Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat sich dafür ausgesprochen, die deutschen Autobauer vor verzerrtem Wettbewerb in der Elektromobilität mit China zu schützen. „Niemand kann Interesse an einem Handelsstreit und einer Zollspirale haben, weder die EU und Deutschland noch China, dessen Wirtschaft schwächelt und das dringend auf florierende Handelsbeziehungen angewiesen ist“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Fakt ist aber auch, dass die chinesische Subventionierung und Überproduktion dazu führen, dass der Wettbewerb in der E-Mobilität verzerrt ist“, fügte der SPD-Politiker zugleich an. „Zeitlich begrenzte Ausgleichszölle wären daher eine Möglichkeit, die Wettbewerbsverzerrung zu korrigieren, den heimischen Markt zu schützen und günstigere E-Autos hier vor Ort anzubieten“, so Westphal.

„Ich setze großes Vertrauen in die EU-Kommission, die noch bis November Zeit hat, um mit China eine Lösung zu finden, unter der keine der betroffenen Volkswirtschaften leidet und die gute Bedingungen für unsere Unternehmen schafft“, sagte der SPD-Politiker weiter. Die EU-Kommission hatte am Donnerstagvormittag bekannt gegeben, wie erwartet ab diesem Freitag vorläufige Strafzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China einzuführen.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Deutschen Bundesbank dürfte bald wieder komplett sein. Das Bundesland Hessen werde Fritzi Köhler-Geib für einen Sitz im Vorstand nominieren, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf hessische Regierungskreise. Köhler-Geib ist aktuell Chefvolkswirtin der staatlichen Förderbank KfW. Die KfW und die Bundesbank wollten sich laut Zeitung dazu nicht äußern.

Hessen hat sich mit der Nominierung einer Kandidatin viel Zeit gelassen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sei es wichtig gewesen, eine politisch unabhängige, fachlich versierte Frau zu finden, die den Bundesbankvorstand mit ihrer Kompetenz und nationaler wie internationaler Erfahrung bereichere, hieß es in Regierungskreisen. Köhler-Geib erfülle dieses Profil in jeder Hinsicht.

Bei der Bundesbank erfolgt die Bestellung des Präsidenten und der Vizepräsidentin sowie eines weiteren Vorstandsmitglieds auf Vorschlag der Bundesregierung. Die übrigen drei Vorstandsposten – darunter auch der von Köhler-Geib – werden auf Vorschlag des Bundesrates und im Einvernehmen mit der Bundesregierung besetzt. Hessen peilt Regierungskreisen zufolge an, dass Köhler-Geib bei der Bundesratssitzung im September berufen wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat den Weg für sogenannte „Commercial Courts“ freigemacht. Der Gesetzentwurf „zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland“ wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen und der Union, gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der Linken beschlossen.

Die Pläne sehen vor, dass an den von den Ländern einzurichtenden Spruchkammern „bedeutende zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten“ verhandelt werden können. Unter anderem soll es den Ländern durch Änderungen im Gerichtsverfassungsgesetz sowie in der Zivilprozessordnung ermöglicht werden, die Zivilverfahren im Bereich der Wirtschaftszivilsachen für die Gerichtssprache Englisch zu öffnen. Außerdem sollen die Länder die Befugnis erhalten, an einem Oberlandesgericht beziehungsweise an einem Obersten Landesgericht sogenannte „Commercial Courts“ zu etablieren.

Bei Letzteren handelt es sich laut Gesetzentwurf um „einen oder mehrere Zivilsenate, vor denen Wirtschaftszivilsachen ab einem Streitwert von einer Million Euro erstinstanzlich geführt werden können“. Voraussetzung ist, dass sich die Parteien auf die erstinstanzliche Anrufung des „Commercial Courts“ verständigt haben. Als Verfahrenssprache soll sie zwischen Deutsch und Englisch wählen können. Gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen der „Commercial Courts“ soll zudem eine Revision beim Bundesgerichtshof möglich sein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen unterstützen das Vorgehen der EU-Kommission bei der Einführung vorläufiger Zölle auf Elektrofahrzeuge aus China. „Diese Zölle sind keine Strafzölle, sondern WTO-konforme Ausgleichsmaßnahmen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sandra Detzer, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Diese sind ein Weckruf an China, ernsthafte Handelsgespräche mit der EU-Kommission zu führen – statt sich bilateral mit einzelnen EU-Regierungen unlautere Wettbewerbsvorteile zu verschaffen“, so die Grünen-Politikerin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sei es in Peking gelungen, neue Zoll-Gespräche zwischen der EU-Kommission und China anzustoßen. „Ich hoffe auf den Erfolg dieser Gespräche.“

Die Grünen-Politikerin sagte weiter: „Heute bedarf die EU-Kommission der vollen Unterstützung der Bundesregierung. Nur die EU-Kommission und ein geeintes Europa können auf Dauer den fairen Wettbewerb mit China sichern, den wir alle wollen.“

Die FDP zeigte sich derweil optimistisch, dass bis November noch eine Verhandlungslösung mit China gefunden werden kann. „In China haben sich Volker Wissing und Robert Habeck für das Abwenden der Ausgleichszölle starkgemacht. Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass diese so nicht kommen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, der „Rheinischen Post“.

Sowohl Verkehrsminister Wissing (FDP) als auch Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) waren im Juni nach China gereist. „Gleichzeitig müssen wir der unfairen Subventionspraxis der chinesischen Seite etwas entgegensetzen“, so Houben. „Da die EU in ihrer Festsetzung der Zölle jedoch sehr differenziert vorgegangen ist, gehe ich davon aus, dass bis November eine Verhandlungslösung gefunden wird.“

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag bekannt gegeben, ab diesem Freitag vorläufige Strafzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China einzuführen.

Foto: Straßenverkehr in Peking (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Neun Monate nach Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung hat die EU-Kommission den Weg für vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China freigemacht. Das kündigte die Brüsseler Behörde am Donnerstag an.

Hintergrund ist demnach, dass die Wertschöpfungskette von E-Autos in China von einer „unfairen Subventionierung“ profitiere, die eine wirtschaftliche Schädigung der Hersteller in der EU zu verursachen drohe. Für drei in eine Stichprobe einbezogenen chinesischen Hersteller gelten individuelle Zollsätze: 17,4 Prozent für BYD, 19,9 Prozent für Geely und 37,6 Prozent für SAIC.

Für andere Hersteller in China, die im Rahmen der Untersuchung der EU-Kommission kooperierten, aber nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, gilt der gewichtete durchschnittliche Zollsatz von 20,8 Prozent. Der Zollsatz für andere nichtkooperierende Unternehmen beträgt 37,6 Prozent.

Diese vorläufigen Zölle gelten ab Freitag für höchstens vier Monate. Innerhalb dieses Zeitrahmens muss durch Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten eine abschließende Entscheidung über endgültige Zölle getroffen werden, zugleich sollen noch Verhandlungen mit China stattfinden. Nach Annahme des Beschlusses würden die Zölle für einen Zeitraum von fünf Jahren gültig sein.

Foto: EU-Kommission in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Sintra (dts Nachrichtenagentur) – Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch weist eine Warnung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zurück, der die Rechtmäßigkeit möglicher Markteingriffe durch die Europäische Zentralbank (EZB) nach der Frankreich-Wahl in Zweifel gezogen hat. „Es gibt Grauzonen, und es ist Teil unserer Aufgabe, diese zu verwalten“, sagte Wunsch dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) am Rande des jährlichen EZB-Forums in Sintra.

Weiter führte Wunsch aus: Es könne keine dauerhafte Lösung sein, dass die EZB die Staatsschulden mit der Notenpresse finanziert, weil die EU-Verträge dies verbieten. „Aber der Einsatz unserer Instrumente, um eine große Finanzkrise in Europa zu verhindern, liegt in unserem Aufgabenbereich“.

Ein bislang ungenutztes Notkaufprogramm namens TPI, das die EZB im Jahr 2022 aufgelegt hat, darf nur unter gewissen Auflagen zum Einsatz kommen. „Unser Urteilsvermögen wird wichtig sein, um sicherzustellen, dass die Bedingungen, die erfüllt werden müssen, auch tatsächlich erfüllt werden“, sagte Wunsch. „Ich möchte jedoch betonen, dass es sich heute um eine sehr theoretische Diskussion handelt, da wir uns weder in einem solchen Szenario befinden noch auf ein solches zusteuern.“

In Sintra waren alle Notenbanker, mit denen das „Handelsblatt“ sprach, darauf bedacht, zu beschwichtigen. Der allgemeine Tenor war laut Zeitung: Der jüngste Anstieg der Risikoaufschläge sei marktgerecht und kein Anlass zur Sorge. Die EZB sei weit davon entfernt, mit Anleihekäufen eingreifen zu müssen. Dessen ungeachtet sprachen andere amtierende Notenbanker, die namentlich nicht genannt werden wollten, von „unnötigen“ oder „dämlichen“ Äußerungen Lindners.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geht von einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozentpunkte aus, um den geplanten Umbau der Ställe im Sinn eines verbesserten Tierwohls finanzieren zu können.

„Wenn wir das Geld gezielt nehmen für den Umbau der Ställe, könnte es dazu beitragen, dass der Wunsch der überwiegenden Mehrheit der Verbraucher sich erfüllt, dass die Tiere besser gehalten werden“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Gleichzeitig würde man auf diese Weise die Bauern nicht allein lassen, für die sich das rechnen müsse.

Özdemir hält eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von derzeit sieben Prozent um zwei oder drei Prozentpunkte zudem für verkraftbar für die Verbraucher: „Ich finde, das merken sie kaum.“ Zugleich warb der Minister um Verständnis für die Situation der Bauern. Der Umbau der Ställe koste viel Geld, die Landwirte verschuldeten sich zum Teil für Jahrzehnte. Das könnten die Bauern nicht aus den Erlösen der Fleischverkäufe finanzieren.

Özdemir äußerte die Hoffnung, dass das Vorhaben noch in der laufenden Legislaturperiode mit einer überparteilichen Mehrheit umgesetzt werden kann. Zunächst müsse es eine Einigung in der Ampel-Koalition geben und dann eine mit der Opposition. Der Minister: „Ich kenne viele in der Union, die sagen: Das könnte ein gangbarer Weg sein, der ist vertretbar.“

Foto: Hähnchenschnitzel und Würste auf einem Grill (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Bundesweit haben zum Stichtag 15. Mai 2022 rund 1,9 Millionen Wohnungen in Deutschland leer gestanden. Wie die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder am Donnerstag nach den Ergebnissen des Zensus 2022 weiter mitteilten, entspricht das einer Leerstandsquote von 4,3 Prozent.

„Von allen leer stehenden Wohnungen stehen über die Hälfte seit mindestens einem Jahr leer“, sagte Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes (Destatis). „Etwas mehr als ein Drittel aller leer stehenden Wohnungen waren innerhalb der nächsten drei Monate zum Bezug verfügbar.“ Das entspricht etwa 700.000 Wohnungen (38 Prozent aller leer stehenden Wohnungen).

Bei älteren Wohnungen mit Baujahr vor 1919 stehen zwei Drittel (66 Prozent) der leer stehenden Wohnungen seit mindestens einem Jahr leer. Unter den neuesten Wohnungen mit Baujahr nach 2015 sind es gut ein Drittel (34 Prozent). In Hamburg und Berlin steht etwa jede dritte (35 beziehungsweise 29 Prozent), in Sachsen-Anhalt und Thüringen jeweils fast zwei Drittel (64 beziehungsweise 68 Prozent) der leer stehenden Wohnungen zwölf oder mehr Monate leer.

Jede fünfte nicht bewohnte Wohnung (20 Prozent) steht weniger als drei Monate leer. Dabei unterscheidet sich der Anteil von „kurzem Leerstand“ deutlich zwischen den Regionen: in Berlin sind es 41 Prozent, in Sachsen-Anhalt und Thüringen 13 Prozent.

Bundesweit waren von allen leer stehenden Wohnungen nur etwas mehr als ein Drittel (38 Prozent) innerhalb der nächsten drei Monate für einen Bezug verfügbar, unabhängig davon, wie lange die Wohnungen schon leer stehen, so die Statistiker weiter. In den Stadtstaaten Hamburg (52 Prozent), Bremen (54 Prozent) und Berlin (61 Prozent) ist dieser Anteil deutlich höher. Je älter eine leer stehende Wohnung ist, desto seltener ist sie sofort wieder vermietbar: Der Anteil der für den Bezug verfügbaren Wohnungen in den ältesten Gebäuden mit Baujahr vor 1919 ist mit 28 Prozent deutlich geringer als in den neuesten Gebäuden mit Baujahr ab 2016 (60 Prozent).

Für fast jede vierte leer stehende Wohnung (24 Prozent) waren Baumaßnahmen oder Sanierungen vorgesehen oder fanden zum Zeitpunkt der Erhebung statt. Baumaßnahmen werden unterschiedlich häufig als Grund für Leerstand genannt: in Bremen in 19 Prozent und in Thüringen in 27 Prozent der Fälle. Leerstände in Gebäuden von vor 1919 sind mit 30 Prozent stärker auf geplante Baumaßnahmen zurückzuführen als Leerstände in Gebäuden mit Baujahr 2010 bis 2015 mit 14 Prozent. Geplante Abrisse von leer stehenden Wohnungen machen bundesweit nur etwa vier Prozent aus, sieben Prozent in Hamburg und nur gut ein Prozent in Bremen.

Foto: Verwahrloste Wohnung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Dachverband sorbischer Vereine und Vereinigungen, Domowina, warnt vor einem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.

Es gebe konkrete Gefahren für die sorbische Minderheit durch die AfD-Programmatik, sagte Domowina-Chef Dawid Statnik dem „Tagesspiegel“. Unter anderem das Manifest von Maximilian Krah definiere die Gesellschaft anders, das betreffe auch die Frage der Ethnie, es gehe „stark in Richtung Exklusion“, so Statnik. Sorben fühlten sich durch die Partei bedroht.

Im Hinblick auf die Landtagswahlen im September in Brandenburg und Sachsen, beides sorbische Siedlungsgebiete, befürchtet Statnik, dass es zur „Unregierbarkeit“ kommen könnte. Persönlich hofft der Sorben-Chef, dass die AfD keine Regierungsverantwortung bekomme. Vertreter der Partei böten „keine inhaltlichen Lösungen für alltägliche Probleme“, sagte Statnik. Das zeige sich auch in der Kommunalpolitik.

Foto: Logo auf AfD-Parteitag am 30.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Im Bundesfinanzministerium wurde die Größenordnung nach Angaben des Nachrichtenmagazins bestätigt. Die Summe setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen.

Gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse darf der Bund inklusive Konjunkturaufschlag im kommenden Jahr 24,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Hinzu kommen 12,4 Milliarden Euro Zuschuss an die Rentenversicherung für das sogenannte Generationenkapital. Dieser Betrag bleibt im Rahmen der Schuldenbremse unberücksichtigt, weil den neuen Verbindlichkeiten des Bundes eine Vermögensposition in gleicher Höhe gegenübersteht. Das Gleiche gilt für die auch im nächsten Jahr geplante Kapitalspritze für die Bahn in Höhe von rund fünf Milliarden Euro.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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