Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Außenpolitiker und Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, würde eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßen. Nach Bekanntwerden einer entsprechenden Grundsatzeinigung auf EU-Spitzenebene sagte Hofreiter dem Nachrichtensender „Welt“ am Dienstag: „Ich persönlich bin der Meinung, dass es eine gute Entscheidung ist, wenn Frau von der Leyen eine zweite Amtszeit bekommt. Sie hat nicht alles so gemacht, wie es ich mir persönlich vorstelle, aber darauf kommt es nicht an. Sie war in vielerlei Hinsicht eine gute Kommissionspräsidentin.“

„Sie hat klar den Kurs gehalten bei der Unterstützung der Ukraine. Sie ist sich bewusst, dass Europa geostrategischer werden muss, dass Europa bei der Verteidigung stärker werden muss. Und sie ist sich auch bewusst, dass der Green Deal fortgesetzt werden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit, moderne Technologie und natürlich auch die Rettung unserer Lebensgrundlagen voranzutreiben.“

Hofreiter warnte allerdings davor, die von Ursula von der Leyen geschätzte rechte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf europäischer Ebene gewähren zu lassen, nur weil sie dort vergleichsweis konstruktiver auftrete als in Italien: „Ich glaube, wenn es um die Verteidigung von Frieden, Freiheit und Demokratie geht, geht es nicht nur um die äußeren Feinde, sondern es geht auch um die inneren Gegner von Freiheit und Demokratie. Und Frau Meloni verhält sich auf europäischer Ebene konstruktiver, als das viele befürchtet haben. Aber sie treibt den Umbau in Italien in Richtung autoritären Staat voran. Wenn man allein an die Pressefreiheit denkt.“

Man müsse klar machen: „Es geht nicht nur um das Verhalten innerhalb Europas, sondern am Ende auch um das Verhalten in den jeweiligen Ländern. Bei Herrn Orban sieht man, wenn der Umbau Richtung autoritärer Staat erst einmal abgeschlossen ist, haben wir mit diesen Ländern – nicht nur in Ungarn, sondern insgesamt in Europa – ein Problem.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.178 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die größten Abschläge gab es bei Airbus. Papiere des Flugzeugbauers gaben im Tagesverlauf um rund 9,5 Prozent nach. Zuvor hatte der Konzern bekannt gegeben, Gewinnprognosen und Auslieferungsziele zu kappen. Gewinne gab es entgegen dem Trend bei Zalando, der Porsche Holding und Covestro.

„Der Verkaufsdruck in den Aktien von Airbus und Merck hält weiter an“, sagte Experte Andreas Lipkow. „Mit diesen negativen Überraschungen hatten die meisten Marktteilnehmer nicht gerechnet. Nun geht die Blickdichte in die USA, wie weitere Konjunkturdaten auf die Marktteilnehmer warten. Interessant wird zudem der weitere Ausverkauf der Nvidia Aktien.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0709 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9338 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 85,60 US-Dollar, das waren 41 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, sieht den Haushaltsstreit der Ampel-Koalition als Beleg für ihre „völlige politische Handlungsunfähigkeit“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Middelberg: „Nachdem klar ist, dass der Termin 3. Juli für einen Kabinettsbeschluss über die Haushaltsplanung 2025 gescheitert ist, sollte Finanzminister Christian Lindner das Ampel-Bündnis zügig beenden. Die Unfähigkeit, eine Einigung über den Haushalt herbeizuführen, belegt die völlige politische Handlungsunfähigkeit der Ampel.“

Die Aufstellung des Haushalts sei das „Minimalprogramm einer Regierung“. „Wer sich über die Verteilung der finanziellen Mittel und damit über die Schwerpunktsetzung bei politischen Aufgaben nicht einigen kann, muss als Regierung abtreten“, sagte Middelberg. Mehreren Berichten zufolge wird der Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs 2025 vom 3. Juli auf Mitte Juli verschoben.

„Die fortdauernde Ungewissheit darüber, wie es mit Steuern, Energiepreisen, öffentlichen Investitionen oder Förderprogrammen weitergeht, beschädigt Wirtschaft und Wachstum. Wer nicht weiß, wie die Bedingungen für eine geplante Investition aussehen, wird kein Geld in die Hand nehmen. Statt den Haushalt zu einen und das von Lindner und Habeck versprochene und dringend nötige `Dynamisierungspaket` für die Ankurbelung der Wirtschaft vorzulegen, verbreitet diese Koalition nur noch Unsicherheit“, kritisierte Middelberg.

Der CDU-Politiker verwies darauf, dass das „Dynamisierungspaket“ zusammen mit dem Haushalt 2025 am 3. Juli im Kabinett beschlossen werden sollte. „Wichtige Impulse für einen Aufschwung verzögern sich damit noch weiter.“ Auch inhaltlich sei für ein „Dynamisierungspaket“ von der Koalition „nichts zu erwarten“.

„Während die FDP die Schuldenbremse verteidigt, sehen SPD und Grüne nur in neuen Schulden eine Lösung. Bei diesen diametral gegensätzlichen Positionen dürfte selbst bei einer Einigung über den Haushalt für ein darüber hinausgehendes „Dynamisierungspaket“ keine nennenswerte Verfügungsmasse mehr bleiben“, meint Middelberg.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteien der Ampel-Koalition haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Landwirte geeinigt. Das teilten die Fraktionen am Dienstag mit. Anfang Januar war es zu einer breiten Protestwelle gekommen, nachdem die Regierung angekündigt hatte, unter anderem die Subventionen für Agrardiesel schrittweise streichen zu wollen.

Das nun beschlossene Paket sieht einen weiteren Bürokratieabbau sowie steuerliche Entlastungen vor. Es soll den Bauern etwa ermöglicht werden, Jahre mit schwächerem Einkommen mit stärkeren Jahren verrechnen zu können, um die Betriebe wirtschaftlich resistenter zu machen.

Einen Teil der Maßnahmen will der Bundestag bereits in dieser Woche beschließen. Die Koalition hatte nach den anhaltenden Protesten zum Jahresbeginn angekündigt, entsprechende Maßnahmen zur Entlastung der Landwirte noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden zu wollen.

Foto: Bauernproteste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) soll offenbar eine zweite Amtszeit erhalten. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Demnach einigten sich die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien auf ein Personalpaket. So soll die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas EU-Außenbeauftragte werden und der frühere portugiesische Regierungschef António Costa den Posten des EU-Ratspräsidenten erhalten.

Das Personalpaket soll beim Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag verabschiedet werden. Dafür ist die Zustimmung von mindestens 20 der 27 Staats- und Regierungschefs erforderlich, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Das Europäische Parlament wählt den vom Rat vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Diese Mehrheit hätten die Fraktionen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) und der liberalen Fraktion „Renew Europe“ (RE) rein rechnerisch. Allerdings haben Teile der Fraktionen bereits Bedingungen an eine Unterstützung von der Leyens gestellt oder lehnen diese vollständig ab. Daher kann eine Unterstützung der Grünen oder der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) notwendig werden.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) hat am Montag Haftbefehle gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und den Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Waleri Wassiljewitsch Gerasimow, erlassen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit.

Schoigu und Gerasimow werden mehrerer Kriegsverbrechen beschuldigt, darunter der gezielte Angriff auf zivile Objekte und die exzessive, unbeabsichtigte Schädigung von Zivilpersonen oder zivilen Objekten. Zudem werden ihnen bestimmte „unmenschliche Handlungen“ vorgeworfen, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten.

Es bestehe hinreichender Grund zu der Annahme, dass sie für die genannten Verbrechen individuell strafrechtlich verantwortlich sind, so das Gericht. Man sei der Auffassung, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass die beiden Verdächtigen für die Raketenangriffe der russischen Streitkräfte auf die ukrainische Stromversorgungsinfrastruktur verantwortlich sind. In der Zeit vom 10. Oktober 2022 bis mindestens 9. März 2023 führten die russischen Streitkräfte an mehreren Orten in der Ukraine eine große Anzahl von Angriffen auf zahlreiche Elektrizitätswerke und Umspannwerke durch.

Außerdem gebe es hinreichende Gründe für die Annahme, dass sich die Angriffe gegen zivile Objekte richteten, und dass bei den Anlagen, die zum betreffenden Zeitpunkt als militärische Ziele eingestuft wurden, die zu erwartenden Schäden an der Zivilbevölkerung im Vergleich zu dem erwarteten militärischen Vorteil eindeutig unverhältnismäßig gewesen wären.

Wegen der zahlreichen Handlungen gegen die Zivilbevölkerung gebe es außerdem hinreichende Gründe für die Annahme, dass die Beschuldigten vorsätzlich großes Leid und schwere Verletzungen verursacht haben und somit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verantwortlich sind.

Foto: Internationaler Strafgerichtshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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