Mittwoch, Oktober 30, 2024
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Kabinettsbeschluss zum Haushalt soll noch vor Sommerpause kommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende Haushaltspolitiker erwarten den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 am 5. Juli vor der parlamentarischen Sommerpause. "Ich gehe davon aus, dass...

FDP will Debatte über Kürzung von gesetzlichen Leistungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP hat eine tabufreie Debatte über Kürzungen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefordert und nimmt davon auch gesetzliche...

Stationierung von Nato-Soldaten kostet Deutschland 131 Millionen Euro

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Kosten für die Stationierung von Nato-Soldaten in Deutschland sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Das berichtet die...

Armutsrisiko für Kinder und Alleinerziehende erreicht Höchststand

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In Deutschland ist das Armutsrisiko für Kinder und Alleinerziehende im vorigen Jahr auf einen Höchststand gestiegen. Das zeigt eine neue...

Mehrheit macht sich geringe Sorgen über persönliche Finanz-Situation

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine Mehrheit der Bundesbürger (52 Prozent) hat weniger große oder gar keine Sorgen wegen der aktuellen Wirtschaftslage. Das zeigt eine...

FDP will nicht an Zeitplan für Heizungsgesetz festhalten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr rechnet nicht damit, dass das geplante Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschiedet wird - und widerspricht damit SPD...

Union will Verfassungsschutz-Beobachtung der "Letzten Generation"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere Unionspolitiker drängen auf eine stärkere Beobachtung der "Letzten Generation" durch den Verfassungsschutz. "Die Verharmlosung und Romantisierung dieser Gruppierung muss...

Neubauer beklagt Vorgehen gegen "Letzte Generation"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die "Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer hat nach der Razzia gegen Mitglieder der "Letzten Generation" Vorwürfe gegen die deutsche Politik...

Gewerkschaft der Polizei sieht Bundespolizeibeauftragten kritisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, sieht die von der Ampel-Koalition geplante Schaffung eines Bundespolizeibeauftragten kritisch. "Unter...

Rezession: FDP will "Handbremse" für die Wirtschaft lösen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat angesichts der am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Wirtschaftszahlen im ersten Quartal vor einer Deindustrialisierung gewarnt....

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