Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht bei der Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland offenbar Tempo. Laut eines Berichts des „Spiegel“ soll er sein Haus angewiesen haben, bis zum 1. April „Optionen für ein deutsches Wehrdienstmodell vorzulegen, das bedrohungsangepasst auch kurzfristig skalierbar einen Beitrag zur gesamtstaatlichen Resilienz liefert“.

In der internen Vorlage, über die der „Spiegel“ berichtet, wird klar, dass Pistorius noch vor der Bundestagswahl einen eigenen Vorschlag für ein Wehrpflichtmodell vorlegen will. „Der Bundesminister beabsichtigt eine Richtungsentscheidung zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode“, heißt es in der Einleitung für den Arbeitsauftrag. Konkret wurde die Politikabteilung beauftragt, ein entsprechendes Papier vorzubereiten.

Pistorius bricht am Dienstagmorgen zu einer mehrtägigen Dienstreise nach Skandinavien auf. Dabei will er sich unter anderem in Schweden auch über das dortige Wehrpflichtmodell informieren.

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bevor die Europäische Volkspartei beim Parteikongress in Bukarest ihr Programm verabschiedet und Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin bestimmt, wirbt EVP-Chef Manfred Weber für die jetzige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

„In den letzten fünf Jahren war Europa bei ihr in guten Händen“, sagte der CSU-Politiker Weber, der vor fünf Jahren selbst Spitzenkandidat der EVP war, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Statt seiner wurde dann aber am Ende aber von der Leyen Kommissionspräsidentin. Er dürfe nun als EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzender zwei wichtige Positionen wahrnehmen und die Richtung Europas mitgestalten, sagte Weber.

Zum Thema Migration ergänzte er: „Wir werden immer den Ausgleich zwischen Humanität und Kontrolle an den EU-Außengrenzen suchen.“ Doch mit dem abgeschlossenen Migrationspakt gelinge es, dass die Staaten entscheiden, wer ins Land komme und nicht die Schlepper-Banden. „Das war ein großer Schritt. Nun ist die Partnerschaft mit Drittstaaten wie der Türkei oder Tunesien zentral“, dennoch ist laut Weber „die Zahl von Migranten schlicht zu hoch und überfordert unsere Kommunen“.

Weber sieht die EVP trotz der umstrittenen Zusammenarbeit mit rechtskonservativen Kräften wie der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni nicht weiter nach rechts rücken. „Nein. Wir bleiben die starke Kraft der bürgerlichen Mitte. Um unsere Ziele umzusetzen, werden wir aber mit allen demokratischen Parteien Europas zusammenarbeiten.“

Dennoch sei die rote Linie zu allen Radikalen ganz klar gezogen: „Wir werden niemals mit Europafeinden, Putin-Freunden oder Parteien, die den Rechtsstaat infrage stellen, zusammenarbeiten. Diese drei Prinzipien schließen zum Beispiel die polnische Pis, die französische Rassemblement National oder auch die AfD kategorisch aus“, machte Weber klar.

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine in sozialen Medien angekündigte Demo, in der die Freilassung der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette gefordert werden sollte, findet nun wohl doch nicht statt.

Diese sei „zunächst abgesagt bzw. verschoben“, twitterte der Journalist und Aktivist Oliver Rast, der unter anderem für die „Junge Welt“ schreibt und selbst schon wegen linksradikaler Gewaltdelikte im Gefängnis saß, am Montag. Man wolle sich nun auf bundesweite Aktivitäten am 18. März „orientieren“, der in vielen Ländern als „Tag der politischen Gefangenen“ begangen wird.

In dem am Sonntagabend zunächst verbreiteten Aufruf wurde „Freiheit für Daniela Klette“ und „Schluss mit den Staatsschutz-Razzien“ gefordert. Die Demo sollte demnach am Dienstagabend um 19 Uhr am U-Bahnhof Moritzplatz im Bezirk Kreuzberg starten. Wenige hundert Meter entfernt hatte Klette unter falschem Namen in einem Mehrfamilienhaus gewohnt und war am Montagabend vor einer Woche festgenommen worden – nach über 30 Jahren auf der Flucht.

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Taurus-Abhöraffäre fordert die Union die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „In solchen Krisenfällen kann er die politische Steuerung übernehmen.“

Otte ergänzte: „Es fehlt der Bundesregierung eine gemeinsame Linie selbst bei diesen ernsten Themen.“ Dies belege der offensichtliche Disput zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Inspekteur der Luftwaffe in der Frage, ob deutsche Soldaten in der Ukraine notwendig seien für einen Einsatz der Taurus-Waffe. „Auch die unterschiedliche Bewertung der Abhöraffäre durch den Kanzler und den Verteidigungsminister ist Beleg für das silohafte Denken in Ressorts“, sagte der Verteidigungsexperte.

„Der eine nennt es ein ernstes Thema, der andere warnt davor, Putin auf den Leim zu gehen.“ Die Vorfälle zeigten daher „einmal mehr die Notwendigkeit zur Einsetzung eines nationalen Sicherheitsrates mit koordinierender Funktion und Entscheidungskompetenz“, so Otte. Die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates hatte die Union zuletzt im Bundestagswahlkampf gefordert.

Foto: Henning Otte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Opposition gemahnt, keine parteipolitischen Spiele mit der Taurus-Abhöraffäre zu betreiben. „So wie sich die Lage aktuell darstellt, reden wir über einen hybriden Angriff aus Russland mit dem Ziel, Unruhe in die deutsche Innenpolitik zu bringen“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Putin versuche, Politik und Gesellschaft zu spalten. „Gerade deswegen sollte eine notwendige schnelle Aufklärung nicht mit Forderungen vermischt werden, die sofort als parteipolitisch motiviert durchschaubar sind. Es geht jetzt um eine ernsthafte Aufarbeitung, die sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius sofort angekündigt haben. Sobald die Ergebnisse vorliegen, müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden“, so der SPD-Politiker.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU/CSU sind nach den Worten der Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, bereit für eine Regierungsübernahme. „Die Union ist regierungsfähig – auf der Stelle“, sagte Connemann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). „Personell ohnehin.“

Mit dem neuen Grundsatzprogramm habe man nicht nur den Markenkern der CDU und die großen Linien abgesteckt. Man sei mit den Fachkommissionen auch auf allen Politikfeldern ins Detail gegangen, „von der Außen- bis zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“, sagte Connemann. „Die Papiere sind griffbereit. Und können ohne weiteres zur Grundlage eines Regierungsprogramms gemacht werden.“ Connemann ergänzte: „Sollte daher am Tag der Europawahlen bereits eine Bundestagswahl stattfinden, wären wir also darauf vorbereitet.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), sagte der „Rheinischen Post“, die Arbeitsgruppe Wirtschaft der Union arbeite „kontinuierlich“ an Maßnahmen für eine Wirtschafts- und Wachstumswende. Klöckner weiter: „Eine Agenda 2030 ist notwendig, weil die alten Antworten nicht mehr auf die neuen Problemstellungen unserer Zeit passen. Und weil sich die Rahmendaten verändert haben.“ Wachstum und Wohlstand seien nahezu Selbstläufer gewesen. „Das sieht jetzt anders aus“, sagte Klöckner.

Foto: Gitta Connemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland warnt davor, bei der Finanzierung der gesetzlichen Rente künftig im großen Stil auf die Kapitalmärkte zu setzen. Die Vorstandsvorsitzende des Verbands, Michaela Engelmeier, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben): „Aus dem Generationenkapital darf nicht doch eine Aktienrente durch die Hintertür werden. Das heißt: Aus unserer Sicht dürfen keine Beitragsmittel in das Generationenkapital fließen.“

Außerdem müsse unbedingt vermieden werden, dass das Generationenkapital und dessen Erträge auf den Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung oder deren Nachhaltigkeitsrücklage angerechnet werden. Engelmeier ergänzte: „Wichtig ist uns außerdem, dass für die Stabilisierung des Rentenniveaus ein wirklich langer Zeitraum festgeschrieben wird.“ Die Menschen bräuchten Planungssicherheit.

An diesem Dienstag wollen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Details ihres Reformpakets für die Rente präsentieren. Im Kern geht es darum, das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent zu stabilisieren. Zudem soll unter dem Namen „Generationenkapital“ ein Fonds eingerichtet werden, in den der Bund jährlich einzahlt und der Geld an den Finanzmärkten investiert. Geplant ist, die Erträge ab Mitte der 2030er-Jahre der Rentenversicherung zuzuführen und auf diese Weise den vorhersehbaren Anstieg des Beitragssatzes zu dämpfen.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die breite Mehrheit der Bundesbürger lehnt die von der Lokführergewerkschaft GDL angekündigten neuen Bahnstreiks ab. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berücksichtigung auf eine Umfrage des Instituts Insa.

Danach erklärten 59 Prozent der Befragten, sie haben (eher) kein Verständnis dafür, wenn es nach den geplatzten Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der GDL zu erneuten GDL-Streiks kommt. Etwa ein Drittel (32 Prozent) zeigt sich hingegen verständnisvoll.

Neun Prozent können oder wollen diese Frage nicht beantworten. Wie „Bild“ weiter schreibt, haben einzig die FDP-Anhänger mehrheitlich Verständnis für neue Streiks.

64 Prozent erklärten, sie hätten für neue Arbeitsniederlegungen der Lokführer Verständnis (kein Verständnis: 32 Prozent). Am deutlichsten ist die Ablehnung dagegen bei Wählern von CDU/CSU mit 72 Prozent (Verständnis: 23 Prozent).

Für „Bild“ befragte Insa vom 1. bis 4. März 2024 insgesamt 1.002 Wahlberechtigte.

Foto: GDL-Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Abhören einer virtuellen Telefonkonferenz deutscher Offiziere zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper sieht die SPD derzeit keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss, so wie dies CDU-Politiker hatten anklingen lassen. „Die Dimension eines Untersuchungsausschusses ist schon sehr hoch gegriffen“, erklärte der Obmann der SPD im Verteidigungsausschuss, Wolfgang Hellmich, gegenüber dem Fernsehsender Phoenix. „Die Arbeit dauert sehr lange, und so lange können wir nicht warten, wenn es Konsequenzen gibt.“

Auch personelle Folgen schloss der Sozialdemokrat aktuell aus. „Nein, damit rechne ich nicht“, verwies Hellmich auf gleichlautende Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Derzeit wisse man noch nicht, wie es zu der Abhöraktion habe kommen können und müsse entsprechende Berichte abwarten, die dann bei einer Sondersitzung des Verteidigungsministeriums am kommenden Montag erörtert würden. Auch die Parlamentarier nutzten für Gespräche, ähnlich wie die Offiziere, entsprechende Kommunikationsplattformen. „Wenn es aber um Geheimnisse geht, dann versammeln wir uns in einem abhörsicheren Raum im Verteidigungsministerium oder im Deutschen Bundestag“, meinte Hellmich.

Er gehe im Übrigen nicht davon aus, dass der Vorfall negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten in internationalen Gremien haben werde. „Ich glaube schon, dass wir ein verlässlicher Partner sind und bleiben werden“, war der SPD-Politiker überzeugt. Deutschland genieße gerade bei den Bündnispartnern ein hohes Ansehen.

Foto: Wolfgang Hellmich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.990 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.131 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.226 Punkten 0,4 Prozent schwächer.

Papiere des Chipherstellers Nvidia waren auch am Montag gefragt. Anteilsscheine des Unternehmens legten im Tagesverlauf rund 3,5 Prozent zu.

„Über Nvidia sprechen derzeit alle an der Börse, der US-Technologieindex Nasdaq wird in einem zweiten Atemzug genannt, aber neben dem Dax können durchaus auch die anderen europäischen Börsen mit den US-Indizes mehr als mithalten“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Der EuroStoxx50 übertraf bereits im Januar den Nasdaq 100 und hat dies auch im Februar getan. Im bisherigen Jahresverlauf hat die europäische Benchmark um knapp acht Prozent zugelegt, der Nasdaq 100 dagegen nur um etwa sechs Prozent.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0856 US-Dollar (0,16 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9211 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,82 US-Dollar, das waren 73 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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