Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist der Ansicht, dass nur weitere Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg beenden können.

„Was müssen wir tun? Weiter militärische Unterstützung, weil es befreit Menschen, es rettet Leben, es ist der einzige Weg zum Frieden zu kommen“, sagte sie laut vorab verbreitetem Transkript am Samstag dem „Heute-Journal“ im ZDF. Internationale Unterstützung sei dafür nötig. Dass es „gerade in den USA“ keine Mehrheiten mehr für Unterstützung der Ukraine gebe, sei „eine bittere Nachricht“.

Putins Ziel sei, dass sich die Ukraine ergebe, so Baerbock. „Das ist für Putin Frieden, doch das ist kein Frieden. Das ist Unterdrückung.“ Rückblickend räumte die deutsche Außenministerin ein, dass man vor zwei Jahren „nicht darauf vorbereitet“ gewesen sei, „dass der Angriffskrieg nach Europa zurückkommt“. Am 24. Februar 2022 hatte Russland den großangelegten Angriff auf die Ukraine gestartet, war aber auf unerwarteten Widerstand gestoßen. Seitdem befinden sich die beiden Länder in einer Art Stellungskrieg.

Foto: Panzer auf Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt.

„Wir werden, wie unsere kürzlich angenommenen Sanktionspakete zeigen, die Kosten für Russlands Krieg weiter in die Höhe treiben, Russlands Einnahmequellen schwächen und seine Bemühungen zum Aufbau seiner Kriegsmaschinerie behindern“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Samstag nach einer Videokonferenz veröffentlicht wurde. An dieser hatte auch der ukrainische Präsident Selenskyj teilgenommen.

„Wir sind unverändert entschlossen, unsere Sanktionen gegen Russland vollständig um- und durchzusetzen und bei Bedarf neue Maßnahmen zu beschließen“, hieß es in der Erklärung weiter. In enger Zusammenarbeit mit Drittstaaten trete man allen Versuchen entgegen, Sanktionen und Ausfuhrkontrollmaßnahmen zu umgehen. „Wir werden Unternehmen und Einzelpersonen in Drittstaaten, die Russland bei der Beschaffung von Waffen oder wichtigen Vorprodukten für Waffen unterstützen, mit weiteren Sanktionen belegen“, so die Erklärung der G7.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 21, 28, 34, 40, 49, die Superzahl ist die 2.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3602522. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 713919 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen. Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die russischen Behörden haben die Leiche des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny an dessen Mutter übergeben. Das bestätigte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am Samstag auf Twitter/X.

Sie dankte „allen, die dies mit uns gefordert haben“. Ljudmila Iwanowna sei immer noch in der Stadt Salechard, die Beerdigung stehe noch aus, so Jarmysch weiter. „Wir wissen nicht, ob die Behörden verhindern werden, dass es so ablaufen wird, wie es die Familie will und wie Alexei es verdient“.

Um die Übergabe des Leichnams hatte es zuvor tagelang ein Tauziehen zwischen den zuständigen Stellen und den Angehörigen und Anhängern Nawalnys gegeben. Zwischenzeitlich stand der Vorwurf im Rauf, die russischen Behörden wollten den Leichnam heimlich beerdigen.

Nawalny war nach russischen Angaben am Freitag letzter Woche in einem Gefangenenlager am Polarmeer gestorben, angeblich weil ein Blutgerinnsel aufgebrochen und er bei einem Spaziergang zusammengebrochen sei. Ärzte hätten angeblich vergeblich versucht, den Regimekritiker wiederzubeleben, hieß es.

Auf Nawalny war 2020 in Russland ein Giftanschlag verübt worden. Nachdem er sich in Deutschland auskuriert hatte, kehrte er nach Russland zurück, obwohl allgemein bekannt war, dass er dort verhaften werden würde.

Foto: Polizist in Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Am 23. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat Borussia Mönchengladbach nach zuvor fünf Partien ohne Sieg mit einem 5:2 gegen Bochum wieder gewonnen.

Der Führungstreffer von Gladbachs Nathan N`Goumou kam in der 28. Minute noch relativ überraschend, dann erhöhte Julian Weigl per Strafstoß (35. Minute).

Erst in der Schlussphase ging es wieder heiß her: Borussias Rocco Reitz traf in der 72. Minute, der Anschluss von Bochums Philipp Hofmann kam nur drei Minuten später (75.), bevor weitere drei Minuten darauf Jordan Siebatcheu für die Gastgeber erhöhte (78. Minute). Der Treffer von Bochums Keven Schlotterbeck in der 87. war nur noch Ergebniskosmetik, Franck Honorat setzte in der sechsten Minute der Nachspielzeit noch einen drauf. Die Fohlen haben sich damit auf Platz elf hochgekämpft, Bochum rutscht auf die 13.

Der VfB Stuttgart hat unterdessen im Kampf um die Tabellenspitze wichtige Punkte liegen gelassen und gegen den 1. FC Köln mit einem 1:1 nur unentschieden gespielt. In der Tabelle bleiben die Schwaben zwar mit nunmehr 47 Punkten auf Rang drei, drei Punkte hinter den Bayern, die aber am Abend noch gegen Leipzig spielen, Köln bleibt auf Relegationsplatz 16.

Außerdem spielten am Nachmittag Union Berlin gegen Heidenheim 2:2 und Werder Bremen gegen Darmstadt 1:1.

Foto: Moritz Nicolas (Borussia Mönchengladbach) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Am 23. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Hannover 96 beim Tabellen-Schlusslicht VfL Osnabrück mit 0:1 verloren.

Der VfL machte den zuletzt formstarken Hannoveranern von Anfang das Leben schwer und präsentierte sich auf Augenhöhe. In der 61. Minute konnten sich die Osnabrücker schließlich für ihren couragierten Auftritt belohnen: Erik Engelhardt traf nach einer Ecke per Kopf. Mit der ersten Niederlage des Kalenderjahres verpassen es die 96er Punkte auf die Aufstiegsränge gutzumachen, während Osnabrück neue Hoffnung im Abstiegskampf schöpft.

Im Südwest-Derby setzte sich unterdessen der Karlsruher SC beim 1. FC Kaiserslautern klar mit 4:0 durch. Nach einer ersten Halbzeit ohne echte Torchancen stellte der KSC in der 51. und 58. Minute durch Tore von Marvin Wanitzek und Igor Matanovic die Weichen auf Sieg. Später erhöhten Paul Nebel und Budu Zivzivadze noch. Für die Badener ist es der erste Erfolg auf dem Betzenberg seit über 30 Jahren.

Im dritten Duell des Nachmittags trennten sich Eintracht Braunschweig und Hertha BSC 1:1 unentschieden.

Foto: Fans von Hannover 96 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere wichtige AfD-Politiker wollen nicht die russische Regierung für den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verantwortlich machen. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, sagte der „Welt am Sonntag“: „Durch die einseitige Verurteilung Russlands, verbunden mit öffentlichkeitswirksamen Strafaktionen noch vor dem Abschluss der amtlichen Untersuchungen, läuft die Bundesregierung Gefahr, sich dem Vorwurf der Instrumentalisierung dieser Tragödie auszusetzen.“

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, sagte: „Auch beim Tod von Herrn Nawalny bevorzuge ich Zurückhaltung, bis nachprüfbare Ermittlungsergebnisse vorliegen und verzichte auf allzu schnelle und scharfe Erklärungen. Die Reaktion der Bundesregierung wäre glaubwürdiger, wenn sie bei Julian Assange auch Stellung genommen hätte.“

Stefan Keuter, Vize-Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, bezieht sich in seinem Statement positiv auf die russische Verwaltung. Keuter sagte: „Der Tod von Alexej Nawalny ist tragisch. Wir begrüßen die von den russischen Behörden angekündigte Untersuchung der Todesumstände.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft sieht das anders. Kraft sagte der „Welt am Sonntag“: „Die russische Regierung trägt die volle Verantwortung für den Tod von Alexej Nawalny. Ein Staat ist für das Leben und die Gesundheit der Menschen in seinen Gefängnissen verantwortlich, sowie für die dort geltenden Haftbedingungen.“

Der ukrainische Politikwissenschaftler Anton Shekhovtsov forscht zu Verbindungen der europäischen radikalen Rechten zu Russland. Shekhovtsov erhebt schwere Vorwürfe: „Was Vertreter der AfD über die Ermordung Nawalnys sagen, sind nicht ihre Worte, sondern Argumente, die das Putin-Regime an seine Diplomaten und Verbündeten in der ganzen Welt herausgibt“, sagt er. „Nachdem mehrere europäische rechtspopulistische Parteien ihre Haltung gegenüber Russland nach dem Beginn der umfassenden Invasion in der Ukraine geändert haben, ist die AfD heute die größte europäische kremlfreundliche Partei.“

Foto: Petr Bystron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Verteidigungsausgaben hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, seinen Widerstand gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aufzugeben. „Die Schuldenbremse ist die Wurzel allen Übels“, sagte Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Er warf Lindner „Sturheit“ vor: Weil der FDP-Chef die Schuldenbremse nicht antasten wolle, fehle es im Haushalt an allen Ecken und Enden. „Ein belastbarer Sozialstaat, zukunftsfeste Jobs, die Bekämpfung der Klimakrise und eine gut ausgerüstete Bundeswehr – all das sind Ziele, denen sich die Ampel verschrieben hatte.“

Lindner hatte gefordert, die Sozialausgaben für drei Jahre einzufrieren, um mehr Spielraum für Investitionen in die Verteidigung zu schaffen. „Die Sozialausgaben drei Jahre einfrieren heißt nichts anderes, als den Sozialstaat klein zu sparen“, kritisierte Türmer. „In diesen drei Jahren werden die Preise trotzdem weiter steigen und ohne die notwendigen Anpassungen stürzt das Leistungsniveau dadurch immer weiter ab.“

Gerade in Zeiten von Transformation und Umbruch müssten die Bürger die Sicherheit haben, dass der Staat an ihrer Seite stehe. „Christian Lindner verkauft das als Bürde und spielt Sozialstaat und äußere Sicherheit gegeneinander aus – das ist brandgefährlich“, kritisierte der Juso-Chef.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen auf 16 zu senken, ist im Präsidium des Parlaments auf ein geteiltes Echo gestoßen. ‚Aus meiner Sicht sollte das Wahlalter an die Volljährigkeit anknüpfen’, sagte Wolfgang Kubicki (FDP), Vizepräsident des Bundestages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

‚Wenn der Gesetzgeber Unter-18-Jährigen nicht die völlige Geschäftsfähigkeit zubilligt, dann ist es sinnwidrig, diese Reife bei der Entscheidung über die politische Zukunft des Landes gesetzlich zu definieren.‘

Dagegen sagte die Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), junge Leute hätten ‚jedes Recht, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden‘. Deshalb werbe sie für die Absenkung des Wahlalters auf 16. Eine politische Haltung sei ‚keine Frage des Alters‘, ergänzte sie.

Bas hatte den Funke-Zeitungen gesagt, es tue der Demokratie gut, dass bei der Europawahl im Juni zum ersten Mal auch 16-Jährige wählen dürften. „Wir sollten mit der Bundestagswahl und den Landtagswahlen nachziehen.“ Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 sei für sie Teil der Demokratieerziehung. ‚Je früher Menschen wählen gingen, desto wahrscheinlicher sei es, dass sie auch zukünftig regelmäßig an Wahlen teilnähmen‘, sagte Bas und verwies dabei auf Studien.

Kubicki bezweifelte indes, dass die Demokratie mit einer Absenkung des Wahlalters gestärkt werde. Der Vizevorsitzende der FDP erinnerte daran, dass bei den vergangenen Landtagswahlen in Hessen und Bayern die jüngeren Wähler ‚überdurchschnittlich die AfD gewählt’ hätten.

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2021 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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