Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jens Spahn (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu aufgefordert, bei dessen USA-Reise über einen möglichen Nachfolger für das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP zu sprechen. „Habeck sollte sich dafür einsetzen, dass wir endlich wieder über ein Handelsabkommen verhandeln“, sagte Spahn dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag.

Schließlich seien es „maßgeblich die ideologisch getriebenen Aktionen der Grünen“ gewesen, die das TTIP-Abkommen kaputt gemacht hätten. Die Verhandlungen über TTIP waren 2016 gescheitert. Damals regierte die CDU mit Kanzlerin Angela Merkel in einer Großen Koalition mit der SPD. Ein umfassendes Nachfolgeabkommen ist derzeit nicht geplant.

„Habeck sollte sich gegen einen transatlantischen Subventionswettlauf aussprechen und für regelbasierten Welthandel“, so Spahn. „Wichtig wäre zudem, darüber zu sprechen, wie wir gemeinsam mit den USA unsere Abhängigkeiten von China reduzieren können.“ Das sei eine zentrale strategische Frage.

Habeck will an diesem Mittwoch zu einer viertägigen Reise in die USA aufbrechen, um dort in Washington, New York und Chicago Politiker und Wirtschaftsvertreter zu treffen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.698 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus konnte der Dax am Nachmittag lediglich vorübergehend ins Plus drehen, bevor er leicht im Minus schloss.

„Der Deutsche Aktienindex hält sich trotz oder auch gerade wegen des kleinen Ausverkaufs bei US-Technologieaktien heute in New York weiterhin sehr stabil“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Vielleicht schlägt ja vor dem Hintergrund ausbleibender Zinssenkungen in den kommenden Monaten die Stunde der Value-Aktien. Denn es ist auch die Angst, das Fed-Chef Powell bei seiner morgigen Anhörung nach den vom Markt anfänglich erwarteten sechs und mittlerweile nur noch drei Zinssenkungen plötzlich gar nichts mehr von einer Zinswende noch in diesem Jahr wissen will.“

Dann stelle sich die Frage, ob Wachstumswerte weiterhin die richtigen Aktien sind, so Oldenburger. „Fallen die Zinsen nicht wie erwartet, wären die Bewertungen der Technologieunternehmen im Vergleich zum Gewinnwachstum viel zu schnell gestiegen. Was für viele Value-Investoren der verdiente Lohn wäre, könnte die gerade jetzt im Fokus stehenden und auch den Gesamtmarkt nach oben tragenden Aktien auf der anderen Seite schwer treffen.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Bayer-Aktien am Ende der Handelsliste. Hintergrund sind die am Dienstag veröffentlichten Quartalszahlen mit einem schwachen Ausblick sowie Gerüchte um eine mögliche Aufspaltung. Die deutlichsten Zugewinne hatten derweil die Papiere von Fresenius und RWE zu verzeichnen.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 27 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,69 US-Dollar, das waren elf Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0866 US-Dollar (+0,12 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9203 Euro zu haben.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem für Mittwoch geplanten Migrationsgipfel von Bund und Ländern hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine mangelnde Umsetzung der Vereinbarungen kritisiert. Beim vergangenen Migrationsgipfel hätten Bund und Länder in einer Kraftanstrengung gute Beschlüsse gefasst, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Das ist jetzt 17 Wochen her – und die Inventur der gefassten Beschlüsse von November fällt ernüchternd aus“

Die Liste der „unerledigten Hausaufgaben“ sei „ellenlang“, so Wüst. „Die Beschleunigung der Asylverfahren von Menschen mit geringer Anerkennungsquote, die weitere Stärkung der europäischen Grenzagentur Frontex, die Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens, Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern oder die Prüfung von Asylverfahren außerhalb Europas – das ist nur ein kurzer Auszug von gar nicht oder höchstens teilweise umgesetzten Vereinbarungen.“

Die Länder kritisieren, dass der Bund bisher lediglich sechs von 29 seiner „Aufträge“ aus der letzten Ministerpräsidentenkonferenz vom November 2023 erledigt habe, berichtet die Zeitung unter Verweis auf eine dreiseitige Tabelle. Zu diesen grün markierten Maßnahmen zählen unter anderem mehr Bundesmittel für Sprach- und Integrationskurse. Als „nicht vollständig oder nur teilweise umgesetzt“ (gelb) werden in der Übersicht 19 Maßnahmen bewertet. „Keine Umsetzung“ (rot) gibt es bei vier Maßnahmen.

Wüst sagte weiter, unter der Untätigkeit des Bundes litten nicht nur Städte und Gemeinden, ehrenamtliche Helfer sowie überforderte Schulen und Kitas. „Darunter leiden auch die Flüchtlinge, die unsere Hilfe brauchen“, so Wüst. Die Bürger und Kommunen fragten zu Recht, was die Bundesregierung über den Winter getan habe, um im Frühjahr und Sommer, wenn das Mittelmeer wieder leichter zu überqueren sei, höhere Zugangszahlen und damit die absehbare Überforderung zu vermeiden.

Während seiner Ansicht nach bereits eine Flüchtlingskrise am Horizont heraufziehe, lege der Bund die Hände in den Schoß. Nichts spreche vor dem Hintergrund von Gaza- und Ukrainekrieg dafür, dass die Flüchtlingszahlen 2024 sinken könnten, so Wüst. „Im Gegenteil: Es spricht viel dafür, dass es 2024 sogar noch mehr Flüchtlinge werden als im vergangenen Jahr.“

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat dem Kanzler widersprochen, der mit seinem „Basta“ die Taurus-Debatte für beendet erklärt hatte. Das sei „naiv“ und das Thema mitnichten vom Tisch, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“.

„Wenn das Ganze nicht so ernst wäre, dann hätte ich spätestens gestern Abend geschmunzelt, als der Kanzler offensichtlich gesagt hat, es sei jetzt Schluss, er sei der Bundeskanzler und er entscheide. So einfach ist das in der Demokratie nicht“, so die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl. „Natürlich hat er die Richtlinienkompetenz – aber ich glaube auch, dass an der Stelle der Bundesminister Pistorius gefragt ist, seinem Parteifreund zu erklären, dass mit einem `Basta` das deswegen nicht beendet ist, weil es ein dynamischer Prozess ist. Der Krieg läuft weiter.“ Man wisse, woher die Raketenangriffe kommen. „Die Ukraine braucht unsere Hilfe und deswegen ist `einmal-auf-den-Tisch-Hauen und dann haben alle zu schweigen` eher naiv“, sagte Strack-Zimmermann. „Nein, die Diskussion wird weitergehen.“

In der Abhöraffäre zeigte sie sich versöhnlich. Das alles sei zwar „wahnsinnig ärgerlich“, aber sie sei „auch keine Freundin von Konsequenzen“ im personellen Bereich, so Strack-Zimmermann. „Wir haben es gerade beim Inspekteur der Luftwaffe mit einem exzellenten Offizier zu tun.“ Dennoch sparte sie in der Sache nicht mit Kritik. Das Nutzen von sicheren Leitungen sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit. „Da muss man sich, simpel ausgedrückt, an die Gebrauchsanweisung halten.“ Es sei „natürlich schon ein bisschen skurril, dass ein hoher Soldat das so locker-flockig nicht macht“. Die Cyber-Bedrohung müsse man künftig ernster nehmen, sie sei sehr real. Es sei eben nicht so, „dass wir zu viel 007 geguckt haben“, so Strack-Zimmermann.

Die Kritik aus dem Ausland sei auch deshalb so moderat ausgefallen, weil der Inhalt des abgehörten Gesprächs ja „relativ harmlos“ gewesen sei. Insofern sei das noch „glimpflich“ ausgegangen. Bei anderem Inhalt hätten die vereinigten Staaten oder Großbritannien „deutlich mehr Schnappatmung bekommen“, vermutet die FDP-Politikerin. Außerdem komme so etwas nicht nur in Deutschland vor. „Das passiert in allen anderen Ländern auch, da wird nur nicht so öffentlich drüber gesprochen, wie wir das tun.“

Strack-Zimmermann hofft nun auf neue Details im Verteidigungsausschuss am Montag. „Es sind dann auch alle anwesend: auch der Inspekteur der Luftwaffe, auch die Chefin des MAD, natürlich der Generalsinspekteur, der Minister.“

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Markus Laubenthal, begrüßt die Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland.

„Die Aussetzung war eine politische Entscheidung von großer gesellschaftlicher Tragweite“, sagte Laubenthal dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Eine verpflichtende militärische Dienstleistung kann eine verlässliche Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit der Streitkräfte sichern.“ Die Diskussionen über eine Wiedereinführung in neuer Form seien bekannt und er begrüße diese Debatte um den besten Weg, so der General.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Sympathien für das „schwedische Modell“ gezeigt, eine verpflichtende Musterung junger Männer, die aber nicht automatisch zum Wehrdienst eingezogen werden. Die Truppe kann ihnen aber Angebote machen. Bis zu einer anderen Lage sei es aber wichtig, sich für jetzt für eine starke freiwillige Reserve einzusetzen und diese immer mitzudenken, sagte Laubenthal. „Denn die Geschichte zeigt: Die aktive Truppe beginnt im Krieg, die Reserve beendet ihn. Wie wichtig gerade die personelle Durchhaltefähigkeit ist, zeigt sich in der Ukraine.“

Der für die Reserve zuständige stellvertretende Generalinspekteur appelliert an die Unternehmen, Reservisten für Übungen freizustellen. „Ich wünsche mir die Unterstützung der Arbeitgeber, diese wichtige Inübunghaltung möglich zu machen – unter dem Motto: 14 Tage für Deutschland“, sagte Laubenthal. Diese 14 Tage könnten am Stück abgeleistet werden oder in mehreren Blöcken, auch am Wochenende. „Ich glaube, dass die Arbeitgeber gut nachvollziehen können, dass diese überschaubare zeitliche Investition unmittelbar dem Frieden, der Freiheit und Sicherheit unseres Landes dient, also der Grundlage unseres Wohlstandes“, so Laubenthal.

Grünen-Fraktionsvize und Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger lehnt unterdessen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Auch das schwedische Modell, welches sich Verteidigungsminister Pistorius bei seiner Schweden-Reise ansehen will, hält Brugger nicht für „eins zu eins“ umsetzbar, wie sie dem Fernsehsender „Welt“ sagte.

„Eine einfache Wiedereinführung der Wehrpflicht ist aus meiner Sicht keine gute Antwort.“ Es wäre „extrem teuer“, würde viele Kapazitäten binden und am Ende nicht das bringen, was die Bundeswehr wirklich brauche – nämlich die richtigen Spezialisten.

Brugger begrüßte im Kern die Informationsreise von Verteidigungsminister Pistorius nach Schweden, weil dort „sowohl Gesellschaft als auch Politik an vielen Stellen weiter sind, weil sie die Bedrohungssituation einfach auch schon länger in einer größeren Schärfe haben“. Daher könne man sich dort „die eine oder andere gute Idee auch für das Thema Personalgewinnung für die Bundeswehr abholen“, so Brugger.

Aber: „Ich glaube nur nicht, dass man eins zu eins das Gleiche machen kann, wie wir es jetzt in Schweden sehen, weil es beispielsweise bedeuten würde, dass man einen großen Musterungsapparat wieder auf die Beine stellen müsste. Es würde viel Zeit, viel Geld in Anspruch nehmen – und das haben wir eigentlich an der Stelle nicht.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv geben sie einen Punkt ab und kommen noch auf 14 Prozent.

Sowohl die Union (31 Prozent) als auch die SPD (15 Prozent) legen unterdessen jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche zu. Die sonstigen Parteien (8 Prozent) verlieren einen Prozentpunkt. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich nicht (AfD 17 Prozent, FDP 5 Prozent, BSW 4 Prozent, Freie Wähler 3 Prozent, Linke 3 Prozent).

Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut Umfrage bei der Konstellation Scholz – Merz – Habeck unverändert 15 Prozent für Olaf Scholz, 23 Prozent für Friedrich Merz (-2 Prozentpunkte) und unverändert 18 Prozent für Robert Habeck entscheiden. Bei der Konstellation Scholz – Merz – Baerbock käme Scholz wie in der Vorwoche auf 18 Prozent, Merz auf 26 Prozent (-1 Prozentpunkt) und Annalena Baerbock auf 17 Prozent (-1 Prozentpunkt).

Die Daten wurden vom 27. Februar bis 4. März erhoben. Datenbasis: 2.506 Befragte.

Foto: Ricarda Lang und Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits eher schwachen Start bis zum Mittag leicht im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.710 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau von Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Fresenius, RWE und Henkel, am Ende Covestro, Continental und Porsche.

„Der Dax konsolidiert weiter auf seinem Eröffnungsniveau“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die Hoffnung stirbt bei den Investoren zuletzt und so hoffen viele Marktteilnehmer, dass es noch ein paar positive Konjunkturimpulse von dem Volksparteitag in China oder den makroökonomischen Daten aus den USA oder Europa geben wird.“

Von Verkaufsdruck könne weiterhin keine Rede sein. „Viel mehr ziehen sich die Käufer etwas zurück und warten an den Seitenlinien“, so Lipkow. „Die pessimistisch eingestellten Marktteilnehmer lecken erst noch ihre Wunden und warten einen deutlichen Rückgang unterhalb von 17.500 Punkten ab.“ Vorher sei die Gefahr zu groß, „ein weiteres Mal auf der falschen Bärentatze erwischt zu werden“, so Lipkow.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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