Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Vera Jourova, drängt X-Chef Elon Musk zur Einhaltung von EU-Regeln. Musks Erklärungen, „dass er sich nicht an europäische Gesetze halten wird“, seien „ziemlich anstrengend“, sagte sie der „Tagesschau“.

Im sogenannten Gesetz über digitale Dienste seien alle Pflichten der digitalen Plattformen sehr klar beschrieben „und die müssen auch eingehalten werden“, hob die tschechische Politikerin hervor.

In „sehr vielen“ Diskussionen mit den „digitalen Bossen“ habe sie erklärt, warum es in der EU solche Gesetze gibt. Bestimmte Äußerungen seien in den Mitgliedsstaaten „eindeutig gesetzlich verboten“ und dabei spiele auch „die europäische Geschichte“ eine Rolle.

Die mächtigen Manager der Plattformen müssten Verantwortung übernehmen, „was bei der Plattform X nicht der Fall ist“, so Jourova. Die scheidende EU-Kommissarin wünscht sich von der Nachfolgekommission, „die angelaufenen Prozesse fortzusetzen“. Aber man müsse „der Sache etwas Zeit geben, um Ergebnisse zu sehen“.

Mit teils schmerzhaften Strafsummen bei der EU-Datenschutzverordnung habe man „bereits Erfahrungen gemacht“, wie man die Plattformen zum Handeln bewegen könnte, sagte Jourova. Dieser Ansatz könnte auch beim Gesetz über digitale Dienste erfolgreich sein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kilopreise für Gänse werden in diesem Jahr relativ stabil bleiben. Laut Bundesverband Bäuerlicher Gänsehalter werden die Preise für ein Kilo Gans von einem deutschen Hof bundesweit bei 18 bis 22 Euro liegen, schreibt die „Bild“.

Verbandsgeschäftsführer Lorenz Eskildsen rechnet mit einem Gesamtverzehr von rund 18.000 Tonnen Gänsefleisch in der Saison von Oktober bis Dezember 2024. Vor der Corona-Pandemie habe der Gesamtverzehr im gleichen Zeitraum noch bei rund 24.000 Tonnen gelegen.

Gänsefleisch aus dem Ausland, das insbesondere aus Polen und Ungarn stammt, wird mit vier bis fünf Euro pro Kilo deutlich preisgünstiger sein, schreibt die „Bild“ weiter. „Das liegt daran, dass diese Gänse in der Regel gestopft sind, was in Deutschland aus Tierschutzgründen verboten ist“, sagte Eskildsen.

Ein Großteil der verkauften Gänseware wird trotzdem importiert sein. Eskildsen: „Rund 80 Prozent des verkauften Gänsefleisches wird in diesem Jahr aus dem Ausland kommen, schlicht und einfach, weil die deutschen Hersteller mit den ausländischen Preisen nicht mithalten können.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die umstrittene Rentenreform der Ampelregierung droht nach Aussagen von Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf zum Standortrisiko zu werden. „Das Rentenpaket ist eine Blamage für die Ampel“, sagte Wolf am Samstag dem Nachrichtenportal T-Online.

„Es ist eine der größten Ungerechtigkeiten dieser Koalition, und es kann uns alle teuer zu stehen kommen.“ Viele junge Menschen, insbesondere jene mit guten Qualifikationen, seien heutzutage „sehr mobil“ und könnten „praktisch überall im Ausland arbeiten“. „Wenn sie dort weniger Steuern und Abgaben an den Staat abführen müssen, werden sich viele überlegen, warum sie eigentlich noch in Deutschland bleiben sollen“, so Wolf. „Mein Appell an die Ampel ist darum: Stoppen Sie das Rentenpaket II, bevor es zu spät ist.“

Zugleich kritisierte Wolf Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf. Er hoffe, dass die SPD im Falle einer Neuauflage der Großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl, „andere Minister ins Kabinett schickt“. „Um es ganz klar zu sagen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist in meinen Augen eine echte Problemfigur im Kabinett“, sagte Wolf. „Er will immer mehr Sozialleistungen und immer weniger freie Marktwirtschaft. Das können wir echt nicht gebrauchen, wenn wir wieder eine starke Wirtschaftsnation werden wollen.“

Den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz lobte Wolf derweil. „Friedrich Merz hat besser verstanden, was die Politik für einen wirtschaftlichen Aufschwung tun kann.“ Angesprochen auf mögliche vorgezogene Neuwahlen sagte Wolf: „Wenn es keinen Politikwechsel gibt, wären vorgezogene Neuwahlen gut fürs Land. Deutschland braucht ein Signal des Aufbruchs: Den aktuellen Stillstand können wir uns nicht leisten, jeder Monat zählt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag testet offenbar, ob die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter auf sogenannte Phishing-Mails hereinfallen. Laut einem „Spiegel“-Bericht erhielten Politiker aller Fraktionen in den vergangenen Tagen eine Reihe von E-Mails, die vermeintlich von der Verwaltung des Bundestags stammten.

Wer auf einen Link in der Mail klickte, wurde demnach aufgefordert, Informationen preiszugeben, samt persönlichen Passwörtern. Die Phishing-Mails sind laut „Spiegel“ Teil eines sogenannten Penetrationstests, kurz Pen-Test, mit dem heimlich die IT-Sicherheit im Bundestag getestet wird. Eine für Informationstechnik zuständige Kommission des Ältestenrats hatte ihn beschlossen.

Inzwischen haben alle Bundestagsabgeordneten ein Schreiben erhalten, in dem sie über die Hintergründe der Aktion informiert wurden. Viele Empfänger hätten die verdächtigen E-Mails „wie vorgesehen“ an eine Meldestelle weitergeleitet oder sich an die IT-Hotline des Bundestags gewandt, heißt es darin: „Dies ist für eine wirkungsvolle Abwehr wirklicher Phishing-Kampagnen unbedingt notwendig.“Offenbar fielen aber auch einzelne Abgeordnete oder ihre Mitarbeiter auf die Lockmails herein. „All diejenigen, die die Links in den E-Mails angeklickt haben und dabei ggf. Anmeldeinformationen samt Passwort eingegeben haben, darf ich bitten, das Passwort vorsorglich zu ändern“, heißt es in dem Schreiben der IT-Sicherheit des Bundestags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie rechnet die Arbeitgeberseite zum Ende der Friedensperiode ab Montag mit ersten Streiks.

„Warnstreiks wird es bestimmt geben, fürchte ich“, sagte der Präsident der Arbeitgebervereinigung Gesamtmetall, Stefan Wolf, am Samstag dem Nachrichtenportal T-Online. Diese jedoch machten eine Einigung am Verhandlungstisch „nicht leichter“. „Es hilft doch überhaupt nichts, die Erwartungshaltung weiter anzuheizen.

„Die Arbeitgeber hatten zuletzt ein Angebot von 3,6 Prozent mehr Lohn über 27 Monate vorgelegt. Für die Beschäftigten bedeute das nach jetzigem Stand eine „Reallohnsicherung“, so Wolf. „Daher sehe ich eine gute Grundlage für weitere faire Verhandlungen.“ Sein Eindruck sei: „Die IG Metall hat verstanden, was auf dem Spiel steht. Da sich die wirtschaftliche Lage quasi wöchentlich verschlechtert, dürfte sie auch ein Interesse an einem schnellen Abschluss haben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes hat der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach acht Prozent mehr Geld scharf zurückgewiesen.

‚Die Verdi-Forderung ist offenbar von einem fremden Stern`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). ‚Die Inflation liegt momentan gerade einmal bei 1,6 Prozent. Bereits im letzten Jahr sind die Gehälter deutlich gestiegen. Auch Gewerkschaften unterliegen einem Mäßigungsgebot.`

Verdi geht mit einer Forderung nach einem Volumen von acht Prozent mehr Geld, mindestens aber einem Plus von 350 Euro monatlich in die Verhandlungen, die im Januar starten.

Mehr als ein Ausgleich der Inflation sei nicht drin, entgegnete Brötel. ‚Alles, was darüber liegt, können wir nicht mehr verantworten.`

Der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises (Baden-Württemberg) warnte auch vor einer Reduzierung der Arbeitszeit. ‚Ein Sabbatjahr ist aus Sicht des Einzelnen natürlich eine sympathische Idee, ebenso eine Vier-Tage-Woche oder was auch immer`, sagte Brötel. ‚Wenn es nur um eine andere Verteilung der Arbeitszeit geht, wäre ich da offen. Eine Verringerung passt aber überhaupt nicht in die Zeit, sondern gefährdet vielmehr die Funktionsfähigkeit der Verwaltung.`.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weist Forderungen danach, dass die Deutschen mehr arbeiten sollten, zurück. „40,2 Wochenstunden arbeitet jede Vollzeitkraft bei uns im Schnitt – und damit mehr als bei unseren Nachbarn in den Niederlanden, in Frankreich oder Dänemark“, sagte er in der am Samstag veröffentlichten Ausgabe seines Podcasts „Kanzler kompakt“.

Wer also sage, in Deutschland werde nicht genug gearbeitet, dem fehle es an Respekt, so der Sozialdemokrat weiter. „Dem fehlt es aber auch an ökonomischem Sachverstand.“ Damit wandte sich der Kanzler unter anderem gegen Aussagen von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), der immer wieder mehr Arbeitsstunden und Leistungswillen von den Arbeitnehmern einfordert.

„Deutsche Unternehmen sind doch nicht deshalb erfolgreich, weil sie die Konkurrenz in China oder Brasilien bei den Arbeitsbedingungen unterbieten“, so Scholz weiter. „Sondern weil sie dank gut ausgebildeter und gut bezahlter Frauen und Männer Top-Qualität liefern können. Gute Arbeitsbedingungen und unternehmerischer Erfolg – beides hängt unmittelbar zusammen.“

Das beste Wachstumsprogramm sei deshalb, Arbeiten attraktiver zu machen. Als Beispiele führte der Kanzler dahingehend den Ausbau der Kinderbetreuung an, damit mehr Frauen in Vollzeit arbeiten könnten. Außerdem verwies er auf Qualifizierungsangebote für Ältere sowie das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. „Gute Arbeitsbedingungen, ordentliche Löhne, mehr Beschäftigung – so sorgen wir für neues Wachstum.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch zeigt Interesse für die von seinem Parteikollegen Gregor Gysi vorgeschlagene „Aktion Silberlocke“.

„Ich weiß, dass es jetzt eine Einladung zum Essen mit gutem Rotwein gibt. Die werde ich in jedem Fall wahrnehmen. Und da ja Gregor Gysi bezahlt, wird es ein teurer Abend für ihn“, sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende dem Portal T-Online.

Bei der „Aktion Silberlocke“ geht es um den Einzug der Linkspartei in den Bundestag durch drei Direktmandate. Dafür sollen Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Bodo Ramelow in ihren Wahlkreisen dieses Mandat bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gewinnen. Diesen Plan kündigte Gregor Gysi in seiner Rede beim Bundesparteitag der Linken an.

In Anbetracht der aktuellen Situation sieht sich Bartsch auch in der politischen Verantwortung. Er warnt vor einem Bundestag ohne linke Opposition: „Dann nur eine Opposition rechts zu haben, in Form der AfD, ist nicht gut fürs Land.“

Foto: Gregor Gysi und Dietmar Bartsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Israel hat in der Nacht zu Samstag Angriffe auf militärische Ziele im Iran ausgeführt. „Als Reaktion auf die monatelangen, ununterbrochenen Angriffe des iranischen Regimes auf den Staat Israel führen die israelischen Streitkräfte derzeit gezielte Angriffe auf militärische Ziele im Iran aus“, teilte das israelische Militär (IDF) mit.

Die Aktion sei die Antwort auf die Anfang Oktober erfolgten iranischen Raketenangriffe gewesen. Die nun im Iran getroffenen Ziele stellten laut IDF eine „unmittelbare Bedrohung für den Staat Israel“ dar.

Israelischen Medienberichten zufolge soll es sich um Einrichtungen zur Herstellung von Raketen, die der Iran im vergangenen Jahr auf Israel abgefeuert hatte, gehandelt haben. Die iranische Ölinfrastruktur sowie Nuklearanlagen sollen dagegen nicht betroffen gewesen sein.

Foto: Israel und Iran (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausstellung von sogenannten Masken-Attesten in der Corona-Pandemie hat für Mediziner in Deutschland weitreichende juristische Konsequenzen. Mit Stand Oktober 2024 sind bereits mindestens 1.000 Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Auskünfte der Generalstaatsanwaltschaften der Bundesländer.

Dabei verhängten Richter Geldstrafen von bis zu 15.000 Euro, Berufsverbote und Freiheitsstrafen. Die meisten Prozesse wurden in den Jahren 2022 und 2023 geführt. Doch bis heute sind noch Hunderte Verfahren anhängig.

Allein in Sachsen wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 127 Ärzte rechtskräftig verurteilt. In Berlin wurden von Januar 2020 bis Oktober 2024 insgesamt 1.029 Verfahren gegen Mediziner geführt. Ein Großteil davon wurde eingestellt oder an andere Staatsanwaltschaften übergeben. In 17 Fällen kam es zu Urteilen, davon neun Geldstrafen und zwei Freiheitsstrafen auf Bewährung. Drei Verfahren erledigten sich durch den Tod der Angeklagten. Einen Freispruch gab es nur in einem Fall.

In Baden-Württemberg wurden bis 2023 insgesamt 237 Mediziner zu Geldstrafen verurteilt, drei Ärzte erhielten Freiheitsstrafen auf Bewährung. Für Aufsehen sorgte der Fall einer Ärztin, die rund 4.000 Atteste „auf Zuruf“ ausgestellt haben soll. Das Amtsgericht hatte sie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und ein dreijähriges Berufsverbot ausgesprochen.

Niedersachsen zählte von 2020 bis 2024 insgesamt 240 „rechtskräftige Sanktionen“, davon laut Generalstaatsanwaltschaft „überwiegend Geldstrafen, vereinzelt auch Freiheitsstrafen“. In Hamburg wurden von 2020 bis 2024 Geldstrafen gegen 21 Ärzte verhängt.

Schleswig-Holstein meldet aus den vergangenen zwei Jahren 13 Urteile gegen Mediziner. Die meisten Bundesländer lieferten keine konkreten Daten. „Unter Gerechtigkeitsaspekten sind die Urteile inakzeptabel“, sagte der Oldenburger Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler. Spätestens durch die „RKI-Protokolle“ wisse man, „dass die Maskenpflicht weitgehend sinnlos war. Sie war also auch verfassungswidrig und hätte überhaupt nicht in Kraft gesetzt werden dürfen.“

Boehme-Neßler hält eine Amnestie für angemessen: Ärzte, die die Atteste ausstellten, seien Bürgern zu Hilfe gekommen, „die sich einer verfassungswidrigen Maßnahme erwehrten“. In Politik und Ärzteschaft stößt die Forderung auf ein geteiltes Echo. „Selbst mit den besten Absichten ausgestellt, bleiben es vorsätzlich falsche Atteste. Es hat schon einen über Corona hinausgehenden Sinn, den Beweiswert solcher Atteste mit Gesetzen zu schützen“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

Für Jakob Maske vom Berufsverband der Kinderärzte wäre eine Amnestie „ein verheerendes Signal“. Das Ausstellen eines falschen Attestes sei in keiner Weise akzeptabel. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ist anderer Ansicht: „Noch besser wäre eine bundesweite Amnestie für alle wegen Regelverstößen in der Coronazeit Verurteilten und Gemaßregelten. Slowenien hat das 2023 durchgesetzt, wir sollten uns daran ein Beispiel nehmen.“

Foto: Hinweis auf die Maskenpflicht an einer Münchner U-Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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