Donnerstag, Oktober 31, 2024
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Kommunen wollen mehr Flexibilität beim Umbau der Wärmeversorgung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vertreter der Landkreise und der Städte in Deutschland haben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung für die Wärmewende geäußert....

Weber warnt Ampel vor Aufweichung von EU-Asylverfahren

Brüssel/Berlin (dts Nachrichtenagentur) - EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich beim Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag auf einen gemeinsamen...

Landkreistag für Abschiebungen aus EU-Asylzentren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der deutsche Landkreistag plädiert für die Einrichtung von sogenannten "Asylzentren" an den EU-Außengrenzen und eine schnelle Abschiebung von dort abgelehnten...

Linke will Entscheidung für Tempo 30 Kommunen überlassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linke hat sich der Forderung des Städtebundes angeschlossen, dass die Entscheidung über Tempo-30-Zonen künftig den Kommunen überlassen werden soll....

Scholz besorgt wegen AfD-Umfragewerten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich besorgt gezeigt über die hohen Umfragewerte der AfD. Die rechtspopulistische Partei lag zuletzt in...

Forsa: AfD weiter im Umfragehoch – Union legt zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die AfD bleibt in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf ihrem Höchstwert. In der Erhebung für die Sender RTL und...

Deutliche Mehrheit hat Angst vor Rechtsruck

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Mehrheit der Bundesbürger hat angesichts des Umfrage-Erfolgs der AfD Angst vor einem Rechtsruck im Land. Das ergab eine Umfrage...

Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung des § 218 StGB

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich dafür aus, Paragraf 218 des Strafgesetzbuches (StGB), der einen Schwangerschaftsabbruch unter gewissen Umständen...

Buschmann will Selbstbestimmungsgesetz nicht ändern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen, das Selbstbestimmungsgesetz grundlegend zu überarbeiten, eine Absage erteilt. "Das Selbstbestimmungsgesetz wird nur ein Erfolg,...

Kommunale Unternehmen rechnen mit höheren Wasserpreisen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bürger müssen sich wohl auf steigende Wasserpreise einstellen. Daran werde kein Weg vorbeiführen, sagte Karsten Specht, der Vizepräsident des Verbandes...

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