Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Masern-Fälle steigt auch in NRW. „Aus Nordrhein-Westfalen wurden seit Jahresbeginn 24 Fälle übermittelt: Neun dieser Fälle wurden aus dem Hochsauerlandkreis übermittelt, die Fälle standen in einem epidemiologischen Zusammenhang, acht Fälle wurden aus Köln übermittelt“, sagte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Zum Vergleich: „In den Jahren 2021 und 2022 gab es jeweils nur zwei Masernfälle, im Jahr 2023 waren es 15 Fälle.“ Im Vor-Corona-Jahr 2020 gab es 20 Fälle. „Der Schwerpunkt des Maserngeschehens in NRW seit Jahresbeginn liegt bei Kindern“, so die Sprecherin weiter. Die Patienten hätten demnach gar keinen oder nur einen unvollständigen Impfschutz.

Dafür könne es viele Gründe geben: „Dies sind verpasste oder verschobene Termine insbesondere bei Kindern während pandemischer Zeiten, eine geringe Risikowahrnehmung bezüglich der Masernerkrankung oder auch Vorbehalte gegenüber der Sicherheit von Impfungen“, erklärte die Sprecherin.

Das Ministerium rechnet mit einem Anstieg: „Es wird erwartet, dass die Zahl der Masern-Fälle in Europa in den kommenden Monaten weiter ansteigen wird, da die Impfquoten nicht überall optimal sind. Diese Entwicklung beeinflusst auch das Auftreten der Masern in Deutschland, was sich auch in dem aktuell vermehrten Auftreten von Masernfällen in Nordrhein-Westfalen zeigt.“

Foto: Ärztehaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) mit Blick auf 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge und Hunderttausende Asylbewerber in den vergangenen Jahren: „Die Belastungsgrenze ist in vielen, vielen Bereichen deutlich überschritten.“

Gerade den ehrenamtlichen Helfern gehe allmählich die Kraft aus. „Da kann der Enthusiasmus noch so groß sein, irgendwann ist es einfach zu viel.“ Auch Behörden-Mitarbeiter seien überlastet. Berghegger sagte: „Wir brauchen eine Atempause. Sonst wird man auch denjenigen, die zu uns kommen, nicht gerecht und setzt letztlich auch die Akzeptanz der Bevölkerung aufs Spiel.“

Berghegger fordert deswegen, Asylverfahren in Deutschland neu zu ordnen. Den Kommunen würde es helfen, wenn nur diejenigen auf Städte und Gemeinden verteilt würden, die auch eine Bleibeperspektive in Deutschland hätten. „Das setzt aber voraus, dass die Asylverfahren in der Erstaufnahme-Einrichtung der Bundesländer durchgeführt werden, gegebenenfalls gemeinsam von Ländern und Bund. Da brauchen wir ein schnelleres Verfahren“, sagte Berghegger.

Das sei dann auch ein Signal an Migranten: Nur wer wirklich einen Grund habe in Deutschland zu bleiben, habe auch die Chance auf ein Leben in einer Kommune. „Wenn Städte und Gemeinden nur diese Menschen betreuen müssen, dann wird das einen richtigen Integrationsschub geben.“

Derweil werde es immer schwieriger, Flüchtlinge angemessen unterzubringen. „Wir haben faktisch gar nicht mehr die Räumlichkeiten“, so Berghegger. „Da kommen die Kommunen oftmals nicht drumherum, Hotels oder sogar Turnhallen zu Unterkünften umzufunktionieren.“ Das wiederum wirke sich auf das Leben der Menschen vor Ort aus, wenn etwa Sportvereine Turnhallen teils über Monate nicht nutzen könnten. „Für die Akzeptanz vor Ort ist es wichtig, dass diejenigen, die zu uns kommen, die auch ein Bleiberecht haben.“

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt die Bundesregierung vor Kürzungen bei Sozialleistungen, um Finanzlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Fahimi, die Debatte um die Sozialausgaben müsse „vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden.

„Die Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen“, sagte Fahimi. Sie warnte, „in Zeiten des Umbruchs weitere soziale Verwerfungen durch Einsparungsdebatten zu provozieren“.

Stattdessen müsse man „ran an die Schuldenbremse“, sagte Fahimi. Es sei völlig eindeutig, dass die Unterstützung der Ukraine und der Flüchtlinge „eine Notlage darstellt“. Eine solche Notlage zu erklären, hätte bereits in den Haushalt 2024 gehört, „und gehört auch in den Haushalt für 2025“.

Fahimi appellierte an die Bundesregierung: „Der Staat muss jetzt endlich in seine Infrastruktur und Daseinsvorsorge investieren, anstatt weiter von der Substanz zu leben und damit den Wohlstand von morgen zu riskieren. Deswegen sollte man der Empfehlung des Sachverständigenrats folgen und endlich die Schuldenbremse reformieren.“ Das müssten alle drei Koalitionspartner, aber auch die demokratische Opposition wissen.

Foto: Yasmin Fahimi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Ausklang des 23. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat der FC Augsburg gegen den SC Freiburg 2:1 gewonnen.

Die Gastgeber starteten schwungvoll in die Partie, doch das erste Tor machte der SCF. Vincenzo Grifo traf in der 19. Minute per Strafstoß, nachdem er von Fredrik Jensen gefoult worden war. Die Augsburger ließen sich davon allerdings nicht beirren und drängten zunehmend auf den Ausgleich, konnten den Ball aber nicht im Tor unterbringen.

Im zweiten Durchgang knüpften die Fuggerstädter zunächst an das Ende der ersten Halbzeit an: viel Aufwand, wenig Ertrag. Den Freiburgern merkte man unterdessen die Müdigkeit nach den 120 Minuten in der Europa League gegen Lens am Donnerstag an.

In der 72. Minute konnte sich Augsburg dann schließlich doch mit dem Ausgleich belohnen. Felix Uduokhai verwertete einen Abstauber aus kurzer Distanz. Die Breisgauer versuchten anschließend, mehr Initiative zu zeigen, liefen dabei aber in einen Konter des FCA. Der eingewechselte Arne Engels ließ Nicolas Höfler im Strafraum aussteigen und vollendete ins linke Eck.

Durch den Sieg klettert Augsburg auf Rang 11, nur noch drei Punkte hinter dem SC auf dem neunten Tabellenplatz.

Am kommenden Freitag darf der SC Freiburg den 24. Spieltag zu Hause gegen Bayern München eröffnen. Der FCA muss am Samstag beim SV Darmstadt 98 antreten.

Foto: Arne Engels (FC Augsburg) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf interne Mails und Vermerke des Inlandsgeheimdienstes.

Bislang wird die AfD nur als sogenannter Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt, doch sitzt dem Bericht zufolge ein Team des Bundesamts schon seit Monaten daran, ein neues Gutachten zur AfD zu erstellen. Nur aus Rücksicht auf die im März bevorstehende Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, wo die Partei gegen ihre Beobachtung klagt, wollen die Beamten demnach noch etwas warten.

Das derzeit gültige Gutachten des Verfassungsschutzes zur Radikalität der AfD stammt noch vom Frühjahr 2021. Seit spätestens März 2023 ist laut der SZ in internen E-Mails des Bundesamts von einem „AfD-Folgegutachten 2023“ die Rede, an dem man arbeite. Im vergangenen April soll dann in der Behörde ein erster Entwurf einer Gliederung kursiert haben.

Das Dokument liste die schon bekannte Kritik des Verfassungsschutzes an Rassismus und Autoritarismus in der AfD auf. Es enthalte unter der Überschrift „Entwicklung der Partei seit März 2022“ aber auch einen neuen Punkt: „Verhältnis zu Russland“.

Eigentlich sah der Zeitplan vor, dass die Verfassungsschützer ihr neues Gutachten schon fertig haben sollten. Eine entsprechende interne Absprache wurde laut dem SZ-Bericht im vergangenen Mai von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) und dessen Stellvertreter Sinan Selen abgesegnet, wobei sich Haldenwang auch bei seinen Mitarbeitern bedankte.

Im Bundesamt sei ein eigenes „Koordinierungsteam“ mit der Bearbeitung der AfD befasst. Unter Haldenwang sei die entsprechende Abteilung für Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren stark vergrößert worden. Im Dezember 2023 hätte demnach alles fertig sein sollen. Nur die Justiz hat diesen Zeitplan dann offenbar gebremst, heißt es weiter. Das Oberverwaltungsgericht Münster, das noch über die Berufungsklage der AfD gegen ihren „Verdachtsfall“-Status entscheiden muss, hat seine Verhandlung in der Sache immer wieder verschoben und nun schließlich auf März festgelegt. Am Dienstag in zwei Wochen soll es losgehen.

In internen Verfassungsschutz-Mails heißt es laut SZ dazu: Die zu erwartenden „Erwägungen“ des Gerichts sollten im neuen AfD-Gutachten noch „möglichst berücksichtigt werden“. Sprich: Man will noch reagieren können, falls das Gericht unerwartete, neue Fragen hat. Falls aber alles dabei bleibt, dass die Justiz – so wie schon in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln im Frühjahr 2022 – dem Verfassungsschutz grundsätzlich beipflichtet, würde dem neuen Gutachten nichts im Wege stehen.

Zum Inhalt gibt es offenbar intern wenig Diskussionen. Als einige Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz einmal nachfragten, was man der AfD denn nachweisen müsste, um von einer „Verdichtung“ der bisherigen Verdachtsmomente für Rechtsextremismus auszugehen, antworteten ihre Vorgesetzten per Mail: Allzu viele Neuigkeiten brauche es gar nicht. Es genüge schon, wenn bei der AfD alles so bleibe, wie es ist.

Schon die bloße „Fortsetzung der verfassungsfeindlichen Bestrebung“ komme einer „Verdichtung“ der Hinweise auf deren rechtsextreme Gesinnung gleich. Die extreme Strömung in der Partei ist aus Sicht des Inlandsnachrichtendiensts aber ohnehin stärker geworden. „Angesichts der zwar abnehmenden, aber weiterhin bestehenden inhaltlichen Heterogenität innerhalb der Partei“, so heißt es in einem internen Vermerk des Bundesamts vom vergangenen August, „werden nicht alle Parteimitglieder als Anhänger extremistischer Strömungen betrachtet. Gleichwohl gewinnt das sogenannte solidarisch-patriotische Lager in der Partei“ – das heißt, die Strömung um Björn Höcke – „zunehmend an Einfluss.“

Auf Anfrage der SZ teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Sonntag mit: „Zu behördeninternen Arbeitsabläufen nimmt das BfV grundsätzlich keine Stellung. Damit ist keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutrifft oder nicht.“

In der Vergangenheit war es so: Wenn das Bundesamt ein umfangreiches neues Gutachten zur AfD oder einer von deren Gliederungen vorlegte, dann stets um eine veränderte Einstufung zu verkünden. 2019 war es die erstmalige Einstufung der AfD als „Prüffall“ auf Rechtsextremismus, 2020 die Hochstufung des stramm rechten Flügels der Partei zur „gesichert extremistischen Bestrebung“, 2021 die Hochstufung der Gesamtpartei zum „Verdachtsfall“, 2023 die Hochstufung der Jungen Alternativen zur „gesichert extremistischen Bestrebung“.

Foto: Abstimmung auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine Erklärung des Bundeskanzlers zum Waffensystem Taurus. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Mützenich am Sonntagabend: „Wenn der Bundeskanzler sehr bald darstellen wird, was ihn bisher und vielleicht auch zukünftig von der Lieferung von Taurus abgehalten hat, dann wird vielleicht der ein oder andere erkennen, dass die Wortmeldungen, die in den vergangenen Monaten und Jahren gewesen sind, offensichtlich auch keine Grundlage haben, zumindest kein politisches Verständnis.“

Auf die Frage, ob Gründe gegen eine Taurus-Lieferung die Reichweite bis Moskau sei und es für den Einsatz einen Bundestagsbeschluss brauche, sagte Mützenich: „Das sind die Sorgen, die wir haben.“

Gleichzeitig kritisiert Mützenich Teile der Taurus-Debatte in Deutschland. Der SPD-Fraktionschef sagte: „Manches, was ich in der sogenannten Taurus-Diskussion über die Marschflugkörper höre, ist mehr Maulheldentum, als dass es eine konkrete Belastung für die Situation ist.“

Wenn andere Politiker in der Koalition meinten, „den Raum des Bundeskanzlers verengen zu wollen, ist das nicht meine Auffassung. Ich halte es auch für die nationale Sicherheit für ein großes Wagnis.“

Mützenich nannte bei seiner Kritik konkret die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann: „Aus meiner Sicht ist Frau Strack-Zimmermann jemand, die manchmal auch um ihrer selbst willen auftritt. Anders kann ich mir ihre doppelte Stimme sowohl für den Antrag der Union als auch für den der Koalition nicht erklären.“

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die israelfeindlichen Äußerungen beim Abschluss der Berlinale haben massive und breite Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition und der Opposition hervorgerufen. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hält den massiven Applaus und das Fehlen von Widerspruch im Publikum für „erschütternd und entlarvend“, die Festival-Leitung hätte die Aussagen auf der Bühne kommentieren oder kontextualisieren müssen, sagte Lindh der „Welt“.

„Ich schäme mich dafür, dass in meinem Land Leute Völkermordvorwürfe an Israel feiern, statt dem Auftrag aus dem deutschen Völkermord gerecht zu werden und dies auch auszudrücken.“ Zwar seien Zensur oder Gewissensprüfung keine Antwort, doch sei zunehmend zu erleben, „dass die Kunstfreiheit als Feigenblatt für platten Aktivismus und grobschlächtige, verdummende Propaganda genutzt“ werde. „Der lange tabuisierte linke Antisemitismus zeigt aktuell seine Folgen und Wirkkraft.“

Michael Sacher, Kulturexperte der Grünen, bezeichnet „die einseitige Rede“ des Preisträgers Basel Adra als „schwer erträglich“. Es sei „nicht akzeptabel, wenn in der aktuell humanitär und politisch so schwerwiegenden Situation nicht der gezielte und bestialische Terrorangriff der Hamas auf mehr als 1.000 Kinder, Frauen und Männer in Israel sowie die noch immer fortdauernde Geiselnahme von mehr als 130 Geiseln benannt wird.“

Linda Teuteberg (FDP) findet das, was bei der Preisverleihung geschehen ist, „beschämend“. Weitere Skandale müssten „unterbunden und nicht nur betroffen kommentiert werden“. Die besondere Verantwortung Deutschlands erschöpfe sich „nicht im ebenfalls wichtigen Gedenken“, sie erfordere „echte Verbündete“ der lebenden Juden „in unserem Land und des Staates Israel“ zu sein, sagte sie der „Welt“.

Im Zentrum der Kritik der stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Dorothee Bär (CSU) steht Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne): „Unter dieser Kulturstaatsministerin löst ein Antisemitismus-Skandal den nächsten ab. Zuerst die documenta, dann das dröhnende Schweigen der Kultur nach dem 7. Oktober 2023, jetzt die Berlinale. Es ist unerträglich, dass eines der größten Filmfestivals weltweit ausgerechnet in der deutschen Hauptstadt als Anti-Israel-Festival instrumentalisiert wird.“

Judenhass sei „fest im linken Kulturbetrieb verankert“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch. Es werde „der Auslöschung Israels und unserer jüdisch-christlichen Zivilisation das Wort geredet“. Daher sei es Zeit, „die finanzielle Förderung dieses linken, ideologisierten Kulturbetriebes durch den Staat grundsätzlich infrage zu stellen“, so von Storch.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei Sozialausgaben und Subventionen zu sparen, um mehr Geld für Verteidigung ausgeben zu können, eine Absage erteilt. Baerbock sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, um die eigene Wehrfähigkeit zu stärken, brauche es dringend neue finanzielle Mittel.

Dafür sei es zum Beispiel sinnvoll, das gemeinsam mit der Union beschlossene „Sondervermögen Bundeswehr“ auszuweiten. Eine andere Möglichkeit sei es, dass künftig Ausgaben für Sicherheit nicht mehr für die Schuldenbremse berücksichtigt werden müssten. „Soziale Sicherheit gegen Freiheitssicherung gegeneinanderzustellen, ich weiß nicht, ob das so der sinnvollste Weg ist.“

Baerbock zeigte sich außerdem zuversichtlich, dass auch die Union dabei mitmachen werde. Das Wichtigste sei, dass man die Themen Frieden, Freiheit und Sicherheit nicht zum Wahlkampfthema mache. Die „entscheidenden Dinge“, wie das „Sondervermögen“, seien zwischen der Regierung und der größten Oppositionsfraktion gemeinsam beschlossen worden. „Darüber müssen wir jetzt auch gemeinsam weiter beraten“, sagte Baerbock.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beläuft sich die Zahl der im Krieg getöteten ukrainischen Soldaten auf 31.000. Die entsprechende Zahl nannte Selenskyj am Sonntag vor Journalisten. Er machte damit erstmals Angaben zu den militärischen Opferzahlen.

Wie viele Soldaten bislang verwundet wurden, wollte er allerdings nicht sagen. Denn sonst wisse Russland, wie viele Personen nicht mehr im Kampfgebiet seien, sagte er am Sonntag. Mit Blick auf die russischen Opferzahlen behauptete er, dass 180.000 angeblich gefallen seien.

Möglichen Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin erteilte Selenskyj unterdessen eine Absage: „Er hat kein Handy. Wie soll er mich anrufen?“, antwortete Selenskyj auf die Frage, ob er abnehmen würde, wenn Putin ihn anriefe. Die Ukraine könne zudem nicht akzeptieren, den Krieg zu verlieren, so der Präsident.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der schwierigen militärischen Lage zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion fordert der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew mehr Führung von Deutschland. „Wir brauchen drei Dinge: mehr Munition, mehr moderne Waffen und mehr Führungskraft“, sagte er der „Bild“.

Die Lieferung von Munition müsse priorisiert werden, damit die Ukraine die russischen Angriffe abwehren könne. Der Botschafter weiter: „Moderne deutsche Waffen haben sich als höchst effizient bewährt und helfen, das Leben der ukrainischen Militärs und von Zivilisten zu retten, darunter Flugabwehrsysteme, Panzer und Langstreckenwaffen.“

„Die Führungskraft Deutschlands brauchen wir dafür, damit europäische Entscheidungsträger und Gesellschaften endlich mal begreifen, dass es im ureigenen Interesse steht, der Ukraine so lange wie nötig und mit allem, was zur Verfügung steht, zu helfen, in diesem Krieg zu gewinnen“, sagte Makejew.

Foto: Oleksij Makejew am 22.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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