Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Übergriffe auf Polizisten im Rahmen der Anti-AfD-Proteste in Essen scharf verurteilt. Der große Zulauf zu den Demonstrationen zeige, dass viele Bürger die „Politik der Nazis in Nadelstreifen um Björn Höcke klar ablehnen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Dabei dürfe allerdings Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung nie eine Rolle spielen. „Sie ist absolut inakzeptabel“, sagte der SPD-Innenpolitiker. „Der Angriff auf Polizisten ist zudem scharf zu verurteilen. Ich hoffe sehr, dass die Täter dingfest gemacht werden können.“

Foto: Protest gegen die AfD am 29.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD steht nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers und Rechtsextremismusforschers Hajo Funke auch im europäischen Vergleich weit rechtsaußen. „Die Partei ist weiterhin eine der rechtesten Parteien Europas, dominiert von Rechtsextremisten wie Björn Höcke“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Es gibt Leute in der AfD, die sagen, wir müssen jetzt ein sauberes Bild abgeben. Aber gerade Austritte von konservativ-rechten Politikern wie Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen oder zuletzt der frühere Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski sind ein deutliches Zeichen dafür, wie weit rechtsaußen die Partei inzwischen steht“, so Funke.

Der Politologe sagte zugleich: „Bis Januar hatte die AfD darauf gesetzt, dass sie im Grunde ungebremst weiterwächst.“ Mit Blick auf das im Januar bekannt gewordene Potsdamer Treffen fügte er hinzu: „Dann kam die Debatte um Potsdam und Martin Sellner. Außerdem wurde das Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet, welches im Osten viel Zuspruch bekommt. Das versetzt die AfD natürlich so kurz vor dem erhofften Wahlsieg in Unruhe. Denn ihre Machtperspektive geht verloren.“

Er ergänzte, dass er nicht glaube, dass die AfD es schaffe, in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg eine Mehrheit der Mandate zu bekommen. „Die Vision eines rechtsextremen Ministerpräsidenten in Thüringen, 94 Jahre nachdem die NSDAP Teil der Thüringer Landesregierung wurde, rückt in die Ferne.“

Foto: AfD-Parteitag am 30.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die ungarische Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán, die österreichische FPÖ sowie die Partei ANO des früheren tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis wollen im EU-Parlament eine neue Fraktion gründen. Das kündigten Orbán, Babis und FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntag in Wien an.

Man wolle eine „neue politische Allianz“ gründen, „die sich aus patriotischen Kräften formiert“, hieß es bei der Vorstellung der Pläne. Kickl sagte, es sei ein „historischer Tag“, an dem man in eine „neue Ära der europäischen Politik“ eintrete.

Welche weiteren Parteien beteiligt sind, war zunächst unklar. Die drei Parteien erfüllen zusammen zwar die Voraussetzung von mindestens 23 Mandaten, aber es müssen noch Abgeordnete aus mindestens vier weiteren EU-Staaten beteiligt sein.

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat am Sonntag ihren 15. Bundesparteitag fortgesetzt – erneut unter Protesten. Unter anderem gab es am Morgen eine Mahnwache in Sichtweite der Grugahalle. Insgesamt wird aber ein geringeres Protestgeschehen als am Samstag erwartet – nur noch drei Versammlungen wurden im Vorfeld angemeldet. Blockaden im Umfeld des Veranstaltungsortes gab es am Sonntag zudem nicht.

Am zweiten Tag des Treffens soll es zunächst weiter um das Schiedsgericht der Partei gehen. Zudem sollen mehrere Satzungsfragen geklärt werden. Die Neuwahl des Bundesvorstandes hatte die AfD bereits ohne größere Verzögerungen komplett am Samstag über die Bühne gebracht. Die beiden Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden dabei in ihren Ämtern bestätigt.

Die Proteste gegen den Parteitag waren am Vortag teilweise eskaliert. In einer ersten Zwischenbilanz sprach die Polizei von insgesamt 32 Gegendemonstrationen, zu denen mehrere zehntausend Menschen zusammenkamen. Es habe dabei immer wieder größere Personengruppen von zum Teil mehreren hundert Personen gegeben, die durch gewaltsame Störaktionen versuchten, die Delegierten an der Teilnahme des Bundesparteitags zu hindern oder Sperrstellen zu durchbrechen, so die Beamten.

Im Rahmen dieser Aktionen hätten Polizisten wiederholt Gebrauch von Schlagstock und Reizgas gemacht. Kurz nach 10 Uhr war es laut Polizei zudem zu einer Attacke von ca. 200 Personen auf die Einsatzkräfte gekommen. Hierbei erlitten unter anderem ein Polizist sowie eine Polizistin durch Schläge und Tritte teilweise schwere Verletzungen. Nach der Behandlung im Krankenhaus hätten sich die zunächst als schwer eingestuften Verletzungen der Beamtin allerdings als nicht so gravierend dargestellt. Insgesamt wurden den offiziellen Angaben zufolge bei den Protesten am ersten Tag des Parteitreffens 28 Polizisten verletzt. Zur Zahl der Festnahmen wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Foto: AfD-Parteitag am 30.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der CDU-Landesverbände unterstützt offenbar eine mögliche Kanzlerkandidatur von Parteichef Friedrich Merz. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen zahlreiche Landesvorsitzende der Partei in vertraulichen Gesprächen gesagt haben, dass sie eine Merz-Kandidatur befürworten würden.

Die befragten Landesvorsitzenden unterstützen Merz demnach, obwohl sie zum Teil erhebliche Zweifel an seiner Eignung als Kandidat hegen. Begründet wurde die Unterstützung auch durch Merz-Kritiker vor allem mit der Sorge vor einem innerparteilichen Machtkampf, der die CDU zerreißen könne. Verhältnisse wie 2021, als der damalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur kämpften, dürften sich auf keinen Fall wiederholen.

Mit diesem Argument unterstützen laut „Spiegel“ auch Anhänger des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst eine Kandidatur von Merz. Ein Kandidat Söder wiederum, hieß es sinngemäß von mehreren Landeschefs, sei der Parteibasis nicht zuzumuten – die habe dem bayerischen Ministerpräsidenten seine Störmanöver gegen Laschet im Wahlkampf 2021 bis heute nicht verziehen.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – In Frankreich ist am Sonntag die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahl angelaufen. Gewählt werden die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung. Die Parlamentarier werden dabei nach einem Mehrheitswahlrecht in maximal zwei Wahlgängen gewählt.

In den Umfragen lag zuletzt der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen klar vorn. Das Regierungsbündnis von Präsident Emmanuel Macron kommt hinter dem linken Bündnis Nouveau Front Populaire nur auf den dritten Platz.

Macron hatte die vorgezogene Wahl nach der Schlappe seiner Partei bei der Europawahl angekündigt. Sollte der RN eine absolute Mehrheit holen, dürfte er erstmals den Premierminister stellen. Macrons Macht würde bei einer solchen Kohabitation eine deutliche Delle erhalten.

Für Wahlkreise, in denen am Sonntag kein Sieger ermittelt wird, wird in der kommenden Woche eine zweite Wahlrunde abgehalten. Die Wahllokale sind noch bis 20 Uhr geöffnet. Danach werden erste Hochrechnungen erwartet.

Foto: Französische Nationalversammlung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Finanzierung der Energie- und Wärmewende schlägt der Deutsche Städtetag einen Fonds vor, in den neben staatlichen auch private Investoren einzahlen sollen.

„Angesichts der Riesensummen, die Energie- und Wärmewende kosten werden, müssen wir über neue Wege der Finanzierung für die notwendigen Investitionen nachdenken“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Allein öffentliche Mittel werden dafür nicht ausreichen. Die Städte und ihre Stadtwerke werden die enormen Investitionen, die dafür nötig sind, nicht allein stemmen können.“

Ein Baustein könnte ein „Energiewendefonds“ sein, in den neben Bund und Ländern auch private Kapitalgeber einzahlen könnten – institutionelle Experten ebenso wie Bürger, die die Energiewende unterstützen wollten. „So könnte es gelingen, mehr privates Kapital für die Energiewende zu aktivieren“, erwartet Dedy. „Wichtig ist, dass der Staat einen Teil des Risikos für die privaten Investoren durch staatliche Garantien absichert.“

Mit stillen Beteiligungen aus einem solchen Fonds, argumentiert Dedy, könne zum Beispiel die Eigenkapitalbasis kommunaler Energieversorger und ihrer Projektgesellschaften gestärkt werden. „So lassen sich konkrete Energiewendeprojekte vor Ort unterstützen. Eine stärkere Eigenkapitalbasis der Stadtwerke ist wichtig, denn die Energiewende wie auch die Wärmewende werden vor Ort umgesetzt.“

Foto: Solarzellen auf einem Dach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil bringt als Alternative zu einem Lockern der Schuldenbremse ein milliardenschweres Sondervermögen zur Stärkung von Investitionen und Wirtschaft in Deutschland ins Spiel. „Erstmal müssen alle Ministerien gucken, wo sie sparen können“, sagte Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“.

„Klar ist aber auch, dass wir nicht 30 bis 40 Milliarden aus einem Kernhaushalt streichen können.“ Man müsse daher auch „ideologiefrei“ über andere Dinge mal nachdenken. „Der BDI hat gerade ein Sondervermögen für Investitionen vorgeschlagen. Die SPD wäre sofort bereit, darüber zu reden“, sagte Klingbeil.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie begründete seinen Vorstoß mit einem Investitionsbedarf von 400 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre. „Wir können dieses Land nicht kaputtsparen“, so Klingbeil. Er wolle ein Land, „in dem in 20 Jahren die Arbeitsplätze noch da sind, in dem die Schulen funktionieren, Brücken halten und die Züge endlich mal wieder pünktlich fahren“.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung diesen Sommer überstehe, antwortete Klingbeil: „Ich habe keine Anzeichen dafür, dass es nicht so sein sollte.“ Die Alternative zu neuen Sondervermögen bleibe das Anerkennen einer Notlage wegen der Folgen des Ukraine-Krieges, um hierfür die Schuldenbremse auszusetzen. „Wenn wir jetzt mit dem Haushalt die richtigen Impulse setzen, dann werden wir nächstes Jahr ein ordentliches Wachstum sehen. Wenn jetzt zusammengekürzt wird und neue Unsicherheit entsteht, dann wird das abgewürgt. Das kann auch nicht im Interesse des FDP-Finanzministers sein.“ Und dass man mit dem Krieg in der Ukraine eine Ausnahmesituation habe, könne wirklich niemand abstreiten. „Ich will nicht, dass wir wirtschaftliches Wachstum gegen Rente oder gegen die Unterstützung für die Ukraine stellen.“

Klingbeil kündigte an, dass die Frage der Kanzlerkandidatur erst auf einem Parteitag im Sommer 2025 offiziell entschieden werden soll. „Mit Olaf Scholz können wir die nächste Bundestagswahl gewinnen.“ Er schloss ein TV-Duell zwischen Scholz, dem Kanzlerkandidaten der Union und AfD-Chefin Alice Weidel auf Nachfrage nicht aus. Die direkte Auseinandersetzung sei wichtig. Um Wähler davon zu überzeugen, dass die eigenen Antworten die besseren für sie und ihre Zukunft seien, müssen man sich mit der AfD auseinandersetzen und deutlich machen, wo die Unterschiede seien.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-EM in Deutschland hat die DFB-Elf das Achtelfinale gegen Dänemark 2:0 gewonnen und sich damit den Einzug ins Viertelfinale gesichert.

Das Team von Bundestrainer Julian Nagelsmann begann vor den Zuschauern im Dortmunder Stadion druckvoll und konnte Dänen-Keeper Kasper Schmeichel bereits in der dritten Minute zum ersten Mal überwinden – das vermeintliche Kopfballtor von Schlotterbeck wurde aber wegen eines Fouls nicht gegeben. Nach der Eröffnungsoffensive taten sich die Deutschen bei zunehmendem Regen dann deutlich schwerer. Nach einer knapp 25-minütigen Gewitterunterbrechung gab es nochmal eine kurze Druckphase des DFB-Teams, aber auch die Dänen ließen kurz vor der Pause eine Riesenchance zur Führung liegen.

Im zweiten Durchgang musste das deutsche Team bereits früh einen Schockmoment verkraften, als Dänemark in der 48. Minute nach einem Freistoß scheinbar in Führung ging – eine Abseitsstellung verhinderte aber den Rückstand. Kurz darauf griff der Videoassistent nach einem Handspiel eines Dänen im eigenen Strafraum auf der anderen Seite ein und sorgte so für einen Elfmeter für Deutschland, den Kai Havertz zur Führung verwandelte.

Auch danach blieb die Partie zunächst spannend, da es auf beiden Seiten immer wieder gute Gelegenheiten gab. In der 68. Minute konnte Jamal Musiala allerdings nach einem langen Pass von Schlotterbeck nachlegen, was zugleich auch die Vorentscheidung war. Eine Antwort des Europameisters von 1992 blieb aus.

Für Dänemark ist das Turnier damit beendet, während die DFB-Elf am kommenden Freitag im Viertelfinale auf Spanien oder Georgien treffen wird.

Foto: Deutschland – Dänemark am 29.06.2024, Pressefoto Ulmer / Markus Ulmer via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hofft weiterhin auf eine Fraktionsbeteiligung ihrer Partei im Europaparlament. „Ich hoffe es sehr, weil natürlich man bessere Arbeitsbedingungen hat, wenn man eine Fraktion hat“, sagte sie im Deutschlandfunk.

Die Gespräche dazu führe hauptsächlich Fabio De Masi. „Er ist ja auch relativ gut vernetzt in Europa“, so Wagenknecht. Nach ihren Angaben gibt es „auf jeden Fall Interesse bei verschiedenen Parteien oder Delegationen“, mit dem BSW eine Fraktion zu bilden. Aber die Hürden seien relativ hoch. „Also man braucht sieben Länder meines Wissens, 23 Abgeordnete. Es ist noch nicht klar, ob wir es schaffen“, sagte die BSW-Vorsitzende. Die Chancen stünden „fifty-fifty“.

Das BSW war bei der Europawahl aus dem Stand auf 6,2 Prozent gekommen und schickt deswegen jetzt sechs Abgeordnete nach Brüssel.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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