Donnerstag, Oktober 31, 2024
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Linke wirft Lauterbach "Großstadtarroganz" bei Klinikreform vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf. "Die geplante Reform ist ein Spiegelbild einer nicht...

Michael Roth für Aufnahme der Ukraine in die Nato

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), spricht sich für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aus. "Perspektivisch...

Polizeigewerkschaft kritisiert vorläufige Freilassung von Lina E.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die vorläufige Freilassung von Lina E. durch das Oberlandesgericht Dresden kritisiert....

Kühnert wirft Union bei Wärmewende "populistischen Klamauk" vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert den Stil der Unionsparteien in der Debatte um die Heizungsgesetze. Es sei per se nichts daran...

FDP-Fraktionschef wirft Jens Spahn "söderhaftes" Verhalten vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich irritiert über die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) gezeigt, die Rente mit 63 abzuschaffen....

Immobilienverband bei Wärmeplanung gegen umfangreiche Datenabfrage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Beim Gesetzesvorhaben zur kommunalen Wärmeplanung warnt der Immobilienverband Deutschland (IVD) vor einer langwierigen Datenerhebung. "Um die Wärmeplanung ohne Verzögerung zu...

SPD erwartet Bundestagsbeschluss zu Heizungsgesetz vor Sommerpause

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast ist nach den jüngsten Ampel-Gesprächen zum umstrittenen Heizungsgesetz zuversichtlich für einen Bundestagsbeschluss vor der Sommerpause. "Der SPD-Fraktion...

Amtsärzte fordern Beibehaltung der Corona-Warn-App

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zum vorläufigen Ende der Corona-Warn-App, die am 1. Juni in einen Ruhemodus versetzt wird, hat der Chef der deutschen Amtsärzte...

Roth fordert konkrete Schritte in EU-Beitrittsprozessen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) mit 50 Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Moldau warnt der...

FDP irritiert über Nachbesserungs-Forderung von Queerbeauftragtem

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP hat irritiert auf die Forderung des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), reagiert, das Selbstbestimmungsgesetz noch einmal nachzubessern....

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