Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geht von einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozentpunkte aus, um den geplanten Umbau der Ställe im Sinn eines verbesserten Tierwohls finanzieren zu können.

„Wenn wir das Geld gezielt nehmen für den Umbau der Ställe, könnte es dazu beitragen, dass der Wunsch der überwiegenden Mehrheit der Verbraucher sich erfüllt, dass die Tiere besser gehalten werden“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Gleichzeitig würde man auf diese Weise die Bauern nicht allein lassen, für die sich das rechnen müsse.

Özdemir hält eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von derzeit sieben Prozent um zwei oder drei Prozentpunkte zudem für verkraftbar für die Verbraucher: „Ich finde, das merken sie kaum.“ Zugleich warb der Minister um Verständnis für die Situation der Bauern. Der Umbau der Ställe koste viel Geld, die Landwirte verschuldeten sich zum Teil für Jahrzehnte. Das könnten die Bauern nicht aus den Erlösen der Fleischverkäufe finanzieren.

Özdemir äußerte die Hoffnung, dass das Vorhaben noch in der laufenden Legislaturperiode mit einer überparteilichen Mehrheit umgesetzt werden kann. Zunächst müsse es eine Einigung in der Ampel-Koalition geben und dann eine mit der Opposition. Der Minister: „Ich kenne viele in der Union, die sagen: Das könnte ein gangbarer Weg sein, der ist vertretbar.“

Foto: Hähnchenschnitzel und Würste auf einem Grill (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Bundesweit haben zum Stichtag 15. Mai 2022 rund 1,9 Millionen Wohnungen in Deutschland leer gestanden. Wie die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder am Donnerstag nach den Ergebnissen des Zensus 2022 weiter mitteilten, entspricht das einer Leerstandsquote von 4,3 Prozent.

„Von allen leer stehenden Wohnungen stehen über die Hälfte seit mindestens einem Jahr leer“, sagte Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes (Destatis). „Etwas mehr als ein Drittel aller leer stehenden Wohnungen waren innerhalb der nächsten drei Monate zum Bezug verfügbar.“ Das entspricht etwa 700.000 Wohnungen (38 Prozent aller leer stehenden Wohnungen).

Bei älteren Wohnungen mit Baujahr vor 1919 stehen zwei Drittel (66 Prozent) der leer stehenden Wohnungen seit mindestens einem Jahr leer. Unter den neuesten Wohnungen mit Baujahr nach 2015 sind es gut ein Drittel (34 Prozent). In Hamburg und Berlin steht etwa jede dritte (35 beziehungsweise 29 Prozent), in Sachsen-Anhalt und Thüringen jeweils fast zwei Drittel (64 beziehungsweise 68 Prozent) der leer stehenden Wohnungen zwölf oder mehr Monate leer.

Jede fünfte nicht bewohnte Wohnung (20 Prozent) steht weniger als drei Monate leer. Dabei unterscheidet sich der Anteil von „kurzem Leerstand“ deutlich zwischen den Regionen: in Berlin sind es 41 Prozent, in Sachsen-Anhalt und Thüringen 13 Prozent.

Bundesweit waren von allen leer stehenden Wohnungen nur etwas mehr als ein Drittel (38 Prozent) innerhalb der nächsten drei Monate für einen Bezug verfügbar, unabhängig davon, wie lange die Wohnungen schon leer stehen, so die Statistiker weiter. In den Stadtstaaten Hamburg (52 Prozent), Bremen (54 Prozent) und Berlin (61 Prozent) ist dieser Anteil deutlich höher. Je älter eine leer stehende Wohnung ist, desto seltener ist sie sofort wieder vermietbar: Der Anteil der für den Bezug verfügbaren Wohnungen in den ältesten Gebäuden mit Baujahr vor 1919 ist mit 28 Prozent deutlich geringer als in den neuesten Gebäuden mit Baujahr ab 2016 (60 Prozent).

Für fast jede vierte leer stehende Wohnung (24 Prozent) waren Baumaßnahmen oder Sanierungen vorgesehen oder fanden zum Zeitpunkt der Erhebung statt. Baumaßnahmen werden unterschiedlich häufig als Grund für Leerstand genannt: in Bremen in 19 Prozent und in Thüringen in 27 Prozent der Fälle. Leerstände in Gebäuden von vor 1919 sind mit 30 Prozent stärker auf geplante Baumaßnahmen zurückzuführen als Leerstände in Gebäuden mit Baujahr 2010 bis 2015 mit 14 Prozent. Geplante Abrisse von leer stehenden Wohnungen machen bundesweit nur etwa vier Prozent aus, sieben Prozent in Hamburg und nur gut ein Prozent in Bremen.

Foto: Verwahrloste Wohnung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Dachverband sorbischer Vereine und Vereinigungen, Domowina, warnt vor einem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.

Es gebe konkrete Gefahren für die sorbische Minderheit durch die AfD-Programmatik, sagte Domowina-Chef Dawid Statnik dem „Tagesspiegel“. Unter anderem das Manifest von Maximilian Krah definiere die Gesellschaft anders, das betreffe auch die Frage der Ethnie, es gehe „stark in Richtung Exklusion“, so Statnik. Sorben fühlten sich durch die Partei bedroht.

Im Hinblick auf die Landtagswahlen im September in Brandenburg und Sachsen, beides sorbische Siedlungsgebiete, befürchtet Statnik, dass es zur „Unregierbarkeit“ kommen könnte. Persönlich hofft der Sorben-Chef, dass die AfD keine Regierungsverantwortung bekomme. Vertreter der Partei böten „keine inhaltlichen Lösungen für alltägliche Probleme“, sagte Statnik. Das zeige sich auch in der Kommunalpolitik.

Foto: Logo auf AfD-Parteitag am 30.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Im Bundesfinanzministerium wurde die Größenordnung nach Angaben des Nachrichtenmagazins bestätigt. Die Summe setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen.

Gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse darf der Bund inklusive Konjunkturaufschlag im kommenden Jahr 24,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Hinzu kommen 12,4 Milliarden Euro Zuschuss an die Rentenversicherung für das sogenannte Generationenkapital. Dieser Betrag bleibt im Rahmen der Schuldenbremse unberücksichtigt, weil den neuen Verbindlichkeiten des Bundes eine Vermögensposition in gleicher Höhe gegenübersteht. Das Gleiche gilt für die auch im nächsten Jahr geplante Kapitalspritze für die Bahn in Höhe von rund fünf Milliarden Euro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Martin Schulz, Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, fordert, sich auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident vorzubereiten. „Eine Trump-Regierung würde die schleichende Abwendung der USA von Europa beschleunigen“, sagte Schulz dem „Spiegel“.

„Die Antwort darauf kann nur sein: mehr Europa.“ Das zu erreichen werde mit Blick auf Frankreich natürlich schwieriger, so der ehemalige SPD-Chef. „Deutschland muss deshalb eine Führungsrolle übernehmen. Dafür sehe ich durchaus Chancen“, sagte Schulz. Es werde in Berlin derzeit vielen klar, „dass die Bundesrepublik eine besondere Verantwortung in Europa hat“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente Sozialhilfe beziehen, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Im ersten Quartal 2024 bezogen demnach 719.330 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter. Das ist ein neuer Höchstwert und bedeutet einen Anstieg um knapp 35.000 gegenüber dem Vorjahr. Im März 2023 hatten noch 684.360 Senioren Sozialhilfe bezogen. Im Vergleich zu 2015 bedeutet die aktuelle Zahl der Leistungsempfänger im Rentenalter einen Anstieg um rund 40 Prozent (März 2015: 511.915).

Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben Menschen, die eine bestimmte Altersgrenze, derzeit 67 Jahre, erreicht haben und deren Rente nicht für ihren Lebensunterhalt reicht.

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht nannte den Befund „das nächste Armutszeugnis für die Ampel“. Dass „immer mehr Rentner“ auf Sozialhilfe angewiesen seien, zeige, „dass das deutsche Rentensystem viele alte Menschen zu entwürdigender Armut verdammt“, so Wagenknecht. Die Zahlen seien zudem nur die Spitze des Eisberges. „Denn viele Senioren hätten Anspruch, aber wollen sich die Demütigung ersparen, zum Sozialamt zu gehen.“

Den Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge gab es auch in Niedersachsen und Schleswig-Holstein Rekordwerte. In Niedersachsen lag die Zahl bedürftiger Rentner am Ende des ersten Quartals 2024 bei 71.440 (März 2023: 69.065). In Schleswig-Holstein bezogen 25.705 Senioren Sozialhilfe, ebenfalls ein Rekord (März 2023: 24.705).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz erhöht den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), das Bundestransparenzgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Bundesinnenministerium nun noch einmal bekräftigt hat, einen Kabinettsbeschluss im dritten Quartal anzustreben“, sagte von Notz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Der Zeitplan erscheine ihm „mit Blick auf den bisherigen Erarbeitungsstand und die bisher nicht erfolgte Ressortabstimmung zwar durchaus ambitioniert, ist aber mit der notwendigen politischen Entschlossenheit, die es nun bei allen Beteiligten braucht, durchaus zu halten“.

Das Bundesinnenministerium will bis Ende des Jahres das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundestransparenzgesetz vorlegen und im Kabinett beschließen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage der Zeitung, dass das Ministerium derzeit einen Referentenentwurf für ein Bundestransparenzgesetz erarbeite. „Es wird ein Kabinettbeschluss bis Ende dieses Jahres angestrebt“, so ein Sprecher.

Mit dem Gesetz soll erreicht werden, dass Behörden Informationen etwa über Verfahrensstände und Vorhaben veröffentlichen müssen. Bisher ist dies nur über einen Antrag möglich.

Das Bundestransparenzgesetz sei ein „ganz zentrales Vorhaben“, um die „Transparenz staatlichen Handels zu erhöhen, Beteiligung an demokratischen Prozessen zu ermöglichen und unsere Wirtschaft zu stärken“, erklärte von Notz. „Es handelt sich zweifellos um eines der wichtigsten Projekte auf der Schnittstelle von Innen- und Digitalpolitik in dieser Wahlperiode. Dementsprechend setzen wir uns als Grüne gegenüber dem federführenden Bundesinnenministerium seit langem dafür ein, dass das Vorhaben möglichst bald realisiert wird.“ Er erwarte nun „eine umgehende Erarbeitung und Vorlage eines Entwurfs“, so der Bundestagsabgeordnete.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat Zweifel an der Planbarkeit und Verlässlichkeit des Kohleausstieg geäußert. „Vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zeigt sich deutlich, dass die finanzielle Absicherung des Strukturwandels deutschlandweit gefährdet ist“, heißt es in einem Antrag von CDU und CSU, der am Freitag im Bundestag eingebracht werden soll und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

„Großprojekte, die mit einem langen Planungs- und Genehmigungsvorlauf verbunden sind, wirken einem frühen Mittelabruf entgegen. Die betroffenen Revierkommunen warnen vor einem Verfall der Bundesmittel aus der ersten Förderperiode, die nicht rechtzeitig bis Ende 2026 abgerufen werden“, so die Union.

Im 35. Jahr des Mauerfalls habe sich die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands zwar verbessert, dennoch seien nach wie vor sowohl ökonomische als auch soziale Unterschiede zu erkennen. Die ostdeutschen Regionen stünden im Strukturwandel daher „im besonderen Fokus“, heißt es in dem Papier weiter.

Der deutsche Kohleausstieg soll bis 2038 vollzogen sein. Ostdeutschland ist besonders betroffen: Mit dem Lausitzer Revier in Brandenburg und Sachsen, dem Mitteldeutschen Revier in Sachsen-Anhalt und dem ehemaligen Braunkohlerevier Altenburger Land erhalten gleich drei Landstriche bis 2038 Mittel aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen. In Nordrhein-Westfalen soll der Kohleausstieg schon acht Jahre früher erfolgen. Experten gehen davon aus, dass der verschärfte CO2-Handel der EU auch in Ostdeutschland die Kohleverstromung bereits zu Beginn der 2030er unprofitabel macht.

Für die Braunkohleregionen und die Standorte von Steinkohlekraftwerken stehen bis 2038 insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon sollen neue und sichere Jobs entstehen, zum Beispiel durch wissenschaftliche Einrichtungen und Bundesbehörden, aber auch Unternehmensansiedlungen wie durch den Chiphersteller Intel in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) werden gefördert. Mittel sollen aber auch in Infrastrukturvorhaben fließen.

Großprojekte benötigen allerdings häufig eine mehrjährige Planungs- und Umsetzungsphase. „Gerade diese Projekte, die eine besondere überregionale Wirkungskraft erzielen, werden durch starre Förderzeiträume gefährdet“, heißt es in dem Antrag der Union. Die Bundesländer würden von der Bundesregierung im „Unklaren gelassen, ob gesetzlich zugesagte Fördermittel“ zum Ende der ersten Förderperiode (Ende 2026) verfallen, so CDU/CSU weiter.

Die Union fordert nun ein ganzes Maßnahmenpaket der Ampel. „Erst müssen neue Arbeitsplätze her, dann kann der Kohleausstieg beginnen. Die Ampel will dies anscheinend umdrehen – was fatale Folgen hätte“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Sepp Müller (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat bei der Europäischen Union ein offizielles Verfahren auf dem Weg gebracht, um die iranischen Revolutionsgarden mit Terrorismus-Sanktionen zu belegen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das Auswärtige Amt stellte, unterstützt von weiteren EU-Mitgliedstaaten, demnach in Brüssel einen Antrag, die Elitetruppe der Islamischen Republik unter dem Sanktionsregime zu listen, das die EU als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 in den USA eingeführt hatte.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) informierte ihre Kollegen darüber bei der jüngsten Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 24. Juni in Luxemburg. Eine Sprecherin der EU teilte auf Anfrage lediglich mit, die Diskussionen im Rat seien „intern und vertraulich, daher können wir sie in der Öffentlichkeit nicht weiter kommentieren“.

Anders als bisher sieht laut SZ nun auch der juristische Dienst des Europäischen Auswärtigen Dienstes in dem deutschen Antrag eine Grundlage dafür, die den hohen rechtlichen Anforderungen genügt. Die anderen 26 EU-Mitgliedstaaten müssen den möglichen Strafmaßnahmen einhellig zustimmen. Ob Einstimmigkeit erzielt werden kann, gilt in Brüssel als nicht sicher.

Die Bundesregierung stützt ihre Initiative auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das im Dezember 2023 einen Deutsch-Iraner wegen versuchter Brandstiftung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt hatte. Er soll im November 2022 versucht haben, einen Molotow-Cocktail auf die Synagoge in Bochum zu werfen, schleuderte ihn aber wohl aus Angst vor Entdeckung gegen eine benachbarte Schule. Das Gericht befand, dass staatliche Stellen in Iran hinter dem Anschlag steckten, ohne diese genauer zu benennen.

Den Auftrag für den Anschlag soll er von einem weiteren Deutsch-Iraner erhalten haben, der im April unter bislang ungeklärten Umständen in Teheran getötet worden ist. Dieser gehörte in Deutschland früher den Rockergangs Hells Angels und Bandidos an und hatte sich 2021 nach Iran abgesetzt. In Deutschland wurde er mit Haftbefehl wegen Mordes gesucht. In einem Beschluss des 3. Strafsenats beim Bundesgerichtshofs vom 13. Juni 2023 wurde er als Teil einer Gruppe bezeichnet, die sich zusammengeschlossen habe, um Anschläge auf Synagogen und andere jüdische Einrichtungen in Deutschland zu verüben. Innerhalb des „Operativteams“ habe er demnach „in Zusammenarbeit mit einer staatlichen Stelle im Iran, den Quds-Kräften der Revolutionsgarde, eine koordinierende Funktion“ eingenommen. Die Quds-Brigaden sind eine Spezialeinheit der Revolutionsgarden, die für Operationen im Ausland zuständig ist, darunter Terroranschläge.

Die Informationen zur Anbindung an die Quds-Kräfte, benannt nach dem arabischen Wort für Jerusalem, stützt sich laut dem Beschluss „vornehmlich auf Behördenzeugnisse“. In der Regel sind damit Informationen von Geheimdiensten gemeint, hier offenbar Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz. Die Angaben hätten sich durch weitere Ermittlungen erhärtet, unter anderem durch Zeugenaussagen, heißt es in dem Beschluss.

Nach europäischen Recht setzt eine Listung Ermittlungsverfahren wegen terroristischer Aktivitäten oder entsprechende Urteile in einem EU-Mitgliedstaat voraus. Ein solches Verfahren oder Urteil lag im Fall der iranischen Revolutionsgarden nach Einschätzung der EU-Juristen bislang nicht vor. In der Zusammenschau der beiden nun von Deutschland geltend gemachten Verfahren sehen sie der Zeitung zufolge nun aber auch eine gerichtsfeste Grundlage.

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Washington D. C. (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Präsidentschaftsdebatte zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Vorgänger Donald Trump in der vergangenen Woche steigt der Druck auf Biden, einen Rückzug von seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit zu erwägen.

Von den Abgeordneten der Demokraten im Kongress hat bislang nur Loyd Doggett aus Texas offen Biden zu einem Rückzug aufgefordert. Bedenken äußerten außerdem acht Abgeordnete seiner Partei, darunter der einflussreiche James Clyburn und die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Zahlreiche weiter Abgeordnete wollen am Donnerstag gemeinsam Bidens Kandidatur in Frage stellen, hieß es.

Die Bevölkerung wolle eine Erklärung und müsse beruhigt werden, sagte Clyburn zu „The Hill“. „Und ich hoffe, dass wir das in den nächsten Tagen tun werden.“ Pelosi bezeichnete es als eine „legitime Frage“ zu fragen, ob es sich bei der Performance Bidens bei der Debatte um eine Episode oder einen Zustand gehandelt habe. „Wenn die Leute diese Frage stellen, ist sie völlig legitim – für beide Kandidaten“, sagte Pelosi zu MSNBC.

Wie die „Washington Post“ schreibt, soll auch Ex-US-Präsident Barack Obama, dessen Stellvertreter Biden von 2008 bis 2016 war, Verbündeten privat mitgeteilt haben, dass der ohnehin schon schwierige Weg zur Wiederwahl nach Bidens wackeligen Debattenleistung am Donnerstag noch schwieriger geworden sei. Direkt nach der Debatte hatte sich Obama öffentlich noch optimistisch gezeigt. „Schlechte Debattenabende kommen vor. Glauben Sie mir, ich weiß das“, schrieb er auf X, vormals Twitter. Diese Wahl sei immer noch eine Wahl zwischen jemandem, der sein ganzes Leben lang für die einfachen Leute gekämpft habe, und jemandem, der sich nur um sich selbst kümmere. „Das hat sich gestern Abend nicht geändert, und deshalb steht im November so viel auf dem Spiel.“

Druck machen auch Umfragen im Nachgang der Debatte, welche Trump in Führung zeigen, teils konnte dieser seinen Vorsprung ausbauen. Lediglich in einer Umfrage sind beide Kandidaten gleichauf. Angesichts des disproportionalen Wahlsystems fehlen Biden den Umfragen zufolge bis zu zehn Prozentpunkte, um Trump zu schlagen.

Einen Bericht von CNN, wonach Biden gegenüber einem Vertrauten eingeräumt habe, dass die nächsten Tage über den Fortgang seiner Kampagne entscheiden, wies das Weiße Haus zurück. „Das ist absolut falsch“, sagte Sprecherin Karine Jean-Pierre. Auch intern soll Biden den Rückzugsüberlegungen ausgeschlossen haben.

Derweil laufen Versuche der Schadensbegrenzung. Sprecherin Jean-Pierre verwies darauf, dass sich Biden in Gesprächen mit der Parteiführung und 20 Gouverneuren befinde. Zudem habe er mehrere Radio-Interviews gegeben, die am Donnerstag veröffentlicht werden sollen. Als offizielle Erklärung für Bidens Performance bei der Debatte nannte sie einen Jetlag und eine Erkältung, die sich der Präsident bei seinen internationalen Reisen zugezogen habe. Das sei eine Erklärung, keine Entschuldigung, so Jean-Pierre.

Sie verwies auf beliebte politische Maßnahmen des Präsidenten und darauf, dass Biden mit seinem Alter offen umgehe. Biden hatte bei einer Kundgebung am Freitag vor seinen Unterstützern gesagt, er wisse, dass er kein junger Mann mehr sei und nicht mehr so gut debattiere wie früher. „Aber ich weiß, wie man diesen Job macht. Ich weiß, was richtig und was falsch ist. Ich weiß, wie man die Wahrheit sagt“, so Biden. „Und ich weiß, so wie es Millionen von Amerikanern wissen, dass man wieder aufsteht, wenn man zu Boden gegangen ist.“

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