Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fahri Yardim, Schauspieler und Gastgeber der EM-Show „Studio Pille-Palle“, kritisiert Profi-Fußballer, die ihren Reichtum zur Schau stellen. „Grundsätzlich gehört jede dieser materialistischen Perversitäten bis zur Nacktheit veralbert“, sagte Yardim der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). „Wenn Fußballer im VIP-Bereich die teuren Flaschen ordern und in Pelzmänteln auf Rapper machen, dann sollte man gepflegt blutgrätschen.“

Sozialneid äußerte Yardim nur beim Privileg der Nationalspieler, als Playmobil-Figur dargestellt zu werden: „Natürlich bin ich neidisch. Wenn es von mir jemals Merch gegeben hat, liegt er vergammelt im Laden“, sagte Yardim.

Gelassener äußerte sich in dieser Frage Yardims Co-Moderator Jonas Hector: „Neidisch bin ich da gar nicht“, sagte der Ex-Nationalspieler. „Ein Merch-Artikel aus meiner Zeit ist immer noch die Kinder-Schokoladen-Packung, auf der einige Spieler, auch ich, als Kind drauf sind.“

Nachdem ein YouTube-Star beim EM-Eröffnungsspiel als Maskottchen verkleidet ins Stadion gelangt war, fordert Fahri Yardim außerdem eine Rückkehr zum traditionell unbekleideten Flitzer: „Nacktheit ist unangefochtene Weltklasse. Ein zeitloser Spiegel. Und eine fröhlich speckige Erinnerung ans Menschlichste. Bitte mehr davon“, sagte Yardim. Auch Jonas Hector bekannte sich zum „guten alten Flitzer“.

Foto: Fahri Yardim (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 2023 hat die deutsche Polizei 346.877 Rauschgiftdelikte erfasst. Dies entspricht einer Zunahme von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das BKA am Mittwochmorgen mitteilte. Eine Steigerung gab es sowohl bei den Handelsdelikten (+6,0 Prozent) als auch den konsumnahen Delikten (+1,0 Prozent).

Seit 2017 steigt die Anzahl drogenbedingter Todesfälle stetig an. Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 2.227 drogenbedingte Todesfälle polizeilich registriert. Dies entspricht einem Anstieg von rund 11,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, als noch 1.990 Fälle verzeichnet wurden. Unter den Drogentoten waren 1.844 Männer (82,8 Prozent) und 383 Frauen (17,2 Prozent). Das Durchschnittsalter lag bei 41 Jahren.

Immer häufiger griffen Konsumenten auf mehrere Substanzen gleichzeitig zurück, erklärte das BKA. Entsprechend sei die Anzahl an Mischintoxikationen gestiegen. So sind im vergangenen Jahr 1.479 Personen an den Folgen eines Mischkonsums gestorben, 34 Prozent mehr als noch 2022.

Besonders stark ist der Anstieg bei den erfassten Kokaindelikten: Diese sind 2023 um 27,4 Prozent gestiegen und liegen somit auf einem neuen Höchststand. Auch die Sicherstellungsmengen bei Kokain werden immer größer. Im Vergleich zu den letzten beiden Jahren hat sich die Sicherstellungsmenge in Deutschland nochmals verdoppelt auf rund 43 Tonnen. Zum Vergleich: 2022 stellte die Polizei rund 20 Tonnen sicher, 2021 rund 23 Tonnen. Die Tätergruppierungen zeigten eine zunehmende Bereitschaft zur Zahlung hoher Bestechungsgelder oder Anwendung massiver Gewalt sowohl gegen konkurrierende Banden als auch gegen eigene Gruppenmitglieder, so die Behörde.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht auch Erfolge. „Unsere Ermittlungsbehörden stellen Rekordmengen an Kokain sicher, 2023 mit 43 Tonnen mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Der hohe Ermittlungsdruck wirkt“, erklärte sie am Mittwoch. „Dieses harte Vorgehen gegen die Drogenkartelle setzen wir fort, in intensiver internationaler Zusammenarbeit in Europa und mit südamerikanischen Staaten. Denn zugleich sehen wir: Die Kokain-Schwemme nach Europa zerstört Menschen – und sorgt für Milliardengewinne der Kartelle.“

Cannabis blieb 2023 mit einem Anteil von rund zwei Dritteln an allen erfassten Rauschgiftdelikten die Drogenart mit der weitaus höchsten Anzahl an Handels- und konsumnahen Delikten. Die Polizei stellte insgesamt etwa 20,9 Tonnen Marihuana und 3,7 Tonnen Haschisch sicher. Neben der Einfuhr aus dem Ausland wurde Cannabis auch illegal in Deutschland angebaut: 2023 wurden insgesamt 450 Cannabis-Plantagen mit Anbaukapazitäten ab 20 Pflanzen sichergestellt, davon 146 Großplantagen (100-999 Pflanzen) und 37 Profiplantagen (ab 1.000 Pflanzen).

Auch die synthetischen Drogen spielten weiterhin eine bedeutende Rolle, so das BKA. Große Produktionskapazitäten in den Niederlanden würden eine hohe Verfügbarkeit von Amphetamin und Ecstasy gewährleisten. Dies spiegele sich auch in den Sicherstellungsmengen wider. 2023 wurden fast 2.000 Kilogramm Amphetamin, mehr als 1,1 Millionen Tabletten Ecstasy sowie über 450 Kilogramm Metamphetamin sichergestellt. Die Anzahl der sichergestellten Rauschgiftlabore in Deutschland ist im Jahr 2023 auf 14 gestiegen, nach neun im Vorjahr. Darunter befanden sich erstmals ein Neue-Psychoaktive-Stoffe-Labor zur Herstellung von synthetischen Cannabinoiden in nicht geringer Menge sowie zwei Großlabore zur Herstellung von Amphetamin.

Der Handel von Betäubungsmitteln über das Internet ist nach Einschätzung der Ermittler mittlerweile fest etabliert. Vom Ende des Jahres 2022 bis Mitte Juni 2023 habe sich sowohl die weltweiten als auch die deutschen Angebotszahlen auf ein Rekordniveau erhöht. Die Abschaltung verschiedener Marktplätze, etwa durch sogenannte Exit Scams oder durch Maßnahmen der Sicherheitsbehörden, habe allerdings dazu geführt, dass die Anzahl bis Ende 2023 wieder auf ein stabiles Niveau gesunken sei, so das BKA.

Der Handel von Rauschgift erfolgt nach Einschätzung der Behörde zunehmend über Messenger-Dienste. Dabei würden häufig offen zugängliche Chat-Gruppen zum Bewerben von Betäubungsmitteln genutzt. Die tatsächlichen Verkaufsgespräche findet den Schilderungen der Behörde zufolge dann zumeist in privaten Chats statt. Zudem hat sich der Handel von Rauschgift auf Social-Media-Plattformen etabliert. Diese Plattformen würden überwiegend von jungen Erwachsenen und Jugendlichen genutzt werden. Ohne aktiv nach Rauschgift zu suchen, gerieten diese Personengruppen frühzeitig und umfassend an professionell präsentierte Rauschgiftangebote, warnte das BKA. Die Anbahnung der Drogengeschäfte laufe dabei über zahlreiche offene Accounts und werde den Kunden somit sehr leicht gemacht.

BKA-Vizepräsidentin Martina Link erklärte, die europäischen Nordseehäfen seien zu den „wichtigsten Einfallstoren für die Einfuhr von Rauschgift nach Europa“ geworden. „Die zunehmende Gewalteskalation vor allem in den Niederlanden und Belgien führt uns vor Augen, welche vielfältige Gefahren dabei für Staat und Gesellschaft ausgehen“, sagte sie am Mittwoch. „Eine effektive Bekämpfung der international organisierten Rauschgiftkriminalität erfordert einen ganzheitlichen Ansatz: Staatliche Institutionen, Strafverfolgungsbehörden und die Privatwirtschaft müssen an einem Strang ziehen.“

Besonders wichtig sei dabei die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den lateinamerikanischen Staaten und die Verbesserung der Hafensicherheit in Europa. „Das Bundeskriminalamt unterstützt und initiiert Maßnahmen zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität an allen Punkten der Logistikkette“, so Link. „Dabei kooperiert das BKA mit den Sicherheitsbehörden im nationalen und europäischen Rahmen.“

Die Bundesinnenministerin erklärte, man habe Kampf gegen die internationalen Drogenkartelle deshalb stärker forciert. „Wie stark wir handeln, zeigen allein über 1.700 vollstreckte Haftbefehle in den `Encro-Chat`-Verfahren gegen die organisierte Kriminalität“, so Faeser. „Die entschlüsselte Kommunikation der Kriminellen hat uns tiefe Einblicke in die Strukturen gegeben. Es geht weiter darum, die Hintermänner zu finden, Finanzströme aufzudecken und die kriminellen Netzwerke zu zerschlagen.“ Zugleich müsse man die Häfen sicherer machen, damit sie keine „Einfallstore für tonnenweise Kokain“ mehr sein könnten. „Dazu gehören engmaschige Kontrollen, hohe Wachsamkeit und effektive Korruptionsprävention in den Häfen.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen in Deutschland wollen offenbar weniger Personal einstellen. Das geht aus dem aktuellen Beschäftigungsbarometer hervor, das das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung am Mittwochmorgen veröffentlichte. Es sank von 96,3 Punkten im Mai auf 95,9 Punkte im Juni.

„Auftragsmangel hält viele Unternehmen davon ab, Personal aufzubauen“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Umfragen des Instituts. „Am ehesten stellen noch die Dienstleister ein.“

In der Industrie ist das Barometer gesunken. Hier denken die Firmen eher über einen Arbeitsplatzabbau nach. Offene Stellen werden nicht nachbesetzt.

Auch im Handel und im Bau deutet die aktuelle Stimmungslage auf einen Rückgang der Beschäftigtenzahl hin. Einzig bei den Dienstleistern sind weiterhin Neueinstellungen geplant, wenn auch etwas weniger stark als zuletzt. Dies gilt insbesondere für den Branchen Touristik, die IT sowie die Unternehmens- und Steuerberater.

Foto: Schutzhelme (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saipan (dts Nachrichtenagentur) – Wikileaks-Gründer Julian Assange ist in Freiheit. Er verließ am Mittwochnachmittag (Ortszeit) das US-Außengebiet Saipan mit einem Flug ins australische Canberra, wie Wikileaks auf der Plattform X mitteilte.

Zuvor wurde Assanges Deal mit dem US-Justizministerium umgesetzt. Er bekannte sich dazu vor einem Gericht in dem US-Außengebiet der Marianen-Inseln in einem Fall von Verschwörung zur Erlangung und Weitergabe von nationalen Sicherheitsinformationen schuldig. Die Richterin erklärte, es scheine, dass Assanges 62 Monate in einem Gefängnis in Großbritannien „fair und angemessen waren und im Verhältnis zu Mannings tatsächlicher Haftzeit standen“. Wikileaks hatte 2010 geheime Dokumente über das Vorgehen der US-Armee in Afghanistan und im Irak veröffentlicht, die Chelsea Manning erhalten hatte. Gemäß dem Deal ist es Assange nun untersagt, ohne Genehmigung in die Vereinigten Staaten zurückzukehren.

Der australische Premierminister Anthony Albanese begrüßte Assanges Freilassung. „Wie auch immer man zu seinen Aktivitäten stehen mag – und die Meinungen gehen auseinander – der Fall von Herrn Assange hat sich zu lange hingezogen“, sagte er in einer Rede vor dem australischen Parlament. „Ich habe wiederholt gesagt, dass seine fortgesetzte Inhaftierung nichts gebracht hat. Ich freue mich, dass er sich auf dem Heimweg nach Australien befindet, um seine Familie wiederzusehen.“

Assange war bereits am Montagmorgen aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh freigekommen, nachdem er dort zuvor 1.901 Tage verbracht hatte. Der High Court in London hatte ihm Kaution gewährt, sodass Assange ein Flugzeug nach Saipan besteigen und Großbritannien verlassen konnte.

Foto: Plakat „Freiheit für Julian Assange“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, will ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter den Schutzstatus entziehen und damit die staatliche Unterstützung in Deutschland. „Es ist in Ordnung, wenn wir ukrainische Frauen mit ihren Kindern auch mit Sozialleistungen unterstützen“, sagte Winkel der „Welt“ (Mittwochausgaben).

„Ukrainische Männer, die im wehrfähigen Alter sind, sollten in Deutschland gar keinen Schutzanspruch haben, sondern ihr Land verteidigen.“ Der Ukraine auf der einen Seite Waffen zu liefern, ihr aber gleichzeitig ihre eigenen Soldaten vorzuenthalten, sei „geradezu zynisch“, erklärte der JU-Chef.

In Deutschland halten sich rund 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter auf. Zum Teil kümmern sie sich um Angehörige und haben in ihrem Heimatland bereits gedient und sind verwundet. Der Vorstoß des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, Ukrainer, die nicht bereit sind, eine Arbeit aufzunehmen, in ihr Heimatland auszuweisen, stößt derweil in der CDU auf Kritik.

„Ziel muss es sein, möglichst viele Ukrainer in Arbeit zu bringen. Ihnen mit Ausweisung zu drohen, ist da wenig hilfreich und passt auch nicht zu unserer Überzeugung, der Ukraine beizustehen“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Sebastian Lechner der „Welt“. „Entscheidend ist, dass es genug Kitaplätze für arbeitswillige Mütter gibt, dass es schneller Plätze für Sprachkurse gibt, dass Berufsabschlüsse einfacher anerkannt werden, dass wir insgesamt die Bürokratie im Vorfeld einer Arbeitsaufnahme abbauen. Und dass es für die, die nicht wollen, obwohl sie könnten, Sanktionen beim Leistungsbezug gibt“, so Lechner, Chef der CDU in Niedersachsen.

Offen zeigen sich CDU-Politiker allerdings dafür, Flüchtlingen aus der Ukraine künftig nicht mehr Bürgergeld auszuzahlen, sondern niedrigere Regelsätze. „Ich rate ich uns dringend, den Bürgergeldbezug für Ukrainer auf den Prüfstand zu stellen. Zumal sie nie eingezahlt haben“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner der „Welt“. „Das führt zu Unmut in unserer Bevölkerung.“

Der Vizevorsitzende für Haushalt und Finanzen in der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, meint: „Jedenfalls hat Alexander Dobrindt einen Punkt, wenn er die geringe Beschäftigungsquote der Geflüchteten aus der Ukraine thematisiert. Hier trifft der Vorwurf aber nicht die Ukrainer, sondern die Ampel-Regierung, die nichts tut, um mehr Bürgergeld-Empfänger in Arbeit zu bringen.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der angespannten Haushaltslage und der schwierigen Ampel-Verhandlungen drängt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf eine Reform des Bürgergeldes. Buschmann sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben): „Wir haben eine erfreulich niedrige Arbeitslosenquote, zugleich aber erschreckend hohe Ausgaben für den Sozialstaat.“

Die Situation, dass man in Deutschland keine Arbeit finde, „ist zum Glück viel seltener geworden. Gerade die Ausgaben für das Bürgergeld sind aber stark gestiegen. Da liegt es doch auf der Hand, dass hier ein Störgefühl entsteht“, sagte Buschmann. Sichergestellt werden müsse, dass das Bürgergeld nur denen helfe, „die sich nicht selbst versorgen können. Es soll aber keine Alternative für Menschen sein, die keine Lust auf legale und für sie vorhandene Erwerbsarbeit haben.“

Zugleich wies Buschmann den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zurück, Kriegsflüchtlinge in bestimmte Gebiete der Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen. „Ich habe Zweifel, ob Herr Dobrindt im Blick hatte, was verfassungs- und europarechtlich möglich ist. Wir sollten eher schauen, wie wir Ukrainer, die bei uns Schutz suchen, schneller und in größerer Zahl in den Arbeitsmarkt integrieren“, sagte der Minister.

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will hart gegen Ausländer in Deutschland vorgehen, die Terrortaten billigen und feiern. „Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Faeser schlägt eine Änderung des Ausweisungsrechts vor, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Künftig soll schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen können.

Die Bundesregierung reagiert damit etwa auf Hasspostings im Netz nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim. „Auch in Deutschland wurden die barbarischen Terrorangriffe der Hamas auf Israel auf widerwärtigste Weise in sozialen Medien gefeiert“, so die SPD-Politikerin. „Die furchtbare islamistische Messerattacke in Mannheim, bei der der junge Polizeibeamte Rouven Laur getötet wurde, wurde ebenso von manchen im Netz verherrlicht.“

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Gesetzesverschärfung nach der Messerattacke von Mannheim in einer Regierungserklärung angekündigt. Faeser sagte nun, nach dem Kabinettsbeschluss sollten die Koalitionsfraktionen die Änderung „schnellstmöglich“ auch im Bundestag beraten. „Aus der Billigung terroristischer Straftaten soll künftig ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgen“, verlautete aus Regierungskreisen.

Damit könnten Ausländer, die terroristische Straftaten billigen, leichter ausgewiesen und im Anschluss abgeschoben werden. „Nach Ansicht der Bundesregierung überwiegen hier deutsche Sicherheitsinteressen gegenüber dem Bleibeinteresse der Täter“, berichteten die Funke-Zeitungen unter Berufung auf Regierungskreise weiter.Künftig könne „schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen“, hieß es.

Faeser will eine neue Fallgruppe für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse einführen, wenn sich jemand der „Belohnung und Billigung“ von Straftaten schuldig gemacht hat. Eine strafgerichtliche Verurteilung muss dafür den Plänen zufolge noch nicht erfolgt sein. „Wir gehen hart gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Netz vor“, sagte Faeser. Das BKA habe seit dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 mehr als 10.700 Hasspostings löschen lassen, „um diese immer neuen Wellen des Hasses zu stoppen“.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Starts der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine hat EVP-Chef Manfred Weber (CSU) Erwartungen an einen raschen Beitritt des angegriffenen Landes in die Europäische Union gedämpft. „Wie schnell die Ukraine Teil der EU werden kann, liegt an den Fortschritten im Land“, sagte der CSU-Vizevorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es gibt in der Ukraine noch enorme Reformbedarfe etwa bei der Bekämpfung von Korruption.“

„Wir alle wissen, dass das Land noch eine weite Strecke vor sich hat, wirklich beitrittsfähig zu sein, auch vor dem Hintergrund des Kriegs.“ Weber nannte die EU-Beitrittsgespräche ein „wichtiges Signal der Ermutigung an die Ukrainer“. Der Schritt zeige den Ukrainern, „dass sie das Recht haben, so zu leben wie die Menschen in der Europäischen Union, in Freiheit, Demokratie und in einem Rechtsstaat“. Die EU zeige damit auch den grundsätzlichen Willen, die Ukraine in die Gemeinschaft aufzunehmen, betonte Weber.

Foto: Ukrainische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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