Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Chefin Silvia Breher wirft der Ampel-Regierung vor, ausgerechnet mit ihrer angekündigten feministischen Agenda zu versagen.

„Im Moment erleben wir mit dieser Bundesregierung einen frauenpolitischen Stillstand in Deutschland“, sagte Breher vor dem internationalen Frauentag am Freitag der dts Nachrichtenagentur „Dabei haben wir grundlegende Probleme, die wir dringend angehen müssen.“

Des sei vor allem der Bereich von Gewalt gegen Frauen: „Unser Gewalt- und Hilfeschutzsystem muss endlich ausgebaut und verlässlich finanziert werden, wir haben zu wenig Frauenhausplätze, immer wieder müssen Frauen von den Hilfeeinrichtungen abgewiesen werden, weil die Kapazitäten erschöpft sind“, sagte Breher.

Teilweise müssten die Frauen weite Wege zurücklegen, um überhaupt ein Frauenhaus zu erreichen. „In einigen Regionen müssen Frauen, die keine Sozialleistungsansprüche haben, ihren Schutz selbst bezahlen – das sind hohe Kosten, die diese oft nicht allein tragen können“, so die CDU-Vizechefin.

Breher fordert hierfür eine bundeseinheitliche Finanzierung. „Gleichzeitig müssen wir den Opferschutz verbessern und die Aufklärungs- und Präventionsarbeit in diesem Bereich verstärken.“ Die Gesellschaft dürfe Gewalt gegen Frauen nicht länger hinnehmen, sagte die CDU-Politikerin.

Foto: Silvia Breher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Messe Berlin, Mario Tobias, sieht durch die Streiks bei Bahn und Lufthansa das Image Deutschlands auf dem Spiel. „Wir Deutschen gelten als verlässliche Organisatoren, aber dieses Image bröckelt durch solche Aktionen“, sagte Tobias dem „Spiegel“.

An diesem Donnerstag endet die weltgrößte Tourismusmesse ITB in Berlin. Zahlreiche Aussteller und Besucher werden bei ihrer Abreise aus Deutschland durch die Streiks behindert. Das Timing der Arbeitsniederlegungen sei für die Messe schlecht, so Tobias. „Man kann sogar den Eindruck gewinnen, dass bewusst dieser Zeitpunkt gewählt wurde, weil eben ITB ist.“

Der Imageschaden könne Folgen haben, so der Messemanager. „Einmal akzeptiert man vielleicht, dass alle Pläne durch zwei Streiks gesprengt werden, eventuell auch noch ein zweites Mal. Beim dritten Mal aber kommen Aussteller einfach nicht mehr“, sagte Tobias.

Für den Donnerstag geht die Messe Berlin von 30 Prozent weniger Besuchern wegen der Streiks aus. Insgesamt kamen fast 100.000 Besucher zur ITB.

Foto: CityCube Messe Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Experten sehen keinerlei völkerrechtliche Grundlage für einen russischen „Schutz“ der abtrünnigen Provinz Transnistrien. „Transnistrien ist Teil der Republik Moldau. Punkt. Das ist völkerrechtlich völlig klar“, sagte der Heidelberger Völkerrechtler Matthias Hartwig der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Russland vertritt den Standpunkt, das Recht zu haben, die russischsprachige Bevölkerung zu schützen, wenn sie in Gefahr gerät. Das aber ist völkerrechtlich durch nichts abgesichert“, erläuterte der Professor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.

Der Berliner Völkerrechtler Helmut Aust konstatierte zudem, es gebe „keine Befugnis der selbst ernannten Machthaber in Transnistrien, um Schutz durch Russland nachzusuchen. Eine solche Einladungsbefugnis steht nur der Regierung der Republik Moldau zu.“

Separatisten in Transnistrien hatten zuletzt Russland um „Schutz“ vor Moldaus Regierung gebeten. Das weckt Erinnerungen an Moskaus völkerrechtswidriges Vorgehen in der Ukraine. Auch dort hatte man versucht, mit einem Schutzersuchen von Separatisten im Donbass den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu rechtfertigen.

Foto: Fahne von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Ansehen der Ampel-Koalition in der Bevölkerung hat sich leicht gebessert, bleibt jedoch weiterhin auf einem niedrigem Stand. 19 Prozent der Wahlberechtigten zeigen sich aktuell zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (+2 im Vergleich zum Februar), wie eine Umfrage von Infratest unter 1.288 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben hat. Eine Mehrheit von 80 Prozent (-1) ist demnach weniger oder gar nicht zufrieden.

Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD der Erhebung zufolge unverändert zum Vormonat auf 16 Prozent. Die Union büßt gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt ein, wäre aber mit 29 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen lägen bei 14 Prozent (+-0), die FDP käme auf 5 Prozent (+1). Die AfD wäre mit 19 Prozent (+-0) weiterhin zweitstärkste Partei. Die Linke würde auf drei Prozent (+-0) kommen und läge damit unterhalb der Mandatsschwelle. Mit sechs Prozent (+1) hätte die neu gegründete Partei BSW die Chance auf einen Parlamentseinzug. Alle übrigen Parteien kämen zusammen derzeit auf acht Prozent (-1), darunter keine weitere Partei mit einem Stimmenanteil von mindestens drei Prozent.

Mit Ausnahme des SPD-Verteidigungsministers werden alle abgefragten Mitglieder der Ampel-Regierung überwiegend negative bewertet. Boris Pistorius wird von einer Mehrheit (55 Prozent; +5) positiv gesehen. Auf ihn folgt die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit einem Zuspruch von 35 Prozent (+-0). Mit der Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind derzeit 25 Prozent (-1) zufrieden. Die Arbeit von Finanzminister Christian Lindner (FPD) wird von 22 Prozent (+2) positiv gesehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überzeugt 21 Prozent (+1). Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird weiterhin von 15 Prozent der Befragten positiv bewertet.

Mit dem Unions-Fraktionschef und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sind derzeit 28 Prozent (-1) zufrieden. AfD-Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla überzeugt derzeit zwölf Prozent der Wahlberechtigten (-2 im Vergleich zu Januar) und mit der Arbeit der Linken-Parteivorsitzenden Janine Wissler sind acht Prozent (-1 im Vergleich zu Oktober 2023) zufrieden.

Die Arbeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bewertet ein gutes Drittel der Bundesbürger (36 Prozent, -2 im Vgl. zu Juni 2023) positiv. Die Hälfte (53 Prozent, +/- 0) äußert sich unzufrieden. Abgesehen von den CDU/CSU-Anhängern erntet die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei auch bei den Anhängern von Grünen und SPD vorwiegend wohlwollende Urteile. Insbesondere in den Reihen von AfD und BSW überwiegt dagegen massive Kritik.

Foto: Wissing, Lauterbach, Paus, Buschmann, Baerbock, Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut für die Lieferung von weitreichenden Waffen an die Ukraine ausgesprochen. „Frieden kann es nicht mit der Pistole auf der Schläfe geben“, sagte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit dem britischen Außenminister David Cameron. „Wer das ignoriert, dass es ein Vernichtungskrieg ist, dass man jetzt alles mobilisieren muss, damit die Ukraine zum Frieden kommen kann, der handelt fahrlässig.“

Es brauche „mehr Munition, mehr Luftverteidigung, mehr weitreichende Waffen, damit die Ukraine ihr Überleben sichern kann“. Ob sie damit auch die Taurus-Marschflugkörper meint, wollte sie auf Nachfrage nicht konkretisieren. Zugleich wiederholte sie nicht explizit die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der eine Taurus-Lieferung ausschließt, weil Deutschland aus seiner Sicht damit Kriegspartei würde. „Bestimmte Dinge diskutiert man nicht auf offener Bühne auf einer Pressekonferenz“, sagte Baerbock. „Mit Blick auf die weitreichenden Waffen möchte ich unterstreichen, dass dazu eine Vielzahl von Waffensystemen zählt.“

Ihr britischer Kollege David Cameron, dessen Land bereits Marschflugkörper des Typs Storm Shadow geliefert hat, erklärte, jedes Land müsse selbst entscheiden, ob es Langstreckensysteme liefern wolle. „Ich kann nur für uns sprechen und sagen, dass wir feststellen mussten, dass die Waffensysteme, die wir bisher der Ukraine geliefert haben, eben dabei geholfen haben, sich gegen diesen schrecklichen Angriff zu wehren“, so Cameron.

Er frage sich natürlich, was man noch tun könne. Zu jedem Zeitpunkt seit Kriegsbeginn habe es geheißen, die Lieferung bestimmter neuer Waffensysteme werde zu einer Eskalation führen, sagte der britische Außenminister. „Nein, das ist nicht der Fall. Wenn das, was Sie tun, einem Land dabei hilft, sich zu verteidigen gegen einen Angriff, der illegal und völlig ungerechtfertigt ist, dann sollte nichts sie davon abhalten, dieses Land in dieser Art zu unterstützen, damit es sein Territorium wieder zurückerobern kann.“

Zu möglichen Streitpunkten auch in Hinblick auf die jüngste Abhör-Affäre wollte sich Baerbock nicht öffentlich äußern. „Die Geschlossenheit und die Entschlossenheit war unsere Stärke der Partner der Ukraine“, sagte sie. „Dieser Krieg ist ein hybrider Krieg.“ Er werde auch mit perfiden, aber auch strategisch gesetzten Mitteln der Destabiliserung von Demokratien geführt, so Baerbock. „Wenn wir unterschiedliche Sichtweisen haben, dann diskutieren wir das hinter verschlossenen Türen gemeinsam, denn wir werden uns von Putin, egal welche Mittel und Methoden er noch auffährt, nicht spalten lassen – weder innerhalb unserer nationalen Demokratien in Deutschland und Großbritannien, noch zwischen uns als europäische Partner in der EU oder der Nato.“

In der vergangenen Woche hatten sich der Bundeskanzler und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine mögliche Stationierung europäischer Bodentruppen in der Ukraine gestritten. Während Macron „in der Dynamik“ nichts ausschließen wollte, hat Scholz eine Entsendung von Bundeswehr-Soldaten kategorisch ausgeschlossen.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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