Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag hat sich dafür ausgesprochen, neu ankommenden Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu gewähren. Er habe die Entscheidung, Ukrainer direkt in das Bürgergeld aufzunehmen, „nie verstanden“, sagte der neue Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Achim Brötel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Zwar sollten die Regeln nicht mehr rückwirkend geändert werden. Aber vom 1. Januar 2025 an sollten Ukrainer, „die neu nach Deutschland kommen, nach den Regeln für Asylbewerber unterstützt werden“.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen neuen Rechtsstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine vorgeschlagen. „Ukrainer müssen wegen des Krieges in ihrer Heimat nicht eigens ein Asylbewerberverfahren durchlaufen“, sagte Lindner. „Sie sollten aber auf der anderen Seite nicht gleich ein Bürgergeld erhalten, das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist.“

Lindners Vorschlag gehe in die richtige Richtung „und findet unsere Zustimmung“, so Brötel. „Dabei muss klar sein, dass auf die Landkreise, Städte und Gemeinden keine höheren Kosten zukommen dürfen. Wenn Kommunen das Asylbewerberleistungsgesetz anwenden, müssen die Kosten zu 100 Prozent von den Bundesländern erstattet werden.“

Der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises stellte sich auch hinter die von der Ampelregierung auf den Weg gebrachten schärferen Regeln für das Bürgergeld. „Diese Verschärfungen unterstütze ich nachdrücklich. Genau das brauchen wir, damit angebotene Jobs auch angenommen werden“, sagte Brötel. „Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ist so etwas wie ein Stuhlkreis auf Augenhöhe. Nett, aber nicht effizient.“

Das Vorhaben, Langzeitarbeitslosen 1.000 Euro zu zahlen, wenn sie in einem neuen Job ein Jahr durchhalten, verurteilte der CDU-Politiker scharf. „Wenn man die Gesellschaft weiter spalten will, dann muss man es genau so machen“, sagte Brötel. „Eine Durchhalteprämie von 1.000 Euro kann natürlich nicht der Weg sein. Langzeitarbeitslose müssen ganz regulär und zu den allgemeinen Konditionen in Arbeit gebracht werden.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommunalen Versorgungsunternehmen haben angesichts von Medienberichten über steigende Fernwärmepreise vor einem Einbruch der Nachfrage gewarnt. „Es stimmt nicht, dass Fernwärme unterm Strich generell teurer ist als andere Formen des Heizens“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Das seien „Fake News“, die gezielt verbreitet würden. 2023 habe die Diskussion über das Heizungsgesetz den Absatz an Wärmepumpen einbrechen lassen. „Wir fürchten, dass die aktuelle Negativ-Kampagne nun ein ähnliches Unheil mit der Fernwärme anrichten könnte. Das wäre ein herber Rückschlag für die Wärmewende.“

Hintergrund sind aktuelle Medienberichte, wonach die monatlichen Abschläge für Fernwärme zuletzt vielerorts gestiegen sind, anders als die Preise für Strom und Gas. VKU-Chef Liebing sagte der NOZ, Bezieher von Fernwärme hätten weniger von den Entlastungen der Ampel-Regierung profitiert als andere Verbraucher.

„Ein Teil der Fernwärmepreise wird mit einem Zeitverzug von einem bis zwei Jahren gebildet. Sie sind also – anders als die Preise für Gas und Strom – erst dann angestiegen, als die Energiepreis-Bremsen der Ampelregierung schon wieder ausgelaufen waren“, so Liebing. Bezieher von Fernwärme hätten daher eigentlich ein Jahr später entlastet werden müssen. „Fernwärme-Kunden sind sozusagen durchs Raster gefallen.“

Foto: Fernwärme-Leitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem geplanten Verbot von Einweg-Elektro-Zigaretten in Großbritannien ab 2025 setzt sich das Bundesumweltministerium (BMUV) für eine EU-weite Regelung für Einweg-E-Zigaretten ein. „Eine wirklich wirksame Regulierung von E-Zigaretten kann nur im gesamten EU-Binnenmarkt umgesetzt werden. Nur so können Schlupflöcher vermieden werden, damit die Produkte nicht über Umwege aus anderen EU-Ländern ihren Weg in ein Land finden, in dem sie verboten sind“, sagte ein Sprecher des BMUV den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Einweg-E-Zigaretten sollten laut Umweltministerium nicht am Markt verfügbar sein. „Ihre Umweltbilanz ist extrem schlecht: Weder Batterie noch Flüssigkeit lassen sich austauschen“, sagte der Ministeriumssprecher.

Häufig würden Vapes und Einweg-E-Zigaretten zudem nicht richtig entsorgt, weil Verbraucher nicht wissen, dass es sich um Elektrogeräte handelt. In die falsche Tonne geworfen, könnten sie aufgrund der Lithium-Batterien zu Bränden in Sortieranlagen führen. „Achtlos weggeworfen sind Einweg-E-Zigaretten ein Vermüllungsproblem, vor allem in Städten.“

Die Bundesregierung hatte Anfang Oktober eine Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beschlossen, wonach Händler, die Einweg-E-Zigaretten verkaufen, künftig zur Rücknahme von Einweg-E-Zigaretten verpflichtet werden sollen. „Einweg-E-Zigaretten sind Elektrogeräte und müssen dementsprechend gesondert entsorgt werden, wenn sie ausgedient haben“, so der Ministeriumssprecher. Das Gesetz wird derzeit noch im Bundesrat beraten.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert wiederum ein konsequentes Verbot: „Ein Verbot ist der einzig richtige Weg zum Schutz der Umwelt und vor allem der Gesundheit junger Leute“, sagte die DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz den Funke-Zeitungen. „Einweg-E-Zigaretten sind ein vollkommen unnötiges sowie klimaschädliches Produkt, das wirklich kein Mensch braucht.“

Allein in Deutschland würden jede Woche geschätzt mehr als fünf Millionen Einweg-E-Zigaretten konsumiert, so Metz. Die geplante Rückgaberegelung der Ampel-Regierung sei „vollkommen unzureichend, da es keinen Anreiz für Verbraucher gibt, die Geräte zurückzugeben.“

Foto: Umweltministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verzeichnet ein Rekordtief bei der direkten Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern in reguläre und ungeförderte Jobs. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf interne Zahlen der BA.

Danach lag die Vermittlungsquote im vergangenen Jahr bei 4,8 Prozent. 2014 hatte die Quote noch bei 13,9 Prozent gelegen, 2015 bei 12,9 Prozent. In den vergangenen Jahren nahm die Quote laut der „Bild“ stetig ab: 2020 lag sie bei 6,6 Prozent, 2021 bei sieben Prozent und 2022 bei 5,9 Prozent.

Diese „sehr eng gefasste Kennzahl“ umfasse „nur einen Aspekt unserer vielfältigen Unterstützungsleistungen“ für die Kunden, sagte eine BA-Sprecherin der „Bild“ dazu. Die Förderung und anschließende Vermittlung Arbeitssuchender werde nicht in der Quote erfasst.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, kritisierte die Entwicklung. „Das Bürgergeld hat Arbeitslosigkeit zementiert. Der Job-Turbo der Scholz-SPD ist gescheitert“, so der CDU-Politiker.

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sagte der Zeitung: „Die historisch niedrige Vermittlungsquote zeigt: Der Testballon Bürgergeld ist gescheitert.“ Die Politik müsse wieder „fördern und fordern.“ Die Wachstumsinitiative sei ein erster Schritt: Wer Stütze bekomme, „muss bei der Jobsuche aktiv mitwirken.“

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.114,40 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,61 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.810 Punkten hauchzart im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.355 Punkten 0,6 Prozent im Minus.

Marktbeobachtern zufolge zeigen sich in den USA nur Anleger von Tech-Aktien unbeeindruckt von der Ungewissheit durch US-Wahlen und Nahostkonflikt. Vor allem Tesla, deren Zahlen positiv ausfielen und dessen Papiere kurz vor Handelsschluss über drei Prozent zulegen konnten, machte Mut.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0796 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9263 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.744 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 81,71 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 75,92 US-Dollar, das waren 2,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Am achten Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der 1. FSV Mainz 05 zuhause gegen Borussia Mönchengladbach mit 1:1 unentschieden gespielt.

In einer müden ersten Hälfte hatte Amiri die erste Mainz-Chance in der neunten Minute, sein Dropkick hatte aber keinen Erfolg. Die Gäste taten sich schwer und konnten in einer zähen Begegnung kaum echte Torgefahr erzeugen. Stattdessen rette Nicolas in der 43. Minute gegen einen Schlenzer von Nebel. Zur Pause waren logischerweise keine Treffer zu verzeichnen.

Nach dem Seitenwechsel sorgte bezeichnenderweise ein Eigentor für die Führung der Henriksen-Elf: In der 55. Minute spielte Nebel scharf vor das Tor der Borussia und Lainer drückte die Kugel unglücklich ins eigene Gehäuse.

Kleindienst egalisierte jedoch wenig später in der 57. Minute, als er eine Flanke von Honorat per Kopf im Netz unterbrachte. In der 64. Minute gelang ihm sogar beinahe der Doppelpack, Zentner wehrte den etwas zu zentralen Versuch aber noch ab.

Die wesentlich selbstsichereren Fohlen wurden in der 81. Minute beinahe geschockt, nach Amiri-Freistoß bugsierte der völlig freie Leitsch das Leder aber mit dem Schienbein drüber.

In der Nachspielzeit hätten sich beinahe die 05er über ein Eigentor ärgern müssen, nach Ecke lenkte Zentner den Kopfball von Kollege Jenz aber neben das Tor. Kurz darauf war Schluss.

In einer unspektakulären Begegnung teilten sich der FSV und die Borussia am Ende verdient die Punkte. Dies bedeutet für Mainz vorerst weiterhin Rang zwölf, Gladbach klettert auf die Neun.

Foto: Stefan Lainer (Borussia Mönchengladbach) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine Rundfunkreform für dringend notwendig. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat durch eine Reihe von Skandalen in den letzten Jahren enorm an Vertrauen verloren“, sagte er im ZDF-„Heute-Journal“.

Die „wichtige Institution, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, den wir brauchen für die Demokratie“ sei „kein Staatsfernsehen“, so der CDU-Politiker. Doch die Politik müsse nun handeln, da es Versäumnisse seitens der Sender gegeben habe: „Das was wir tun, ist eine Ersatzmaßnahme, weil es aus unserer Sicht zu wenig dieser Reformanstrengungen aus dem System selbst heraus gegeben hat“, sagte er.

„Der Online-Auftritt ist weiterhin zentral“, sagte der neue Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. „Eine Reduzierung der Programme beim Rundfunk und eine Reduzierung der Spartenkanäle beim Fernsehen“ würden große Einsparungen bringen, denn es brauche eine „Dämpfung, damit die Kosten nicht zu stark steigen“. Die Verantwortung liege aber „bei den Sendern, bei den Anstalten, bei den Intendanten, bei den Gremien“.

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Am zehnten Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Nürnberg daheim gegen Jahn Regensburg mit 8:3 gewonnen.

Im süddeutschen Duell ging es von Beginn an heiß her, beide Teams agierten mit offenem Visier. In der 17. Minute klingelte es zum ersten Mal: Tzimas wollte links im Strafraum erst den Mitspieler einsetzen, schlenzte nach abgeblocktem Pass aber stattdessen selbst die Kugel ins rechte Toreck.

In der 23. Minute erhöhte die Mannschaft von Miroslav Klose nach einer Ecke, als Emreli nach Viets unfreiwilliger Vorlage locker einschießen durfte.

Die Gäste blieben dennoch bissig und verkürzten in der 36. Minute: Hottmann zog aus 13 Metern wuchtig ab und knallte das Leder über die Unterkante der Latte ins Netz.

Bereits in der 42. Minute gelang dem Jahn der Ausgleich: Knoches Handspiel im Strafraum führte zum Elfmeter, den Viet sicher unten rechts verwandelte.

Kurz vor der Pause schlugen die Clubberer zurück: Justvan bezwang in der Nachspielzeit nach Soares-Zuspiel Gebhard per Außenristschuss. Zum Halbzeitpfiff lagen die Franken in einer turbulenten Partie also knapp vorne.

Auch in der zweiten Hälfte gönnten die beiden Teams sich keine Atempause: Pröger gelang in der 49. Minute der erneute Ausgleich, nach Zuspiel von Viet versenkte er den Ball unten links.

Doch wieder war Justvan zur Stelle und brachte die Hausherren in der 59. Minute kurios in Front: Ein Freistoß des 26-Jährigen flog eigentlich kaum gefährlich Richtung Tor, nach Missverständnis zwischen Torwart und Abwehr landete er aber im Netz.

Auch in der 74. Minute ließ Justvan den FCN jubeln: Nach Foul von Ziegele an Yilmaz jagte der Mittelfeldspieler den fälligen Elfmeter ins linke Eck.

Der eingewechselte Schleimer besorgte in der 80. Minute die mutmaßliche Entscheidung: Gebhardts Fehlpass flog dem Tabellenletzten um die Ohren und am Ende behielt der Joker die Nerven vor dem Keeper.

Doch die Klose-Elf hatte noch nicht genug: In der 83. Minute durfte Castrop quasi unbedrängt Richtung Tor laufen und bezwang Gebhardt per Tunnel zum 7:3.

In der ersten Minute der Nachspielzeit durfte sich dann auch Karafiat in die Torschützenliste eintragen: Der Tscheche zog aus 20 Metern ab und traf abgefälscht. Dabei blieb es dann aber, die Enochs-Truppe wurde mit dem Schlusspfiff erlöst.

Mit dem spektakulären Heimerfolg klettert Nürnberg in der Tabelle vorerst auf Rang sechs, Regensburg bleibt Schlusslicht.

Im Parallelspiel der 2. Bundesliga verlor zudem der 1. FC Köln gegen den SC Paderborn mit 1:2.

Foto: Fußbälle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – CDU und SPD in Thüringen glauben offenbar nicht mehr an die Aufnahmen von Koalitionsverhandlungen mit dem BSW. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, rechnen beide Parteien mit dem baldigen Aus der derzeit laufenden Sondierungsgespräche.

Verantwortlich dafür sei die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht, die Koalitionsverhandlungen durch ständige Einmischungen verhindere, zitiert das RND aus Parteikreisen. Demnach lag am Freitagmorgen ein mühsam errungener Kompromiss zu außenpolitischen Fragen vor, der die Standpunkte von CDU und SPD auf der einen Seite sowie des BSW auf der anderen Seite aufgegriffen habe. Dieser sollte den Weg von Sondierungsgesprächen zu regulären Koalitionsverhandlungen ebnen und sei sowohl vom CDU-Präsidium als auch vom geschäftsführenden Landesvorstand der SPD gebilligt worden, hieß es.

Wagenknecht habe den Vorschlag daraufhin blockiert und ihrerseits einen Passus vorgelegt, der für CDU und SPD nicht akzeptabel sei. Aus Verhandlungskreisen zitieren die Zeitungen weiter: „Offensichtlich ist es Wagenknecht nicht wichtig, dass es zu einer Landesregierung kommt. Ihr geht es nicht um das Land Thüringen, sondern um ihre parteipolitischen Ziele.“

Die BSW-Chefin wolle auf landespolitischer Ebene über Themen entscheiden, die dort nicht entschieden werden könnten und nicht entschieden werden dürften. Zwar gebe es nun offiziell eine Bedenkzeit bis Montag. Doch mit einem Erfolg sei kaum noch zu rechnen, zitiert das RND aus den Kreisen.

„Das ist nur noch schwer vorstellbar“, sagte ein Beteiligter dem RND. „Wir müssen jetzt Alternativen zu der angestrebten Koalition in Betracht ziehen. Das ist bedauerlich, denn die Sondierungen waren sehr erfolgversprechend verlaufen.“

Foto: Sahra Wagenknecht und Steffen Schütz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager fordert von den Europäern mehr Selbstbewusstsein angesichts der aktuellen Krisen. „Wir müssen uns überwinden und sagen: Das sind keine dunklen Zeiten. Es sind schwierige Zeiten“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Und deshalb müssen wir uns besonders anstrengen.“

Die Europäische Union habe in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie akute Probleme schnell lösen könne. Beispiele dafür seien die Impfstoff-Verteilung in der Pandemie, die Reaktion auf die Gaskrise und die Aufnahme von Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Um innovativer zu werden, solle sich Europa auf seine eigenen Stärken konzentrieren.

„Europa hat eine industrielle Kultur, wir sind die Weltmeister der Maschinen“, sagte die Dänin. „Stellen Sie sich doch die Kombination von Künstlicher Intelligenz mit diesen Maschinen vor, anstatt zu beklagen, warum wir nicht das haben, was die Amerikaner haben.“ Der KI-Entwicklungsprozess stehe erst am Anfang, der Kuchen sei noch nicht verteilt.

Zugleich benannte Vestager selbstkritisch die aus ihrer Sicht größten Versäumnisse der EU in den vergangenen Jahren. „Die größte Herausforderung besteht darin, dass wir zu lange brauchen, um Kompromisse zu finden“, sagte sie.

Mit Blick auf die neue Brüsseler Legislaturperiode und Europas Wettbewerbsfähigkeit sagte sie: „Es hat sich einiges getan, aber ich befürchte, dass wir am Ende wieder die gleichen Fehler machen. Dass wir den Binnenmarkt nicht vervollständigen und dass wir nicht aggressiv genug sind, um Kapital anzuziehen.“

Margrethe Vestager scheidet nach zehn Jahren als EU-Kommissarin voraussichtlich Ende November aus dem Amt. Seit 2014 war sie Europas oberste Wettbewerbshüterin und hatte von 2019 an als Exekutiv-Vizepräsidentin zusätzlich die Verantwortung für die digitale Transformation übernommen. In ihrer Amtszeit hat sie mehrere spektakuläre Wettbewerbs- und Steuerverfahren gegen US-Tech-Unternehmen geführt.

Foto: Margrethe Vestager (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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