Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat bestätigt, dass der hessische Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann Nachfolger des zuletzt entlassenen Energiestaatssekretärs Patrick Graichen werden soll. Der...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Betroffene von sogenannter "Hatespeech" sollen nach dem Willen der Gesellschaft für Freiheitsrechte künftig schon nach einmaliger Hetze Account-Sperren beantragen können....
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat heftige Kritik am Umgang mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und seinem Staatssekretär Udo Philipp geübt. Es...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Bekanntgabe der Wohnungsbauzahlen 2022 attackiert die Opposition die Wohnungsbaupolitik der Ampel-Koalition. "Experten gehen von einem aktuellen jährlichen Bedarf...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zehntausende Rentner in Deutschland warten offenbar weiter auf die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Bisher seien 38.500 Anträge auf...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Pflegeplatz in Deutschland. "Ein Rechtsanspruch auf einen Pflegeheimplatz würde...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hofft darauf, dass die in Deutschland wahlberechtigten Türken dazu beitragen,...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bereitschaft mehrerer Nato-Staaten zur Ausbildung ukrainischer Piloten an westlichen Kampfflugzeugen und zur Lieferung von F-16-Jets stößt auf Zustimmung bei...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes nicht verschieben, aber gründlich überarbeiten. "Bei diesem Heizungsgesetz hat man...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Thomas de Maizière, CDU-Politiker und langjähriger Minister im Kabinett Merkel, wirbt für eine große Staatsreform. "Unsere Bildungsergebnisse werden international schlechter,...