwesterpartei CSU, die zuletzt 21,9 Prozent angegeben hatte, lieferte keine aktuellen Zahlen – genau wie das neu gegründete BSW. Die FDP bezifferte ihren Frauenanteil auf 20 Prozent – und hat damit noch weniger Frauen als die AfD.

Dort spiegelte sich die Dominanz der Männer auch bei der Wahl des neuen Bundesvorstands wider. Die Ende Juni auf dem AfD-Bundesparteitag in Essen im Amt bestätigte Co-Vorsitzende Alice Weidel ist nun die einzige Frau in dem 14-köpfigen Führungsgremium. Zuvor waren neben Weidel noch zwei weitere Frauen im AfD-Bundesvorstand vertreten. Die Partei gewann nach eigenen Angaben in den vergangenen anderthalb Jahren fast 18.000 Mitglieder neu dazu.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird ab sofort die Regierungschefs der sogenannten SPD-geführten-Länder koordinieren. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf eine Bestätigung von Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen.

„Stephan Weil übernimmt von nun an die A-Koordinierung auf der Ebene der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder mit dem Bundeskanzleramt, der Spitze der Bundespartei und der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag“, teilte Pörksen auf Anfrage mit. Weil, der seit 2013 Niedersachsen regiert, löst damit Malu Dreyer ab, die diese Woche zurückgetretene Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.

Weil wird damit Gastgeber der sogenannten Kaminrunden am Vorabend der Bundesrats-Plenarsitzungen, die etwa einmal im Monat stattfinden. Daran nehmen neben den Ministerpräsidenten meist Kanzler Scholz, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert teil. Hier sollen die letzten strittigen Themen vor Bundesratssitzungen und im Verhältnis zwischen Bund und Ländern „abgeräumt“ werden. „Alle Themen von überragender politischer Bedeutung“ würden künftig „unter der Leitung des niedersächsischen Ministerpräsidenten in den Donnerstagabendrunden zukünftig in der Landesvertretung Niedersachsen besprochen“, teilte Pörksen auf „Tagesspiegel“-Anfrage mit.

Pörksen bestätigte, dass die kontinuierliche Koordinierung und Vorbereitung der A-Länder vor dem Bundesrat in den Händen von Rheinland-Pfalz bleibe, verantwortet von Heike Raab (SPD), seit 2015 Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und Medien. Raab ist die dienstälteste Bevollmächtigte. Ein Auseinanderfallen der beiden Koordinierungsaufgaben sei „eigentlich die Regel und nicht die Ausnahme“, teilte Weils Regierungssprecherin Pörksen mit: „Auch früher wurde regelmäßig angeknüpft an dem Dienstalter und der Erfahrung der jeweiligen Protagonisten. In den letzten Jahren lagen nur ausnahmsweise beide Aufgaben in der Hand eines einzigen Landes.“

Foto: Stephan Weil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Union in der Wählergunst weiter zulegen, die restlichen Parteien stagnieren.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 32 Prozent (+1), die SPD unverändert auf 14 Prozent und die Grünen kämen auf 13 Prozent. Die FDP würde vier Prozent, die AfD 17 Prozent, die Linke drei Prozent, das BSW sieben Prozent (alle unverändert) und die anderen Parteien zusammen zehn Prozent (-1) erreichen, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.

Bei einem solchen Ergebnis würde es reichen für eine Koalition aus Union und SPD oder für eine Koalition aus Union und Grünen.

Trotz der Einigung auf einen Haushaltsentwurf erwarten nur sieben Prozent, dass sich jetzt die Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern wird, zehn Prozent erwarten sogar eine Verschlechterung und 79 Prozent gehen von einer unveränderten Situation aus. Dass die Einigung ohne positive Wirkung auf das Klima in der Regierung ist, meinen demnach Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen, auch in denen der Regierung.

Die Interviews wurden in der Zeit vom 9. bis 11. Juli 2024 bei 1.341 Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben.

Foto: Nadine Schön und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin Isabelle Huppert sieht eine mögliche Regierungsbeteiligung Marine Le Pens und des rechtspopulistischen Rassemblement National als Gefahr für Frankreich und sein Kulturleben.

„Es wäre in jeder Hinsicht ein schlimmer Einschnitt, aber ganz besonders auch für die Kultur“, sagte die Künstlerin der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). „Ich hoffe, dass das nicht passiert. Dann wird sich sehr viel ändern, auf allen Gebieten. Und da spreche ich nicht mal nur über mein Gebiet.“

Auf die Frage, warum die Demokratie für einen großen Teil der Wählerschaft an Attraktion verliere, antwortete die Schauspielerin: „Ich weiß es nicht. Man wacht auf und fragt sich: Wie ist das alles passiert? Wieso zerfällt die Gesellschaft? Wie konnten so viele Menschen in eine Situation geraten, dass sie Extremismus für eine Lösung halten?“

Die politische Dimension ihrer Kunst definiert Huppert als „selbstverständlich“ feministisch: „Wie könnte man heute nicht feministisch sein“, sagte sie. „Es gab mal eine Zeit, in der man das als etwas Besonderes mitteilen konnte. Aber heute ist es das so eine Selbstverständlichkeit.“

Foto: Französische Nationalversammlung am 07.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts