Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Februar 2024 leicht gesunken. Sie wird auf 2,6 Prozent geschätzt, gegenüber 2,8 Prozent im Januar, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag mit.

Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise um 0,6 Prozent. Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung, also der Preisanstieg ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak, sank im Jahresvergleich auf 3,1 Prozent, nach 3,3 Prozent im Vormonat.

Die Kategorie „Lebensmittel, Alkohol und Tabak“ wird laut Eurostat die höchste jährliche Rate aufweisen (4,0 Prozent, gegenüber 5,7 Prozent im Januar), gefolgt von „Dienstleistungen“ (3,9 Prozent, gegenüber 4,0 im Januar), „Industriegütern ohne Energie“ (1,6 Prozent, gegenüber 2,0 Prozent im Januar) und „Energie“ (-3,7 Prozent, gegenüber -6,3 Prozent im Januar).

Die höchste Inflationsrate misst Eurostat in Kroatien mit 4,8 Prozent. In Lettland und Italien liegt sie laut Eurostat unterdessen nur bei 0,7 bzw. 0,9 Prozent. Für Deutschland berechnet Eurostat die Inflationsrate mit 2,7 Prozent, wobei eine andere Methode verwendet wird als vom Statistischen Bundesamt, welches am Donnerstag eine Teuerungsrate von 2,5 Prozent gemeldet hatte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) fordert eine verstärkte Preiskontrolle bei Unternehmen, die Fernwärme anbieten. „Kostentransparenz und eine staatliche Preiskontrolle sind überfällig“, sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko dem „Handelsblatt“.

Es sei „nicht nachvollziehbar“, wie Fernwärmepreise ermittelt würden. Die Politik setze „hohe Hoffnungen in die Fernwärme, um möglichst effizient zur Wärmewende beizutragen“, sagte Gedaschko weiter. Und für Vermieter sei es verlockend, sich an Fernwärmenetze anzuschließen, weil die Anschlusskosten im Vergleich zu einer Installation einer Wärmepumpe deutlich niedriger seien. „Wenn aber die Mieter jetzt mit Nachzahlungen von bis zu 4.000 Euro konfrontiert werden, dann geht die Rechnung nicht auf. Für sozial orientierte Vermieter kann Fernwärme dann keine Option sein.“

Handlungsbedarf sieht auch der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Viele Fälle von hohen Nachzahlungen bei Fernwärme zeigen vor allem eines: eine intransparente Preisgestaltung“, sagte Verbandsdirektor Andreas Breitner dem „Handelsblatt“. Es brauche deshalb eine unabhängige, bundesweit agierende Behörde, die laufend die Preise für Fernwärme beobachte, kontrolliere und umgehend eingreife, wenn zulasten der Verbraucher Reibach gemacht werde.

Breitner regte auch an, Fernwärme einem Gemeinnützigkeitsgebot zu unterlegen. „Wie in Dänemark sollte hierzulande der Preis für Fernwärme nur den Betrag decken, der für die Herstellung und Verteilung benötigt wird“, sagte er. „Über den Erhalt des Eigenkapitals und die dazu erforderliche geringe Eigenkapitalverzinsung hinausgehende Gewinne müssen untersagt werden.“

Anbieter von Fernwärme müssten zudem verpflichtet werden, alle Gewinne in die Fernwärmeversorgung zu reinvestieren. „Eine Quersubventionierung anderer öffentlicher Aufgaben durch Überschüsse aus dem Fernwärmegeschäft muss gesetzlich ausgeschlossen werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat mit Erleichterung auf das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, unter keinen Umständen deutsche Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete sehen darin eine Profilierungsmöglichkeit in den anstehenden Wahlkämpfen. „Olaf Scholz stellt die Zeitenwende in die Tradition der Friedenspartei SPD“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem „Tagesspiegel“.

Mit seiner Videobotschaft habe der Kanzler etwas getan, worauf man lange gehofft habe. „Er setzt eine klare, knappe, für alle verständliche Botschaft: keine deutschen Soldaten in die Ukraine. Damit können wir die Wahlkämpfe bestreiten.“ Die SPD dürfe nicht den Eindruck erwecken, „dass wir nur über Rüstung und Waffen reden. Wir werden den Bürgern sagen: Wir sind die Friedenspartei SPD, wir haben einen Friedenskanzler.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte, der Kanzler habe mit seinen Worten eine „ganz, ganz große Mehrheit der Bevölkerung“ hinter sich. Im Wahlkampf erkläre man seine Politik. „Die SPD ist froh, dass Olaf Scholz eine klare Botschaft hat. Die Deutschen wollen keine Bundeswehr in der Ukraine, keinen Krieg mit Russland, kein leichtfertiges Gerede über europäische oder deutsche Atombomben“, sagte Stegner.

„Dass die CDU/CSU nun nervös-aggressiv auf die Worte des Kanzlers reagiert, zeigt: Sie haben Angst, mit ihrer Wahlkampagne zu scheitern. Die Leute wollen den besonnenen Kanzler Olaf Scholz, nicht Herrn Merz, der bei der Frage von Krieg und Frieden laviert.“ Mancher Politiker der Union, aber auch bei FDP und Grünen, rede „wie im Fieberwahn über immer mehr und weitere Waffen“, sagte Stegner.

Rechts- und Linksradikale bewunderten Putin. „Die SPD ist die Friedenspartei, wir überlassen diese Rolle nicht den politischen Rändern.“ Stegner sagte weiter: „Wir reden nicht nur über Waffen, sondern auch über diplomatische Anstrengungen, den Krieg zu beenden. Und zu den Angstkampagnen der Rechtspopulisten sagen wir klar: Der Sozialstaat wird nicht angetastet, nur weil wir der Ukraine helfen.“

Der aus Chemnitz stammende SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller sagte: „Es ist richtig, dass Olaf Scholz klar ausspricht: keine deutschen Soldaten in die Ukraine, keine Nato-Beteiligung am Krieg. Dieses klare Wort ist richtig, und dafür wird der Kanzler besonders in Ostdeutschland große Zustimmung erfahren.“

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