Mittwoch, Oktober 30, 2024
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Wirtschaftsministerium bestätigt Nachfolgelösung für Graichen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat bestätigt, dass der hessische Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann Nachfolger des zuletzt entlassenen Energiestaatssekretärs Patrick Graichen werden soll. Der...

Rufe nach schnelleren Account-Sperren bei "Hatespeech"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Betroffene von sogenannter "Hatespeech" sollen nach dem Willen der Gesellschaft für Freiheitsrechte künftig schon nach einmaliger Hetze Account-Sperren beantragen können....

Trittin kritisiert Umgang mit Staatssekretärs-Affäre

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat heftige Kritik am Umgang mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und seinem Staatssekretär Udo Philipp geübt. Es...

CDU sieht in Baupolitik der Ampel "Gefahr für sozialen Frieden"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Bekanntgabe der Wohnungsbauzahlen 2022 attackiert die Opposition die Wohnungsbaupolitik der Ampel-Koalition. "Experten gehen von einem aktuellen jährlichen Bedarf...

Zehntausende Rentner warten weiter auf Energiepreispauschale

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zehntausende Rentner in Deutschland warten offenbar weiter auf die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Bisher seien 38.500 Anträge auf...

Pflege-Arbeitgeber fordern Rechtsanspruch auf Pflegeplatz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Pflegeplatz in Deutschland. "Ein Rechtsanspruch auf einen Pflegeheimplatz würde...

Kurden in Deutschland sehen Türkei-Stichwahl als "letzte Ausfahrt"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hofft darauf, dass die in Deutschland wahlberechtigten Türken dazu beitragen,...

Sympathien für F-16-Lieferung an Ukraine bei FDP, Grünen und Union

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bereitschaft mehrerer Nato-Staaten zur Ausbildung ukrainischer Piloten an westlichen Kampfflugzeugen und zur Lieferung von F-16-Jets stößt auf Zustimmung bei...

Wissing will Heizungsgesetz nicht verschieben – aber überarbeiten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes nicht verschieben, aber gründlich überarbeiten. "Bei diesem Heizungsgesetz hat man...

De Maizière wirbt für große Staatsreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Thomas de Maizière, CDU-Politiker und langjähriger Minister im Kabinett Merkel, wirbt für eine große Staatsreform. "Unsere Bildungsergebnisse werden international schlechter,...

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