Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gyde Jensen, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, lehnt den Vorstoß der SPD-Fraktion für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ab. Es müsse intensiv und gewissenhaft diskutiert werden, sagte Jensen dem „Tagesspiegel“. Der Bericht der Kommission sei keine Handlungsanweisung, sondern Grundlage für eine Gewissensentscheidung.

Sie schließe sich ihrem Parteivorsitzenden Christian Lindner an: „Wir sollten nicht riskieren, einen stabilen gesellschaftlichen Konsens, der über Jahrzehnte und unterschiedliche Mehrheiten hinweg Bestand hatte, ohne Not aufzugeben.“

Sehr ähnlich hatte Lindner sich im April geäußert. Jensens Fazit: „Jedes Mitglied des Deutschen Bundestages muss seine eigene Position zu dieser Frage finden.“

Foto: Gyde Jensen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-EM in Deutschland hat Österreich am dritten Spieltag der Gruppe D mit 3:2 gegen die Niederlande gewonnen und sich somit als Erster der Gruppe den Einzug ins Achtelfinale gesichert.

Bei drückenden Temperaturen in der Hauptstadt begannen die Österreicher zunächst mit viel Ballbesitz, die Niederländer standen tief in der eignen Hälfte und lauerten auf Umschaltmomente. In der 6. Minute brachte Donyell Malen die Österreicher durch ein Eigentor in Führung. Die Elftal schien überrumpelt und unsortiert, kämpfte sich aber zusehends zurück in die Begegnung. Es entwickelte sich ein höchst unterhaltsames Fußballspiel mit viel Tempo und Chancen auf beiden Seiten.

Nach dem Wiederanpfiff gelang den Holländern ein Blitzstart: In der 47. Minute brachte Cody Gakpo nach einem Zuspiel von Xavi den Ball im gegnerischen Tor unter. Die Niederländer, nun endgültig zurück im Spiel, traten deutlich aggressiver und spielfreudiger auf als noch im ersten Durchgang. Die Österreicher hielten jedoch weiter mutig dagegen und gingen in der 59. Minute durch ein Kopfballtor von Romano Schmid erneut in Führung. In der 76. Minute köpfte Memphis Depay nach einem Zuspiel von Wout Weghorst den Ball über die Linie und sorgte für den Ausgleich. Fast im direkten Gegenzug hämmerte Österreichs Marcel Sabitzer den Ball in der 80. Minute aus kürzester Distanz ins gegnerische Tor – die erneute Führung und der Siegtreffer für sein Team.

In der parallel ausgetragenen Partie trennten sich Frankreich und Polen 1:1 unentschieden. Weltstar Kylian Mbappé sorgte durch seinen verwandelten Elfmeter in der 56. Minute für den ersten Treffer der Franzosen im bisherigen Turnier. In der 79. Minute glich Robert Lewandowski ebenfalls per Strafstoß für die Polen aus. Insgesamt ein erneut schwacher Auftritt der Franzosen, Polen hingegen zeigte sich kämpferisch und kam nach einem Rückstand zurück ins Spiel.

In der Abschlusstabelle der Gruppe D liegt damit am Ende Österreich mit 6 Punkten vor Frankreich (5 Punkte), den Niederlanden (4 Punkte) und Polen (1 Punkt). Für Polen ist das Turnier damit beendet; die Niederlande haben mit 4 Punkten noch die Möglichkeit, als einer der besten Gruppendritten ins Achtelfinale einzuziehen.

Frankreich trifft damit am Montag im Achtelfinale auf den Zweiten der Gruppe E, Österreich trifft am Dienstag auf den Zweitplatzierten der Gruppe F.

Foto: Niederlande – Österreich am 25.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Außenpolitiker und Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, würde eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßen. Nach Bekanntwerden einer entsprechenden Grundsatzeinigung auf EU-Spitzenebene sagte Hofreiter dem Nachrichtensender „Welt“ am Dienstag: „Ich persönlich bin der Meinung, dass es eine gute Entscheidung ist, wenn Frau von der Leyen eine zweite Amtszeit bekommt. Sie hat nicht alles so gemacht, wie es ich mir persönlich vorstelle, aber darauf kommt es nicht an. Sie war in vielerlei Hinsicht eine gute Kommissionspräsidentin.“

„Sie hat klar den Kurs gehalten bei der Unterstützung der Ukraine. Sie ist sich bewusst, dass Europa geostrategischer werden muss, dass Europa bei der Verteidigung stärker werden muss. Und sie ist sich auch bewusst, dass der Green Deal fortgesetzt werden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit, moderne Technologie und natürlich auch die Rettung unserer Lebensgrundlagen voranzutreiben.“

Hofreiter warnte allerdings davor, die von Ursula von der Leyen geschätzte rechte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf europäischer Ebene gewähren zu lassen, nur weil sie dort vergleichsweis konstruktiver auftrete als in Italien: „Ich glaube, wenn es um die Verteidigung von Frieden, Freiheit und Demokratie geht, geht es nicht nur um die äußeren Feinde, sondern es geht auch um die inneren Gegner von Freiheit und Demokratie. Und Frau Meloni verhält sich auf europäischer Ebene konstruktiver, als das viele befürchtet haben. Aber sie treibt den Umbau in Italien in Richtung autoritären Staat voran. Wenn man allein an die Pressefreiheit denkt.“

Man müsse klar machen: „Es geht nicht nur um das Verhalten innerhalb Europas, sondern am Ende auch um das Verhalten in den jeweiligen Ländern. Bei Herrn Orban sieht man, wenn der Umbau Richtung autoritärer Staat erst einmal abgeschlossen ist, haben wir mit diesen Ländern – nicht nur in Ungarn, sondern insgesamt in Europa – ein Problem.“

Foto: Anton Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.178 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die größten Abschläge gab es bei Airbus. Papiere des Flugzeugbauers gaben im Tagesverlauf um rund 9,5 Prozent nach. Zuvor hatte der Konzern bekannt gegeben, Gewinnprognosen und Auslieferungsziele zu kappen. Gewinne gab es entgegen dem Trend bei Zalando, der Porsche Holding und Covestro.

„Der Verkaufsdruck in den Aktien von Airbus und Merck hält weiter an“, sagte Experte Andreas Lipkow. „Mit diesen negativen Überraschungen hatten die meisten Marktteilnehmer nicht gerechnet. Nun geht die Blickdichte in die USA, wie weitere Konjunkturdaten auf die Marktteilnehmer warten. Interessant wird zudem der weitere Ausverkauf der Nvidia Aktien.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0709 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9338 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 85,60 US-Dollar, das waren 41 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, sieht den Haushaltsstreit der Ampel-Koalition als Beleg für ihre „völlige politische Handlungsunfähigkeit“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Middelberg: „Nachdem klar ist, dass der Termin 3. Juli für einen Kabinettsbeschluss über die Haushaltsplanung 2025 gescheitert ist, sollte Finanzminister Christian Lindner das Ampel-Bündnis zügig beenden. Die Unfähigkeit, eine Einigung über den Haushalt herbeizuführen, belegt die völlige politische Handlungsunfähigkeit der Ampel.“

Die Aufstellung des Haushalts sei das „Minimalprogramm einer Regierung“. „Wer sich über die Verteilung der finanziellen Mittel und damit über die Schwerpunktsetzung bei politischen Aufgaben nicht einigen kann, muss als Regierung abtreten“, sagte Middelberg. Mehreren Berichten zufolge wird der Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs 2025 vom 3. Juli auf Mitte Juli verschoben.

„Die fortdauernde Ungewissheit darüber, wie es mit Steuern, Energiepreisen, öffentlichen Investitionen oder Förderprogrammen weitergeht, beschädigt Wirtschaft und Wachstum. Wer nicht weiß, wie die Bedingungen für eine geplante Investition aussehen, wird kein Geld in die Hand nehmen. Statt den Haushalt zu einen und das von Lindner und Habeck versprochene und dringend nötige `Dynamisierungspaket` für die Ankurbelung der Wirtschaft vorzulegen, verbreitet diese Koalition nur noch Unsicherheit“, kritisierte Middelberg.

Der CDU-Politiker verwies darauf, dass das „Dynamisierungspaket“ zusammen mit dem Haushalt 2025 am 3. Juli im Kabinett beschlossen werden sollte. „Wichtige Impulse für einen Aufschwung verzögern sich damit noch weiter.“ Auch inhaltlich sei für ein „Dynamisierungspaket“ von der Koalition „nichts zu erwarten“.

„Während die FDP die Schuldenbremse verteidigt, sehen SPD und Grüne nur in neuen Schulden eine Lösung. Bei diesen diametral gegensätzlichen Positionen dürfte selbst bei einer Einigung über den Haushalt für ein darüber hinausgehendes „Dynamisierungspaket“ keine nennenswerte Verfügungsmasse mehr bleiben“, meint Middelberg.

Foto: Mathias Middelberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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