Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Junge Union-Chef Timan Kuban hat ein mittlerweile gelöschtes Video der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zur Fußball-WM 2006 scharf kritisiert.

In dem Video wurde die These aufgestellt, dass „Party-Patriotismus“ zur Normalisierung von Nationalismus geführt habe. Der Rechtsextremismusforscher und Leiter des „Berlin International Center for the Study of Antisemitism“ wird darin zitiert, ohne die WM 2006 sei Pegida in Dresden so nicht möglich gewesen. Die Bundeszentrale begründete die Löschung des Beitrags damit, dass dieser ihren Qualitätsstandards nicht entspreche.

„Fußballfans in die rechte Ecke zu stellen, die für Einigkeit und Recht und Freiheit und für unsere Flagge stehen, für Schwarz-Rot-Gold – das halte ich für absoluten Schwachsinn und ich kann es überhaupt nicht verstehen“, sagte Kuban dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Man muss auch sagen, da ist die Bundeszentrale für politische Bildung ihrem Auftrag überhaupt nicht gerecht geworden. Das muss aufgeklärt werden und da müssen sich auch die Verantwortlichen zu äußern, wie so was passieren kann.“

Man müsse auch „im Deutschen Bundestag das Ganze zum Thema machen“, forderte Kuban. Denn „immerhin sind wir immer noch die Träger dieser Einrichtungen“.

Auch bei der laufenden EM kann Kuban keinen fehlgeleiteten Nationalismus entdecken. „Ich erlebe bei dieser Fußball Europameisterschaft, dass wir endlich mal wieder so ein Wir-Gefühl haben. Man legt sich mit wildfremden Menschen beim Torjubel einfach in den Armen“, so der CDU-Politiker. „Wir sind nicht mehr so individualistisch unterwegs, gucken nur auf uns, sondern wir gucken, dass wir wieder eine Gemeinschaft werden. Und das müssen wir doch befördern. Das kann man doch nicht versuchen, sofort in die rechte Ecke zu stellen.“

Foto: Tilman Kuban (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Berliner Polizei blickt mit Sorge auf das EM-Viertelfinale zwischen der Türkei und den Niederlanden am Samstagabend im Berliner Olympiastadion. Die Partie sei das „Nonplusultra-Hochrisikospiel“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin, dem Nachrichtenportal „Watson“ am Donnerstag.

„Beim Blick auf die große türkische Community in unserer Stadt verstärken sich die Sorgen bei der Einsatzbewältigung nochmal zusätzlich. Emotionen spielen rund um den Fußball immer eine große Rolle und wir haben in den letzten Wochen deutlich gesehen, wie Erfolge gefeiert und Frust über Misserfolge Raum verschafft wird“, so Jendro.

Am Samstag sollen rund 3.000 Beamte im Einsatz sein. „Es wird alles in den Dienst alarmiert, was irgendwie möglich ist, und wir hoffen natürlich auf Unterstützung von Bund und Ländern“, sagte er. Denn das Einsatzgebiet beschränke sich nicht nur auf die „vier Hotspots“ am Olympiastadion, Fanmeile und die Fantreffs am Breitscheidplatz und Hammarskjöldplatz, „sondern eben auch über den Ku`damm, Neukölln, Kreuzberg, wo Fußballfans auf die Straße gehen oder eben fahren werden“.

Der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ändere an der Einsatzplanung nichts. Man erwarte, dass er sich an den „rechtsstaatlichen Rahmen“ halte. „Bei uns gilt der Wolfsgruß als rechtsextremes Symbol“, sagte Jendro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag ein neues Medizinforschungsgesetz verabschiedet. Für das Gesetz stimmten die Abgeordneten der Ampelkoalition, Gegenstimmen kamen von Union, AfD und der Gruppe der Linken. Die Gruppe BSW war nicht anwesend.

Das Gesetz soll Deutschland erklärtermaßen als Standort für medizinische Forschung stärken. So sollen klinische Prüfungen und das Zulassungsverfahren von Arzneimitteln und Medizinprodukten vereinfacht, entbürokratisiert und beschleunigt werden.

„Wir haben für viele schwere Erkrankungen derzeit keine Medizin“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Daher brauchen wir mehr Forschung. Und es ist bisher das Problem gewesen, dass Deutschland sich an dieser unbedingten notwendigen Medizinforschung in einem nicht ausreichenden Maße beteiligt hat. Das wollen wir durch dieses Gesetz ändern.“

Lauterbach erklärte, er wolle die Durchführung von Studien verbessern. „Die Studien sollen höhere Qualität haben. Sie sollen aber auch deutlich schneller genehmigt und durchgeführt werden können. Dafür haben wir eine Regelung geschaffen, womit die Prüfung der Studie, die Ethikkommissionsarbeit, die Strahlenschutzarbeit, die Datennutzungsarbeit parallelisiert werden kann.“

Forscher müssten in Zukunft nicht mehr 16 Bundesländer für all diese Punkte einzeln kontaktieren, sondern könnten das an einer Stelle bewerkstelligen. „Es gibt Musterverträge. Es gibt Fristen. Es gibt vereinfachte Verfahren“, zählte der SPD-Politiker auf. „Somit werden die Studien die klinischen Studien in Deutschland deutlich besser, deutlich billiger und gleichzeitig deutlich schneller werden.“

Der Gesundheitsausschuss hat den Entwurf Lauterbachs an einigen Stellen abgeändert. Die ursprünglich geplante Möglichkeit vertraulicher Erstattungsbeträge bei patentgeschützten neuen Arzneimitteln befristeten die Abgeordneten bis Ende Juni 2028. Bis Ende 2026 soll eine Evalutation der Regelung stattfinden. Außerdem wurde sie auf Firmen beschränkt, die mit einer Arzneimittelforschungsabteilung in Deutschland vertreten sind. Hersteller, die eine Geheimhaltung der Erstattungsbeträge wählen, sollen einen zusätzlichen Abschlag von neun Prozent auf den zuvor ausgehandelten Betrag gewähren.

Paula Piechotta, Berichterstatterin der Grünenfraktion für das Gesetz, sprach von „enormen Verbesserungen“ im parlamentarischen Verfahren. Der Vorteil für Pharmaunternehmen durch die Geheimhaltungsoption sei nun viel zielgerichteter. Den Grünen sei zudem der Strahlenschutz für Kinder wichtig gewesen. „Ja, wir wollen mehr klinische Studien in diesem Land, aber wir wollen, dass Eltern diesen klinischen Studien auch vertrauen können“, sagte sie. Künftig müssten daher immer zwei Experten in den Ethikkommissionen gemeinsam über die Notwendigkeit von Strahlenbildgebung beraten.

Die Union kritisierte uneindeutige Formulierungen und komplizierte Maßnahmen in dem Gesetz. „Damit können wir den Forschungsstandort Deutschland nicht retten“, resümierte Georg Kippels (CDU). Emmi Zeulner (CSU) sprach von einem „Bürokratiemonster“ und kritisierte die Befristung der Geheimhaltungsregelung. Unternehmen in Deutschland bräuchten mehr Verlässlichkeit.

Kathrin Vogler (Linke) sieht in dem Gesetz „Standortpolitik mit den Geldern der Krankenversicherten“ und das Ergebnis von Lobbyarbeit. Das „sehr lukrative Geschäft mit neuen Arzneimitteln“ werde „noch profitabler“ gemacht, so die Linkenpolitikerin.

Foto: Karl Lauterbach am 04.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kann einen Teil der öffentlichen Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz nachvollziehen. „Ich verstehe, dass einige sich mehr Mut von ihm wünschen, auch mal eine Position zu beziehen, die noch nicht fest ausverhandelt ist“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. „Das stiftet Orientierung, und daran mangelt es in unseren unübersichtlichen Zeiten am allermeisten.“

Scholz könne in seinem Amt aber auch kein Raufbold sein, sagte Kühnert weiter. „Ich bin ein absoluter Gegner dieser Evergreen-Forderungen an den Kanzler, er solle mal auf den Tisch hauen oder eine Ruck-Rede halten. Bei genauerem Hinsehen wollte ich nicht in einem Land leben, in dem der Regierungschef auf so eine autoritäre Art und Weise führt.“

Viel eher gehe es um die „Soft Power“, sagte Kühnert. „Dass der Kanzler den Menschen vermittelt: Ich weiß, wo der Alltag anstrengend ist und was euch richtig beschäftigt“, erklärte der Generalsekretär. „Olaf Scholz hat immer wieder gezeigt, dass er das kann. Und es ist unser Job, ihm dabei zu helfen. Insbesondere meiner.“

Die SPD habe 2021 gezeigt, dass sie gemeinsam Wahlen gewinnen könne. „Das zu wiederholen wird kein Selbstläufer, aber es ist machbar, wenn wir gleichzeitig hungrig und realistisch sind“, sagte Kühnert.

Foto: Kevin Kühnert und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat sich dafür ausgesprochen, die deutschen Autobauer vor verzerrtem Wettbewerb in der Elektromobilität mit China zu schützen. „Niemand kann Interesse an einem Handelsstreit und einer Zollspirale haben, weder die EU und Deutschland noch China, dessen Wirtschaft schwächelt und das dringend auf florierende Handelsbeziehungen angewiesen ist“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Fakt ist aber auch, dass die chinesische Subventionierung und Überproduktion dazu führen, dass der Wettbewerb in der E-Mobilität verzerrt ist“, fügte der SPD-Politiker zugleich an. „Zeitlich begrenzte Ausgleichszölle wären daher eine Möglichkeit, die Wettbewerbsverzerrung zu korrigieren, den heimischen Markt zu schützen und günstigere E-Autos hier vor Ort anzubieten“, so Westphal.

„Ich setze großes Vertrauen in die EU-Kommission, die noch bis November Zeit hat, um mit China eine Lösung zu finden, unter der keine der betroffenen Volkswirtschaften leidet und die gute Bedingungen für unsere Unternehmen schafft“, sagte der SPD-Politiker weiter. Die EU-Kommission hatte am Donnerstagvormittag bekannt gegeben, wie erwartet ab diesem Freitag vorläufige Strafzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China einzuführen.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Deutschen Bundesbank dürfte bald wieder komplett sein. Das Bundesland Hessen werde Fritzi Köhler-Geib für einen Sitz im Vorstand nominieren, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf hessische Regierungskreise. Köhler-Geib ist aktuell Chefvolkswirtin der staatlichen Förderbank KfW. Die KfW und die Bundesbank wollten sich laut Zeitung dazu nicht äußern.

Hessen hat sich mit der Nominierung einer Kandidatin viel Zeit gelassen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sei es wichtig gewesen, eine politisch unabhängige, fachlich versierte Frau zu finden, die den Bundesbankvorstand mit ihrer Kompetenz und nationaler wie internationaler Erfahrung bereichere, hieß es in Regierungskreisen. Köhler-Geib erfülle dieses Profil in jeder Hinsicht.

Bei der Bundesbank erfolgt die Bestellung des Präsidenten und der Vizepräsidentin sowie eines weiteren Vorstandsmitglieds auf Vorschlag der Bundesregierung. Die übrigen drei Vorstandsposten – darunter auch der von Köhler-Geib – werden auf Vorschlag des Bundesrates und im Einvernehmen mit der Bundesregierung besetzt. Hessen peilt Regierungskreisen zufolge an, dass Köhler-Geib bei der Bundesratssitzung im September berufen wird.

Foto: Deutsche Bundesbank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat den Weg für sogenannte „Commercial Courts“ freigemacht. Der Gesetzentwurf „zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland“ wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen und der Union, gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der Linken beschlossen.

Die Pläne sehen vor, dass an den von den Ländern einzurichtenden Spruchkammern „bedeutende zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten“ verhandelt werden können. Unter anderem soll es den Ländern durch Änderungen im Gerichtsverfassungsgesetz sowie in der Zivilprozessordnung ermöglicht werden, die Zivilverfahren im Bereich der Wirtschaftszivilsachen für die Gerichtssprache Englisch zu öffnen. Außerdem sollen die Länder die Befugnis erhalten, an einem Oberlandesgericht beziehungsweise an einem Obersten Landesgericht sogenannte „Commercial Courts“ zu etablieren.

Bei Letzteren handelt es sich laut Gesetzentwurf um „einen oder mehrere Zivilsenate, vor denen Wirtschaftszivilsachen ab einem Streitwert von einer Million Euro erstinstanzlich geführt werden können“. Voraussetzung ist, dass sich die Parteien auf die erstinstanzliche Anrufung des „Commercial Courts“ verständigt haben. Als Verfahrenssprache soll sie zwischen Deutsch und Englisch wählen können. Gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen der „Commercial Courts“ soll zudem eine Revision beim Bundesgerichtshof möglich sein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen unterstützen das Vorgehen der EU-Kommission bei der Einführung vorläufiger Zölle auf Elektrofahrzeuge aus China. „Diese Zölle sind keine Strafzölle, sondern WTO-konforme Ausgleichsmaßnahmen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sandra Detzer, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Diese sind ein Weckruf an China, ernsthafte Handelsgespräche mit der EU-Kommission zu führen – statt sich bilateral mit einzelnen EU-Regierungen unlautere Wettbewerbsvorteile zu verschaffen“, so die Grünen-Politikerin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sei es in Peking gelungen, neue Zoll-Gespräche zwischen der EU-Kommission und China anzustoßen. „Ich hoffe auf den Erfolg dieser Gespräche.“

Die Grünen-Politikerin sagte weiter: „Heute bedarf die EU-Kommission der vollen Unterstützung der Bundesregierung. Nur die EU-Kommission und ein geeintes Europa können auf Dauer den fairen Wettbewerb mit China sichern, den wir alle wollen.“

Die FDP zeigte sich derweil optimistisch, dass bis November noch eine Verhandlungslösung mit China gefunden werden kann. „In China haben sich Volker Wissing und Robert Habeck für das Abwenden der Ausgleichszölle starkgemacht. Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass diese so nicht kommen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, der „Rheinischen Post“.

Sowohl Verkehrsminister Wissing (FDP) als auch Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) waren im Juni nach China gereist. „Gleichzeitig müssen wir der unfairen Subventionspraxis der chinesischen Seite etwas entgegensetzen“, so Houben. „Da die EU in ihrer Festsetzung der Zölle jedoch sehr differenziert vorgegangen ist, gehe ich davon aus, dass bis November eine Verhandlungslösung gefunden wird.“

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag bekannt gegeben, ab diesem Freitag vorläufige Strafzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China einzuführen.

Foto: Straßenverkehr in Peking (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Neun Monate nach Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung hat die EU-Kommission den Weg für vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China freigemacht. Das kündigte die Brüsseler Behörde am Donnerstag an.

Hintergrund ist demnach, dass die Wertschöpfungskette von E-Autos in China von einer „unfairen Subventionierung“ profitiere, die eine wirtschaftliche Schädigung der Hersteller in der EU zu verursachen drohe. Für drei in eine Stichprobe einbezogenen chinesischen Hersteller gelten individuelle Zollsätze: 17,4 Prozent für BYD, 19,9 Prozent für Geely und 37,6 Prozent für SAIC.

Für andere Hersteller in China, die im Rahmen der Untersuchung der EU-Kommission kooperierten, aber nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, gilt der gewichtete durchschnittliche Zollsatz von 20,8 Prozent. Der Zollsatz für andere nichtkooperierende Unternehmen beträgt 37,6 Prozent.

Diese vorläufigen Zölle gelten ab Freitag für höchstens vier Monate. Innerhalb dieses Zeitrahmens muss durch Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten eine abschließende Entscheidung über endgültige Zölle getroffen werden, zugleich sollen noch Verhandlungen mit China stattfinden. Nach Annahme des Beschlusses würden die Zölle für einen Zeitraum von fünf Jahren gültig sein.

Foto: EU-Kommission in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Sintra (dts Nachrichtenagentur) – Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch weist eine Warnung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zurück, der die Rechtmäßigkeit möglicher Markteingriffe durch die Europäische Zentralbank (EZB) nach der Frankreich-Wahl in Zweifel gezogen hat. „Es gibt Grauzonen, und es ist Teil unserer Aufgabe, diese zu verwalten“, sagte Wunsch dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) am Rande des jährlichen EZB-Forums in Sintra.

Weiter führte Wunsch aus: Es könne keine dauerhafte Lösung sein, dass die EZB die Staatsschulden mit der Notenpresse finanziert, weil die EU-Verträge dies verbieten. „Aber der Einsatz unserer Instrumente, um eine große Finanzkrise in Europa zu verhindern, liegt in unserem Aufgabenbereich“.

Ein bislang ungenutztes Notkaufprogramm namens TPI, das die EZB im Jahr 2022 aufgelegt hat, darf nur unter gewissen Auflagen zum Einsatz kommen. „Unser Urteilsvermögen wird wichtig sein, um sicherzustellen, dass die Bedingungen, die erfüllt werden müssen, auch tatsächlich erfüllt werden“, sagte Wunsch. „Ich möchte jedoch betonen, dass es sich heute um eine sehr theoretische Diskussion handelt, da wir uns weder in einem solchen Szenario befinden noch auf ein solches zusteuern.“

In Sintra waren alle Notenbanker, mit denen das „Handelsblatt“ sprach, darauf bedacht, zu beschwichtigen. Der allgemeine Tenor war laut Zeitung: Der jüngste Anstieg der Risikoaufschläge sei marktgerecht und kein Anlass zur Sorge. Die EZB sei weit davon entfernt, mit Anleihekäufen eingreifen zu müssen. Dessen ungeachtet sprachen andere amtierende Notenbanker, die namentlich nicht genannt werden wollten, von „unnötigen“ oder „dämlichen“ Äußerungen Lindners.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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